Ziele 2012¶

Das vorliegende Dokument soll die vom aktuell amtierenden Vorstand definierten Jahresziele 2012 beschreiben, welche von der ordentlichen Piratenversammlung vom 17. März 2012 beurteilt werden sollen.

Einzug in den Grossen Rat Basel-Stadt¶

Nach dem erfreulichen Ergebnis der Kandidierenden der Piratenpartei beider Basel bei den Wahlen für den Nationalrat im Herbst 2011, wollen wir nun auch an den Grossratswahlen 2012 im Kanton Basel-Stadt teilnehmen und versuchen ins Kantonsparlament einzuziehen.
Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir in einem Wahlbezirk mindestens 4 % der Stimmen erzielen. Darunter ist eine Partei nicht zu einem Sitz im Grossen Rat berechtigt. Dies ist ein ambitioniertes Ziel. Aber nach dem Resultat der Nationalratswahlen mit einem Wähleranteil von 1.9 % ist der Vorstand zuversichtlich, dass es uns gelingen wird diese Hürde zu überspringen.
Konkret wollen wir auf den Erfahrungen aus dem Nationalratswahlkampf aufbauen und unsere Bemühungen ausweiten und verbessern. Dazu haben wir auch etwas Rückstellungen von 2011 zur Verfügung und beim nationalen Vorstand ein Zuschuss von 5000 bis 10'000 Franken beantragt (genauer Betrag noch offen).

Aufbau eines Wahlprogramms¶

Um einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen, benötigen wir ein Wahlprogramm. Da uns bisher regional die inhaltliche Substanz sowieso fehlt, ist dies eine gute Gelegenheit, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen.

Verfolgung der politischen Ziele der Partei¶

Aufgrund der Situation als ausserparlamentarische Partei fehlen und die Möglichkeiten direkt auf die Arbeit des Gesetzgebers einzuwirken und unsere Ziele und Positionen einfliessen zu lassen. Uns bleiben also ausser den nicht verbindlichen Mitteln der Meinungsbildung- und Äusserung (wie z.B. Petitionen) nur die Volksabstimmungen. Dabei ist vor allem an das Initiativrecht zu denken. Da uns aber momentan die personellen und finanziellen Mittel fehlen, um eine eigene Initiative zu lancieren, wollen wir andere Parteien und Gruppierungen bei Initiativen unterstützen, die Ziele der Piratenpartei beider Basel verfolgen. So konnten wir in der Vergangenheit bei der Transparenzinitiative der JUSO BL als Mitstreiter auf das politische Geschehen Einfluss nehmen. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft weiterverfolgen. Auch die von der Piratenpartei Schweiz unterstützten Initiativen (Transparenz-Initiative, Bedingungsloses Grundeinkommen und andere) bieten eine gute Grundlage, um auf die Strasse zu gehen und mit der Öffentlichkeit in Kontakt zu treten.