Protokoll: Piratenversammlung der Sektion beider Basel vom 26. März 2011¶

Datum: Samstag, 26. März 2011
Ort: Restaurant Bali, Saal im 1. Stock, Clarastrasse 27, 4058 Basel
Beginn: 14:15
Anwesende: 13 Mitglieder der Piratenpartei, 1 Gast
PV-Vorsitz: Pat Mächler
Protokoll: Cedric Meury

Begrüssung und kurze Ansprache des amtierenden Präsidenten¶

Der amtierende Präsident Cedric Meury hält eine kurze Ansprache zur Begrüssung. Er hinterfragt die Motivation der Teilnahme an der Versammlung und stellt seine Pläne für die inhaltliche Arbeit der Sektion vor. Er bedankt sich bei seinen zwei Kollegen im Vorstand für die fruchtbare Zusammenarbeit.

Formalitäten¶

Cedric Meury führt die Versammlung bis zur Wahl des PV-Vorsitzes.

Annahme der Versammlungsordnung¶

Die Versammlungsordnung wird einstimmig angenommen.

Wahl der protokollierenden Person¶

Cedric Meury wird einstimmig als Protokollant bestätigt.

Wahl der Stimmenzählenden¶

Daniel Seelhofer wird einstimmig als Stimmenzähler bestätigt.

Wahl des/der PV-Vorsitzenden¶

Pat Mächler wird einstimmig als PV-Vorsitzender bestätigt. Cedric Meury übergibt ihm die Versammlungsleitung.

Annahme des Protokolls der Gründungsversammlung¶

Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen (Enthaltung: 1).

Jahresberichte 2010¶

Jahresbericht des Vorstandes¶

Cedric Meury fasst den Jahresbericht stichwortartig zusammen. Die Versammlung verzichtet auf ein Vorlesen.

Vorstellung der Jahresrechnung¶

Pat Mächler stellt die Jahresrechnung 2010 vor. Es werden kleinere Flüchtigkeitsfehler ausgemerzt und Fragen geklärt:

• Bei den Ausgaben unter Posten A2 stehen 20.00 CHF. Diese sind unabsichtlich aufgeführt und nicht zu beachten.
• Die 20.00 CHF für die Postadresse sind unter transitorische Passiva aufgeführt, weil die Post die Rechnung für 2010 erst im Januar 2011 versendet hat.

Bericht der freiwilligen Finanzkommission¶

Daniel Seelhofer verkündet das Ergebnis ihrer Revision.

• Die freiwillige Finanzkommission hat die Jahresrechnung 2010 stichprobenartig geprüft und keine Problem festgestellt. Alle Belege sind vorhanden und korrekt aufgeführt.
• Die Kommission empfiehlt deshalb der Versammlung, den Kassier zu entlasten.

Die Versammlung entlastet den Kassier einstimmig.

Dechargé des amtierenden Vorstandes¶

Die Versammlung entlastet den Präsidenten Cedric Meury und Vizepräsidenten Aaron Brülisauer einstimmig.

Wahlen: Vorstand¶

Vorstellung der Kandidierenden¶

Die vier Kandidaten Cedric Meury, Pat Mächler, Daniel Seelhofer und Lukas Borter stellen sich vor. Der fünfte Kandidat Marco Talarico ist nicht anwesend.

Beschluss über die Anzahl der Vorstandsmitglieder (2-5)¶

Cedric Meury schlägt vor, die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf vier zu reduzieren, da nur vier Kandidierende zur Verfügung stehen. Er teilt weiterhin mit, dass Kandidaten auch in Abwesenheit gewählt werden können. In der Versammlung herrscht uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Da für den fehlenden Kandidaten auch keine Entschuldigung vorliegt, entscheidet sie sich für eine zehnminütige Pause; damit per Telefon nachgefragt werden kann. Nach der Pause berichtet der Präsident vom erfolglosen Kontaktversuch. In der Zwischenzeit hat sich aber ein weiterer Kandidat zur Verfügung gestellt (Peter Kaufmann). Damit sind wieder fünf Kandidaten im Rennen und es wird einstimmig eine Anzahl von fünf Vorstandsmitgliedern beschlossen.

Wahl des Präsidenten/der Präsidentin¶

Nur Cedric Meury kandidiert für dieses Amt und wird einstimmig gewählt.

Wahl der übrigen Vorstände¶

Die weiteren Kandidaten für den Vorstand werden einstimmig gewählt:

• Pat Mächler
• Daniel Seelhofer
• Lukas Borter
• Peter Kaufmann

Anträge zu Statuten und Reglement¶

Übernahme der Urabstimmungsordnung der PPS¶

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Entscheide über kantonalen Angelegenheiten in der Sektion¶

Pat Mächler stellt den Antrag vor.

Lukas Borter merkt an, dass "Halbkanton" nicht das korrekte Wort ist und es im Antrag deshalb durch "Kanton" ersetzt werden sollte. Weiterhin muss es "Basel- Landschaft" anstatt "Basel-Land" heissen.

Es entflammt eine Diskussion um den Sinn dieser Statutenänderung. Peter Hunziker gibt zu bedenken, dass man als Sektion "beider Basel" sowieso die Ziele gemeinsam verfolgt. Cedric Meury stimmt einzelnen Voten zu, dass der vorgeschlagene Zweck zuviel politischen Inhalt hat, welcher eigentlich in ein Parteiprogramm gehört.

Auf Grund der Diskussion zieht Pat Mächler seinen Antrag zurück und schlägt stattdessen eine Konsultativabstimmung vor.

Die Piratenpartei beider Basel möchte politisch darauf hinarbeiten, dass die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine möglichst enge Zusammenarbeit anstreben. Einstimmig Ja.

Die Piratenpartei beider Basel soll für eine Wiedervereinigung der beiden Kantone eintreten. Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: 3

Beide Konsultativabstimmungen sind also positiv ausgegangen.

Ziele 2011¶

Cedric Meury stellt die Jahresziele und Mittel vor, welche eine Teilnahme an den Nationalratswahlen mit minimalen Budget und Aufwand beinhaltet. Das Papier wird ohne Gegenstimme abgesegnet (1 Enthaltung).

Nationalratswahlen 2011¶

Listen sind nur möglich, wenn es auch Kandidierende gibt, welche auf den ersten Listenplatz möchten. Sowohl in BS wie auch in BL sind diese Voraussetzungen gegeben. Die Versammlung beschliesst deshalb einstimmig in beiden Kantonen anzutreten.

Allfällige Vorstellung der Kandidierenden und Nominierung der¶

Listenplätze

Cedric Meury wird ohne Gegenstimme für den ersten Listenplatz in BS nominiert (1 Enthaltung). Lukas Borter wird einstimmig für den ersten Listenplatz in BL nominiert. Die Versammlung beschliesst einstimmig, die Kompetenz für die weitere Nominierung und Verteilung der Listenplätze dem Vorstand zu übergeben.

Leitung Wahlkampf¶

Für die Leitung des Wahlkampfs wird einstimmig Marco Talarico gewählt, sein Stellverteter wird einstimmig Peter Kaufmann.

Budget des amtierenden Schatzmeisters für 2011¶

Pat Mächler stellt das Budget 2011 vor. Es wird mit den folgenden geänderten Zusatzbeschlüssen einstimmig angenommen:

1. Das Gesamtbudget der Ausgaben darf maximal um 20% überzogen werden.
2. Zusätzliche Spenden und Einnahmen dürfen zu 70% frei eingesetzt werden; davon ausgenommen sind zweckgebundene Spenden.
3. Es sollen mindestens CHF 700.- Reserven verbleiben.

Parolenfassungen zu kantonalen Initiativen und Referenden¶

BS: Am 22. März 2010 zustandegekommene Initiative¶

"Sicherheitsinitiative"

Wortlaut: "Es ist zu gewährleisten, dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet wird. Davon müssen mindestens 40 Prozent für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden."

Die Versammlung lehnt diese Initiative einstimmig ab. Weiterhin wird dazu eine Parole gefasst (ohne Gegenstimme; 1 Enthaltung).

BS: Am 21. Februar 2009 zustandegekommene Initiative "GAP-Initiative"¶

Wortlaut: "Die Notwendigkeit, die Wirksamkeit und die Effizienz der Tätigkeit der einzelnen staatlichen Dienststellen und die finanziellen Auswirkungen der Verwaltungstätigkeit sowie deren Tragbarkeit werden periodisch, mindestens ein Mal pro Legislaturperiode, vom Regierungsrat überprüft. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche. Der Regierungsrat wird beauftragt, in diesem Sinne ein Ausführungsgesetz zu § 16 der Kantonsverfassung vom 13. Juni 2006 auszuarbeiten."

Die Initiative wird zuerst ohne Gegenstimmen abgelehnt (4 Enthaltungen). Eine Parole war zwar tendenziell erwünscht (Ja: 4 Nein: 2 Enthaltung: 6), wegen dem unklaren Resultat wurde deshalb ein Rückkommensantrag gestellt, um der Versammlung nochmals die Gelegenheit zu bieten, die Parolenfassung zu diskutieren. Letzterer Ordnungsantrag wurde einstimmig gutgeheissen.

Peter Hunziker formuliert nach kurzer Diskussion den folgenden Antrag: "Die Piratenpartei beider Basel findet die Stossrichtung der Initiative gut, lehnt sie aber aus folgenden Gründen ab: Es wird kritisiert, dass die Regierung selbst und nicht eine externe Stelle die Prüfung der eigenen Arbeit vornimmt. Weiter sollte der Bericht nicht dem Parlament, sondern in klarer und verständlicher Weise auf den Bürger zugeschnitten und ihm zugänglich gemacht werden." Dieser Antrag zur Parolenfassung mit Zusatz wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen (1 Enthaltung).

BS: Laufende Initiative "Gegen staatliche Abzockerei – für eine¶

regelmässige Überprüfung der Gebühren"

Wortlaut: "Die durch den Kanton erhobenen oder nach kantonalem Recht festgelegten Gebühren sind regelmässig, mindestens aber ein Mal pro Legislaturperiode, vom Regierungsrat auf ihre Berechtigung und Angemessenheit zu überprüfen. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst die nötigen Anpassungen. Regierungsrat und Grosser Rat werden beauftragt, in diesem Sinne ein Ausführungsgesetz zu § 122 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 auszuarbeiten."

Peter Hunziker stellt einen Ordnungsantrag für Diskussionsabbruch und identischen Parolenfassung wie beim Entscheid zur GAP-Initiative. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

BL: Laufende Initiative "Staatskunde-Initiative"¶

Wortlaut: "Die Verfassung des Kantons Basel Landschaft vom 17. Mai 1984 wird wie folgt geändert: § 94 Abs. 5 (neu) Ein eigenständiges Fach vermittelt bis zur Erlangung des Stimmrechtalters das Wissen über die Institutionen, das Recht, die Wirtschaft und die politischen Prozesse in Bund, Kanton und Gemeinden."

Es wird die Frage in den Raum gestellt, inwiefern das bestehende Schulsystem diese Inhalte bereits abdeckt. Fachkundige Anwesende können schnell klären, dass die bestehenden Fächer nur eine ungenügende politische Ausbildung umfassen. Im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung, welche ein primäres Anliegen der Piratenpartei ist, wird diese Initiative einstimmig unterstüzt. Weiterhin wird einstimmig eine Parole dazu gefasst.

Pat Mächler stellt einen Zusatzantrag: "Die Piratenpartei beider Basel soll das Sammeln der Unterschriften aktiv unterstützen." Dieser Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen (3 Enthaltungen).

Weitere Initiativen¶

Es wird gefragt, zu welchen Initiativen sich die Versammlung zusätzlichen äussern möchte. Daniel Seelhofer erwähnt die Transparenz-Initative unter unbestechlich.ch. Diese wird jedoch bereits von der PPS im Initiativkommitee unterstützt und benötigt deshalb keine Ratifizierung durch die kantonalen Sektionen.

Lukas Borter möchte gerne Positionen zur Kernkraft erarbeiten, es müsse jedoch nicht innerhalb dieser Versammlung sein. Er wird von Cedric Meury darauf hingewiesen, dass auf nationaler Ebene bereits ein Positionspapier Energiepolitik angestossen wurde, welches von Mitarbeit nur profitieren kann.

Martin Stöcklin möchte die Initiative "Freiwilligenarbeit" diskutieren. Im Konsens entschliesst sich die Versammlung auf eine Parolenfassung zu verzichten. Man möchte abwarten, bis die inhaltlichen Arbeit am Grundeinkommen und ähnlichen Ideen auf nationaler Ebene weiter fortgeschritten ist.

Wahlen: freiwillige Finanzkommission¶

Da Daniel Seelhofer in den Vorstand gewählt wurde, erklärt er wegen Interessenkonflikten seinen Rücktritt als freiwilliger Revisor. Martin Stöcklin stellt sich auch weiterhin zur Verfügung, Peter Hunziker entscheidet sich für eine Kandidatur. Beide werden einstimmig gewählt.

Varia¶

Stammtischleitung, Materialchef, Webmaster¶

Cedric Meury stellt die im Vorfeld vergebenen Ämter vor und bedankt sich für das Engagement. Materialchef: Martin Stöcklin, Webmaster: David von Ah. Als Stammtischleiter meldet sich dankbarerweise Peter Hunziker.

Fundraising via Verkauf¶

Martin Stöcklin schlägt eine Aufnahme von Fundraising-Aktivitäten durch den Verkauf von Pouletschenkeln oder ähnlichem vor. Der Vorstand erklärt sich grundsätzlich offen für derartige Ideen, möchte aber einen konkreten Plan und eine verantwortliche Person haben, welche das Projekt auch durchführen kann.

Gesellschaft 2.0¶

Peter Hunziker möchte gerne den NR-Wahlkampf-Slogan "Gesellschaft 2.0" mit Inhalten gefüllt sehen und fragt, wie weit diese Bemühungen schon gediehen sind. Cedric Meury weiss, dass im Rahmen der Wahlkampfstrategie eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt werden soll, kann aber nicht genauer sagen, wie weit dies schon umgesetzt ist.

Schluss¶

Cedric Meury bedankt sich bei den Anwesenden für die fruchtbare Diskussion. Pat Mächler schliesst die Versammlung um 17:45.