Datum: Samstag, 26. März 2011
Ort: Restaurant Bali, Saal im 1. Stock, Clarastrasse 27, 4058 Basel
Beginn: 14:15
Anwesende: 13 Mitglieder der Piratenpartei, 1 Gast
PV-Vorsitz: Pat Mächler
Protokoll: Cedric Meury
Der amtierende Präsident Cedric Meury hält eine kurze Ansprache zur Begrüssung. Er hinterfragt die Motivation der Teilnahme an der Versammlung und stellt seine Pläne für die inhaltliche Arbeit der Sektion vor. Er bedankt sich bei seinen zwei Kollegen im Vorstand für die fruchtbare Zusammenarbeit.
Cedric Meury führt die Versammlung bis zur Wahl des PV-Vorsitzes.
Die Versammlungsordnung wird einstimmig angenommen.
Cedric Meury wird einstimmig als Protokollant bestätigt.
Daniel Seelhofer wird einstimmig als Stimmenzähler bestätigt.
Pat Mächler wird einstimmig als PV-Vorsitzender bestätigt. Cedric Meury übergibt ihm die Versammlungsleitung.
Das Protokoll wird ohne Gegenstimme angenommen (Enthaltung: 1).
Cedric Meury fasst den Jahresbericht stichwortartig zusammen. Die Versammlung verzichtet auf ein Vorlesen.
Pat Mächler stellt die Jahresrechnung 2010 vor. Es werden kleinere Flüchtigkeitsfehler ausgemerzt und Fragen geklärt:
Daniel Seelhofer verkündet das Ergebnis ihrer Revision.
Die Versammlung entlastet den Kassier einstimmig.
Die Versammlung entlastet den Präsidenten Cedric Meury und Vizepräsidenten Aaron Brülisauer einstimmig.
Die vier Kandidaten Cedric Meury, Pat Mächler, Daniel Seelhofer und Lukas Borter stellen sich vor. Der fünfte Kandidat Marco Talarico ist nicht anwesend.
Cedric Meury schlägt vor, die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf vier zu reduzieren, da nur vier Kandidierende zur Verfügung stehen. Er teilt weiterhin mit, dass Kandidaten auch in Abwesenheit gewählt werden können. In der Versammlung herrscht uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Da für den fehlenden Kandidaten auch keine Entschuldigung vorliegt, entscheidet sie sich für eine zehnminütige Pause; damit per Telefon nachgefragt werden kann. Nach der Pause berichtet der Präsident vom erfolglosen Kontaktversuch. In der Zwischenzeit hat sich aber ein weiterer Kandidat zur Verfügung gestellt (Peter Kaufmann). Damit sind wieder fünf Kandidaten im Rennen und es wird einstimmig eine Anzahl von fünf Vorstandsmitgliedern beschlossen.
Nur Cedric Meury kandidiert für dieses Amt und wird einstimmig gewählt.
Die weiteren Kandidaten für den Vorstand werden einstimmig gewählt:
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Pat Mächler stellt den Antrag vor.
Lukas Borter merkt an, dass "Halbkanton" nicht das korrekte Wort ist und es im Antrag deshalb durch "Kanton" ersetzt werden sollte. Weiterhin muss es "Basel- Landschaft" anstatt "Basel-Land" heissen.
Es entflammt eine Diskussion um den Sinn dieser Statutenänderung. Peter Hunziker gibt zu bedenken, dass man als Sektion "beider Basel" sowieso die Ziele gemeinsam verfolgt. Cedric Meury stimmt einzelnen Voten zu, dass der vorgeschlagene Zweck zuviel politischen Inhalt hat, welcher eigentlich in ein Parteiprogramm gehört.
Auf Grund der Diskussion zieht Pat Mächler seinen Antrag zurück und schlägt stattdessen eine Konsultativabstimmung vor.
Die Piratenpartei beider Basel möchte politisch darauf hinarbeiten, dass die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine möglichst enge Zusammenarbeit anstreben. Einstimmig Ja.
Die Piratenpartei beider Basel soll für eine Wiedervereinigung der beiden Kantone eintreten. Ja: 8 Nein: 1 Enthaltungen: 3
Beide Konsultativabstimmungen sind also positiv ausgegangen.
Cedric Meury stellt die Jahresziele und Mittel vor, welche eine Teilnahme an den Nationalratswahlen mit minimalen Budget und Aufwand beinhaltet. Das Papier wird ohne Gegenstimme abgesegnet (1 Enthaltung).
Listen sind nur möglich, wenn es auch Kandidierende gibt, welche auf den ersten Listenplatz möchten. Sowohl in BS wie auch in BL sind diese Voraussetzungen gegeben. Die Versammlung beschliesst deshalb einstimmig in beiden Kantonen anzutreten.
Listenplätze
Cedric Meury wird ohne Gegenstimme für den ersten Listenplatz in BS nominiert (1 Enthaltung). Lukas Borter wird einstimmig für den ersten Listenplatz in BL nominiert. Die Versammlung beschliesst einstimmig, die Kompetenz für die weitere Nominierung und Verteilung der Listenplätze dem Vorstand zu übergeben.
Für die Leitung des Wahlkampfs wird einstimmig Marco Talarico gewählt, sein Stellverteter wird einstimmig Peter Kaufmann.
Pat Mächler stellt das Budget 2011 vor. Es wird mit den folgenden geänderten Zusatzbeschlüssen einstimmig angenommen:
"Sicherheitsinitiative"
Wortlaut: "Es ist zu gewährleisten, dass durch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu heute mindestens ein Drittel mehr Stunden uniformierte sichtbare Präsenz pro Jahr geleistet wird. Davon müssen mindestens 40 Prozent für die Gewährleistung der Sicherheit in den Quartieren und mindestens 20 Prozent im Bereich Gewaltprävention verwendet werden."
Die Versammlung lehnt diese Initiative einstimmig ab. Weiterhin wird dazu eine Parole gefasst (ohne Gegenstimme; 1 Enthaltung).
Wortlaut: "Die Notwendigkeit, die Wirksamkeit und die Effizienz der Tätigkeit der einzelnen staatlichen Dienststellen und die finanziellen Auswirkungen der Verwaltungstätigkeit sowie deren Tragbarkeit werden periodisch, mindestens ein Mal pro Legislaturperiode, vom Regierungsrat überprüft. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche. Der Regierungsrat wird beauftragt, in diesem Sinne ein Ausführungsgesetz zu § 16 der Kantonsverfassung vom 13. Juni 2006 auszuarbeiten."
Die Initiative wird zuerst ohne Gegenstimmen abgelehnt (4 Enthaltungen). Eine Parole war zwar tendenziell erwünscht (Ja: 4 Nein: 2 Enthaltung: 6), wegen dem unklaren Resultat wurde deshalb ein Rückkommensantrag gestellt, um der Versammlung nochmals die Gelegenheit zu bieten, die Parolenfassung zu diskutieren. Letzterer Ordnungsantrag wurde einstimmig gutgeheissen.
Peter Hunziker formuliert nach kurzer Diskussion den folgenden Antrag: "Die Piratenpartei beider Basel findet die Stossrichtung der Initiative gut, lehnt sie aber aus folgenden Gründen ab: Es wird kritisiert, dass die Regierung selbst und nicht eine externe Stelle die Prüfung der eigenen Arbeit vornimmt. Weiter sollte der Bericht nicht dem Parlament, sondern in klarer und verständlicher Weise auf den Bürger zugeschnitten und ihm zugänglich gemacht werden." Dieser Antrag zur Parolenfassung mit Zusatz wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen (1 Enthaltung).
regelmässige Überprüfung der Gebühren"
Wortlaut: "Die durch den Kanton erhobenen oder nach kantonalem Recht festgelegten Gebühren sind regelmässig, mindestens aber ein Mal pro Legislaturperiode, vom Regierungsrat auf ihre Berechtigung und Angemessenheit zu überprüfen. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst die nötigen Anpassungen. Regierungsrat und Grosser Rat werden beauftragt, in diesem Sinne ein Ausführungsgesetz zu § 122 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 auszuarbeiten."
Peter Hunziker stellt einen Ordnungsantrag für Diskussionsabbruch und identischen Parolenfassung wie beim Entscheid zur GAP-Initiative. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Wortlaut: "Die Verfassung des Kantons Basel Landschaft vom 17. Mai 1984 wird wie folgt geändert: § 94 Abs. 5 (neu) Ein eigenständiges Fach vermittelt bis zur Erlangung des Stimmrechtalters das Wissen über die Institutionen, das Recht, die Wirtschaft und die politischen Prozesse in Bund, Kanton und Gemeinden."
Es wird die Frage in den Raum gestellt, inwiefern das bestehende Schulsystem diese Inhalte bereits abdeckt. Fachkundige Anwesende können schnell klären, dass die bestehenden Fächer nur eine ungenügende politische Ausbildung umfassen. Im Rahmen der informationellen Selbstbestimmung, welche ein primäres Anliegen der Piratenpartei ist, wird diese Initiative einstimmig unterstüzt. Weiterhin wird einstimmig eine Parole dazu gefasst.
Pat Mächler stellt einen Zusatzantrag: "Die Piratenpartei beider Basel soll das Sammeln der Unterschriften aktiv unterstützen." Dieser Antrag wird ohne Gegenstimme angenommen (3 Enthaltungen).
Es wird gefragt, zu welchen Initiativen sich die Versammlung zusätzlichen äussern möchte. Daniel Seelhofer erwähnt die Transparenz-Initative unter unbestechlich.ch. Diese wird jedoch bereits von der PPS im Initiativkommitee unterstützt und benötigt deshalb keine Ratifizierung durch die kantonalen Sektionen.
Lukas Borter möchte gerne Positionen zur Kernkraft erarbeiten, es müsse jedoch nicht innerhalb dieser Versammlung sein. Er wird von Cedric Meury darauf hingewiesen, dass auf nationaler Ebene bereits ein Positionspapier Energiepolitik angestossen wurde, welches von Mitarbeit nur profitieren kann.
Martin Stöcklin möchte die Initiative "Freiwilligenarbeit" diskutieren. Im Konsens entschliesst sich die Versammlung auf eine Parolenfassung zu verzichten. Man möchte abwarten, bis die inhaltlichen Arbeit am Grundeinkommen und ähnlichen Ideen auf nationaler Ebene weiter fortgeschritten ist.
Da Daniel Seelhofer in den Vorstand gewählt wurde, erklärt er wegen Interessenkonflikten seinen Rücktritt als freiwilliger Revisor. Martin Stöcklin stellt sich auch weiterhin zur Verfügung, Peter Hunziker entscheidet sich für eine Kandidatur. Beide werden einstimmig gewählt.
Cedric Meury stellt die im Vorfeld vergebenen Ämter vor und bedankt sich für das Engagement. Materialchef: Martin Stöcklin, Webmaster: David von Ah. Als Stammtischleiter meldet sich dankbarerweise Peter Hunziker.
Martin Stöcklin schlägt eine Aufnahme von Fundraising-Aktivitäten durch den Verkauf von Pouletschenkeln oder ähnlichem vor. Der Vorstand erklärt sich grundsätzlich offen für derartige Ideen, möchte aber einen konkreten Plan und eine verantwortliche Person haben, welche das Projekt auch durchführen kann.
Peter Hunziker möchte gerne den NR-Wahlkampf-Slogan "Gesellschaft 2.0" mit Inhalten gefüllt sehen und fragt, wie weit diese Bemühungen schon gediehen sind. Cedric Meury weiss, dass im Rahmen der Wahlkampfstrategie eine Arbeitsgruppe dafür eingesetzt werden soll, kann aber nicht genauer sagen, wie weit dies schon umgesetzt ist.
Cedric Meury bedankt sich bei den Anwesenden für die fruchtbare Diskussion. Pat Mächler schliesst die Versammlung um 17:45.