Protokoll Ordentliche PV vom 17. März 2012¶

• Datum: Samstag, 17. März 2012
• Ort: Unternehmen Mitte, Gerbergasse 30 , 4001 Basel
• Beginn: 13:30
• Ende: 17:00
• Anwesende: 11 Mitglieder der Piratenpartei
• PV-Vorsitz: Pat Mächler
• Protokoll: Cedric Meury

Formalia¶

Begrüssung Parteipräsidium¶

Der amtierende Präsident der Kantonalen Sektion begrüsst die Anwesenden, berichtet knapp über das vergangene Jahr und motiviert die Mitglieder für das kommende Wahljahr.

Wahl des Tagespräsidiums¶

Als Tagespräsident wird vom amtierenden Vorstand Pat Mächler vorgeschlagen, welcher einstimmig bestätigt wird.

Wahl der Stimmenzählenden¶

Als Stimmenzähler stellt sich Daniel Seelhofer zur Verfügung, welcher einstimmig bestätigt wird.

Wahl der Protokollierenden¶

Als Protokollant stellt sich Cedric Meury zur Verfügung, welcher einstimmig bestätigt wird.

Genehmigung des letzten Protokolls¶

Das Protokoll der letzten PV vom 25. März 2011 wird einstimmig akzeptiert.

Jahresberichte¶

Bericht des Vorstands¶

Cedric Meury fasst den Jahresbericht kurz zusammen.

Jahresrechnung + Bericht der Revisionsstelle¶

Die freiwilligen Revisoren Peter Hunziker und Martin Stöcklin stellen ihren Bericht vor. Sie stellen fest, dass die Parteifinanzen grundsätzlich in Ordnung sind. Allerdings kritisieren sie die Buchführung und die Verwaltung der Dokumente. Des weiteren monieren sie, dass keine doppelte Buchhaltung geführt wurde. Im Zuge des Berichts stellen die Revisoren 9 Anträge an die PV, welche nachfolgend zusammengefasst sind.

Sie beantragen,

1. dem Schatzmeister vorläufig keine Entlastung zu erteilen, bevor nicht alle Belege vorhanden sind und die Buchhaltung konsistent ist.
2. die fehlende Dokumente nachzuführen und an einer ausserordentlichen PV zu genehmigen.
3. dass die Revisoren ein Pflichtenheft für das Schatzmeisteramt erstellen.
4. die Anschaffung eines bedienerfreundlichen Buchhaltungsprogrammes.
5. den Kontenplan auf die Bedürfnisse der Sektion anzupassen (abweichend von der Variante Piratenpartei Schweiz).
6. im Laufe des Monats Juli eine Kontrollrevision durchzuführen.
7. dass Vorschüsse von Parteimitgliedern zeitnah zurückbezahlt werden.
8. dass die Revision zeitnach nach Ankündigung der PV erfolgt.
9. eine Abklärung der Vorteile einer Unterstellung der Sektion der Mehrwertsteuer.

Die Kritikpunkte und Anträge werden diskutiert. Martin Stöcklin schlägt abweichend zu Peter den nachfolgenden Kompromiss vor. Die PV einigt sich auf folgende Beschlüsse:

• Anträge 1 und 2 werden in leicht abgeänderter Form einstimmig gut geheissen: Der Schatzmeister wird zum jetzigen Zeitpunkt bedingt entlastet und die Revisoren werden bis Ende April eine Endrevision durchführen. Fällt diese zufriedenstellend aus, gilt der Schatzmeister als entlastet. Anderenfalls muss eine ausserordentliche PV über das weitere Vorgehen befinden.
• Die Anträge 3 bis 9 werden als Aufträge an den neu gewählten Vorstand verstanden (einstimmig ja).

Entlastung des Vorstands¶

Da der Schatzmeister im vorherigen Traktandum nur bedingt entlastet wurde, stimmt die PV über die Entlastung der restlichen Vorstandsmitglieder separat ab. Cedric, Lukas, Daniel und Peter werden einstimmig entlastet.

Verdankungen¶

Der Tagespräsident bedankt sich bei den Revisoren für ihre Arbeit. Restliche Danksagungen wurden bereits in der Begrüssung erwähnt.

Anträge Statutenänderungen¶

Die exakten Statuten-Texte sind, sofern nicht anders erwähnt, in den PV-Unterlagen zu führen.

Anpassung Publikationorgan¶

Der Antragsteller Cedric Meury schlägt eine Anpassung des offiziellen Publikationsorgans von bb.piratenpartei.ch zu piraten-basel.ch vor. Die Statutenänderung wird einstimmig angenommen.

Anpassung Vereinsjahr¶

Der Antragsteller Cedric Meury schlägt eine Streichung der speziellen, nach dem Ablauf des ersten kurzen Vereinsjahres nun unnötigen Klausel vor. Die Statutenänderung wird einstimmig angenommen.

Revisionsstelle¶

Der Antragsteller Pat Mächler würde gerne die Revision fest in den Statuten verankern. Der Text des Antrags wird diskutiert und erweitert. Nachfolgend ist die endgültige Variante aufgeführt.

Art. 7 Abs.1 (neu)¶

d) Revisionsstelle gemäss Art. 10bis

Art. 8 Abs.4 (ergänzt)¶

g) Wahl des Vorstandes und der Revisionsstelle;

Art. 14 Abs. 4 (ergänzt)¶

Die Revisionsstelle der Piratenpartei beider Basel, sowie der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der Piratenpartei Schweiz haben Einsicht in die Buchhaltung der Piratenpartei beider Basel.

Art. 10bis Revisionsstelle (neu)¶

1. Die Revisionsstelle besteht aus bis zu zwei Revisoren der Piratenpartei beider Basel, die keine Vorstandsmitglieder sein dürfen.
2. Die Wahl der Revisoren erfolgt auf ein Jahr; Wiederwahl ist möglich.
3. Sie prüft die Jahresrechnung und erstattet der Piratenversammlung schriftlich Bericht und Antrag.

Die Statutenänderung wird in dieser Form einstimmig angenommen.

Piraten-Schiedsgericht¶

Der amtierende Vorstand schlägt vor, dass die Sektion das an der nationalen PV vom 3./4. März 2012 neu eingeführte Schiedsgericht anerkennt. Die diesbezügliche Statutenänderung wird mit der kleinen Änderung der Nummer (Art. 10a wird Art. 10ter) einstimmig angenommen.

Änderung Urabstimmungsordnung¶

Der amtierende Vorstand möchte gerne die Urabstimmungsordnung der Piratenpartei Schweiz automatisch übernehmen. Die deswegen notwendige Statutenänderung wird einstimmig angenommen.

Vorstandserweiterung¶

Der amtierende Vorstand beantragt die Erweiterung des Vorstands von 5 auf 7 Mitglieder. Die Piratenversammlung einigt sich nach Diskussion auf einen Änderungsantrag: Im neuen Text zu Art. 9 Abs. 1 wird das Wort «bis» durch «und» ersetzt. Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

Der so geänderte Antrag wird von der Piratenversammlung einstimmig akzeptiert.

Parolenfassungen Basel-Landschaft¶

Zustandegekommene Volksbegehren¶

Die im folgenden erwähnten Volksbegehren werden diskutiert, über alle anderen wird von der Piratenversammlung keine Diskussion erwünscht.

Für sicheren und sauberen Strom - 100 % Zukunft ohne Atomkraft¶

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Einstimmig Ja.

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Einstimmig Ja, Enthaltung: 1

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

Schluss mit den Steuerprivilegien¶

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Einstimmig Ja, Enthaltung: 2

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Einstimmig Ja, Enthaltung: 1

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

Laufende Volksbegehren¶

Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat¶

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Ja: 5, Nein: 4, Enthaltung: 1

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Ja: 5, Nein: 4, Enthaltung: 1

Es wird ein Rückkommensantrag gestellt, welcher mit 5 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen das erforderliche Zweidrittelsmehr nicht erreicht.

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

ÖV im Baselbiet erhalten¶

Die Piratenversammlung beantragt, über eine Unterstützung der Unterschriftensammlung für diese Initiative abzustimmen. Dieser Antrag wird angenommen (Ja: 3, Nein: 3, Stichentscheid Ja durch Tagespräsident).

Parolenfassungen Basel-Stadt¶

Zustandegekommene Volksbegehren¶

CentralParkBasel¶

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Ja: 7, Nein: 0, ENTHALTUNG: 3

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Ja: 7, Nein: 1, ENTHALTUNG: 2

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!¶

Über diese Initiative wird lebhaft diskutiert, eine Parolenfassung wird aber mehrheitlich abgelehnt.

Kulturstadt¶

Soll die Piratenpartei beider Basel eine Parole für dieses Volksbegehren fassen?
Ja: 7, Nein: 2, Enthaltung: 1

Soll die Piratenpartei beider Basel dieses Volksbegehren unterstützen?
Ja: 6, Nein: 2, Enthaltung: 2

Die Piratenpartei beider Basel fasst damit die Ja-Parole.

Kantonale Volksinitiative Džffnung zum RheinȦ

Über diese Initiative wird kurz diskutiert, eine gestellter Nichteintretensantrag aber gut geheissen (Ja: 6, Nein: 3).

Laufende Volksbegehren¶

Cedric Meury stellt aus Zeitgründen einen Ordnungsantrag auf Nichteintreten auf alle laufenden Volksbegehren. Diesem wird mehrheitlich zugestimmt.

Vorstellung Jahresziele 2012¶

Cedric Meury stellt die vom Vorstand definierten Jahresziele 2012 vor und lanciert eine Diskussion über die Wahlteilnahme. Nach kurzer Rednerliste wird der Ordnungsantrag auf Diskussionsabbruch gestellt, welcher einstimmig akzeptiert wird.

Entscheid über Wahlteilnahme¶

Die Piratenversammlung einigt sich darauf, über zwei Anträge abzustimmen:

1. Soll die Piratenpartei beider Basel an den Grossratswahlen 2012 im Kanton Basel-Stadt teilnehmen?
2. Erhält der neu gewählte Vorstand die Kompetenz, über weitere Wahlteilnahmen selbständig zu entscheiden?

Antrag 1 wird einstimmig angenommen; Antrag 2 wird mit zwei Gegenstimmen ebenfalls gutgeheissen.

Budget 2012¶

Nachdem der Schatzmeister Pat Mächler das Budget 2012 vorgestellt hat, beginnt eine Diskussion um Sinn und Unsinn von unsicheren Posten im Budget. Die vom Vorstand der Piratenpartei Schweiz angekündigten CHF 8000.00 seien eine heisse Sache, da dieser Betrag bei Fehlen ein grosses Loch in die Jahresrechnung reissen würde. Gegenstimmen argumentieren damit, dass ein Budget grundsätzlich eine Prognose sei und der Vorstand sicherlich kein Geld ausgibt, was nicht physisch vorhanden ist. Nachdem weitere kleine Unklarheiten erklärt sind, wird das Budget mehrheitlich angenommen (1 Gegenstimme).

Wahlen¶

Wahl des Vorstandes¶

Als Präsident stellt sich Cedric Meury (bisher) zur Verfügung. Er wird einstimmig gewählt und nimmt die Wahl an.

Als weitere Vorstandsmitglieder sind aufgestellt:

• Daniel Seelhofer
• Lukas Borter
• Barbara Seiler
• Severin Mauron
• Pat Mächler
• Peter Kaufmann

Die Piratenversammlung ist damit einverstanden, die restlichen Vorstandsmitglieder in globo zu wählen und wählt diese daraufhin einstimmig. Alle gewählten Kandidatinnen und Kandidaten nehmen die Wahl an.

Wahl der Revisionsstelle¶

Die mit dieser Versammlung neu geschaffene Revisionsstelle muss mit Revisoren besetzt werden. Die bisherigen freiwilligen Revisoren Martin Stöcklin und Peter Hunziker stellen sich zur verfügung und werden beide in globo gewählt. Sie nehmen beide die Wahl an.

Listenplätze¶

Die PV soll entscheiden, nach welchem Modus die Listenplätze für die Grossratswahlen verteilt werden sollen.

1. Soll der Vorstand die Kompetenz über die Vergabe der hinteren Listenplätze erhalten?
2. Darf er sogar generell die Listenplätze verteilen?

Dem Vorstand wird grosses Vertrauen zugesprochen - beide Anträge werden einstimmig angenommen.

Varia¶

Helfer und Kandidaten Grossrats-Wahlen¶

Cedric Meury fragt bei den Anwesenden nach, ob jemand an einer Grossratskandidatur oder Mithilfe am Wahlkampf Interesse hat.

Stopp-ACTA-Demo in Basel¶

Pat Mächler weist daraufhin dass im April eine Demonstration mit Beteiligung der Piratenpartei beider Basel stattfindet.

Gemeinsames Abendessen¶

Cedric Meury erkundigt sich bei den Anwesenden, ob Interesse an einem anschliessenden Restaurantbesuch vorliegt.

Schluss¶

Pat Mächler schliesst die Versammlung um 17:00.