Protokoll Ordentliche Piratenversammlung vom 16. März 2013¶

• Datum: Samstag, 16. März 2013
• Ort: Unternehmen Mitte, Gerbergasse 30 , 4001 Basel
• Beginn: 14:00
• Ende: 17:40
• Anwesende: 16 Mitglieder der Piratenpartei und Gäste
• PV-Vorsitz: Pat Mächler
• Protokoll: Lukas Borter

Formelles¶

Begrüssung durch Parteipräsidium¶

Der Präsident Cedric Meury begrüsst die anwesenden Piraten und Gäste.

Wahl des Tagespräsidiums¶

Vorgeschlagen durch den Vorstand ist: Pat Mächler

Gewählt durch Akklamation wird Pat Mächler

Wahl der Stimmenzählenden¶

Silvan Jegen meldet sich und wird gewählt

Wahl des Protokollierenden¶

Lukas Borter meldet sich und wird gewählt

Genehmigung des letzten Protokolls¶

Es gibt keine Wortmeldungen gegen das Protokoll, das somit einstimmig angenommen wird

Jahresberichte¶

Bericht des Vorstands¶

Cedric Meury stellt den Bericht des Vorstandes vor und weist auf verschiedene Punkte und Aktivitäten hin, die im letzten Vereinsjahr von Bedeutung waren:

• Unterschriftensammlung für die Transparenzinitiative
• Gemeindewahlen in Basel-Landschaft mit erfreulichen Resultaten
• Stopp-Acta Demonstration / Vortrag an der Easterhegg-Veranstaltung
• Erfolgreiche Weiterführung bisheriger Aufgaben:
  • Stammtische
  • Website
  • Materialverwaltung
  • Revision
  • Medienarbeit
• Teilnahme an den Grossratswahlen in Basel mit 9 Kandidierenden (das Resultat war leider nicht so erfreulich wie bei den Nationalratswahlen, aber immer noch ein gutes Resultat im Vergleich mit anderen Sektionen der Piratenpartei.

Jahresrechnung und Bericht der Revisionsstelle¶

Die Schatzmeisterin Barbara Seiler stellt die Jahresrechnung 2012 vor:

• Ende Jahr waren ca. CHF 1700 in der Kasse, dies sei ein guter Grundstock für das neue Vereinsjahr und im Hinblick auf zukünftige Wahlkämpfe
• Die Jahresrechnung enthält einige grössere Posten im Rahmen des Wahlkampfes. Diese sind v.a. auf die aufwändige Werbekampagne zurückzuführen (Print- und Kinowerbung, Flyer, Sandwichplakate, Kugelschreiber)
• Barbara schliesst, dass es finanziell ein erfolgreiches Jahr für die Piratenpartei beider Basel war

Verlesung des Revisionsberichts

Die Revisoren Peter Hunziker und Martin Stöcklin bestätigen, dass die Finanzangelegenheiten korrekt verwaltet und die Buchhaltung sauber und komplett geführt wurde. Im letzten Jahr wurde eine Buchhaltungssoftware wurde angeschafft und Kontenrahmen der Sektion demjenigen der PPS angeglichen

Antrag der Revisoren: Die Schatzmeisterin soll für die finanziellen Angelegenheiten entlastet werden.¶

Einstimmig angenommen

Entlastung des Vorstands¶

Der Vorstand im Vereinsjahr 2012/13:

• Cedric Meury: Präsident
• Pat Mächler: Vizepräsident
• Daniel Seelhofer: Vizepräsident
• Lukas Borter: Aktuar
• Barbara Seiler: Schatzmeisteirn
• Severin Mauron: Beisitzer
• Peter Kaufmann: Beisitzer

Antrag: Soll der Vorstand für das Vereinsjahr 2012 entlastet werden?¶

Einstimmig angenommen

Verdankungen¶

Peter Kaufmann verdankt die Vorstandsarbeit von Cedric Meury, der nicht mehr als Präsident antreten wird
Peter schaut auf die Aktivitäten von Cedric in der Piratenpartei zurück. Cedric ist Gründungsmitglied der Piratenpartei Schweiz und auch der Basler Sektion.
Er war massgeblich daran beteiligt, dass die Piratenpartei beider Basel in regionale Bekanntheit erreichte und sowohl von den anderen Parteien, wie auch den Behörden als Partei anerkannt wurde.
Peter lobt die umsichtige und gute Führung des Vorstandes, die sowohl effizient und klar, aber trotzdem immer auch kameradschaftlich war.
Cedric vertrat in der Partei immer klar seine ethischen und politischen Ansichten, sowohl in den Vorstandssitzungen, wie auch an anderen Veranstaltungen und konnte die Partei damit vorwärtsbringen.

Zum Dank für die tolle Arbeit überreicht Peter ein piratiges Geschenk.

Pat verdankt Cedric, Daniel, Peter, Severin und Lukas, die nicht mehr für den Vorstand kandidieren werden für die Vorstandsarbeit und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft.

Anträge Statutenänderungen¶

Für Statutenänderungen müssen 9 Personen zustimmen (Zweidrittelmehrheit)

Versammlungsordnung¶

Lukas Borter stellt den Antrag vor

Einstimmig angenommen

Mandatsabgaben¶

Lukas Borter stellt den Antrag vor, Pat bemerkt, das bei Nichtannahme die Gefahr besteht, dass die Sektion von der Schweizer Partei ausgeschlossen werden kann

Einstimmig angenommen

Ausschluss von Mitgliedern / Amtsenthebung¶

Lukas Borter stellt den Antrag vor, Pat erklärt auf eine Frage hin das Konzept und die Arbeitsweise des Piratengerichtes

Änderungsantrag: in beiden Abschnitten soll de Begriff „ Piratengericht“ durch „Piratengericht der Piratenpartei Schweiz“ ersetzt werden.¶

Es kommt die Frage auf, ob durch diese Delegation an das Piratengericht nicht die Piratenversammlung entmachtet wird. Dies ist nicht der Fall, da bisher nicht die PV für Entscheide über Ausschlüsse zuständig war. Ausserdem gibt die neue Regelung den Mitgliedern die Möglichkeit den Ausschluss des Vorstandes zu beantragen, insofern werden die Rechte der Mitglieder durch diese Bestimmung gestärtkt.

geänderter Antrag einstimmig angenommen

Gebietsparteien¶

Lukas Borter stellt den Antrag vor

Einstimmig angenommen

Generelle Anträge¶

Antrag Strategiekommission¶

Der Antragsteller Martin stellt den Antrag vor. Die Strategiekommission soll die Aufgabe haben, das Profil der Piratenpartei beider Basel zu schärfen und langfristig zu planen.
Das Ziel ist eine Professionalisierung der öffentlichkeitsbezogenen Aufgaben der Partei, insbesondere der Wahlkämpfe.
Auch soll die Strategiekommission sicherstellen, dass die Piratenversammlung rechtzeitig und weitgehend in die Planung von Wahlteilnahmen einbezogen wird.
Schliesslich soll die Strategiekommission bemüht sein, die Marke „Piratenpartei“ in der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Kernthemen besser zu positionieren.

Eine lebhafte Diskussion über den Antrag folgt. Diskutiert wird die Frage, ob mit der geplanten Kommission nicht eine Parallelstruktur zum Vorstand geschaffen würde, die zu Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen führen würde. Martin betont, dass die Strategiekommission nicht den Vorstand ersetzen, sondern diesen entlasten soll, indem sie sich auf inhaltliche Themen konzentriert, während der Vorstand auch durch vielfältige administrative Aufgaben beschäftigt wird.

Im Laufe der Diskussion bildet sich ein Konsens heraus, dass eine Strategiegruppe, zwar als sinnvoll und wünschenswert angesehen wird, deren Ausgestaltung aber noch weiter konkretisiert werden muss.

Deshalb wird der Vorschlag wie folgt abgeändert und zur Abstimmung gebracht:

Geänderter Antrag: „Der Vorstand wird verpflichtet im Sinne von Martins Vorschlag eine Arbeitsgruppe zu gründen, die dem Vorstand zuarbeiten soll.“¶

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.

Wahlen¶

Wahl des Präsidiums¶

Kandidierende¶

Barbara Seiler¶

Barbara stellt sich und ihre Kandidatur für das Präsidium vor. Als Präsidentin möchte sie die Position der Partei schärfen, insbesondere auch zu lokalen Themen.

Cedric fragt, wie sich Barbara den Einbezug des Kantons Basel-Landschaft in die Parteiarbeit vorstelle. Barbara erwidert, dass auf Grund der aktuellen Situation für sie der Fokus auf der Stadt Basel liegen werde.

Wahlergebnis:¶

Barbara Seiler wird ohne Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen als Präsidentin der Piratenpartei beider Basel gewählt.

Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder¶

Antrag auf Übertrag des Tagespräsidiums bis zum Ende dieses Antrags auf Cedric Meury¶

Allgemein angenommen

Kandidierende¶

Pat Mächler¶

bisher; kandidiert als Vorstandsmitglied

Pat Mächler möchte sich zur Wiederwahl in den Vorstand aufstellen. Pat ist seit der Gründung der Sektion im Vorstand der Piratenpartei beider Basel. Im letzten Jahr war Pat Vizepräsident, nebst Daniel Seelhofer. Pat war sowohl bei den National- wie auch bei den Grossratswahlen Kandidierender auf der Liste der Piratenpartei beider Basel. Er möchte v.a. die nationale und internationael Zusammenarbeit fördern.

Sara Abt¶

neu; kandidiert als Vorstandsmitglied

Sara sieht ihre Stärken vor allem auch bei Bildungsthemen und der Verknüpfung der Schule mit dem Thema IT und Internet

Peter K. fragt, wo Sara ihre weiteren Interessen und Schwerpunkte sieht. Sara führt aus, dass sie sich insb. zum Thema Religion einbringen möchte.

Mike Schaffner¶

neu; kandidiert als Vorstandsmitglied

hat für die Piratenpartei für den Gemeinderat in Thürnen kandidiert.

Peter K. fragt was Mike in der Politik bewegen möchte. Mike erwidert, dass er sich u.a. zum Thema „Verhältnis Kirche und Staat“ einbringen möchte.

Weiter fragt Peter, ob sich Mike als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft sieht. Dies konkretisiert Mike indem er ausführt, dass er grundsätzlich auf die Stadt und allenfalls die stadtnahen grösseren Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft den Fokus legt

Silvan Jegen¶

neu; kandidiert als Vorstandsmitglied

hat für die Grossrat kandidiert.

Silvan hat die Überzeugung gewonnen, dass er gerne in der Piratenpartei aktiver tätig sein würde. Er sieht seine Schwerpunkte im Bereich Immaterialgüterrecht.

Peter K. fragt nach, was Silvan beruflich macht. Silvan erläutert, dass er im Bereich IT /„Text Mining“ tätig ist und erklärt seine Tätigkeiten.

Er legt ausserdem seine weiteren Mitgliedschaften offen.

Martin fragt alle Kandidaten, ob sie genügend Zeit für die Vorstandsarbeit haben.

Alle Kandidaten bemerken, dass sie sich die Zeit nehmen werden, um sich aktiv im Vorstand einzubringen.

Wahlen der weiteren Vorstandsmitglieder in globo:¶

Alle Kandierenden werden einstimmig gewählt

Wahl der Revisionsstelle¶

Wahl von einer oder zwei Personen in die Revisionsstelle gemäss Statuten Art. 10bis

Peter Hunziker (bisher) und Lukas Borter (neu) stellen sich zur Wahl.

Wahl in globo¶

Peter Hunziker und Lukas Borter werden einstimmig gewählt

Wahlteilnahmen 2013¶

Im Einzugsgebiet der Piratenpartei beider Basel finden im Vereinsjahr 2013/14 einige wenige Wahlen statt. Es wird beantragt, dass der Vorstand die Kompetenzen für die Entscheidung über Wahlteilnahmen und Listenplätze im Vereinsjahr 2013 von der PV erhält. Vorbehalten bleiben allfällige Entscheide ausserordentlicher Piratenversammlungen.

Änderungsantrag: Die Vorstandskompetenz soll nur Gemeindewahlen umschliessen.¶

Mit einfacher Mehrheit angenommen

Abstimmung über den geänderten Antrag:¶

Einstimmig angenommen

Budget 2013¶

Barbara stellt das Budget vor. Das Budget widerspiegelt die Absicht, sich vor allem auf Inhaltliches zu konzentrieren und Reserven für künftige Wahlen aufzubauen. Das Budget enthält einen Punkt Spenden, der als Anreiz für den Vorstand gelten soll, auf Spendensuche zu gehen.

Peter K bemerkt, dass er die Beträge für zu tief hält und damit der Handlungsspielraum des Vorstandes unnötig eingeschränkt wird.

Änderungsantrag: Budgetänderung¶

• Verwaltungsaufwand CHF 150
• Versammlungen CHF 150
• Öffentlichkeitsarbeit 700

Angenommen

Änderungsantrag A: Kompetenz des Vorstandes 50 % der über Budget eingenommenen Spenden für Öffentlichkeitsarbeit zu verwenden.¶

Änderungsantrag B: Kompetenz des Vortrages über Budget eingenommene Spenden dürfen für Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.¶

Es wird abgestimmt, welcher dieser Änderungsanträge bevorzugt wird. Änderungsantrag B wird grossmehrheitlich bevorzugt und somit beschlossen.

Abstimmung über das geänderte Budget¶

Angenommen

Positionen¶

Positionspapier: Positionspapier Grossanlaesse Sport und Kultur¶

Die Mitautorin Barbara stellt das Positionspapier vor,

Generell wird angemerkt, dass ein Positionspapier zu diesen Thema als sinnvoll erachtet und grundsätzlich befürwortet wird.

Änderungen in einzelnen Abschnitten:¶

Abschnitt „Pyro und Feuerwerkskörper“¶

Das Wort „Führerschein“ soll inhaltsgleich ersetzt werden
Es soll ergänzt werden, dass speziell für das Abfeuern von Pyro vorgesehene Bereiche eingeführt werden sollen
Im ersten Abschnitt soll klargestellt werden, dass unerlaubtes Abbrennen von Pyro weiterhin strafbar sein soll

Die Autoren, vertreten durch Barbara, erklären sich bereit diese Punkte redaktionell zu ändern, somit muss darüber nicht abgestimmt werden.

Abschnitt „Schlusswort“¶

Streichung Halbsatz „solange Menschen menschlich sind,“
Ergänzung im Sinne, dass das Hooligankonkordat einen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt.

Die Autoren, vertreten durch Barbara, erklären sich bereit diese Punkte redaktionell zu ändern, somit muss darüber nicht abgestimmt werden.

Abstimmung über das geänderte Positionspaper¶

Einstimmig angenommen

Positionspapier: Positionspapier Stadtentwicklung Basel¶

Die Autorin Barbara stellt das Papier vor

In der Diskussion wird dieser Postionspapier grundsätzlich positiv angenommen. Es wird als wünschenswert angesehen, die Grundlagen dieses Papiers auf die grösseren Vorortsgemeinden (Reinach, etc.) auszubauen.

Änderungsantrag: Der Vorstand erhält die Kompetenz das Positionspapier um einen Abschnitt „Zwischennnutzung“ zu ergänzen.¶

Einstimmig angenommen

Änderungen zu einzelnen Abschnitten¶

Abschnitt „Gewerbe, Dienstleistungen, Einkaufen“¶

Änderungsantrag: Auftrag an den Vorstand den Abschnitt „Gewerbe, Dienstleistungen, Einkaufen“ grundlegend überarbeiten, insbesondere im Hinblick auf bereits bestehende Massnahmen¶

einstimmig angenommen

Änderungsantrag: Im letzten Satz „geeignete Instrumente“ durch „geeignete Massnahmen“ ersetzen¶

einstimmig angenommen

Abschnitt: Gebaute Sicherheit¶

Änderungsantrag: der Teilsatz „sich gegen eine stärkere Person zu wehren oder sich zu verstecken;“ soll umformuliert werden.
Barbara erklärt sich bereit dies redaktionell anzupassen, somit muss über diesen Antrag nicht abgestimmt werden.

Abschnitt: „Sicherheit durch digitale Technik“¶

allgemein herrscht die Meinung, dass das Thema öffentliche Sicherheit nicht in diesem Positionspapier, sondern in einem separaten Papier behandelt werden soll.

Änderungsantrag: Streichung dieses Abschnitts¶

Bei einer Zustimmung abgelehnt

Änderungsantrag: Auslagerung des Abschnitts in ein separates Positionspapier¶

Angenommen

Abschnitt „Regulierte Videoüberwachung“¶

In der Diskussion gehen die Meinungen auseinander. So wird einerseits verlangt, dass eine klar ablehnende Haltung zum Thema Videoüberwachung eingenommen wird, während andere sich tendenziell kompromissbereit zeigen und u.U. Lösungsvorschläge aufnehmen wollen.

Ordnungsantrag auf Diskussionsabbruch¶

Angenommen

Änderungsantrag: Streichung des Abschnitts¶

9 Ja, 1 Nein Der Antrag wird angenommen

Abschnitt: „Mobilität und öffentlicher Verkehr“¶

Es entbrennt eine lebhafte und kontroverse Diskussion über das „Herzstück“-Projekt. Die einen sind klar dagegen, andere befürworten das Projekt, wieder andere wollen sich noch nicht festlegen und schlagen vor, dass das Positionspapier in der Zukunft abgeändert werden soll, wenn eine klarere Meinung zu diesem Thema besteht.

Als Konsens stellt sich der Vorschlag heraus, den Absatz zum „Herzstück“-Projekt zu streichen. Barbara erklärt sich bereit dies redaktionell zu ändern, womit darüber nicht abgestimmt werden muss.

Abschnitt „Brunnen auf dem Marktplatz“¶

Allgemein herrscht die Meinung, dass der Marktplatz schon ziemlich belebt ist, was man aber von anderen Plätzen nicht behaupten könne, womit eine weitergehende Position mehr Sinn machen würde.

Änderungsantrag: Streichung des Abschnittes und allgemeinere Formulierung zu einem Abschnitt: „Belebung der Plätze“¶

Einstimmig angenommen

Gesamtabstimmung über das geänderte Positionspapier¶

Einstimmig angenommen

Parolen¶

Antrag: Parolenfassung zu „Fusionsinitiative“ und „Stipendienkonkordat“; Vertagung der restlichen Traktanden¶

Angenommen

Fusionsinitiative¶

Pat bemerkt, dass in der Vergangenheit eine die Kantonsfusion befürwortende Konsultativabstimmung über die Fusionsinitiative gemacht worden ist.

Abstimmung über Parolenfassung:¶

Ja-Parole mit 1 Gegenstimme beschlossen

Stipendienkonkordat¶

Pat stellt die Abstimmung zum Stipendienkonkordat vor.

Abstimmung über Parolenfassung:¶

Ja-Parole einstimmig angenommen

Varia¶

• Daniel möchte die anderen Parolen online fassen
• Barbara bedankt sich für die Wahl und zählt auf das Engagement der Mitglieder bei der weiteren Parteiarbeit und freut sich auf die Arbeit.
• Pat Mächler bedankt sich für die Teilnahme und schliesst die Versammlung um 17:40 Uhr.