Der Präsident Cedric Meury begrüsst die anwesenden Piraten und Gäste.
Vorgeschlagen durch den Vorstand ist: Pat Mächler
Gewählt durch Akklamation wird Pat Mächler
Silvan Jegen meldet sich und wird gewählt
Lukas Borter meldet sich und wird gewählt
Es gibt keine Wortmeldungen gegen das Protokoll, das somit einstimmig angenommen wird
Cedric Meury stellt den Bericht des Vorstandes vor und weist auf verschiedene Punkte und Aktivitäten hin, die im letzten Vereinsjahr von Bedeutung waren:
Die Schatzmeisterin Barbara Seiler stellt die Jahresrechnung 2012 vor:
Verlesung des Revisionsberichts
Die Revisoren Peter Hunziker und Martin Stöcklin bestätigen, dass die Finanzangelegenheiten korrekt verwaltet und die Buchhaltung sauber und komplett geführt wurde. Im letzten Jahr wurde eine Buchhaltungssoftware wurde angeschafft und Kontenrahmen der Sektion demjenigen der PPS angeglichen
Einstimmig angenommen
Der Vorstand im Vereinsjahr 2012/13:
Einstimmig angenommen
Peter Kaufmann verdankt die Vorstandsarbeit von Cedric Meury, der nicht mehr als Präsident antreten wird
Peter schaut auf die Aktivitäten von Cedric in der Piratenpartei zurück. Cedric ist Gründungsmitglied der Piratenpartei Schweiz und auch der Basler Sektion.
Er war massgeblich daran beteiligt, dass die Piratenpartei beider Basel in regionale Bekanntheit erreichte und sowohl von den anderen Parteien, wie auch den Behörden als Partei anerkannt wurde.
Peter lobt die umsichtige und gute Führung des Vorstandes, die sowohl effizient und klar, aber trotzdem immer auch kameradschaftlich war.
Cedric vertrat in der Partei immer klar seine ethischen und politischen Ansichten, sowohl in den Vorstandssitzungen, wie auch an anderen Veranstaltungen und konnte die Partei damit vorwärtsbringen.
Zum Dank für die tolle Arbeit überreicht Peter ein piratiges Geschenk.
Pat verdankt Cedric, Daniel, Peter, Severin und Lukas, die nicht mehr für den Vorstand kandidieren werden für die Vorstandsarbeit und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft.
Für Statutenänderungen müssen 9 Personen zustimmen (Zweidrittelmehrheit)
Lukas Borter stellt den Antrag vor
Einstimmig angenommen
Lukas Borter stellt den Antrag vor, Pat bemerkt, das bei Nichtannahme die Gefahr besteht, dass die Sektion von der Schweizer Partei ausgeschlossen werden kann
Einstimmig angenommen
Lukas Borter stellt den Antrag vor, Pat erklärt auf eine Frage hin das Konzept und die Arbeitsweise des Piratengerichtes
Es kommt die Frage auf, ob durch diese Delegation an das Piratengericht nicht die Piratenversammlung entmachtet wird. Dies ist nicht der Fall, da bisher nicht die PV für Entscheide über Ausschlüsse zuständig war. Ausserdem gibt die neue Regelung den Mitgliedern die Möglichkeit den Ausschluss des Vorstandes zu beantragen, insofern werden die Rechte der Mitglieder durch diese Bestimmung gestärtkt.
geänderter Antrag einstimmig angenommen
Lukas Borter stellt den Antrag vor
Einstimmig angenommen
Der Antragsteller Martin stellt den Antrag vor. Die Strategiekommission soll die Aufgabe haben, das Profil der Piratenpartei beider Basel zu schärfen und langfristig zu planen.
Das Ziel ist eine Professionalisierung der öffentlichkeitsbezogenen Aufgaben der Partei, insbesondere der Wahlkämpfe.
Auch soll die Strategiekommission sicherstellen, dass die Piratenversammlung rechtzeitig und weitgehend in die Planung von Wahlteilnahmen einbezogen wird.
Schliesslich soll die Strategiekommission bemüht sein, die Marke „Piratenpartei“ in der Öffentlichkeit im Hinblick auf die Kernthemen besser zu positionieren.
Eine lebhafte Diskussion über den Antrag folgt. Diskutiert wird die Frage, ob mit der geplanten Kommission nicht eine Parallelstruktur zum Vorstand geschaffen würde, die zu Doppelspurigkeiten und Ineffizienzen führen würde. Martin betont, dass die Strategiekommission nicht den Vorstand ersetzen, sondern diesen entlasten soll, indem sie sich auf inhaltliche Themen konzentriert, während der Vorstand auch durch vielfältige administrative Aufgaben beschäftigt wird.
Im Laufe der Diskussion bildet sich ein Konsens heraus, dass eine Strategiegruppe, zwar als sinnvoll und wünschenswert angesehen wird, deren Ausgestaltung aber noch weiter konkretisiert werden muss.
Deshalb wird der Vorschlag wie folgt abgeändert und zur Abstimmung gebracht:
Der Antrag wird mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen.
Barbara stellt sich und ihre Kandidatur für das Präsidium vor. Als Präsidentin möchte sie die Position der Partei schärfen, insbesondere auch zu lokalen Themen.
Cedric fragt, wie sich Barbara den Einbezug des Kantons Basel-Landschaft in die Parteiarbeit vorstelle. Barbara erwidert, dass auf Grund der aktuellen Situation für sie der Fokus auf der Stadt Basel liegen werde.
Barbara Seiler wird ohne Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen als Präsidentin der Piratenpartei beider Basel gewählt.
Allgemein angenommen
bisher; kandidiert als Vorstandsmitglied
Pat Mächler möchte sich zur Wiederwahl in den Vorstand aufstellen. Pat ist seit der Gründung der Sektion im Vorstand der Piratenpartei beider Basel. Im letzten Jahr war Pat Vizepräsident, nebst Daniel Seelhofer. Pat war sowohl bei den National- wie auch bei den Grossratswahlen Kandidierender auf der Liste der Piratenpartei beider Basel. Er möchte v.a. die nationale und internationael Zusammenarbeit fördern.
neu; kandidiert als Vorstandsmitglied
Sara sieht ihre Stärken vor allem auch bei Bildungsthemen und der Verknüpfung der Schule mit dem Thema IT und Internet
Peter K. fragt, wo Sara ihre weiteren Interessen und Schwerpunkte sieht. Sara führt aus, dass sie sich insb. zum Thema Religion einbringen möchte.
neu; kandidiert als Vorstandsmitglied
hat für die Piratenpartei für den Gemeinderat in Thürnen kandidiert.
Peter K. fragt was Mike in der Politik bewegen möchte. Mike erwidert, dass er sich u.a. zum Thema „Verhältnis Kirche und Staat“ einbringen möchte.
Weiter fragt Peter, ob sich Mike als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft sieht. Dies konkretisiert Mike indem er ausführt, dass er grundsätzlich auf die Stadt und allenfalls die stadtnahen grösseren Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft den Fokus legt
neu; kandidiert als Vorstandsmitglied
hat für die Grossrat kandidiert.
Silvan hat die Überzeugung gewonnen, dass er gerne in der Piratenpartei aktiver tätig sein würde. Er sieht seine Schwerpunkte im Bereich Immaterialgüterrecht.
Peter K. fragt nach, was Silvan beruflich macht. Silvan erläutert, dass er im Bereich IT /„Text Mining“ tätig ist und erklärt seine Tätigkeiten.
Er legt ausserdem seine weiteren Mitgliedschaften offen.
Martin fragt alle Kandidaten, ob sie genügend Zeit für die Vorstandsarbeit haben.
Alle Kandidaten bemerken, dass sie sich die Zeit nehmen werden, um sich aktiv im Vorstand einzubringen.
Alle Kandierenden werden einstimmig gewählt
Wahl von einer oder zwei Personen in die Revisionsstelle gemäss Statuten Art. 10bis
Peter Hunziker (bisher) und Lukas Borter (neu) stellen sich zur Wahl.
Peter Hunziker und Lukas Borter werden einstimmig gewählt
Im Einzugsgebiet der Piratenpartei beider Basel finden im Vereinsjahr 2013/14 einige wenige Wahlen statt. Es wird beantragt, dass der Vorstand die Kompetenzen für die Entscheidung über Wahlteilnahmen und Listenplätze im Vereinsjahr 2013 von der PV erhält. Vorbehalten bleiben allfällige Entscheide ausserordentlicher Piratenversammlungen.
Mit einfacher Mehrheit angenommen
Einstimmig angenommen
Barbara stellt das Budget vor. Das Budget widerspiegelt die Absicht, sich vor allem auf Inhaltliches zu konzentrieren und Reserven für künftige Wahlen aufzubauen. Das Budget enthält einen Punkt Spenden, der als Anreiz für den Vorstand gelten soll, auf Spendensuche zu gehen.
Peter K bemerkt, dass er die Beträge für zu tief hält und damit der Handlungsspielraum des Vorstandes unnötig eingeschränkt wird.
Angenommen
Es wird abgestimmt, welcher dieser Änderungsanträge bevorzugt wird. Änderungsantrag B wird grossmehrheitlich bevorzugt und somit beschlossen.
Angenommen
Die Mitautorin Barbara stellt das Positionspapier vor,
Generell wird angemerkt, dass ein Positionspapier zu diesen Thema als sinnvoll erachtet und grundsätzlich befürwortet wird.
Das Wort „Führerschein“ soll inhaltsgleich ersetzt werden
Es soll ergänzt werden, dass speziell für das Abfeuern von Pyro vorgesehene Bereiche eingeführt werden sollen
Im ersten Abschnitt soll klargestellt werden, dass unerlaubtes Abbrennen von Pyro weiterhin strafbar sein soll
Die Autoren, vertreten durch Barbara, erklären sich bereit diese Punkte redaktionell zu ändern, somit muss darüber nicht abgestimmt werden.
Streichung Halbsatz „solange Menschen menschlich sind,“
Ergänzung im Sinne, dass das Hooligankonkordat einen Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt.
Die Autoren, vertreten durch Barbara, erklären sich bereit diese Punkte redaktionell zu ändern, somit muss darüber nicht abgestimmt werden.
Einstimmig angenommen
Die Autorin Barbara stellt das Papier vor
In der Diskussion wird dieser Postionspapier grundsätzlich positiv angenommen. Es wird als wünschenswert angesehen, die Grundlagen dieses Papiers auf die grösseren Vorortsgemeinden (Reinach, etc.) auszubauen.
Einstimmig angenommen
einstimmig angenommen
einstimmig angenommen
Änderungsantrag: der Teilsatz „sich gegen eine stärkere Person zu wehren oder sich zu verstecken;“ soll umformuliert werden.
Barbara erklärt sich bereit dies redaktionell anzupassen, somit muss über diesen Antrag nicht abgestimmt werden.
allgemein herrscht die Meinung, dass das Thema öffentliche Sicherheit nicht in diesem Positionspapier, sondern in einem separaten Papier behandelt werden soll.
Bei einer Zustimmung abgelehnt
Angenommen
In der Diskussion gehen die Meinungen auseinander. So wird einerseits verlangt, dass eine klar ablehnende Haltung zum Thema Videoüberwachung eingenommen wird, während andere sich tendenziell kompromissbereit zeigen und u.U. Lösungsvorschläge aufnehmen wollen.
Angenommen
9 Ja, 1 Nein Der Antrag wird angenommen
Es entbrennt eine lebhafte und kontroverse Diskussion über das „Herzstück“-Projekt. Die einen sind klar dagegen, andere befürworten das Projekt, wieder andere wollen sich noch nicht festlegen und schlagen vor, dass das Positionspapier in der Zukunft abgeändert werden soll, wenn eine klarere Meinung zu diesem Thema besteht.
Als Konsens stellt sich der Vorschlag heraus, den Absatz zum „Herzstück“-Projekt zu streichen. Barbara erklärt sich bereit dies redaktionell zu ändern, womit darüber nicht abgestimmt werden muss.
Allgemein herrscht die Meinung, dass der Marktplatz schon ziemlich belebt ist, was man aber von anderen Plätzen nicht behaupten könne, womit eine weitergehende Position mehr Sinn machen würde.
Einstimmig angenommen
Einstimmig angenommen
Angenommen
Pat bemerkt, dass in der Vergangenheit eine die Kantonsfusion befürwortende Konsultativabstimmung über die Fusionsinitiative gemacht worden ist.
Ja-Parole mit 1 Gegenstimme beschlossen
Pat stellt die Abstimmung zum Stipendienkonkordat vor.
Ja-Parole einstimmig angenommen