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Protokoll der Piratenversammlung der Piratenpartei beider Basel vom 12. Januar 2020

Datum: 12. Januar 2020
Zeit: 13:30 -15:40 Uhr CET
Ort: Starship Factory, Klybeckstr. 141 (Gebäude K-102), 4057 Basel https://www.openstreetmap.org/way/315432893#map=19/47.57477/7.58922
Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf
Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten

Traktanden

1 Begrüssung
Der Präsident begrüsst die anwesenden Personen.

2 Ordentliche Versammlung
2.0 Bestimmung der Beschlussfähigkeit
Das SaveTheDate wurden am 13. Dezember 2019 vesendet und somit Einladung fristgerecht versendet.
Da aber nur 4. Piraten anwesend sind, wir die TO angepasst.

2.1 Wahl Tagespräsident*in
Jowi stellt sich zur Wahl:
Ja 4 / Nein / Enthaltung 0

2.2 Wahl Protokollant*in
Kilian stellt sich zur Wahl:
Ja 4 / Nein / Enthaltung 0

2.3 Wahl Stimmzähler*in
Nicht notwendig

2.4 Annahme Versammlungsordnung

Antrag: Verschiebung der Traktanden Organisatorischen sowie Statuten auf die nächste Piratenversammlung.
Begründung: Aufgrund der sehr frühen Ankündigung und dem geringen Vorlauf durch den Reminder mit den detaillierteren Traktanden sind sehr wenige MitgliederInnen anwesend.

Abstimmung:
Ja 4 / Nein 0 / Enthaltung 0

-> Die Piratenversammlung verschiebt von Punkte 2.5 bis und mit 3.5 sowie 5. und 6. auf die nächste Piratenversammlung.
Diese wird im März/April 2020 statt finden.

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2.5 Annahme des Protokolls der letzten PV 2.6 Berichte
2.6.1 Jahresbericht Vorstand
2.6.2 Finanzbericht
2.6.3 Revisorenbericht
2.6.4 Entlastung des Vorstandes
2.6.5 Annahme Jahresrechnung

2.8 Wahl des Vorstandes
2.8.1 Präsident*in
2.8.2 Vize-Präsident*innen
2.8.3 Beisitzer*in
2.8.4 Revisor*in

2.9 Statutenänderungen

2.9.1 Verkürzung der Ankündigungsfrist der PV auf 14 Tage
2.9.2 Verkürzung der Frist zur Versendung der Antraege auf 3 Tage
2.9.3 Mitgliedschaft auch nur bei PPBB
2.9.3 Anpassung vom Stimmrechtsalter ab Geburt bei der Piratenpartei beider Basel
h2. 3 Wahlen
3.1 Gemeinde- und Stadtratswahlen plus Kommissionenswahlen BaselLand 9. Februar 2020
3.2 Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (100%) sowie Ersatzwahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (60%) am 17. Mai 2020
3.3 Grossratswahlen BaselStadt 25. Oktober 2020
  • http://www.grosserrat.bs.ch/de/der-grosse-rat/wahlen/wahlkreise
    3.4 Regierungsratswahlen BaselStadt 25. Oktober 2020
    h3. 3.5 Wahlprogramm Herbst 2020
  • Im PiratenLAB zu erarbeiten und später an der Nominationsversammlung im April2020 an der PV202 vorzulegen.
  • Wahlmasterplan mit Vorstand und Kandidaten zu erarbeiten und an der PV202 vorzustellen.

4 Parolenfassung

4.1 Eidgenössische Referenden / Initiativen / Petitionen

4.1.2 Abstimmung am 9. Februar 2020

Die Pensionskassen investieren zurzeit die meisten Gelder in den Immobilien wegen der Rendite, der konservativen Anlegestrategie und dem Halten des Umwandlungsatzes.
Bei einigen Genossenschaften sind teilweise auch Einkäufe notwendig, um den Wohnraum dann auch beziehen zu können. was sich viele einkommenschwächere Personen sich nicht leisten können. Im weiteren sind die Wartelisten für neue Wohnungen sind schon jetzt sehr lang. Da schweizweit dies geregelt wird, wird aber auch nicht in die Autonomie der Gemeinde eingegriffen.

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung

Die Piratenpartei beider Basel fasst die JA Parole.

Die Vorlage ist den Anwesenden bekannt und eine grössere Diskussion und Debatte ist nicht notwendig.

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

-> Die Piratenpartei beider Basel fasst die JA Parole.

Abstimmungserläuterungen https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20200209.html
4.1.3 Abstimmungensreife Vorlagen
  • BegrenzungsInitative 'Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)'*

Der Präsident stellt die Vorlage vor.

Die Versammlung befindet, dass sich in der heutige Zeit immer mehr Personen auch wegen dem Klima flüchten und somit werden auch die Grenzen immer obsolenter. Diese noch enger zu fassen macht keinen Sinn. Im weiteren sollten noch einige weitere Argumente gesammelt werden, welche die Piraten optimalerweise in den Abstimmungskampf einfliessen lassen sollten.

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

Die Piratenpartei beider Basel fasst klar die NEIN-Parole.

4.1.4 weitere hängige Vorlagen

4.2 Baselstadt Referenden / Initiativen / Petitionen

4.2.1 Abstimmungen vom 9. Februar 2020
  • kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» und Gegenvorschlag*
    Abstimmung:
    Ja 0
    Nein 4
    Enthaltung 0

Gegenvorschlag

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

Stichfrage

Abstimmung:
Ja 4
Nein 0
Enthaltung 0

Die Piratenpartei beider Basel fasst die NEIN-Empfehlung zur kantonale Initiative und JA zum Gegenvorschlag.

Die Piratenpartei beider Basel fasst die NEIN Parole.

  • kantonale Initiative «Trinkgeld-Initiative»*
    Abstimmung:
    Ja 4
    Nein 0
    Enthaltung 0

Die Piratenpartei beider Basel fasst die JA Parole.

4.2.2 Initiativen und Petitionen
  • Kostenloser Nahverkehr BS*

-> Positive Signale aus der Versammlung

  • Basel baut Zukunft*

-> Positive Signale aus der Versammlung, aber Kritik weil nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen.

  • eigene Initiative. Dazu Erläuterung an der PV201
    4.3 Baselland Referenden / Initiativen / Petitionen
    Im Kanton Baselland stehen keine Vorlagen zur Abstimmung an.

5 Anpassungen Parteiprogramm
5.1 Positionspapiere
5.2 Vernehmlassungen und Stellungsnahmen

6 Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste.
  • keine Anträge mittels E-Mail oder mündlich eingegangen.

7 Varia

  • Änderung Stammtischtermin, da 2. Do. im Monat ungünstig
  • => Letzter Donnerstag im Monat
  • => location wieder zurück Mitte/Markthalle?
  • => Testweise im KLARA (Clarastr. 13)
  • => dafür VS am 2. Do, gleicher Ort im GrandCafeBasel

8 Termine

Aktion JaZumSchutz
Nächste PV: wird mittels doodle eruiert. Ziel im April 2020
PiratenLab: tudle wird versendet. Ziel im März/April 2020

9 Verabschiedung und Schliessung der PV201

Der Tagespräsident schliesst um 15:40 Uhr CET die Piratenversammlung.

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