Protokoll der Piratenversammlung beider Basel PV202 vom 16. August 2020 {{>toc}} Datum: 16.08.2020 Zeit: 13:20 bis 16:10 Uhr CEST Ort: Gebäude K-102, Klybeckstr. 141, 4057 Basel https://www.openstreetmap.org/way/315432893#map=19/47.57477/7.58922 Protokoll: Kilian Brogli Anwesende: 4 Mitglieder:innen anwesend, ab 13:47 Uhr 5 Mitglieder:Innen Keine Gäste und Presse Versammlungsordnung: https://piraten-basel.ch/wp-content/uploads/2016/06/Versammlungsordnung_PPBB-1.1.pdf Aktuelle Statuten: https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Statuten 3 akkreditierte Mitglieder:innen sind anwesend. Der (Tages-)Präsident stimmt nicht ab, fällt aber bei Stimmgleichheit den Stichentscheid. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wird die Piratenversammlung eröffnet. Der Präsident begrüsst die Anwesenden und eröffnet die ausserordentlichen Piratenversammlung. h1. Traktanden h2. #8404: PV202 Begrüssung und Annahme der Versammlungsordnung *Abstimmung* 2 Ja 0 Nein 1 Enthaltung Die Versammlungsordnung ist angenommen. h2. #8405: PV202 Annahme der Protokolle vergangener Piratenversammlungen 2018 März https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20180310 2019 Juli https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20190615 2020 Januar https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Protokolle%3E20200112 *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 0 Enthaltung Die Protokolle sind einstimmig angenommen. Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Sitzung: Es werden kurz ein paar helfende Hände in der Werkstatt benötigt. *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 0 Enthaltung Fortsetzung um 13:32 Uhr CEST h2. Wahl von Protokollant*in, Stimmzähler*in, Tagespräsident*in etc.: Kilian Brogli stellt sich als Protokollant zur Verfügung. *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 0 Enthaltung Protokollant: Kilian einstimmig angenommen. Es wird ein Beschlussprotokoll geführt. Auf Tagespräsidium und Stimmzähler*in wird verzichtet, die Versammlung wird vom Präsident der Piratenpartei beider Basel geleitet. h2. #8406: PV202 Berichte vom Vorstand und Ressorts Für das Jahr 2019 war sicherlich im Frühling nach der intensiven Sammelphase auch die Abstimmung zur Kirchensteuer in Basel sowie die Nationalratswahlen im Herbst prägend. Dabei haben wir ein respektables Ergebnis mit 1179 Stimmen und einem Wahlanteil von 0.4% erzielt, was als eine der besten "Jung-" Parteien sind und auch mehr Stimmen als einige Parteien aus dem Bundeshaus waren. Im Vergleich zu dem eingesetzten Kapital konnte das beste Ergebnis der kantonalen Sektionen der Piraten in der Schweiz erzielt werden. Für die kantonalen Abstimmungen wurden auch dezidiertere Positionen gefasst und mit den bestehenden Möglichkeiten breit kommuniziert. Vernehmlassungen wurde aufgrund der knappen personellen Ressourcen an den notwendigsten teilgenommen. Auch aktiv auf der Strasse sind wir nehmen dem Sammeln für das Referendum gegen die elektronische Identität sowie dem BaselBautZukunft/KlybeckZukunft auch laufend an Kundgebungen teilgenommen sowie das 10. Jährige der Piratenpartei Schweiz mitgefeiert. Leider konnten wir den Schwung der Nationalratswahlen 2019 nicht in die Grossratswahlen 2020 mitgenommen werden. Der Vorstand hat aktiv nach Kandidat:innen gesucht, es gelten jedoch andere Voraussetzungen als bei den Nationalratswahlen. Stammtische, Vorstandssitzungen und Netzgrill haben regelmässig stattgefunden, die Social Media Kanäle aktiv betreut sowie neu mit Instagram eine neuen Kanal zu eröffnen. Bei all diesen Aktivitäten auch neue Sympathisantinnen und Piraten dazugewonnen, welche jedoch leider nicht für die Grossratswahlen zugelassen. h2. #8407: PV202 Abnahme Rechnung für vergangene Jahre und Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr Der Schatzmeister Kilian Brogli verzichtete auf eine Revision bei weniger als 10 Kontobewegungen pro Jahr Aus diesem Grunde liegt kein Revisionsbericht vor, die Buchhaltung wird mündlich besprochen. Quittungen sind vor Ort einsehbar. Rechnung für Werbung NeuesKino Basel fehlt? Eine Rechnung ist beim Schatzmeister keine eingegangen. Evtl. wurde dies durch einen private Person bezahlt, welche aber keine Ansprüche und Bemerkungen gemacht hat. Im weiteren haben wir neben vielen kleinen Zeit-, Sach- und Geldspenden auch eine Spende von CHF 10000.-- von der kantonalen Piratenpartei Sektion Zürich erhalten. Dies wurde auch entsprechend auf der Homepage und sozialen Kanälen publiziert. KBR tritt in den Ausstand. *Abstimmung* 2 Ja 0 Nein 1 Enthaltung h2. Anpassung des Quorum an der PV202 NEU tritt um 13:47 Uhr CEST ein weiteres Mitglied in Stimmberechtigte Mitglieder:innen anwesend neu 5. 4 Stimmberechtigte plus Stichentscheid Tagespräsident h2. #8408: PV202 Décharge der Vorstandsmitglieder *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 1 Enthaltung h2. #8409: PV202 Wahl vom Vorstand und Revision Tagespräsidium übernimmt für die Wahl des Präsidenten Pat Mächler. Jonas Witmer stellt sich zur Wahl *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 1 Enthaltung Jonas nimmt die Wahl an. Jonas Witmer übernimmt wieder Tagespräsidium Barbara (Beisitzerin) und Kilian (Vizepräsident) stellen sich wieder zur Wahl. *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 1 Enthaltung Pat Mächler stellt sich als Revisor wieder zur Verfügung. *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 1 Enthaltung h2. #8410: PV202 Aenderung Statuten und Reglemente Die genauen Wortlaute sowie Anpassung der einzelnen Paragraphen sind im Ticket #8410 erfasst. h3. Verkürzung der Ankündigungsfrist der Piratenversammlung PV auf 14 Tage *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 1 Enthaltung h3. Verkürzung der Frist zur Versendung der Antraege auf 3 Tage *Abstimmung* 4 Ja 0 Nein 0 Enthaltung h3. Mitgliedschaft unabhängig von der Piratenpartei Schweiz (PPS) auch nur bei der Piratenpartei beider Basel (PPBB) möglich. *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 1 Enthaltung h3. Anpassung vom Stimmrechtsalter ab Geburt bei der Piratenpartei beider Basel (PPBB) Variante A Nicht explizit erwähnt ab Geburt sondern alle *Abstimmung* 2 Ja 0 Nein 0 Enthaltung Variante B Ab Geburt *Abstimmung* 1 Ja 0 Nein 0 Enthaltung h2. #8411: PV202 Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms; Keine Anträge eingegangen Auftrag an den Vorstand der PPBB: Parteiprogramm Basel und Vernehmlassungen prominenter platzieren (Link auf Positionen). h2. #8412: PV202 Parolenfassung für kantonale und nationale Abstimmungen; h3. Vorlage 1: Volksinitiative vom 31. August 2018 "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)" Die Piratenpartei beider Basel hat am 12. Januar 2020 schon die NEIN Parole gefasst. h3. Vorlage 2: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG) *Abstimmung* 0 Ja 2 Nein 2 Enthaltung h3. Vorlage 3: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten) *Abstimmung* 2 Ja 1 Nein 1 Enthaltung h3. Vorlage 4: Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie") *Abstimmung* 4 Ja 0 Nein 0 Enthaltung h3. Vorlage 5: Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge *Abstimmung* 1 Ja 3 Nein 0 Enthaltung h3. Kanton Baselland Entwicklungsprogramm für und zum Hochleistungsstrassennetz *Abstimmung* 0 Ja 3 Nein 1 Enthaltung h3. Veröffentlichung der Parolen Die Versammlung beschliesst einstimmig, alle Abstimmungsempfehlungen zu veröffentlichen. h3. #8413: PV202 Nominierung von Kandidat:innen für Wahlen Der Vorstand der Piraten beider Basel hat intensiv gesucht. Kilian Brogli stellt den Spitzenkandidaten für die Grossratswahlen in Basel vor. Mit der Interessengemeinschaft Basisdemokratie IG konnte er die ersten Spuren in der politischen Landschaft hinterlassen. Weitere Themen sind deckungsgleich. Weitere Interessierte Personen werden noch gesucht, aber leider schwer zu eruieren. Leider sind auch 2 Piraten bei anderen Parteien auf der Liste. Kilian Brogli erläutert kurz die Strategie und weiteres Vorgehen beim Wahlprogramm. Was jetzt noch offen ist, sind die 30 Unterstützer Unterschriften. Die Piratenpartei kandidiert im Kleinbasel für die Grossratswahlen. *Abstimmung* 3 Ja 0 Nein 1 Enthaltung Der Vorstand der Piratenpartei beider Basel kann noch weitere Kandidat:innen sowie Wahlkreise ernennen. *Abstimmung* 4 Ja 0 Nein 0 Enthaltung Das Wahlprogramm ist aufbauend auf die Nationalratswahlen und wird mit kantonalen Forderungen in Abstimmung mit den Kandidat:innen sowie dem Vorstand der PPBB ergänzt. H2. Varias h3. #8414: PV202 vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen sowie Anträge der Mitglieder:innen Keine Anträge eingegangen h3. #8415: PV202 restliche Traktanden Keine weiteren Traktanden gewünscht h3. Allgemeines Vorstellung von Starship Factory und deren zukünftigen Aktivitäten h2. Termine 18. August Stammtisch ab 19Uhr in Rheinfelden der PP Aargau 27. August Stammtisch ab 19Uhr im KlaraBasel, Basel 31. August Einreichung Unterstützer Unterschriften in BaselStadt 27. August Stammtisch ab 19Uhr im KlaraBasel, Basel 9. September 2020 ab 19Uhr ist CryptoParty in Basel geplant. 10. September Vorstandssitzung der PP beider Basel, Mumble und/oder GrandCafe 12. September PiratenLAB in Rheinfelden für PPAG und PPBB 24. September Stammtisch ab 19Uhr im KlaraBasel 22. Oktober Flyeraktion 25. Oktober 2020 Wahlparty für die Grossratswahlen 29. Oktober Stammtisch und Rückschau auf die Grossratswahlen Aktionen, Events und Wahlveranstaltungen werden laufend auf der Homepage der Piratenpartei beider Basel www.piraten-basel.ch publiziert. h1. Verabschiedung und Schliessung der PV202 Der Tagespräsident schliesst um 16:10 Uhr CEST die Piratenversammlung. Für das Protokoll Für den Vorstand K. Brogli J. Witmer Ort / Datum