Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 29. Oktober 2024¶
- Ort: Umlaufbeschluss,
- Datum: 29.10.24
- Zeit: 23:59 CEST
- Ende: 23:59 CEST
- Leitung: JWI
- Protokoll: JWI
Anwesende
Jowi (JWI)
Kilian Brogli (KBR)Abwesende
Barbara Seiler (BSE)
Allg. Informationen¶
Info KBR¶
PPBB schuldet JWI noch die Domain Rechnungen.
Info JWI¶
Aufgrund von fehlenden Aktiven fand schon länger keine formelle Sitzung oder PV mehr statt. Die informellen Stammtische finden jedoch weiterhin Regelmässig statt, mit Unterbrüchen während der COVID-19 Pandemie und den regulären Pausen in den Sommer-/Winterferien. An den letzten wahlen hat die PPBB nicht aktiv teilgenommen und sich auf ausserparlamentarische Aktivitäten konzentriert, u.a. in Zusammenarbeit mit der PPDE.
Am Stammtisch vom 21. Oktober haben die Piraten die Abstimmungsergebnisse vom 20. Oktober diskutiert und die Portaleinfassung der PPCH vom 24. November. Mitglieder vom Vorstand der PPBB haben am offiziellen Wahlabend in BS und der PV der PPCH teilgenommen.
Auf Anregung der Basis hielt der Vorstand vom 26.10-29.10 einen schriftlichen Umlaufbeschluss ab, zur folgenden Parolenfassung:
Abstimmungen¶
Basel-Land¶
Am 24. November 2024 gelangt keine kantonale Vorlage zur Abstimmung.
https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/regierungsrat/ medienmitteilungen/eidgenoessische-und-kantonale-volksabstimmungen-vom-24-novem-ber-2024
Basel-Stadt¶
- Kantonale Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
- Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2024 betreffend Teilrevision der
Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht
für Ausländerinnen und Ausländer - Grossratsbeschluss vom 11. September 2024 betreffend
Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest
(ESC) 2025 in Basel
JWI: Ich denke insbesondere beim Stimm- und Wahlrecht betrifft das ein basisdemokratisches Kernanliegen von uns. Wir hatten früher bereits die Trinkgeldinitiative unterstützt, daher plädiere ich auch dafür die Musikvielfalt-Initiative zu unterstützten.
Das EDU-Referendum haben wir am Stammtisch bereits kurz diskutiert und für eine Ablehnung plädiert.
https://www.mehr-demokratie-basel.ch/
KBR: Ich stimme JA, JA und klare Ablehnung des Referendums sprich JA für den Kredit für den ESC.
Der Vorstand beschliesst einstimmig die 3x Ja Parole.
Schweiz¶
https://www.admin.ch/gov/ de/ start/dokumentation/abstimmungen/20241124.html
Auf Beschluss des Bundesrats werden am 24. November 2024 folgende vier eidgenössischen Vorlagen zur Abstimmung gelangen:
1. Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023
für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302);
2. Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht:
Untermiete) (BBl 2023 2288);
3. Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht:
Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291);
4. Änderung vom 22.Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die
Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
(BBl 2024 31).Parolen der PPS: https://www.piratenpartei.ch/2024/10/21/piratenversammlung-beschliesst-parolen-fuer-die-abstimmung-am-24-november/
Die unverbindlichen Voten am Stammtisch verwarfen mit einem 4x Nein alle Vorlagen.
KBR: Lieber Daten- statt Autobahnen
JWI: Ich habe an der PV vergeblich für ein Nein geworben und die Sicht aus Basel zum Rheintunnel vertreten.
https://neinzumrheintunnel.ch/
Der Vorstand beschliesst einstimmig die 4x Nein Parole.
Wahlen¶
- Wahl von sieben Mitgliedern des Regierungsrates – zweiter Wahlgang
<https://www.bs.ch/regierungsrat/staatskanzlei/politische-rechte/
wahlen-und-abstimmungen/wahlen-20-oktober-2024#24-november-2024-
zweiter-wahlgang-regierungsrat>
(nur noch Keller & Ineichen treten an https://www.bs.ch/regierungsrat/ staatskanzlei/politische-rechte/wahlen-und-abstimmungen/wahlen-2024)
Die Basis sprach sich am Stimmstisch für eine Wahlempfehlung von Anina Ineichen aus.
KBR: Hat immerhin neben Oliver Bolliger als einzige auch einen Smartspider: https://www.smartvote.ch/de/group/542/election/24_bs_exe/db/candidates/66397
Der Vorstand beschliesst einstimmig die Wahlempfehlung zugunsten von Anina Ineichen.
Anträge¶
Sektionsvertretung PPBB¶
KBR: Betreffend piratigen Fokus auf das Innere, stimme ich JA für JWI als Stimmrechtsvertreter der Sektion beider Basel bei der PPS und würde mich freuen, wenn er dies annimmt und mit besten Wissen und Gewissen ausübt.
Der Vorstand beschliesst einstimmig die Sektionsvertretung der PPBB durch JWI.
PV¶
PV wäre fällig, der Vorstand sucht Ergänzungen und Nachwuchs.
Nächste Termine¶
Cyberstammtisch, Stammtisch PPBB; Workshop im Planet 13
Varia¶
keine Varias
Der Umlaufbeschluss wird durch den Sitzungsleiter publiziert. Es wird ein Piratenpad erstellt um die Parolen mit Begründung zu publizieren. Rücklaufquote des Umlaufbeschlusses lag bei 2/3.