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Vorstandssitzung vom 2. Mai 2011

Anwesend: Pat Mächler, Cedric Meury, Daniel Seelhofer, Lukas Borter
Entschuldigt: Peter Kaufmann
Ort: Petersgraben 50

Leitung: Cedric Meury
Protokoll: Pat Mächler
Beginn: 19:08
Ende: 21:06

Mitteilungen

  • Cedric hat sich mit dem Präsidenten der jungfreisinnigen Basel-Stadt getroffen. Es wurde die Zusammenarbeit in Sachen "Videoüberwachung in Basel" wieder aufgenommen. Der Startschuss für die Aktivitäten wird die Publikation des Ausgabeberichts sein, was jederzeit geschehen kann. Zu diesem Zeitpunkt müssten wir ein Communiqué veröffentlichen. Der zweite Punkt wird die Behandlung im Grossen Rat; das kann kurz vor oder nach den Sommerferien geschehen. Auch hier wird ein Communiqué nötig sein. Die weiteren Aktionen sind abhängig vom Kostenvoranschlag: Sind es mehr als CHF 1.5 Mio ist ein Referendum möglich, sind es weniger, ist nur klassisches Lobbying möglich (Kontakte zu Parteien; Erstellen eines Argumentariums).
    • Update: Es wurde bereits ein gemeinsames Communique erstellt, da die Angelegenheit noch vor den Sommerferien im Grossen Rat traktandiert ist. Es ist im Budget des Sicherheitsberichts von Hanspeter Gass mit einem Betrag von unter einer Million CHF vorgesehen. Daher ist kein Referendum möglich. Die Medienmitteilung wurde am Rande in 20min und der BaZ erwähnt.
  • Cedric teilt mit, dass der Wahlkampfleiter Marco am Kickoff abwesend war, sich aber entschuldigt hat. Für den Moment übernimmt Peter die Leitung und die Arbeit wird innerhalb in die Vorstandsarbeit eingegliedert, da sowieso alle Beteiligten im Vorstand sind (Trennung nur kosmetisch).
  • Pat teilt mit, dass das die Mitgliederbeiträge für's neue Quartal von der PPS eingegangen sind und der Kontostand sich gegen 1200 CHF bewegt. Pat klärt nochmals bei Pascal Vizelli ab, ob der Betrag weiterhin in dieser Höhe sein sollte in den Folgequartalen.

AG Qualitätskontrolle (Peter Hunziker)

Wäre es möglich eine "AG Quali" für die PP-BB zu gründen? Es wäre eine "AG Qualitätskontrolle" deren Aufgabe es wäre, alles was die PP-BB betrifft auf Qualität zu überprüfen. Konkret würde dies bedeuten den Webauftritt zu beurteilen, ob er einfach und verständlich ist, und bei den Menschen ankommen kann. Des weiteren z.B. Pflichtenhefte für alle Funktionen zu erstellen, soweit nicht schon definiert, sowie jede andere Aufgabe die an die AG herangetragen wird, sofern sie mit Qualitätskontrolle zu tun haben. Für diese AG wäre ich bereit die Leitung zu übernehmen.

  • Ced: Er hat mich bereits einmal früher darauf angesprochen und ich habe ihm gesagt, dass er jederzeit Mails schreiben kann und man das eigentlich nicht so formell machen muss.
  • Daniel: Ich denke wir haben eigentlich dringendere Probleme und frage mich ob das in der Aufbauphase viel Sinn macht.
  • Pat: Solange es nur eine Person ist, macht das meines Erachtens nicht wirklich viel Sinn. Wenn jetzt nocht min. 2 andere Leute auftreiben könnte, würde ich das anders sehen. Ansonsten denke ich, dass wir derzeit so offen sind, dass Peter eigentlich jederzeit Vorschläge machen darf.
  • Ced: Wäre es sonst vielleicht eine Alternative, wenn man hier eine Funktion vorsieht?
  • Daniel: Er könnte auch seine Funktion als Stammtischleiter ausbauen, dass er z.B. auch Veranstaltungen in eigener Regie organisieren kann. Wichtig ist sicher, dass wir auch darauf achten, dass der Stammtisch gut vorangekündet ist und nicht nur die "üblichen Verdächtigen" kommen, sonst ist die Gefahr, dass auch an sonstigen Anlässen niemand kommt.
  • Pat: Ich würde gerne das Traktandum verschieben und dass jemand den Auftrag nimmt, was er denn gerne für Rechte und Pflichten damit verknüpft, die derzeit noch nicht möglich sind.
  • Ced: Die Frage ist eigentlich, was die Motivation dahinter ist?

Traktandum verschoben Pat wird sich bei Peter Hunziker näher erkundigen

Jahresziele (Cedric)

Pat weist auf folgenden Punkt in den Statuten hin: Art. 9 Absatz 6 "Der Vorstand gibt sich selbst Jahresziele und veröffentlicht einen Plan zu deren Umsetzung." Wir sollten also einen kurzen Plan mit Daten, Zielen und Umsetzungen zusammenstellen. Aus Daten der Stammtische, Vorstandssittzungen und der abgesegneten Strategie lässt sich sicherlich schnell etwas auf die Beine stellen.

  • Ced: Jahresziele gemäss SMART machen sicher Sinn, inklusive Daten und Massnahmen die dazu ergriffen werden. Ich denke wir machen das am besten in einem Pad und bereinigen dies an der nächsten Vorstandssitzung. Dazu können wir auch auf das Strategiedokument zurückgreifen und die bestehenden Kalender nutzen.

Ced erstellt das Pad und wird die Vorstandsmitglieder via Mail informieren. == Vorstandsreglement (Lukas) Momentane Fassung

  • Im Moment besteht der Vorstand aus drei Leuten - als beschlussfähig wurde der Vorstand definiert, wenn zwei Personen anwesend sind.

Nötig ist eine Abänderung dieses Vorstandsbeschlusses auf die neue Grösse des Vorstandes. Anpassung des Quorums an die neue Grösse. Vorschlag

  • Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Eine einfache Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt.
  • Lukas: Ich habe ja bereits die bisherigen Vorstandsbeschlüsse durchsucht und diese in einem Pad eingefügt, dass ich euch weitergeleitet habe. Diese Regelung hier sollten wir auf jeden Fall ändern.
  • Pat: Wollen wir nicht lieber eine "relative Mehrheit", statt eine "einfache Mehrheit" verwenden?

Der Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

  • Ced: Gibt es noch Änderungswünsche zum Hauptantrag?

Alle sind einverstanden; der Antrag ist genehmigt. Lukas wird die Notizen vom Pad ins Wiki übertragen.

Listenverbindung jfbs (Cedric)

Am kürzlichen Treffen mit dem Präsidenten der jfbs wurde eine Listenverbindung angesprochen. Cedric informierte ihn, dass an der letzten Sitzung ein Verbindung mit GLP/CVP/EVP scheiterte. Das Interesse der jfbs besteht aber trotzdem und darum sollte der Vorstand im Licht der neuen Rahmenbedingungen darüber diskutieren. Weitere Infos: Die Listenverbindung würde demnach die FDP, die LDP und uns umfassen. Eine Listenverbindung nur mit der Unterliste der Jungfreisinnigen ist leider nicht möglich. Weiterhin wurde nach dem Workshop mit einem Exponenten der GLP in ZH klar, dass wir allenfalls bezüglich LV mit GLP/CVP/EVP mit fehlerhafter Faktenlage entschieden habe. Diesen Entscheid gilt es nochmals zu diskutieren.

  • Ced: Der Workshop hat die Angelegenheit etwas in ein neues Licht gerückt, da mir klar wurde, dass Listenverbindung grundsätzlich sinnvoll sind, da man z.B. gewisse Hürden nicht überwinden müsste. Die andere Sache ist, dass die EVP voraussichtlich wohl ohnehin keinen NR-Sitz in BS erringen kann. Einzig die CVP ist eine grössere Partei. Es ist eigentlich nie eine inhaltliche Diskussion bei Listenverbindungen, sondern lediglich die Frage, was ist wahlarithmetisch am sinnvollsten.
  • Daniel: Ich weiss einfach zu wenig über Wahlarithmetik, dass ich mir hier eine klare Meinung bilden könnte.
  • Ced: Bei den NR-Wahlen ist es halt nicht so prickelnd, da wir dort eh kaum einen Sitz erobern würde. Aber bei den Grossratswahlen macht dies sehr viel Sinn. Grundsätzlich kann man nicht sehen, dass sich Listenverbindung auf's Wahlverhalten auswirkt.
  • Pat: Kannst du mir die Studie mal senden?
  • Ced: Das ist eine Information von einem Kollegen der GLP.
  • Daniel: Da es ja ohnehin nur für die Grossratswahlen interessant wird, würde ich sagen, dass wir uns dafür noch Zeit nehmen und eher noch vorsichtig sind.
  • Pat: Für mich sind sowohl GLP wie auch Freisinnige valable Partner; die Frage ist für mich wirklich auf der Ebene wie stark dies als gemeinsamer Bund aufgefasst wird.
  • Daniel: Derzeit bin ich wirklich auf einem Punkt, wo ich mich eher enthalten würde bei einer Vorstandsabstimmung.
  • Lukas: Mir ist es grundsätzlich eher unangenehm, da ich sowohl Freisinnige, wie auch Christliche nicht wirklich so sehe.
  • Ced: Der Punkt ist natürlich auch, dass diejenigen die das wissen, dass wir keine Listenverbindung eingehen uns dann gerade deshalb nicht wählen, weil es halt potenziell verlorene Stimmen sind.

Allgemeiner Konsens, dass wir für die NR-Wahlen keine Listenverbindung eingehen wollen.

Zertifikate für Pi-Vote (Daniel)

Wie ist der Stand? Wann können wir den ersten Stammtisch mit Unterschriften von Notaren ins Auge fassen?

  • Ced: Hast du kein Mail erhalten im Sinne von "du wurdest gewählt und solltest ein Foto senden"? Eigentlich sind wir bestätigt und unsere Unterschriften sollten bereits gültig sein.

Daniel wird bei Barbara Scherrer nochmals genau nachfragen.

Kandidierenden-Rekrutierung (Cedric) =

Am Wahlkampf-Kickoff wurde folgendes Vorgehen definiert:

   Potentieller Kandidatin oder Kandidat wird angesprochen

   Bei Interesse muss der oder die Kandidierende einmal den Vorstand persönlich treffen (mind. zwei Personen)

   Der oder die Kandidierende schreibt eine kurze Bewerbung mit biographischen Angaben zu Handen des Vorstands. Hierzu hat Lukas eine Vorlage erstellt.

   Der Vorstand entscheidet an der nächsten Sitzung über weiteres Vorgehen

   Falls Zustimmung, unterschreibt der oder die Kandidierende den Kandidatenvertrag ( Lukas hat hier ebenfalls bereits einen Entwurf erstellt)

   Das Unterschriftensammeln für den Wahlvorschlag kann beginnen

Dies sollte kurz besprochen und erläutert werden. Ist der Vorstand mit diesem Ablauf einverstanden? Allgemeiner Konsens, dass der Vorstand dies so sinnvoll findet.

Domain (Cedric)

Pat hat dies bereits vor einiger Zeit schon auf den Tisch gebracht: Wollen wir eine Domain registrieren für die Webseite? Wenn ja, welche? Siehe dazu auch http://doodle.com/ha5s8n65q78xvrgf Diskussion ob piraten-basel.ch tragbar ist, oder ob dies z.B. von Basellandschaft eher als Affront gesehen wird. Lukas ist der Ansicht, dass piraten-basel.ch tragbar sei. Konsens, dass die Domain piraten-basel.ch registriert werden soll. Pat wird piraten-basel.ch registrieren.

Newsletter (Pat)

Die Sektions-Newsletter wurde von der AG DI als öffentlich eingerichtet. Sollen wir diesen so auch für Nichtmitglieder auf der Website bewerben?

  • Ced: Wir haben es bisher so gehalten, dass wir Mitglieder sich nicht an- und abmelden können.

Konsens, dass der Newsletter öffentlich ausgeschrieben wird und jeweils vor Newsletter-Versand sichergestellt wird, dass alle Mitglieder eingeschrieben sind (da offizielles Publikationsorgan der Partei).

Mitglieder-Statistik (Pat)

Unter http://wiki.piratenpartei.ch/wiki/Basel:Zahlen_und_Fakten findet sich derzeit die Mitgliederstatistik. Es wurde bereits länger angedacht diese mittels Karte etwas aufzupeppeln. Gibt es dazu Neuigkeiten? Ced: Nein, ich werde mal nachfragen wie es da aussieht.

Varia

Stamtisch

  • Ced: Ich war letzten Samstag etwas angeschlagen, deshalb kam ich nicht vorbei.
  • Daniel: Mir geht es vor allem darum, dass neue Leute vorbeikommen; die bestehenden sind schon auch wichtig.
  • Ced: Sollte man ggf. dann das Format ändern?
  • Daniel: Peter hat bereits vorgeschlagen, dass man sonst auch jeweils ein Thema für eine Stunde behandeln kann (vorher per Newsletter angekündigt), sodass ein Mehrwert gebildet wird. Pat hat z.B. letztes Mal auch über die verschiedenen Immaterialgüterrechte diskutiert, aber man kann ja auch externe Personen einladen. Das sollte dann nicht zwingend formell sein, aber ggf. ein Anreiz um Leute anzuziehen.
  • Ced: Was wäre denn, wenn man jeweils noch eine Unterschriftensammlung damit verbindet, sodass es auch ein aktiver Teil enthält?
  • Daniel: Denkst du es würden mehr Leute kommen, wenn sie vorgängig was machen müssen?
  • Lukas: Ich denke dies ist eher eine grössere Hürde für diejenigen die noch nicht Mitglied sind, etc. Wenn man etwas aktiv macht, wird man sicher eher "Stammpiraten" anziehen und solche die noch nicht involviert sind eher abschrecken.
  • Ced: Ich denke es würde einfach mehr Leute mobilisieren, wenn man noch eine politische Aktion damit verknüpft.
  • Daniel: Mir persönlich hat es halt z.B. sehr viel gebracht als Luca Urgese (Jungfreisinnige) da mal so informell vorbeikam und man ihn nach Belieben ausfragen konnte. Ich sehe jetzt auch mit dem Unterschriftsbogen auch eine höhere Hemmschwelle.
  • Lukas: Man muss ja auch nicht entweder/oder machen. Man könnte ja auch jeweils abwechseln, dass man einen Stammtisch klassisch macht und einen mit politischer Aktion (z.B. nachträglich Unterschriften sammeln) verbindet.
  • Daniel: Ich denke wir reden hier gerade etwas über den Kopf des Stammtischleiters hinweg; eigentlich sollten wir besser ihm das als Auftrag geben, dass er sich dazu Gedanken macht. Ich werde ihn darauf mal ansprechen. Vielleicht wäre auch die Frage wie wir dafür Werbung machen; auf der Website müssen wir das eigentlich kaum publizieren, da die meisten es da eh dann lesen.
  • Ced: Man könnte auch sich überlegen, ob man den Namen ändert, weil "Stammmtisch" es vielleicht nicht ganz trifft.

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