Anwesend: Battist Uttinger (Gast bis 21:36), Ced, Daniel, Peter, Pat
Entschuldigt: Lukas
Ort: Petersgraben 50
Leitung: Peter
Protokoll: Pat
Beginn: 19:20
Ende: 21:50
Peter: Mein Ziel dieser Sitzung ist es heute institutionelle Bedingungen zu schaffen um Wahlkampf durchzuführen Z.B. Stv., Budget, etc. Im Weiteren möchte ich auch die Kandidatenliste heute abschliessen, damit wir Unterschriften sammeln können.
Peter: Hatte Mumble-Sitzung mit Michael Gregr, nationaler Wahlkampfleiter, als regionaler Wahlkampfleiter Hatte das Gefühl, dass es national auch erst jetzt richtig startet. Z.B. ist noch die Nachfrage gekommen, was wir (Kantone) für Flyer gerne hätten. Für mich ist die Beziehung Wahlkampf national-kantonal noch am entstehen.
Pat informiert über den Stand der Kandidierenden-Suche. Wenn keine wichtigen Gründe für eine Verschiebung des Entscheids vorliegen, wird die Liste für BS mit den bis heute vorhandenen Kandididierenden beschlossen.
Diskussion
Konsens: Vorerst gehen wir weiter mit der Dreierliste Unterschriften sammeln. Pat an erster Position, Battist an zweiter Position, aufgrund Altersunterschied ("karierte Liste") und da Pat wohl aus seiner Kenntnis am besten Frontperson spielen sollte; an letzter Position Cedric gemäss Wunsch. Alle derzeitigen Kandidierenden füllen die Kandidaturbögen aus und geben sie an Peter. Sie erhalten von Peter je einen Bogen mit 30 Unterschriftenplätzen und versuchen sie soweit wie möglich auszufüllen bei Problemen Peter kontaktieren. Peter und Pat klären ab ob die Kandidatur mit "Pat" statt "Patrick" möglich ist.
Sind die anwesenden Kandidierenden bereit, die nachfolgenden Verpflichtungen einzugehen? Wenn ja, Kandidierendenvertrag von Lukas unterschreiben. Mit nicht anwesenden Kandidierenden muss Kontakt aufgenommen werden
Diskussion:
Alle 3 vorgesehenen Kandidierenden füllen den Vertrag aus und geben ihn Peter.
Es muss eine Medienmitteilung verfasst und versandt werden, in welcher die Liste für BS kommuniziert wird und die "keine Liste" für BL. Wer verfasst? Soll die MM schon vor dem Sammeln der 100 Unterschriften versandt werden? Antrag: ja Die MM soll darauf hinweisen, dass wir am Unterschriften sammeln sind, und dass sich Unterschreibwillige melden sollen. Die MM sollte schon ein Kurzportrait aller Kandidaten enthalten (Name, Wohnort, Ausbildung, Beruf, dafür trete ich ein (ein Satz)).
Diskussion: Peter: War mir nicht ganz sicher, wann wir dies kommunizieren möchten mit der Liste.
1) Mit der Erstellung der Liste oder 2) mit Zustandekommen der Unterschriften? (1) hat den Vorteil, dass es Unterstützung geben könnte und wir uns verpflichten (2) hat den Vorteil, dass wir gaanz sicher teilnehmen; was wir ja eh werden ;-)
Ich würde vorschlagen, dass wir jetzt eine kurze Medienmitteilung raushauen und eine detaillierte mit Porträt wenn wir die Unterschriften haben. Ich hätte gerne von jedem der 3 Kandidierenden Pass-Angaben + einen kleinen Satz "warum ich kandidiere?" (1-3 Punkte) um es als Zitat zu verwenden.
Konsens: Es wird dazu ein Pad aufgesetzt in das auch Battist eingeladen wird. Deadline: Bis Ende Woche
Der Wahlvorschlag wird gleich vor Ort erstellt.
Diskussion: Die Erstunterzeichnenden können nicht teil der Wahlliste sein.
Konsens (nach telefonischer Anfrage): Erstunterzeichnende sind Daniel Seelhofer und "Taucher" (ehem. Stammtischleitung Basel) als Zweitperson.
Es muss eine Wahlkampforganisation festgelegt werden. Vorschlag:
Peter: Ich möchte gerne einen Art "Verwaltungsrat"/"Steering Comitee" (Entscheidungsgremium) und "CEOs"/"Ausführende" (Exekutive). Für konkrete Aktionen muss die Exekutive dann natürlich noch je nachdem zusätzliche Helfer einbeziehen.
bc. Vorschlag Steering Comitee: Vorstand + alle Kandidierenden (derzeit Battist), da sie dies nach aussen vertreten müssen
Vorschlag CEOs: "Oben" sicher Peter, Stv. sicher restlicher Vorstand + Battist
Konsens zum Vorschlag von Peter.
Peter: Meine Idee ist, dass die Kandidierenden sicher alle im Rampenlicht stehen müssen.
Diskussion:
Konsens: CHF 800.- werden so übertragen. Weitere Anfragen vom Steering Comittee an den Vorstand.
Diskussion:
Konsens: Ced sendet das Papier an alle. Diskussion dazu später.
Konsens: Pad-Link wird im Wiki-Artikel von Peter ergänzt bis Text-Fertigstellung.
Diskussion:
Mail:
Konsens: Ced wird anfragen für Mailaddy für Battist, Peter, Daniel, "Pat.Maechler@".
Peter: Beim Inhalt könnten wir uns Parteithemen-Schwerpunktmässig unter den Kandidierenden sicher aufteilen.
Schwerpunktssetzungs-Wünsche (provisorisch):
Peter: Definitive Entscheide und vertieftere Diskussion möchte ich an einem separaten Anlass beschliessen.
Konsens: Vorerst verschoben.
Wir brauchen profesionelle, einheitliche Fotos: kennt jemand einen Fotografen in Basel, der das für uns machen könnte?
Diskussion:
Konsens: Pat und Ced fragen jeweils an, Mail sofort an alle sofern etwas da.
Peter würde gerne Video machen, muss aber noch mit PPS abklären. Kenn jemand jemanden in Basel, der uns helfen könnte (Kamera, Schneidsoftware, Know-How)?
Konsens: Diskussion vorerst verschoben.
* 2. Juli - 14. Aug. 11: Sommerferien BS und BL * 11.Juli-8.Aug: 100 Unterschriften sammeln (Kandidierende) * Montag, 8. Aug. 11: Ziel für 100 Unterschriften * 29. Aug. 11: Wahlanmeldeschluss BS (100 Unterschriften) * 11. Juli-8.Aug Wahlkampfkonzept erstellen (Peter + Stv.+?) * Themen bestimmen * Aktionen definieren * Verantwortliche und Freiwillige finden * Materialbedarf eruieren, abklären, wo Material beschafft werden kann * 11. Juli-8.Aug: Online-Präsenzen organisieren * 9.Aug-31.Aug: * Aktionen planen * Menschen motivieren * Material organisieren * 1. Sept. 11 - 22. Okt. 2011: Wahlkampf der PPBB (Gem. Kickoffmeeting) * Wahltag: Sonntag, 23. Oktober 2011
Diskussion: Peter: Erste 1.5 Monate ist die Piorität auf Unterschriften Sammeln, danach kurz Planung, dann Umsetzung.
Konsens: Terminliste wird von allen zur Kenntnis genommen.
Diskussion:
Konsens gemäss Diskussion
Battist verlässt die Sitzung um 21:36
Konsens: Die Resultate bis 22. August (Vorstandssitzung) zusammengetragen werden.
Pat: Newsletter raus, Piratenbier sollte kommen
Pat: Unterstützen heisst, wir sammeln mit Unterschriftsbögen mit PPBB-Logo. Die Initiative würde vom Parteiprogramm der PPS gedeckt und daher wohl auch von uns; entsprechend ist mE ein Vorstandsentscheid ausreichend.
bc. _ I. Die Verfassung des Kanton Basel-Landschaft wird wie folgt geändert:_
* § 35a Offenlegungspflichten*
_ 1 Politische Parteien und sonstige politische Gruppierungen, Initiativ- und Referendumskomitees, und sonstige Organisationen, die sich an Abstimmungen und Wahlen beteiligen, die in die Kompetenz von Kanton und Gemeinden fallen, _
_ müssen ihre Finanzen offen legen. Unter die Offenlegungspflichten fallen insbesondere:_
_ a. die wichtigsten Finanzierungsquellen und das gesamte Budget für den betreffenden Wahl- oder Abstimmungskampf._
_ b. die Namen der juristischen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt Fr. 1000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt._
_ c. die Namen der natürlichen Personen, die zur Finanzierung beigetragen haben, mit Angabe des jeweiligen Betrags. Ausgenommen sind Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt Fr. 5000.- pro Kalenderjahr nicht übersteigt._
_ 4 Der Regierungsrat oder eine von ihm bezeichnete unabhängige Stelle überprüft die Richtigkeit der Angaben gemäss Abs. 1 und erstellt ein öffentliches Register, in welchem Name und Spendebetrag erfasst sind. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.
5 Bei Verletzungen der Offenlegungspflichten gemäss Abs.1 durch politische Parteien oder politischen Gruppierungen vor den Wahlen, werden alle öffentlichen Mittel an diese Partei und deren Fraktionen für die folgende Legislatur gestrichen.
Das Gesetz regelt weitere Sanktionen bei Verletzung der Offenlegungspflichten._
_ II. Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten._
Konsens Vorstand: Wir möchten die Initiative - sofern möglich - auf jeden Fall mit dem Unterschriftensammeln unterstützen.
Pat: Anlässe zu Parteitransparenz in Basel am 1. September und 29. September (Speaker: Andi Gross und Pat)