Vorstandssitzung vom 7. November 2011¶

Anwesend: Pat Mächler, Peter Kaufmann (ab 20.00) , Daniel Seelhofer (bis 21.50), Lukas Borter, Cedric Meury
Entschuldigt:
Ort: Privatwohnung Cedric
Datum: 7. November 2011 (verschobene Sitzung vom 31. Oktober 2011)
Begin: 19.52
Ende: 22.19

Vorstandssitzung¶

Mitteilungen¶

• Seit letzter Vorstandssitzung sind 3 neue Mitglieder in der Sektion.
• Pat bittet den Vorstand sich auch an der Unterschriftensammlung für die Transparenzinitiative (BL) zu beteiligen. Momentaner Stand: 1300-1400, Ziel: 1750 Unterschriften, ungefähre Beteiligung Piraten: 103.

Debriefing NR-Wahlen (Cedric)¶

Antrag

1. Soll ein NR-Wahlen-Debriefing durchgeführt werden?
2. Der Vorstand definiert zusammen mit dem Wahlkampfleiter Umfang, Publikum und Thema des NR-Wahlen-Debriefing.
3. Das Resultat soll festgelegt werden: Bericht, mündlicher Bericht an einem nationalen Debriefing oder kein Resultat.

Begründung
Die Analyse des Ergebnis und des Wahlkampfes sind wichtig für die GR-Wahlen 2012 und auch für die Piraten in anderen Kantonen.

Beschlüsse

• Ein Debriefing ist erwünscht.
• Es soll in Form eines knappen Berichts à la Lessons Learned erstellt werden.
• Die weiteren Wahlkampfhelfer sollen per E-Mail einbezogen werden.

@Peter erstellt das Pad.

Abstimmungen vom 27. November 2011 (Cedric)¶

Antrag
Der Vorstand muss einen Beschluss fassen, wie er mit der kommenden Abstimmung vom 27. November umgeht.

Begründung
Am 27. November finden in BS Abstimmungen zu drei Vorlagen statt:

• Kantonale Volksinitiaitve JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!
• Kantonale Volksinitiative für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative) sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011
• Grossratsbeschluss vom 21. September 2011 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat)Parolen müssen laut Statuten per PV gefasst werden, dazu ist es sowohl für die Ankündigung (einen Monat im Voraus) wie auch den Nutzen leider zu spät.

Diskussion
Pat schlägt vor, eine vom Vorstand verfasste Empfehlung zu veröffentlichen. Cedric fragt sich, ob es gut ist, ohne Legitimierung durch die Basis eine Empfehlung abzugeben. Daniel findet, man könne ja nicht jedesmal eine PV einberufen. Diesem Argument wird jedoch nicht zugestimmt, dazu ein gerade eben dafür gedacht ist. Pat schlägt vor, dass als O-Ton durchleuchten soll: Wir geben keine Parole ab, sondern nur eine Mitteilung an die Mitglieder plus Veröffentlichung auf der Webseite mit klarer Kennzeichnung.
@Lukas erinnert daran, dass die Abstimmungen in BL auch dazugehören. Er wird ein Pad erstellen und die Vorstandsmitglieder dazu einladen, die Meinung und Begründung anzupassen. Deadline: Sonntag, 13. November 2011.

Wahlkampfhelfer: Dankeschön (Cedric)¶

Antrag

1. Sollen die Wahlkampfhelfer ein Dankeschön erhalten, welche noch keines erhalten haben?
2. Wenn ja, muss die Form und die Verantwortlichkeit der Beschaffung und Übergabe definiert werden.

Begründung
Den Wahlkampfhelfern sollte ein symbolisches Geschenk als Dankeschön überreicht werden.

Diskussion
Es entsteht eine Diskussion, wer unter diese Kategorie fällt. Es sind 5-7 Personen. Lukas schlägt ein Dankeschön (welches hier natürlich nicht erwähnt wird) und ein Brief vor.

Beschluss

1. einstimmig ja
   @Peter wird sich der Organisation und Verteilen der Dankeschöns annehmen.

GR-Wahlen 2012 (Cedric)¶

Antrag

1. Soll der Vorstand darauf hinarbeiten, an den GR-Wahlen 2012 teilzunehmen?
2. Wenn ja, ist folgendes zu planen:
   • Grober Zeitplan
   • Verantwortlichkeit ad interim
   • Erstellung eines Plans in einem "Pad", welches die nötigen Aktionsbereiche beschreibt (Werbung, Kandidaten, Aktionen, etc.)

Begründung
Eine Teilnahme an den GR-Wahlen 2012 wurde bereits in den Medien angekündigt und ist nach dem schweizweiten besten Resultat bei den NR-Wahlen auch ein Muss. Wenn wir die Erfahrung und den Schwung aus diesen Wahlen gleich mitnehmen und beginnen zu planen, fällt es uns später leichter uns wieder hineinzudenken.

Diskussion
Es wird angeschaut, wer bereit ist, Zeit dafür aufzuwenden und allenfalls sogar zu kandidieren. Es herrscht mehrheitlich eine positive Grundstimmung. Auch der Wahlkampfleiter Peter ist tendenziell interessiert, sich wieder für einen Wahlkampf einzusetzen. Er hält eine Kandidatur auch für die Piratenpartei als Ganzes für unabdinglich.
Peter bringt einen Unterantrag (3) vor: Die Wahlen sind nicht mehr zu traktandieren bis Ende Jahr, aber im informellen Rahmen über die persönlichen Engagements zu parlieren. Dies stösst auf generelle Zustimmung, Pat weist aber darauf hin, dass man es nicht zu lange hinausschieben darf, da man ansonsten in Stress kommt.

Beschluss

1. einstimmig ja
2. Ab Januar 2012 wird das Thema wieder aufgenommen. Verantwortlichkeit wird nicht definiert. Das Erstellen eines Pads wird als zu früh erachtet.
3. einstimmig ja

Gemeindewahlen BL 2012 (Pat)¶

Antrag
Der Vorstand legt eine Strategie und einen Zeitplan für die Wahlen der Gemeinden in BL am 11.03.2012 fest.

Begründung
Als Partei beider Basel sollten wir auf jeden Fall versuchen in der einen oder anderen Form uns bei diesen Wahlen einzubringen; gerade weil wir in BL noch relativ schwach sind. Sinnvoll wäre wohl dieses zweistufige Verfahren:

1. (persönliche) Anfrage an Mitglieder in wieweit sie kandidieren möchten
2. Ausarbeitung einer Strategie (mit allfälligen Wahlempfehlungen/Budget/etc)

Diskussion
Die Wahlen in die Exekutive und Legislative finden in allen Gemeinden am gleichen Datum statt. Es wird diskutiert, ob man Mitglieder kontaktieren soll, welche bereits Interesse für ein derartige Kandidatur bekundet haben. Präferiert wird eine Kontaktaufnahme per Telefon und einen Aufruf im Newsletter (obschon dies bisher leider zu kaum Resonanz führte). Auch diejenigen, welche im Rahmen der letzten Mobilisierung nicht erreicht werden konnten, sollen nochmals kontaktiert werden.

Beschluss
Antrag 1 wird einstimmig angenommen, dafür wird als Verantwortlicher Pat Mächler definiert, Lukas Borter wird die Stellvertretung übernehmen. Antrag 2 wird auf später verschoben.

Digitale Infrastruktur: Social Media (Cedric, Pat)¶

Antrag
Der Vorstand diskutiert und entscheidet über eine Lösung betreffend Vereinheitlichung der Social Media-Dienste welche wir im Betrieb haben (Twitter, Facebook).

Begründung
Der Antrag wurde an der letzten Sitzung vom Tisch gewischt. Es stellte sich aber später heraus, dass dies zu Unstimmigkeiten führte. Man sollte deshalb dieses Thema noch einmal diskutieren und einen definitiven Entscheid fällen.

Diskussion
Die Sache wurde in der Zwischenzeit halbwegs gelöst, Pat hat ein E-Mail-Postfach für diese Dienste eingerichtet, so dass der Vorstand nicht mehr x Mails bekommt. Weiterhin steht die Integration der beiden Dienst zur Diskussion. Pat schlägt vor:

• Pat löscht den Nutzer ''Piratenpartei Beider Basel''.
• Jeder richtet selber Dienste wie ping.fm ein, um alle Social Networks zu bedienen.
• Alle Social Media-Dienste werden auf social-media@piratenpartei.ch umgeleitet, @Pat erledigt dies.
• Cedric klärt ab, ob ''Selective Tweets'' aktiviert ist.

Beschluss
Der Vorschlag von Pat wird einstimmig angenommen.

Freiwilligenarbeit-Apéro (Pat)¶

Antrag
Der Vorstand entscheidet über die Teilnahme am Apéro Internationalen Tag der Freiwilligen am 5.Dezember 2011 im Theater Basel (Anmelde-Talon).

Begründung
Dies ist einerseits eine gute Gelegenheit zum Networking, andererseits um aufzuzeigen, dass politisches Engagement in der Schweiz fast ausschliesslich auf Freiwilligenarbeit basiert; gerade da 2011 auch das Europäisches Freiwilligenjahr ist.

Diskussion
Pat hätte Interesse, als offizieller Vertreter der Piratenpartei die Veranstaltung zu besuchen. Peter und Pat erläutern die politische Dimension der Freiwilligenarbeit und den Nutzen für die Sektion. Cedric hält politisch Aktive nicht für das Zielpublikum der Veranstaltung und empfiehlt eine Ablehnung.

Beschluss
Es wird über folgenden Anträge abgestimmt:

1. Soll Pat als Vertreter der Piratenpartei an der Veranstaltung teilnehmen? 3x Ja, 1x Nein, 1x Enthaltung

Metro-Basel Konferenz am 11. November (Pat)¶

Antrag
Pat nimmt voraussichtlich an der Metro-Basel-Konferenz teil. Wünsche? Soll der Tagungsbeitrag (CHF 48.-) selbst finanziert werden?

Begründung
Guter Anlass zum Networking und im Hinblick auf das mögliche Thema Kantonsfusion

Diskussion
Peter schlägt folgenden abgeänderten Antrag vor:

• Die Sektion bezahlt die Gebühr, unter der Bedingung dass Pat einen Bericht verfasst und sich mit dem Verein ''Starke Region Basel'' trifft.

Beschluss
Der Vorschlag von Peter wird einstimmig angenommen.

Kontaktaufnahme mit Verein Starke Region Basel (Lukas)¶

Antrag
Ein oder mehrere Vorstandsmitglieder nehmen Kontakt auf und treffen sich zu einem Gespräch mit dem Vertreter des Vereins

Begründung
Ein Vertreter des Vereins Starke Region Basel hat auf meine Kontaktaufnahme reagiert und ein Gespräch angeboten. Auseinandersetzung mit einer Stärkung der Zusammenarbeit der Basler Kantone wird sowohl von der PV als auch dem Vorstand gewünscht. Wenn Vertreter anderer Organisationen uns treffen wollen, ist dies sowohl inhaltlich wie auch persönlich zu begrüssen.

Beschluss
Gemäss vorheriges Traktandum muss hierauf nicht eingegangen werden (Pat trifft sich mit der Kontaktperson des Vereins).

Initiative Grundeinkommen (Daniel)¶

Antrag
Einladung eines Vertreters der Initiative Grundeinkommen an einer der nächsten Stammtische.

Begründung
Jetzt nach den Wahlen wäre imho sinnvoll, das Parteiprogramm zu erweitern. Um die Fühler mal Richtung Grundeinkommen auszustrecken, sollten wir einen Info-Stammtisch im Unternhemen Mitte zu organisieren. Dazu sollte jemand aus der Initiative Grundeinkommen eingeladen werden, der uns die Sache in allen Detaills erklärt. Teilnehmende am Stammtisch könnten dann Fragen stellen.

Diskussion
Cedric teilt mit, dass in Kürze Werkstätten zu diesem Thema in Zürich veranstaltet werden. Er leitet die entsprechende Einladung an den Vorstand weiter. Weiterhin schlägt er vor, einen richtigen pirateninternen Workshop zu veranstalten mit allen interessierten Piraten und vielleicht mit Consulting der Initiative Grundeinkommen. Dieser hätte zum Ziel, ein Positionspapier zu initiieren. Daniel ist bei der Meinungsbildung aber noch nicht so weit und würde eine reine Informationsveranstaltung begrüssen. Lukas ist skeptisch gegenüber einer zu starken Bindung einer solchen Veranstaltung an die Sektion beider Basel. Er würde es bevorzugen, wenn dies von Parteimitgliedern selber ausgeht. Cedric möchte sich nur für einen Anlass engagieren, wenn er das konkrete Ziel eines inhaltlichen Papiers hat.

Beschluss
Der Antrag wurde leicht abgeändert: Ist ein Informations-Anlass zu diesem Thema in Basel generell erwünscht: 4x Ja, 1x Enthaltung
@Daniel wird ein Konzept in Angriff nehmen.

Ausbau/Anpassung Programm für 2012 (Pat)¶

Antrag zur Diskussion
Wie destillieren wir aus Existierendem und Neuem Positionen zu kommunalen und regionalen Themen für 2012?

• Programm der PPS
• Positionspapiere anderer Sektionen
• informelle Positionen, Diskussionen von Stammtisch, Forum, PVs
  • Schule
  • öffentlicher Verkehr
  • (Video-)Überwachung, Sicherheit
  • aktive Lebensräume (siehe Forum-Post )
• Wie wollen wir den Prozess für neue Positionen strukturieren? Thematische AGs? Anschreiben/Anfragen der Mitglieder? AG-LeiterInnen?

Ordnungs-Antrag
Verschiebung auf nächste Sitzung, um genügend Zeit für die Diskussion zu haben: 3x Ja, 1x Enthaltung
Das Traktandum wird auf die nächste Sitzung verschoben.

Initiativen 2012 (Pat)¶

Antrag
Der Vorstand bespricht die Lancierungs-Bedingungen für kantonale Intiativen oder kommunale Intiativen

Begründung
Gerade im Hinblick auf die Grossratswahlen ist es überlegenswert eigene Initiativen in BS zu starten anstatt bei anderen mitzuziehen. Mögliche Varianten wären eine Initiative analog zur MehrTransparenz.ch-Initiative der JUSO in BL (hier gäbe es bereits interessierte Mitstreiter) oder die Kamerainitiative in Winterthur. Zu sammeln wären 3000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten.

Ordnungs-Antrag
Verschiebung auf nächste Sitzung, um genügend Zeit für die Diskussion zu haben: 4x Ja
Das Traktandum wird auf die nächste Sitzung verschoben.

PiVote-Schlachtplan (Pat)¶

Antrag zur Diskussion

• Sollen einige 10 USB-PiVote-Sticks von der PPS gekauft werden?
• Wie kommen wir an einen portablen Drucker um ggf. auch unterwegs (Unternehmen Mitte, etc.) Zertifikatsblätter ausdrucken zu können?
• Wann sollen die nächsten Signierungsevents einberufen werden?
• Was können wir tun um unsere Mitglieder dazu zu bewegen, dass sie ein PiVote-Zertifikat einsetzen? Sollten wir ggf. mal im BL einen speziellen Event machen? (sinnvollerweise mit Doodle-Umfrage o.ä.)

Begründung
Im Hinblick auf 2012 sollten wir möglichst viele Mitglieder aktivieren in jeglicher Hinsicht. Nach meiner Einschätzung haben wir sicher einige Mitglieder die zwar klare Sympathien aber wenig (zeitliche) Ressourcen vorig haben. PiVote wäre ein adequates Mittel um eine stärkere Einbindung zu erreichen.

Diskussion und Beschluss
Nach Diskussion kommt man zum Schluss, dass Pi-Vote auf nationaler Ebene zuerst etwas besser etabliert werden sein soll, anstatt dass man versucht auf Sektionsebene das Tool zu pushen. Der Vorstand wird sich diesem Thema annehmen und versuchen, eine Pi-Vote-Informationsseite auf nationaler Ebene aufzubauen (gute Dokumentation, Hilfestellung). @Cedric wird mit der Aktuarin der PPS Kontakt aufnehmen. Weiterhin wird ein Stammtisch in BL generell gutgeheissen, @Lukas definiert einen optimalen Ort und gibt dem Stammtischleiter den Auftrag.

Varia¶

Abstimmung über Spesen (Peter)¶

Antrag
Über die Finanzierung von Teilnahmen an Konferenzen und anderen Spesen sollte jedesmal einzeln in der Vorstandssitzung abgestimmt werden.

Begründung
Der heutige Beschluss über die Finanzierung der Teilnahmegebühr für die Metro-Basel-Konferenz soll nicht als Präzedenz-Fall dienen.

Beschluss
Einstimmig ja. @Lukas wird das Vorstandsreglement anpassen.

Wahlkampfhelfer: Arbeitsbestätigung für David (Lukas)¶

Frage
David hat bei mir nachgefragt wegen der Arbeitsbestätigung für die Wahlkampfvideos. Peter hat ihm versprochen etwas kurzes zu schreiben.

Antwort
Bis Dezember sollte @Peter den Brief fertiggestellt haben. @Cedric stellt Peter das Brieftemplate der Piratenpartei zu Verfügung.

E-Mail an Neumitglieder (Lukas)¶

Antrag
Grundsätzlich wurde beschlossen, dass das E-Mail von mir verschickt werden soll. Die Nachricht ist aber mit Daniel unterschrieben. Wollen wir das auf "Vorstand Piratenpartei beider Basel" anpassen?

Beschluss
Einstimmig angenommen.

Offene Redmine Tasks (Lukas)¶

• Begrüssungs-E-Mail für Neumitglieder erstellen (Daniel): erledigt, schliessen
• Mediendossier erstellen (Pat) : in Bearbeitung
• Facebook und Twitter verknüpfen (Pat): in Bearbeitung, nach heutiger Diskussion bald komplett
• Buchhaltungs-Seite auf der Webseite eröffnen: Zuweisen an Pat
• Experten kontaktieren für allfällige PK Videoüberwachung (Pat): obsolet, schliessen
• Mit Stammtischleiter weitere Schritte planen (Daniel): obsolet, schliessen
• Jahresplan Sektion BB (Pat): an Cedric überweisen (mit den Statuten abgleichen)
• Kontaktaufnahme mit Jungfreisinnigen BL (Peter): an Pat überweisen
• Einzelne Zertifikat-Unterschreibe-Events planen (Daniel): schliessen, nach heutiger Diskussion obsolet für den Moment
• Anonyme Anmeldungen: wie weiter?: für nächste Sitzung traktandieren
• Wiki-Page: Direktdemokratische Mittel BS/BL (Pat): erledigt, schliessen