Es wird über den Inhalt der Initiative diskutiert. Kürzliche Ereignisse haben zu einem Umdenken geführt. Bis zur Lancierung muss das Protokoll hier noch leider mit Einbusse der Transparenz eingeschränkt bleiben.
Nach intensiver Diskussion wird weiterhin am originalen Plan festgehalten, die Kommunikation aber in einen grösseren Kontext gesetzt.
Cedric fragt, ob man nicht einfach auf den Entscheid der nationalen PV warten kann. Pat gibt zu bedenken, dass diese Thema bei der Kandidierenden-Akquise bereits klar stehen sollte, wie hoch die Mandatsabgabe ist. Diese Angabe sollte auch direkt in die "Kandidierenden-Abmachung" einfliessen. Peter schlägt folgenden Antrag vor: Wir schreiben in die Abmachung "Die Kandidatin oder der Kandidat erklärt sich damit einverstanden, einen kantonalen oder nationalen Entscheid über eine Mandatsabgabe jederzeit zu akzeptieren."
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Bestimmen eines Verantwortlichen für die Unterschriftensammlung der Initiative. Vorschlag: @Pat
Wird bis zur Lancierung vertagt.
Im Moment heisst es: "Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Eine relative Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt." Dies muss angepasst werden.
Lukas schlägt folgende Änderung des Vorstandsreglements vor. Bisher:
"Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Eine relative Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt."
Vorschlag:
"Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind. Eine relative Mehrheit wird für Beschlüsse benötigt, mindestens aber drei Stimmen. "
Wir sind neu 7 Personen im Vorstand.
Lukas: Anpassung auf sieben Mitglieder. Beschlussfähigkeit m.M.n. sinnvoll bei vier Anwesenden, da diese auch im vollständig anwesenden Vorstand die Mehrheit hätten. Mindestens drei Stimmen für einen Beschluss verlangt zwar nicht Einstimmigkeit bei 4 Anwesenden, gibt aber doch eine gewisse Sicherheit ohne die Handlungsfähigkeit allzusehr einzuschränken. Ist irrelevant, sobald 5 Mitglieder abstimmen.
Am 15. Mai 2012 findet in Bern ein Seminar zum Thema Volksinitiativen statt. Ich würde gerne finanzielle Unterstützung dafür beantragen (180 CHF für erste, 140 CHF für weitere Teilnehmende derselben Organisation).
Die bevorstehende Volksinitiativ erfordert. An diesem Seminar sprechen kompetente Campaigner und erfahrene Politiker und NGO-Vertreter, welche bereits viele Erfahrung mit Initiativen sammeln konnten. Da Peter leider nicht am Semianr teilnehmen kann, würde ich gerne hingehen.
Cedric zieht den Antrag zurück.
Der Vorstand soll diskutieren & entschliessen welche Massnahmen getroffen werden müssten um die - mE etwas mühsame Situation - mit der AG DI zu verbessern und ab welchem Punkt die PPBB einen eigenen Webhost oder Webserver mieten soll, sowie wer die Beschaffung (Anforderungen+Budget+Beschaffung) übernimmt.
Ich bin nicht gegen eine zentralisierte IT (fände sie sogar sinnvoll) und finde es auch toll, dass die PPS den Sektionen Hosts anbietet. Aber wenn man wirklich erst mühsam verhandeln muss, ob Details wie eine Uploadlimite von 1MiB aufgehoben werden, kommt mir die Galle hoch, weil es schlicht sinnvollere Dinge gibt mit denen sich unser IT-Guy und wir uns beschäftigen könnten. Webhosts Spätestens mit den Grossratswahlen werden wir grosse Probleme haben wenn wir uns von solch zähflüssigen Prozessen aufhalten lassen. Von mir aus gesehen, müssen wir uns überlegen, welche Anforderungen an die Flexibilität der IT aus Sicht der PPBB gestellt werden müssen und wie wir weiter vorgehen, wenn diese nicht erfüllt werden. Mir ist bewusst, dass der Entscheid zu einer allfälligen Alternativlösung auch die Beziehungen zur PPS trüben könnte, aber bei den GR-Wahlen geht es auch darum die Piraten schweizweit voranzutreiben.
Es wird über folgenden Antrag abgestimmt: Der Vorstand spricht 80.- pro Jahr für die Anschaffung von Webspace? Der Betrag erscheint auf eine Art hoch für eine kleine Sektion, auf der anderen Seite ist es fast zu wenig, um unserem Webmaster eine reibungsfreie Arbeit zu ermöglichen. Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu erhalten, wird @Pat bei David um einen groben Vorschlag bitten.
Pat ist Petitionär bei der Petition "Feldbergstrasse 47" (für ein Asylheim, als Antwort auf die zuerst gestartete Petition gegen das Asylheim im Kleinbasel). Pat hat sich als "Mitglied der Piratenpartei" bezeichnet.