Vorstandssitzung vom 27. Mai 2013

• Anwesend: Barbara Seiler, Silvan Jegen, Sara Abt, Pat Mächler
• Abwesend: Mike Schaffner
• Ort Freshup-Studio, Güterstrasse, Basel
• Begin: 19.50
• Ende: 21.50

Mitteilungen¶

Mitteilungen der Präsidentin¶

• Arbeit am Bildungspapier abgeschlossen!

• Idee VIP: Piratenpartei VIP Club. Als Dankeschön und Geldquelle.

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler¶

• Beitritt Komitee Hooligan-Konkordat wurde abgeschickt

• Communiqué Abstimmungen

• Liquiddemocracy-Einführung bei der Skuba an der Uni Basel:

  Arbeitsgruppe ''Adhoccracy'' wurde gegründet sowie ein IT-Server organisiert.
  Über diesen können alle Studierenden an der Leitung der Uni teilnehmen.

• Bürgerversammlung Mitwirkungsverfahren Euroairport in Lörrach:

  Viele Deutsche Teilnehmer (inkl. einiger Deutscher Parteivertreter; keine Piraten)
  Keine direkte Verbindung nach Deutschland (weil sonst alle über den Bahnhof SBB
  gehen müssen). Dies wurde auch kritisiert; v.a. wegen der Wartezeit am Bad. Bhf;
  stattdessen wurde die Wiederinbetriebnahme einer alten Linienführung von Lörrach über Weil nach Frankreich gewünscht.
  Die Gelder für das Projekt sollen von Frankreich und der Schweiz kommen.
  Die Linie soll vom SBB zum Euroairport führen über französisches Territorium.
  Ein Ausbau ausser der einen Schiene ist nicht vorgesehen.
  Es bestehen Pläne den SBB auszubauen, die wir noch detailiert ansehen sollten.
  Pat hat Zweifel an dem ausgebauten SBB geäussert und unsere Verkehrsknotenpunkt-Forderung angesprochen.

• Mehr Kapazitäten für den Bahnhof SBB (siehe oben)

Sara: In der Verkehrsvernehmlassung ist nichts darüber zu finden.

• Vernehmlassung zum Bad. Bahnhof: bis zum 22. Juli. Online verfügbar.

• 2015 Studien zum Euroairport und 2018 Baubeginn

• Pat auf die Füsse stehen: ''Hooligan-Konkordat-Nein'' Site

Silvan öffnet ein Redmine-Ticket für Pat

Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt¶

• PiVote Anmeldung auf Linux nicht geklappt

Silvan möchte gerne Unterstützung leisten.

• Hebammen starten eine Petition:

Sie wollen die Geburten in den Spitälern leiten (Anstelle der Ärzte).
Idealerweise soll ihnen eine eigene Abteilung innerhalb des Spitals
zugesprochen werden.

Was ist die Position/Parole zur Familienpolitik auf nationaler Ebene? Soll
eine PiVote-Abstimmung verlangt werden?
Pat meint, dass Sara 5 Minuten an der PV Werbung für diese Petition machen
könnte.

Pat wirft ein, dass die Frage der rechtlichen Verantwortung in diesen Fällen
nicht klar ist. Seiner Meinung nach sollten die Mütter selbst entscheiden
können, wer bei der Geburt die Leitung übernehmen soll.

Sara schreibt ein Mail an Antragskommission der PV mit der Bitte um Redezeit.

• Das Geschlecht kann bei einer künstlichen Befruchtung nun entschieden werden
  sofern eine erbliche Vorbelastung vorliegt. Sara hält diese Entscheidung für
  diskussionswürdig.

Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen¶

• Es soll ein Mail an das neue Mitglied geschickt werden, in dem sowohl auf
  die PV als auch auf den Stammtisch aufmerksam gemacht wird.

• Die dritte Werbeartikelanfrage ist wie besprochen zu beantworten.

• LinuxTag in Berlin:

Kolabsys AG zeigt sich verantwortlich für die Einrichtung der
Emailinfrastruktur der öffentlichen Schulen in Basel. Die gesamte
Infrastruktur basiert auf Open Source-Technologien.

Silvan hat Kontaktdaten der LiMux Leute(, welche den Linux-basierten Desktop der Stadt München
vorbereitet sowie den Wechsel von propritären zu Open Source-Technologien
in der Stadtverwaltung ermöglicht haben) erhalten. Sollten wir in Basel eine
ähnliche Initiative starten, könnte man das LiMux-Team/Projekt als Berater und
Präzedenzprojekt herbeiziehen.

• Strategiekommission:

Martin: Nächste Woche Samstag wurde als erster Termin für das Treffen der Strategiekommission vorgeschlagen.

Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner.¶

Keine aufgrund seiner Abwesenheit

Mitteilungen vom Stammtisch¶

Alexis Roussel und Guillaume Saouli haben den Stammtisch besucht.

Regelmässig anstehende Aufgaben¶

Anstehende Termine:¶

• 25. Mai 2013. 10.00 Uhr: Traktanden einreichen für Sommerkongress.
• 8.-9. Juni 2013: Nationaler Sommerkongress in Winterthur (Newsletter
  Sektionsvorstandsmeinung zu den PV-Anträgen von Fribourg
  rausschicken soll in einem Newsletter versendet werden. Der Inhalt des Mails
  wird über das Etherpad in Kollaboration mit dem Gesamtvorstand bestimmt)
• 12. August 2013 Vortrag von Barbara bei den Rotariern Allschwil
• 19.10.2013: nationale Finanz-PV in Lausanne (Verabschiedung nationales Budget)
• 31.10.2013 Termin zur Verabschiedung des Basler Budgets 2014

Online-Aktivitäten¶

• Website

Die Vernehmlassung zum Verkehr muss noch immer upgeloaded werden (Barbara)

• Twitter

Es gibt noch immer keinen dedizierten Betreuer für den Account. In der Strategiekommission könnte nach einem Betreuer gesucht werden.

• Forum Piratenpartei

Bildungspapierkommentare wurden gesammelt.

Real-life-Politik¶

Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan) -¶

Automatisierung soll noch immer besprochen werden.

Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen:¶

• Familienpolitik

• Automatisierung der Grossratbasel-Beobachtung

Langfristige Aufgaben¶

Unter Mitwirkung der Strategiekommission folgende Themen bearbeiten:

• Stadtentwicklungspapier - Zwischennutzungen hinzufügen
• Abschnitt Gewerbe / Dienstleistungen neu überabeiten (Basel Area)
• oeffentliche Sicherheit: entweder separates Papier, oder nationales Papier. Abklären was Sinn macht.
• Stadtentwicklungspapier: ''Belebung der Plätze'' hinzufügen
• Von Martin Stöcklin vorgeschlagener Flyer
• Förderung kantonales PiVote
• Automatisierung der Beobachtung des Grossrats (Pat, Silvan)

Strategie¶

• Was ist bisher geschehen?

Leider nicht allzuviel.

Als nächstes sind folgende Punkte zu diskutieren: Aufteilung des Gesamtprojekts in Einzelaufgaben, Festlegen von Verantwortlichen für jede Einzelaufgabe. Festlegen von Budgets, falls Ausgaben notwendig sind.

Nationaler Sommerkongress in Winterthur:¶

Politisches Sekretariat hat Geld zugesprochen bekommen, das aber nicht für die
Administration gedacht ist.

Amtswahlen¶

1. Ersatz-Aktuar-Wahl: Kandidat Ralf Mattli sei nicht geeignet. Simon Rupf hat
dieses Amt ein Jahr lang übernommen, ist gegenwärtig jedoch als nationaler
Koordinator tätig.

Barbara mit Redezeit: Geld für eine Administrative Hilfskraft.

2. Ergänzungswahlen Antragskommission

3. Ergänzungswahlen GPK (Geschäftsprüfungskommission)

4. Piratengericht/Piratenrichter: Beurteilt Mitgliederausschlüsse, diskutiert
und schlichtet Streitigkeiten

2 Verspätete Anträge von Fribourg:¶

1. Zentrales Inkasso soll freiwillig sein. Dasjenige der nationalen Partei soll
von demjenigen der Sektion getrennt werden.

2. Grundsätzlich sollen die regionalen Sektionen die Positionen der
Mutterpartei nicht übernehmen müssen.

5 Positionspapiere:¶

• Prostitution (von der Sektion Genf)
• Bildung (von der Sektion Basel)
• Transport: Sollte noch gelesen werden.
• Rechtsstaatlichkeit: Gundrechte sollten gewahrt bleiben. Laienrichter wird
  gewählt (im Gegensatz zu den Geschworenen), nachdem man sich hat aufstellen
  lassen.
• Energiepapier (Silvan)

Statutenänderungen:¶

• Amtsenthebung bei grossen Fehlern.
• Gegen Diskriminierung aussprechen.
• Statuten erwähnen nicht, dass es sich bei der Piratenpartei um eine Partei
  handelt. Pat denkt, die Änderungen hätten kürzer sein können.

Varia¶

David Herzog Flyer-Anfrage: Sara wird sich bei ihm melden.

Nächste Sitzung: 10. Juni