h1. Vorstandssitzung vom 27. Mai 2013 * *Anwesend*: Barbara Seiler, Silvan Jegen, Sara Abt, Pat Mächler * *Abwesend*: Mike Schaffner * *Ort* Freshup-Studio, Güterstrasse, Basel * *Begin*: 19.50 * *Ende*: 21.50 h1. Mitteilungen h2. Mitteilungen der Präsidentin * Arbeit am Bildungspapier abgeschlossen! * Idee VIP: Piratenpartei VIP Club. Als Dankeschön und Geldquelle. h2. Mitteilungen des Vizepräsidiums: Pat Mächler * Beitritt Komitee Hooligan-Konkordat wurde abgeschickt * Communiqué Abstimmungen * Liquiddemocracy-Einführung bei der Skuba an der Uni Basel: Arbeitsgruppe ''Adhoccracy'' wurde gegründet sowie ein IT-Server organisiert. Über diesen können alle Studierenden an der Leitung der Uni teilnehmen. * Bürgerversammlung Mitwirkungsverfahren Euroairport in Lörrach: Viele Deutsche Teilnehmer (inkl. einiger Deutscher Parteivertreter; keine Piraten) Keine direkte Verbindung nach Deutschland (weil sonst alle über den Bahnhof SBB gehen müssen). Dies wurde auch kritisiert; v.a. wegen der Wartezeit am Bad. Bhf; stattdessen wurde die Wiederinbetriebnahme einer alten Linienführung von Lörrach über Weil nach Frankreich gewünscht. Die Gelder für das Projekt sollen von Frankreich und der Schweiz kommen. Die Linie soll vom SBB zum Euroairport führen über französisches Territorium. Ein Ausbau ausser der einen Schiene ist nicht vorgesehen. Es bestehen Pläne den SBB auszubauen, die wir noch detailiert ansehen sollten. Pat hat Zweifel an dem ausgebauten SBB geäussert und unsere Verkehrsknotenpunkt-Forderung angesprochen. * Mehr Kapazitäten für den Bahnhof SBB (siehe oben) Sara: In der Verkehrsvernehmlassung ist nichts darüber zu finden. * Vernehmlassung zum Bad. Bahnhof: bis zum 22. Juli. Online verfügbar. * 2015 Studien zum Euroairport und 2018 Baubeginn * Pat auf die Füsse stehen: ''Hooligan-Konkordat-Nein'' Site Silvan öffnet ein Redmine-Ticket für Pat h2. Mitteilungen des Vizepräsidiums: Sara Abt * PiVote Anmeldung auf Linux nicht geklappt Silvan möchte gerne Unterstützung leisten. * Hebammen starten eine Petition: Sie wollen die Geburten in den Spitälern leiten (Anstelle der Ärzte). Idealerweise soll ihnen eine eigene Abteilung innerhalb des Spitals zugesprochen werden. Was ist die Position/Parole zur Familienpolitik auf nationaler Ebene? Soll eine PiVote-Abstimmung verlangt werden? Pat meint, dass Sara 5 Minuten an der PV Werbung für diese Petition machen könnte. Pat wirft ein, dass die Frage der rechtlichen Verantwortung in diesen Fällen nicht klar ist. Seiner Meinung nach sollten die Mütter selbst entscheiden können, wer bei der Geburt die Leitung übernehmen soll. Sara schreibt ein Mail an Antragskommission der PV mit der Bitte um Redezeit. * Das Geschlecht kann bei einer künstlichen Befruchtung nun entschieden werden sofern eine erbliche Vorbelastung vorliegt. Sara hält diese Entscheidung für diskussionswürdig. h2. Mitteilungen des Aktuars Silvan Jegen * Es soll ein Mail an das neue Mitglied geschickt werden, in dem sowohl auf die PV als auch auf den Stammtisch aufmerksam gemacht wird. * Die dritte Werbeartikelanfrage ist wie besprochen zu beantworten. * LinuxTag in Berlin: Kolabsys AG zeigt sich verantwortlich für die Einrichtung der Emailinfrastruktur der öffentlichen Schulen in Basel. Die gesamte Infrastruktur basiert auf Open Source-Technologien. Silvan hat Kontaktdaten der LiMux Leute(, welche den Linux-basierten Desktop der Stadt München vorbereitet sowie den Wechsel von propritären zu Open Source-Technologien in der Stadtverwaltung ermöglicht haben) erhalten. Sollten wir in Basel eine ähnliche Initiative starten, könnte man das LiMux-Team/Projekt als Berater und Präzedenzprojekt herbeiziehen. * Strategiekommission: Martin: Nächste Woche Samstag wurde als erster Termin für das Treffen der Strategiekommission vorgeschlagen. h2. Mitteilungen des Schatzmeisters Mike Schaffner. Keine aufgrund seiner Abwesenheit h2. Mitteilungen vom Stammtisch Alexis Roussel und Guillaume Saouli haben den Stammtisch besucht. h1. Regelmässig anstehende Aufgaben h2. Anstehende Termine: * 25. Mai 2013. 10.00 Uhr: Traktanden einreichen für Sommerkongress. * 8.-9. Juni 2013: Nationaler Sommerkongress in Winterthur (Newsletter Sektionsvorstandsmeinung zu den PV-Anträgen von Fribourg rausschicken soll in einem Newsletter versendet werden. Der Inhalt des Mails wird über das Etherpad in Kollaboration mit dem Gesamtvorstand bestimmt) * 12. August 2013 Vortrag von Barbara bei den Rotariern Allschwil * 19.10.2013: nationale Finanz-PV in Lausanne (Verabschiedung nationales Budget) * 31.10.2013 Termin zur Verabschiedung des Basler Budgets 2014 h2. Online-Aktivitäten * Website Die Vernehmlassung zum Verkehr muss noch immer upgeloaded werden (Barbara) * Twitter Es gibt noch immer keinen dedizierten Betreuer für den Account. In der Strategiekommission könnte nach einem Betreuer gesucht werden. * Forum Piratenpartei Bildungspapierkommentare wurden gesammelt. h2. Real-life-Politik h3. Grossrat Basel-Stadt verfolgen (Pat, Silvan) - Automatisierung soll noch immer besprochen werden. h3. Als Themen für den nächsten Stammtisch wurden vorgeschlagen: * Familienpolitik * Automatisierung der Grossratbasel-Beobachtung h2. Langfristige Aufgaben Unter Mitwirkung der Strategiekommission folgende Themen bearbeiten: * Stadtentwicklungspapier - Zwischennutzungen hinzufügen * Abschnitt Gewerbe / Dienstleistungen neu überabeiten (Basel Area) * oeffentliche Sicherheit: entweder separates Papier, oder nationales Papier. Abklären was Sinn macht. * Stadtentwicklungspapier: ''Belebung der Plätze'' hinzufügen * Von Martin Stöcklin vorgeschlagener Flyer * Förderung kantonales PiVote * Automatisierung der Beobachtung des Grossrats (Pat, Silvan) h1. Strategie * Was ist bisher geschehen? Leider nicht allzuviel. Als nächstes sind folgende Punkte zu diskutieren: Aufteilung des Gesamtprojekts in Einzelaufgaben, Festlegen von Verantwortlichen für jede Einzelaufgabe. Festlegen von Budgets, falls Ausgaben notwendig sind. h2. Nationaler Sommerkongress in Winterthur: Politisches Sekretariat hat Geld zugesprochen bekommen, das aber nicht für die Administration gedacht ist. h3. Amtswahlen 1. Ersatz-Aktuar-Wahl: Kandidat Ralf Mattli sei nicht geeignet. Simon Rupf hat dieses Amt ein Jahr lang übernommen, ist gegenwärtig jedoch als nationaler Koordinator tätig. Barbara mit Redezeit: Geld für eine Administrative Hilfskraft. 2. Ergänzungswahlen Antragskommission 3. Ergänzungswahlen GPK (Geschäftsprüfungskommission) 4. Piratengericht/Piratenrichter: Beurteilt Mitgliederausschlüsse, diskutiert und schlichtet Streitigkeiten h3. 2 Verspätete Anträge von Fribourg: 1. Zentrales Inkasso soll freiwillig sein. Dasjenige der nationalen Partei soll von demjenigen der Sektion getrennt werden. 2. Grundsätzlich sollen die regionalen Sektionen die Positionen der Mutterpartei nicht übernehmen müssen. h3. 5 Positionspapiere: * Prostitution (von der Sektion Genf) * Bildung (von der Sektion Basel) * Transport: Sollte noch gelesen werden. * Rechtsstaatlichkeit: Gundrechte sollten gewahrt bleiben. Laienrichter wird gewählt (im Gegensatz zu den Geschworenen), nachdem man sich hat aufstellen lassen. * Energiepapier (Silvan) h3. Statutenänderungen: * Amtsenthebung bei grossen Fehlern. * Gegen Diskriminierung aussprechen. * Statuten erwähnen nicht, dass es sich bei der Piratenpartei um eine Partei handelt. Pat denkt, die Änderungen hätten kürzer sein können. h1. Varia David Herzog Flyer-Anfrage: Sara wird sich bei ihm melden. Nächste Sitzung: 10. Juni