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Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel am 25 . April 2019

  • Ort: GCB (Mumble oder AFK)
  • Datum: 25.04.2019
  • Zeit: 19:15 CEST
  • Ende: 21:55 CEST
  • Leitung: JWI
  • Protokoll: gemeinsam, verantwortlich JWI

Anwesende

Jonas Witmer (JWI)
Kilian Brogli (KBR)

Abwesende

Jan Fader (JFA)
Barbara Seiler (BSE)

Information

Allgemeine Informationen

  • Bald neue Sektion im Kanton Solothurn?
  • SaveYourInternet Demo in ZH war ein voller Erfolg inkl. Mithilfe und Präsenz der PPBB, aber leider ohne offizielle PodiumsSpeech.

Vize- und Präsident

  • Information von: JWI
    • Kontakt Bundeskanzlei VoteInfo App free software
    • Stammtisch BS
    • Stammtisch Freifunk Dreiländereck FF3L
    • Kontakt BastA Listenverbidnug
    • Komitee Sitzung TopVerdiensteuer mit JUSO/GP/BastA
    • Betreuung der TwitterAktivität sowie Homepage
  • Information von: KBR
    • Teilnahme Sitzungen Kirchensteuer Referendum Komitee
    • Flyerkation StGnein
    • Podiumsdiskussion von OperationLibero über Rahmenvertrag InstA als Zuhörender
    • Besuch Stammtisch Rheinfelden
    • Teilnahme an der PV der PPS
    • KBR ist nicht mehr Co-Präsi PPS für eine gute Positioninierung der Piraten im Klima- und Frauenwahljahr mit der neuen Co-Präsidentin Sylvia Oldenburg PPAG sowie weitere Ergänzung des Vizepräsidums um Daniel Peter PPZH.
    • Unterstützt SchengenJA bei OL und Tisch in der Stadt und besucht Stammtisch am 2.5.
    • Unterstützt JWI bei Twitter und wieder vermehrt Aktivität in FB, Instagram aber auch Discourse

Traktanden

Parolenfassung Eidg #Abst19 vom 19. Mai 2019

  • STAF (PPS Stimmfreigabe)
    KBR & JWI: Nein
    - Konsequeter Kurs nach USR3, AV2020 & SV17 (BS)
    - Patentbox no go für Piraten
    - Steuerprivilegien abschaffen statt ersetzten
    - Befürchten Steuerausfälle & Sozialabbau
    - Spekulation auf Zuzug ausl. Unternehmen zu unsicher
    - Erhöhung der MWSt belastet tiefere Einkommensschicht überproporzional
    - Verknüpfung sachfremder Themen
    - Grundeinkommen => AHV
  • Waffenrecht: Ja
    - Übernehmen PPS Parole
    - Transparenz im Waffenhandel
    - Sportvereine nicht gefährdet
    - Die "Traditionen" von Milizarmee sowie Schützenvereine wurden berücksichtigt
    - Traditionen sind keine Menschenrechte
    - Viele Punkte wie psychische Tests, gründliche Personenüberprüfung, usw wurden nicht implementiert.
    - Waffen sind tödlich und die Registrierung sollte keine rechtsschaffenden Schütze:innen vom Schiesssport abhalten

Die PPS hat ihre Parolen veröffentlicht: https://www.piratenpartei.ch/2019/04/25/ja-zur-eu-waffenrichtlinie-stimmfreigabe-zur-steuer-ahv-vorlage/

Parolenfassung BS #AbstBS

  • Topverdiensteuer-Initiative: Ja
    - Betrifft nur wenige 1Prozent, geringfügige Änderung um 1-3Prozent
    - Einkommen ab 200K von 26 auf 28Prozent oder von 4000 bis knapp 6000CHF pro Jahr sowie neu ab 300K auf 29Prozent
    - KBR & JWI begrüssen Umverteilung
  • Krankenkassen-Initiative: Nein
    - Steuerabzüge bevorzugen mittlere & obere Einkommenschicht überproporzional
    - Die Kosten von 40-200Mio pro Jahr sind nicht klar ausgewiesen
    - Piraten streben eine günstige Grundversogung für alle an und mit dieser Steuerabzug wird eine indirekte Subventionierung des Gesundheitswesen betrieben.
  • Ratschlag Ozeanium: Nein

Nein. Piraten fühlen sich verbunden mit allen Meereslebewesen. Wir lieben freie Fische und sind darum gegen Ozeanium. Bildungsziel kann auch mit einem Infopark mit Virtual reality erreicht werden.

  • Teilrevion des Steuergesetzes StG / Kirchensteuer: NEIN
    Nein => Referendumskomitee
  • Neubau naturhistorisches Museum und Staatsarchiv: Ja
    Aber Standort finden wir nicht optimal. Standort des Ozeaniums würde sich ggf. anbieten.
    - Wichtig für Bildungsauftrag, Open Data und Kulturgüter
    - Bisherige Gebäude sollen öffentlich zugänglich bleiben

Parolenfassung BL AbstBL

  • Bildungsressourcen: Ja
    - Fundament für funktionierende, aufgeklärte Gesellschaft
    - Bildung ist überregional, Sparen bei inter-kantonalen/-nationalen Projekten kritisieren wir
  • Abbaustopp: Ja
    - Stärung der Grundrechte (Bildung = Grundrecht für Piraten)
    - Unahänigkeit von Mehrheiten im Landrat und politischer Stimmungsmache

Pressemitteilung und Publikation auf der Homepage geplant:
https://ppbb.piratenpad.de/AbstBB19

Planung PV191:

- 15. Juni als Terminziel
- jährliche Traktanden (VS, Finanzen, Wahlen, usw)
- Budget aber auch Revision aller Rechnungen
- Wahlen19, Kandidaten, Listenverbindungen

Flaschenpost

mit aktuellen Parolen, Aufruf Wahlen etc. jährliche Traktdanen (VS, Finanzen)
Medienmitteilung verschicken mit Parolen
Hier Pad: https://ppbb.piratenpad.de/Flaschenpost-192

KBR: Flyer/Sticker für #Kirchensteuer

Budget ist noch vorhanden.
Rundsticker und Flyer an StGnein angelehnt.
Zustimmung JWI
Budget max. 300.-- inkl. MwSt & Porto

Aktionen rund um StGnein
Neben den Aktionen auf den Strassen und vor allem Online müssen wir noch ein paar weitere Aktionen planen und durchführen.
KBR: Antrag Pastafari als Landeskirche prüfen

Übernahme Domain
JWI und KBR für Übernahme der Domain von MST durch die PPBB

Diverses und Termine:

Am 18. Mai findet der March Against Mansanto MAM statt.
Am 19. Mai findetn die Europawahlen aber auch kommunale Wahlen zBsp. in Lörrach mit Sabine Schumacher der Piratenpartei Lörrach
Am 19. Mai wäre noch Videodrehtag für die National- und Ständeratswahlen im Herbst
Am 26. Mai feiern wir die Ablehung der Teilrevision der DirektenSteuern in Basel

Für das Abstimmungswochenende am 26. Mai sucht Sandra von der FD NWS noch einen gäbige Location.

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:55 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 23.05.2019 in GCB/Mumble um 19:00 CEST.

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