Anwesende
Jowi (JWI)
Kilian Brogli (KBR)
Abwesend
Barbara Seiler (BSE)
Jan Fader (JFA)
Abstimmungen sind bereits vorbei, wir äussern uns in einem Blogbeitrag zu den Resultaten.
1. Nichtformulierte Volksinitiative «Ergänzungsleistungen für Familien
mit geringen Einkommen» vom 23. November 2017 mit Gegenvorschlag des
Landrats vom 4. April 2019
JWI: Der Gegenvorschlag knüpft die Leistungen an Bedingungen
Initiative:
JA:
NEIN:
Enthaltung:
Gegenvorschlag:
JA:
NEIN:
Enthaltung:
Stichentscheid:
Initiative:
Gegenvorschlag:
Enthaltung:
2. Änderung des Steuergesetzes vom 6. Juni 2019 (Steuervorlage 17, SV17)
JWI: Patentbox. Selbe Begründung wie BS und eidg.
JA:
NEIN:
Enthaltung:
3. Staatsbeitragsgesetz vom 27. Juni 2019
JA:
NEIN:
Enthaltung:
4. Gegenvorschlag des Landrats vom 28. Februar 2019 zur
(zurückgezogenen) nichtformulierten Volksinitiative «Niveaugetrennter
Unterricht in Promotionsfächern» vom 21. November 2013
JWI: Gefahr, das Fächer mangels Anmeldungen gar nicht stattfinden.
JA:
NEIN:
Enthaltung:
5. Änderung des Bildungsgesetzes vom 27. Juni 2019 (Umsetzung der
nichtformulierten Volksinitiative «Stopp dem Verheizen von
Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten
Passepartout-Fremdsprachenprojekt» vom 28. April 2016)
JWI: Freie Lehrmittelwahl
JA:
NEIN:
Enthaltung:
6. Ziffer 1 des Landratsbeschlusses vom 31. Januar 2019 zur Anpassung
des Kantonalen Richtplans betreffend Oberwil, Ausbau Langmattstrasse
JA:
NEIN:
Enthaltung:
Diskussion: Parolen an Piratenversammlung oder Stammtisch fassen?
Stammtisch am 12.12 mit Jahresausklang => TNW Lörrach
Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»
(BBI 2019 2583)
JA:
NEIN:
Enthaltung:
Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des
Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der
sexuellen Orientierung) (BBI 2018 7861)
JA:
NEIN:
Enthaltung:
JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -
JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -
JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -
JA: 1
NEIN: -
Enthaltung: 1
JA: 2
NEIN: -
Enthaltung: -
Die Daten sowie Grafiken, usw sind noch im Project von der PPBB zu hinterlegen. Aus der PiratenCloud,
Wir möchten an der GR Wahl 2020 teilnehmen.
Piratenlab im Februar um Kampagne vorzubereiten.
- frecher
- Regelwerk ausreizen
- Material bestellen
11./12. Januar? Mit Piraten koordinieren und Location reservieren.
Kantonale Initiative «Zämme fahre mir besser» und Gegenvorschlag
Kantonale Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer»
Anfrage Interview mit PPBB von Berufsschüler*innen.
Offener Brief an Regierung für WLAN
Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:40 CEST.
Die nächste Sitzung ist am 24. Januar 2020 im Mumble oder Grand Café Bar um 19:00 CET.