Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 29. August 2018¶

• Table of contents
• Protokoll der Vorstandssitzung Piratenpartei beider Basel vom 29. August 2018
• Information
  • Vize- und Präsident
  • Allg:
• Traktanden
  • Annahme des Protokolls
  • kantonale Vernehmlassungen BS/BL
    • Vernehmlassungen im Kanton BS: http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html- Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) bis 5.10.2018- Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen bis 16.07.2018
    • Vernehmlassungen im Kanton BL: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen/aktuelle-vernehmlassungen
  • Parolen Bund
    • Velo-Initiative
    • Fair-Food
    • Ernährungssouvernität
  • ePD elektronische Patientendossier BS
  • Ausschaffungshaft im VS
  • Mitglieder
  • Stammtisch
  • aO PV182 / Budget
  • Wahlen
    • Landratswahlen 2018 im Kanton BL
    • National- und Ständeratswahlen 2019
  • Petitionen
  • Sonstiges
• Schluss und nächste Sitzung

• Ort: Mumble
• Beginn: 19:10 CEST
• Ende: 20:22 CEST
• Anwesend: JFA, KBR, JWI
• Abwesend: BSB

Information¶

Vize- und Präsident¶

Information von: JFA

• Teilnahme an den Sitzungen der PPS
• Teilnahme an Seebrücke in Lörrach

Information von: KBR

• Postfach geleert ohne relevante Informationen
• 9Jahre Piraten am 3Ländereck
• Stammtisch war interessant mit Besuch von MAM und BSE
• Freifunk Mitgliederversammlung
• Teilnahme an Übergabe Referendum ATSG in Bern

• KBR ist neu Akkreditierungsberechtigter für Urabstimmungen der PPV/PPS

Allg:¶

• 1. September 2018 ab 14Uhr Kundgebung Seebrücke in Zürich
• Piratenpad ab 1.10 nur noch lesebar, ab 1.11 neu auf Cryptopad umgestellt. * Piratenpartei beider Basel: 120 Mitglieder, 17 Stimmberechtigte, 3 Akkreditierte

Traktanden¶

Annahme des Protokolls¶

Link zum letzten Protokoll:
https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionbb/wiki/Vorstandsprotokolle%3E2017-11-30

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

• Ja (2)
• Nein (0)
• Enthaltung (1)

Der Antrag ist angenommen!

Anmerkungen: Andere Vorstandssitzungen im Jahre 2018 waren informell und meistens Arbeitssitzungen

kantonale Vernehmlassungen BS/BL¶

Vernehmlassungen im Kanton BS: http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html
- Entwurf des Gesetzes über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz, BRG) bis 5.10.2018
- Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen bis 16.07.2018¶

Vernehmlassungen im Kanton BL: https://www.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/vernehmlassungen/aktuelle-vernehmlassungen¶

- Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum Teilabschnitt Ergolz Gebiet „Wölfer“ – öffentliche Auflage bis 12. September 2018
- Anpassungen des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Ergebnisse des VAGS Projekts 'Raumplanung; Einleitung der öffentlichen Vernehmlassung bis 5. Oktober 2018
- Teilrevision der Verordnung vom 19. Dezember 2000 zum Personalgesetz - Neue Modellumschreibungen und Einreihungen Lehrpersonen bis 21. September 2018
- Totalrevision Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung sowie Ablehnung der nichtformulierten Initiative „Wohnen für alle“ bis 28.09.2018
- Änderung des Steuergesetzes – Steuervorlage 17 (SV17); Vernehmlassungsverfahren bis 20. August 2018

Parolen Bund¶

Auf kantonaler Ebene stehen weder im Kanton BL noch BS keine Vorlagen zur Abstimmung an

Velo-Initiative¶

- PPS: Ja
Begründung:

Der Gegenvorschlag garantiert die Gleichstellung der Velo-Wege mit den Fuss- und und Fuss- Wanderwegen auf Bundesebene um den Unterhalt aber auch mehr Sicherheit für den zweirädigen Individualverkehr zu erreichen.
"Die vorgeschlagene Förderung der Velowege durch den Bund trägt zur Erhaltung der Gesundheit, der Sicherheit der Velo-Fahrer und auch zum Umweltschutz bei und ist daher klar und ohne jegliche Frage anzunehmen.", so Jan Fader (Vize-Präsident der Piratenpartei beider Basel).
Für die Piraten sind Fahrräder ein günstiges und ökologisches "Jedermanns"-Verkehrsmittel, dass allen überall zur Verfügung stehen sollte.

Fair-Food¶

- PPS: Ja
Die Landwirtschaft hat eine grosse Wirkung auf die Gesundheit von Mensch und Natur. Wir möchten nachvollziehen können, woher unsere Produkte stammen und unter welchen Bedingungen diese hergestellt wurden. Leider sind diese Informationen bei auslänndischen Produkten oft von einer deutlich anderen Qualität, als bei regionalen. All dies ist nicht zuletzt den hohen Standards und strengen Qualitätskontrollen in der Schweiz zu verdannken.
Die Initative will gleich mehrfach positiven Einfluss auf die Umwelt und die Gesundheit nehmen und beachtet hierbei die für Basel und das Dreiländereck schon immer wichtige Regionalität über Landesgrenzen hinweg.
Dies erreicht Sie durch eine Stärkung des Angebotes von umwelt- und ressourcenschonend, tierfreundlich, regional, saisonal und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellten Lebensmittel. Zusätzlich sieht sie eideurch Reduzierung der negativen Auswirkungen des Transports und der Lagerung von Lebens- und Futtermitteln auf Umwelt und Klima vor.

Ernährungssouvernität¶

- PPS: Nein

Die von uns unterstützten Punkte in der Ernährungs-Initiative sind bereits in der Fair-Food-Initiative wiedergegeben. Die Ernährungsinitiative hat aber mehrere generelle Nachteile:
- Sie legt den Fokus in erster Linie auf heimische Produktion und blendet die regionale Produktion in Grenzgebieten komplett aus.
- Sie fördert nicht explizit biologisch-, nachhaltig oder ressourcenschonend hergestellte Lebensmittel.
- Eine generelle Ausweitung des landwirtschaftlichen Sektors mit mehr Personen und Fläche ist bei der steigenden Automatisierung der Produktion aus unserer Sicht nicht zielführend.
- Im Gegensatz zur Fair-Food-Initiatve kann die Einfuhr von Produkten komplett verboten werden. Mit diesen Massnahmen werden die jetzigen Zustände und Ordnung zementiert und die Flexibilität eingeschränkt, statt sich den ändernden Gegebenheiten anzupassen.

Protektionismus, Landwirtschaftsektor gestärkt, regionale Unterschiede von

Abstimmung
Nehmen wir den Antrag an?

• Ja (3)
• Nein (0)
• Enthaltung (0)

Der Antrag ist angenommen!

Text für Begründung wurde im Anschluss an die Sitzung von allen erstellt.

ePD elektronische Patientendossier BS¶

Seit dem 15. August wurde das ePD als erster Kanton in der Schweiz auf freiwilliger Basis lanciert.

Positiv, dass der User selber bestimmen kann, wer Zugriff auf seine Daten hat und kann diese später auch wieder den entsprechenden Instanzen entziehen.

Bedenken:
- Closed Source ? > Public Money/Public Code
- Unterlagen, PenTests, usw... > Transparenzgesetz?
- OTP per SMS > zwingende Voraussetzung Natel > hat nicht jeder und nicht jeder kann es bedienen.
- Absicherung technischer Art
- Datenschutzbestimmungen
- Ende zu Ende Verschlüsselung?
- Accessibility für ältere/handycapierte Personen (beanspruchen Gesundheitssystem am meisten)
- Einführung für Patienten noch freiwillig, aber für Krankenhäuser verpflichtend
- siehe Bedenken eVoting

JFA: erstellt Text für Pressemitteilung und macht vorher Anfrage an per https://www.oeffentlichkeitsgesetz.ch/deutsch/die-kantone/basel-stadt/

Ausschaffungshaft im VS¶

- auch im Bässlergut Handlungsbedarf?

Bis jetzt noch nichts weiteres bekannt. Der VS der PPBB versucht Kontakt aufzunehmen um weitere Abklärungen zu machen. Von Sektion VS bis jetzt noch nichts gehört. https://projects.piratenpartei.ch/issues/7938

Mitglieder¶

- ein neues Mitglied / keine Abgänge
Begrüssungsmail auch mit PPBB mit Einladung zum nächsten Stammtisch versenden. KBR verschickt diese.

Stammtisch¶

Am 13. September 2018 wäre wieder Stammtisch-Time. KBR und JFA können leider nicht daran teilnehmen. JWI wird vorher noch kurze Rücksprache mit BSE und MST machen.
11. Oktober / 8. November wären die nächsten Termin. Ort weiterhin GrandCafe am Claraplatz.

aO PV182 / Budget¶

- Budget für 2019
- Rechnungsrevisionen 2015/16/17
- Kantonale und eidg. Parolenfassung

Samstag Mittag ca. 14:00, VS wird einen Doodle an die Mitglieder verschicken.
https://dudle.inf.tu-dresden.de/aOpv182PPBB

Wahlen¶

Landratswahlen 2018 im Kanton BL¶

als Punkt für die aoPV / Budget PV aufnehmen.
«Schwieriges Pflaster», aufgrund Feedback von Personen fehlen noch progressiven Kräfte in BL

National- und Ständeratswahlen 2019¶

- Kandidaturen / exKandidaten / Promis / usw
Zuerst die ehemaligen Kandidaten sowie Interessierte durch Vorstandsmitglieder anfragen.
Ziel: >= 6 Pirat*innen (= mind. eine volle Liste)
- Welche Kantone / Listenverbindungen / usw
Dies an der aoPV weiter vertiefen.
- PiraTEN Wahlprogramm vom MST
Weiter ausarbeiten und mit den möglichen Kandidaturen anschauen.

Petitionen¶

https://www.openpetition.eu/ch/petition/online/petition-gegen-die-neue-laermschutzverordnung-bei-veranstaltungen-bundesgedie-neue-kosten
- Verteilung an JGB, Lebendiges Basel im Namen der PPBB
- Abstimmung: 3x JA

Sonstiges¶

- Angebot für Studio-Sendung sowie Gastbeitraäge auf HP
KBR wird nochmals für weitere Details nachfragen und den Initiant an einen Stammtisch einladen.

- Positionspapiere CryptoCurrency / SmartCity
BSB hat CCurency einmal per E-Mail versendet sowie JWI das Grundgerüst für SmartCity gesendet.

- Neues Mitglied im Twitter Team
Bisher noch zurückhaltend, hoffen auf weiteren Input.

- Konstituierung Vorstand
- JWI als politischer Repräsentant, Public Relations und Aktuar
- JFA weiterhin als Sektionsvertreer bei der PPS.
- KBR weiterhin bei den Finanzen und Mitgliederbetreuung
- BSE als Beisitzerin

mögliche weitere Punkte werden gemeinsam angegangen und erledigt: Vernehmlassungen / WARI / Themenaverantwortliche / SocialMedia usw

- Besuch JWI Politapero Raumplanung Münchenstein, div. Anfragen eingereicht zu bezahlbaren Wohnungen und Glasfaser Ausbau > Antwort der Regierung folgt noch.
- https://www.srf.ch/news/schweiz/bewilligung-von-u-haft-aargauer-strafverfolger-werden-am-haeufigsten-zurueckgepfiffen
=> Keine Daten aus BS, Anfrage an Regierung? => Mit JGB/Basta Anfrage aus GR?

- Am 1. September 2018 ab 14Uhr findet die Kundgebung "Seebrücke - sichere Häfen" auf dem HelvetiaPlatz in Zürich statt.

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:22 CEST.

Die nächste Sitzung ist am 27.09.2018 vor Ort um 19Uhr oder im Mumble um 21:00 CEST.