Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel (PPBB) vom 25. Oktober 2018¶
- Table of contents
- Protokoll der Vorstandssitzung der Piratenpartei beider Basel (PPBB) vom 25. Oktober 2018
- Information
- Traktanden
- Parolenfassung für die Abstimmungen im Basel-Stadt und Baselland
- Basel-Stadt
- Basel-Land
- Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017
- Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 (LRV 2017-670)
- Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115 ), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)
- Schweiz
- Wahlen
- Parolenfassung für die Abstimmungen im Basel-Stadt und Baselland
- Varia
- Schluss und nächste Sitzung
- Ort: GCB (Mumble oder AFK)
- Datum: 25. Oktober 2018
- Zeit: 19:00 CET
- Ende: 22:00 CET
- Leitung: Jonas Witmer
- Protokoll: gemeinsam, JWI
Anwesende¶
- Jonas Witmer (JWI)
- Kilian Brogli (KBR)
Abwesende¶
- Jan Fader (JFA)
- Barbara Seiler (BSE)
Information¶
Präsident¶
JWI:
- Besuch Stammtisch PPAG
Vize-Präsident¶
KBR:
- Nächste Abstimmung 25.11, Vorlagen National/BL/BS
- Teilnahme am InfoAnlass der HKBB
- Teilnahme am InfoAnlass der DigitalDay
- Teilnahme ATSG Kampagne Sitzung: Geplante Aktion am 27.10 und 19.11 (Abstimmung 25.11)
- Teilnahme NWS Komitee ATSG am 26.10
Traktanden¶
letztes Protokoll der Vorstandssitzung:
https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/edit/+4XAwgn-Y+mFQbO3+qxmRHPE/
Parolenfassung für die Abstimmungen im Basel-Stadt und Baselland¶
Basel-Stadt¶
Grossratsbeschluss vom 16. Mai 2018 betreffend «Ratschlag VoltaNord»¶
- Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
Beschluss: «Ja» Parole angenommen
Begründung: Mit den «Ja» Parolen zu den Wohninitativen haben wir uns bereits klar für mehr bezahlbaren Wohnraum ausgesprochen. Mit dem geplanten Quartier wird diesem Anliegen Rechnung getragen. Neuer Wohnraum wird auch dringend benötigt und steht in dieser Vorlage in einem guten Verhältnis zur Kultur- und Gewerbefläche. Erfreulicherweise sind auf dem Gebiet auch neue Grünflächen vorgesehen.
Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2018 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG)¶
- Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
Beschluss: «Nein» Parole angenommen
Begründung: Die neue Regelung würde vorallen grosse Handelsketten bevorzugen und kleine Läden, die heute bereits bis 22:00 Uhr geöffnet haben dürfen, bedrohen. Wir teilen die Meinung der Wirtschafts- und Abgabekommission, dass längere Ladenöffnungszeiten den Einkaufstourismus und Online-Handel nicht einschränken würden. Die Piratenpartei beide Basel hält dies auch nicht für nötig und zielführend.
Basel-Land¶
Änderung des Steuergesetzes vom 28. Juni 2018 (LRV 2018-316), Gegenvorschlag des Landrats zur zurückgezogenen formulierten Gesetzesinitiative «Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» («Wohnkosten-Initiative») vom 26. Oktober 2017¶
https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php?gid=e3a5af058a3f4ded9e4233c905b34a85
- Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
Beschluss: «Nein» Parole beschlossen
Begründung: Für die Piratenpartei beider Basel ist die aktuelle Regelung unbefridigend, aber sieht auch in diesem Gegenvorschlag keine nachhaltige Lösung. Alle Menschen haben ein Recht auf Wohnraum. Solche, die dafür regemässig Miet- oder Hypothekarzinsen abzahlen müssen, sind gegenüber Grundeigentümer*innen benachteiligt. Auch der Wert der Liegenschaften wird zunehmend durch Spekulationen bestimmt und dient eher der Gewinnmaximierung, als der Gesellschaft. Der Eigenmietwert reflektiert somit nicht immer die tatsächlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse und stellen bspw. für nicht-erwerbstätige eine unfaire Belastung dar.
Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zur Prämienverbilligung» («Prämien-Initiative») vom 22. Juni 2017 (LRV 2017-670)¶
https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php?gid=8e04cacfcf65417790e7f45c52f7d626Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
- Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
Beschluss: «Ja» Parole beschlossen
Begründung: Der Kanton Baselland hat eine der höchsten Krankenkassenprämien überhaupt. Die Belastung des Sozialsystems durch Personen, welche die Prämien gar nicht mehr bezahlen können, oder durch diese ans Existenzminnimum getrieben werden, kostet die Gesellschaft weit mehr, als die prognostizierten Mehrausgaben. Diese Massnahme zur Prämienverbilligung ist darum dringend notwendig. Eine weitaus bessere Lösung aus Sicht der Piraten wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen, um den Lebensunterhalt zu sichern und Grundversorgungskosten ausreichend zu decken. Langfristig streben wir eine Senkung der Gesundheitskosten durch die offene Forschung an neuen Behandlungsmethoden an und den Verzicht auf Patente.
Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts (LRV 2017-115 ), Verfassungsänderung betreffend Wahlen Zivilkreisgerichte)¶
https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php?gid=fa7469985264414db8ecae71b6490415
- Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
Beschluss: «Nein» Parole beschlossen
Begründung: Aus der Sicht der Piraten müsste die Judikative zwingend unabhängig von Parteien sein. Weder die bisherige Praxis, noch der neue Vorschlag erfüllen diese Forderung: Bisher stehen die nominierten Kandidierenden in einem Zielkonflikt, Wahlkampf zu betreiben. Umgekehrt stehen den Wähler*innen kaum Informationen zur Verfügungen, um eine objektive Entscheidung zu treffen. Bei der Wahl durch die Legislative befürchten wir jedoch eine noch stärkere Gewichtung nach Parteizugehörigkeit und eine Aufweichung der Gewaltenteilung. Ist die Kompetenz eimal aus der Hand gegeben, wäre es schwierig, diese wieder vom Landrat zurück zu verlangen.
Schweiz¶
NEIN Parole zur Selbstbestimmungsinitiative SBI¶
- Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
Beschluss: «Nein» Parole beschlossen
Begründung: PPS
Nein zu den Versicherungsspionen!¶
- Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
Beschluss: «Nein» Parole beschlossen
Begründung: PPS
Hornkuh-Initiative¶
- Diskussion: Hat am letzten Stammtisch stattgefunden.
Beschluss: «Ja» Parole beschlossen
Begründung: Kühe mit Hörner brauchen mehr Platz und verursachen dadurch zusätzliche Kosten. Die Initiative möchte, dass der Bund diesen Mehraufwand finanziell unterstützt und Direktzahlungen umleitet. Auch wenn die Bundesverfassung der falsche Ort für eine solche Forderung ist, finden wir Piraten als Verfächter der direkten Demokratie es bewundernswert, wie Einzelpersonen und die Zivilgesellschaft diese Initiative erfolgreich zustande gebracht haben. Dadurch zeigt sich, dass eine stärkere Einbindung der breiten Bevölkerung in die Ausarbeitung von Gesetzten und Verordnungen gewünscht wäre. Die Möglichkeit einer Gesetzesinitive für Niedergelassene wäre ein Upgrade für unsere Demokratie.
Wahlen¶
Landratswahlen 2019 im Kanton BL¶
als Punkt für die aoPV / Budget PV aufnehmen.
«Schwieriges Pflaster», aufgrund Feedback von Personen fehlen noch progressiven Kräfte in BL
National- und Ständeratswahlen 2019¶
- Kandidaturen / exKandidaten / Promis / usw
Zuerst die ehemaligen Kandidaten sowie Interessierte durch Vorstandsmitglieder anfragen.
Ziel: >= 6 Pirat*innen (= mind. eine volle Liste)
- Welche Kantone / Listenverbindungen / usw
Dies an der aoPV weiter vertiefen.
- PiraTEN Wahlprogramm vom MST
Weiter ausarbeiten und mit den möglichen Kandidaturen anschauen.
Beitritt NWS Komitee ASTG¶
eingereicht von: KBR
Beschluss: Die PPBB tritt aktiv dem Komitee ATSG bei.
Varia¶
Flaschenpost Aufruf¶
eingereicht von: KBR
Ideal wäre, wenn am Donnerstag noch eine Flaschenopst mit den Events von und in Basel raus gehen könnte:
- FR: Democracy mit Podiumsdiskussion
- FR: Voice4Rechtsstat in der Markthalle
- SA: Flyern vor dem Bahnhof SBB
Weiter auch Kandidatenaufruf für die Wahlen
Ankündigung der PV182
Spendenaufrruf?
Diskussion unter den Sitzungsteilnehmenden
Schluss und nächste Sitzung¶
Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 22:00 CEST.
Die nächste Sitzung ist am 28.11.2018 im Mumble / Grand Café Bar um 19:00 CET.