Wahlprogramm der Piratenpartei beider Basel für die Grossratswahlen 2012: MEHR DEMOKRATIE¶

Wir möchten, dass Baslerinnen und Basler neue und umfassende Möglichkeiten erhalten am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dafür schlagen wir folgende Änderungen vor; sie erreichen eine dichtere Vernetzung von Einwohnerinnen und Einwohnern, Gewerbe und Touristen und weiten die demokratischen Möglichkeiten aus:

1. Die Verwaltung stellt in Teilen des Stadtgebiets ein freies WLAN im Sinne eines Service Public zur Verfügung.
2. Basel führt schrittweise Liquid Democracy ein.
3. Der Kanton baut eine Open Government Data-Plattform auf.

Wir sind überzeugt, dass diese Massnahmen Basel zu einer digitalen Modellstadt machen, deren hohe Lebensqualität und wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit im nationalen und internationalen Wettbewerb eine Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus hat.

Weitere Positionen der Piraten sind:

1. Unterstützung der Initiative CentralParkBasel, erleichterte Zwischennutzungen im öffentlichen Raum, Initiative Kantonsfusion der beiden Basler Kantone.
2. Selbstverständlich setzt sich die Piratenpartei beider Basel weiterhin für ihre Kernthemen ein: Unbestechlichkeit durch Transparenz, wirksamer und demokratisch kontrollierter Datenschutz, Trennung von Kirche und Staat und informationelle Selbstbestimmung. Weiterführende Informationen sind im Parteiprogramm und in den Positionspapieren der nationalen Partei zu finden.

Freies WLAN in Basel¶

Wir möchten ein öffentliches, freies WLAN-Netz in Teilen des Stadtgebietes. Der Dienst soll in erster Linie den Baslerinnen und Baslern verpflichtet sein. Dies bedeutet freier Zugang für alle Menschen auf dem Stadtgebiet. Es bedeutet aber auch, dass alle Möglichkeiten für den Datenschutz und die Anonymisierung der einzelnen Benutzer ausgeschöpft werden.

Service Public¶

Eine solche Dienstleistung des Kantons ist als Service Public zu verstehen und entsprechend zu verwirklichen. Dies bedeutet: alle Menschen können diese wichtige Infrastruktur nutzen. Es gibt keine Premium-Benutzer, die durch das Zahlen einer Gebühr Vorteile kaufen können. Die Plattform ist werbefrei und wird durch den Kanton finanziert. Die Kosten für die Einführung und den Unterhalt der WLAN-Infrastruktur sind moderat. Der Zürcher Stadtrat berechnete 2010 für eine aufwändige Lösung Installationskosten von ungefähr 15 Millionen Franken und jährliche Unterhaltskosten von einigen hunderttausend Franken.

Am öffentlichen Leben teilnehmen¶

Freies WLAN ist wichtig und notwendig, weil immer mehr Dienstleistungen und Informationsangebote internetbasiert sind oder sogar ausschliesslich im virtuellen Raum stattfinden. Web-basierte Dienste eröffnen uns Möglichkeiten, von denen wir bis vor kurzem glaubten, sie gehörten in eine ferne Science-Fiction-Welt. Bald können Menschen nur noch dann am politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben teilnehmen, wenn sie über einen Zugang zum Internet verfügen. Die Absatzzahlen von Smartphones und Tablets schiessen in die Höhe. Solche Geräte ermöglichen Netzzugriff an jedem Ort und zu jeder Zeit.

Konkurrenzfähigkeit der Stadt Basel¶

Freies, öffentliches WLAN ist ein grosser Vorteil für Tourismus und den Messebetrieb. Aber auch das Gewerbe, die Verwaltung und Private profitieren von neuen und interessanten Möglichkeiten, die unter «Bürger-Apps» und «Open Government Data» näher beschrieben werden.

Liquid Democracy¶

Der Kanton Basel-Stadt führt schrittweise Liquid Democracy ein. Es handelt sich dabei um eine Weiterentwicklung der Staatsform Demokratie. Liquid Democracy erlaubt es, die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe des Internets deutlich umfassender zu gestalten, als dies bisher möglich war.

Durch diese Massnahme werden die direktdemokratischen Instrumente ausgebaut und erweitert. Die Teilnahme am politischen Prozess wird gestärkt. Die langfristige Folge ist die Abschaffung des repräsentativen Parlaments, da es durch die Instrumente von Liquid Democracy überflüssig wird.

Was ist Liquid Democracy?¶

Liquid Democracy ist eine Form der direkten Demokratie, die sich stark auf die Instrumente der digitalen Welt stützt. Über ein mehrstufiges Verfahren können politische Ideen, Anliegen und Forderungen auf einer Internet-Plattform entwickelt, diskutiert, angepasst und zur Abstimmung gebracht werden. Eine Besonderheit von Liquid Democracy ist, dass der Einzelne sein Stimmrecht nach Wunsch entweder selbst ausübt, oder es aber an eine beliebige Person delegiert, die das Vertrauen des Delegierenden geniesst.

Im Wiki der Piratenpartei Deutschland lässt sich eine Definition finden:

«Unter «Liquid Democracy» versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fliessender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.»

Was wäre anders mit Liquid Democracy?¶

Mehr Chancen für Initiativen¶

Im heutigen System sind die Hürden hoch, um eine Initiative zu lancieren. Mit Liquid Democracy wird das Verfahren zum Starten neuer Ideen deutlich einfacher und massiv schneller. Gute Ideen sind nicht mehr so stark auf finanzstarke Lobbygruppen angewiesen wie bisher. Dadurch entsteht mehr Gerechtigkeit.

Bessere Fragen werden gestellt¶

Häufig gelangen Initiativen zur Abstimmung, welche von Organisationen lanciert wurden, die klar Einzelinteressen vertreten. Diese Initiativen können von Anfang an zum Scheitern verurteilt sein, obwohl die Mehrheit unter Umständen beim Thema Handlungsbedarf erkennt, die konkrete Ausgestaltung der Initiative aber ablehnt. Diese binäre Form erschwert die Feinjustierung von Anliegen.

In Liquid Democracy herrscht das Prinzip der «Bubble Initiative». Dabei nimmt eine Initiative erst in mehreren Schritten durch einen demokratischen Prozess die endgültige Form an. Es können Änderungsanträge berücksichtigt werden, was dazu führt, dass Initiativen besser abgestimmt und damit mehrheitsfähiger sind. Dieses System ähnelt dem Vernehmlassungsverfahren im schweizerischen Gesetzgebungsprozess.

Die Macht von Lobbyisten wird beschnitten¶

Es ist unmöglich, dass Politikerinnen und Politiker über alle Sachfragen Bescheid wissen. Die Lobbyorganisationen besitzen deshalb eine grosse Macht. Ihre Expertinnen und Experten stehen den Volksvertretern «beratend» zur Seite. Liquid Democracy erlaubt es, die eigene Stimme zu allen Fragen an fachlich kompetente und vertrauenswürdige Personen zu delegieren. Dies wird den Einfluss von demokratisch nicht legitimierten Beratern schwächen.

Stärkung der direkten Demokratie, Abbau der repräsentativen Demokratie¶

Volksvertreter werden für Perioden von vier Jahren gewählt. In dieser Zeit haben Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wenig Möglichkeit, auf die Entscheidungen «ihrer» Parlamentarier einzuwirken. Im digitalen Zeitalter erscheint dies anachronistisch.

Liquid Democracy ermöglicht die weitgehende Wahrnehmung der Aufgaben des Parlaments durch die Bürgerinnen und Bürger selbst. Die Exekutive und einzelne Kommissionen arbeiten wie bisher. Die konsequente Umsetzung von Liquid Democracy könnte aber zur Folge haben, dass die gesamte Bevölkerung de facto zum Grossen Rat wird und dessen Aufgaben übernimmt.

Junge Leute in die Politik einbinden¶

Heute bleiben die netzaffinen jüngeren Generationen bei demokratischen Entscheidungen häufig aussen vor. Weder wird auf ihre Form des Umgangs miteinander eingegangen, noch werden die von ihnen angewandten Technologien für den demokratischen Prozess benutzt.

Liquid Democracy geht stark auf die zivilisierten Umgangsformen der Netzgemeinde ein. Junge können mit Hilfe elektronischer Geräte wie Smartphones, die einen wichtigen Teil ihres Alltags ausmachen, aktiv und einfach am demokratischen Prozess teilnehmen.

Voraussetzungen für die Einführung von Liquid Democracy¶

Damit alle Bürgerinnen und Bürger problemlos am demokratischen Prozess teilnehmen können, muss ein freies WLAN-Netz im Gebiet von Basel eingerichtet werden. Der Staat muss ausserdem im Internet die notwendigen Strukturen entwickeln, damit Liquid Democracy funktionieren kann.

Dazu gehören sichere und leicht bedienbare Werkzeuge, um anonyme Abstimmungen vorzubereiten und durchzuführen, beispielsweise Diskussionsplattformen und verschiedene Arten von Bürgernetzwerken, die sich auf diese Infrastruktur stützen. Für Bürgerinnen und Bürger, die mit den digitalen Technologien wenig vertraut sind, sollen in allen Quartieren öffentliche, leicht zu bedienende Terminals eingerichtet werden, mitsamt einer umfassenden technischen Beratung vor Ort.

Folgen der Einführung von Liquid Democracy¶

Liquid Democracy als modernes Instrument der direkten Demokratie macht Basel zu einer digitalen Modellstadt mit Strahlkraft weit über die Landesgrenzen hinaus.

Als Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben wir das Privileg, in einem Land zu leben, das so viele Volksrechte kennt wie kaum ein anderes. Um diesen Status erhalten und ausbauen zu können, erachten wir es als notwendig, sich nicht auf den Lorbeeren auszuruhen, sondern auch in der Entwicklung der politischen Instrumente der Zukunft an vorderster Front mitzuarbeiten.

Open Government Data und Bürger-Apps¶

Was ist Open Government Data?¶

Open Government Data bezeichnet die freie Verfügbarkeit von Verwaltungsdaten. Diese können von den Einwohnerinnen und Einwohnern, dem Gewerbe oder auch der Verwaltung selbst als Basis für eine Vielzahl von Bürger-Apps genutzt werden – vom Stadtplan über eine Abfallkalender-App bis zu sehr aktuellen Daten über Polizeieinsätze. Nicht vertrauliche Daten werden online veröffentlicht und können von interessierten Personen eingesehen und weiterbearbeitet werden.

Solche Daten sind zum Beispiel hochauflösende Stadt- und Landkarten, die frei weiterverwendet und bearbeitet werden dürfen. Auch denkbar ist die Freigabe von anonymisiertem Datenmaterial, das im Tagesgeschäft der Verwaltung in jedem Fall erhoben wird und zusätzlichen Nutzen bringen kann, wenn es der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird.

Open Government Data bietet viele praktische Vorteile: Durch die geschaffene Transparenz wird die politische Legitimation der Verwaltung erhöht, die aktive Bürgerbeteiligung gefördert und Bürger und Verwaltung profitieren gegenseitig von Innovationen.

Open Government Data bedeutet aber nicht, dass der «gläserne Bürger» Realität wird. Wenn ein legitimes Geheimhaltungsinteresse besteht, sind die Daten weiterhin vertraulich zu behandeln und werden nicht veröffentlicht. Der Daten- und Persönlichkeitsschutz ist strikt einzuhalten!

Open Government Data in der Praxis¶

Innovative Städte und Länder haben schon begonnen Open Government Data zu nutzen und haben damit positive Erfahrungen gemacht.

Seattle¶

In Seattle wird eine mehrmals täglich aktualisierte Crime-Map publiziert, welche die Häufigkeit und die Art der Polizeieinsätze in anonymisierter Form darstellt. Dies hat in Quartieren mit hoher Gewaltkriminalität von Seiten der Öffentlichkeit zu Handlungsdruck geführt, welche die Polizei zu vermehrter Präsenz vor Ort zwang, was zu einer deutlichen Senkung der Kriminalitätsrate geführt hat. Es hat sich gezeigt, dass sich die verbesserte Situation auf die Kriminalitätsrate der ganzen Stadt niederschlug und nicht nur zu Verschiebungen führte.

England¶

In England werden die Infektionsfälle in Krankenhäusern konsequent im Internet veröffentlicht. Dies hat dazu geführt, dass die Infektionsrate in den Spitälern um 85% gesunken ist. Dies ist ein eindrückliches Beispiel, wie Open Government Data und Transparenz Leben retten kann.

Zürich¶

Am 28. Juni 2012 hat die Stadt Zürich das erste Open-Government-Data-Portal der Schweiz lanciert. Auf diesem Portal werden unter anderem Luftschadstoffdaten und ein Stadtplan zur freien Verfügung gestellt. Es ist auch schon durch Externe eine erste App programmiert worden, die an die Daten der Abfallentsorgung erinnert.

Basel¶

Wir sind erfreut, dass auch im Kanton Basel-Stadt erste Schritte in Richtung Open Government Data unternommen werden. Ab dem 1. September 2012 stehen Öffentliche Geo-Daten von Basel-Stadt kostenlos zur Verfügung. Ein Schritt in die richtige Richtung, dem hoffentlich noch viele weitere folgen werden! Open Government Data ist ein neues Konzept und die Möglichkeiten auszuschöpfen wird seine Zeit brauchen. Die guten Erfahrungen anderer Städte zeigen aber die Wirksamkeit und den Nutzen. Auch in Basel kann Open Government Data dazu beitragen, die Sicherheit und die Wohnlichkeit zu erhöhen.

Bürger-Apps¶

In Verbindung mit freiem WLAN, Liquid Democracy und frei verfügbaren Daten bilden Bürger-Apps ein weiteres Instrument, um die Chancen der digitalen Technologie zu nutzen.

Bürger-Apps ermöglichen eine einfache und unkomplizierte Verbindung mit der Wohngemeinde. Die einzige Voraussetzung ist eine Internetverbindung; mit mobilen Geräten kann dies sogar ortsunabhängig geschehen.

Ob jemand die Öffnungszeiten eines Amtes nachschlagen, auf der Verwaltung einen Termin vereinbaren oder eine kaputte Parkbank melden möchte – all dies kann über die Bürger-App geschehen. Die App leitet die Anfragen an die richtige Stelle weiter und ermöglicht es, Fortschritte der Bearbeitung in Echtzeit zu verfolgen. Fragen erhalten Antworten und die Qualität der Dienstleistung kann bewertet werden.

In diversen deutschen Gemeinden sind Bürger-Apps bereits im Einsatz und das Echo ist positiv. Nicht nur die Einheimischen profitieren davon, sondern auch Touristen, welche sich über kulturelle Angebote informieren oder virtuelle Stadtführungen inklusive Audio-Guide abrufen können. Autofahrerinnen und Autofahrer können sich über Ort und Dauer aktueller Baustellen informieren.

Bürger-Apps sind ein konsequenter und sinnvoller Ausbau des schon bestehenden Webangebots und werden in Saarbrücken, Boston und anderen Städten weltweit bereits eingesetzt und rege genutzt.

Die Vorteile für Basel liegen auf der Hand: das internationale und technisch versierte Publikum von Messen wie der Art Basel oder Basel World würden von solcher Software ebenso profitieren wie Neuzuzüger, die sich in Basel zurecht finden müssen und Alteingesessene, die ins Kino wollen. Das lokale Gewerbe und die touristischen Betriebe können ihre Angebote präsentieren und mit Kunden in Kontakt treten.

Weitere Positionen¶

Initiative CentralParkBasel¶

Die Piratenpartei beider Basel unterstützt die Initiative CentralParkBasel. In urbanen Gebieten wie der Stadt Basel sind Naherholungsgebiete von grösster Wichtigkeit. Der CentralPark würde eine grüne Oase im Herzen der Stadt schaffen.

Grünflächen und Freiräume¶

Die Piratenpartei beider Basel setzt sich für eine lebenswerte Stadt Basel ein. Grünflächen und Naherholungsgebiete haben eine wichtige Funktion und sollen erhalten und gefördert werden. Gerade in einem relativ kleinen und begrenzten Raum, wie es der Kanton Basel-Stadt ist, ist es wichtig, dem Bedürfnis nach Natur und Entspannung seinen Raum zu geben.

Zwischennutzungen im öffentlichen Raum¶

Die Jugend braucht legale Freiräume und Platz für gesellschaftliche Experimente. Die Piratenpartei beider Basel setzt sich dafür ein, dass Zwischennutzungen von Industriebrachen und stillgelegten Arealen auf unkomplizierte und unbürokratische Weise möglich sind.

Kantonsfusion Basel-Stadt und Basel-Landschaft¶

Die Piratenpartei beider Basel unterstützt die Fusions-Initiative, welche eine Wiedervereinigung von Stadt und Landschaft anstrebt.

Der Raum Basel bildet eine wirtschaftliche und soziale Einheit; die politischen Strukturen sollen diese Einheit abbilden.

Es entstehen viele praktische Vorteile aus der Fusion: Verwaltungs- und Finanzierungsfragen von Zentrumsleistungen wie Universität und Theater werden leichter; die Interessen der Region können im Bund und anderen übergeordneten Gremien einfacher vertreten werden; es ergibt sich mehr Transparenz und somit wird die Beteiligung am politischen Geschehen für alle Bürger und Bürgerinnen leichter.