Protokoll der ordentlichen Mitgliederversammlung der Piratenpartei Bern
Château-d'Oex, 25.3.2018 12:30-13:30¶
Traktanden
1. Begrüssung & Formelles
2. Wahlen von Tagespräsident, Protokollführer, Stimmenzähler
3. Letztes Protokoll
4. Jahresbericht
5. Bilanz, Erfolgsrechnung und Revisionsbericht
6. Wahlen Präsidium, Vorstand, Revisoren
7. Abstimmungsparolen
8. Varia & Essen
1. Begrüssung & Formelles¶
Der Präsident Jorgo Ananiadis begrüsst stellvertretend für den Vorstand alle Anwesenden. Die Stimmberechtigungen werden geklärt. Die Versammlung wurde ordentlich einberufen, ist gültig und beschlussfähig. Die Traktanden werden genehmigt.
2. Wahlen von Tagespräsident, Protokollführer, Stimmenzähler¶
Zur Wahl stellt sich für alle Funktionen Jorgo Ananiadis. Er wird einstimmig gewählt.
3. Letztes Protokoll¶
Das Protokoll der letzten PV wird einstimmig angenommen.
4. Jahresbericht¶
Zusammenfassung:
- Die Mitgliederzahl stagniert, die Zahlungsmoral bessert sich.
- Aktionen auf nationaler Ebene mit Berner Unterstützung:
- Referenden gegen BÜPF und NDG in den Vorjahren sind gescheitert, Unterstützung bezüglich Klagen Vorratsdatenspeicherung und Massenüberwachung werden bei der DigiGes unterstützt.
- Lobbying gegen Netzsperren im Bundeshaus, beim Geldspielgesetz leider nicht erfolgreich, deshalb wurde Referendum unterstützt, Abstimmung im Juni. Beim Fernmeldegesetz, Urheberrecht und anderen ist das Resultat noch offen.
- Unterstützung von Transparenz-Initiative
- Kantonale Aktionen
- Heute sind kantonale Wahlen: ABL und JAN kandidieren für Regierungsrat, deshalb 740'000 Wahlprospekte im ganzen Kanton bei den Wahlberechtigten. Listen in Mittelland-Nord und Biel-Seeland für den Grossen Rat. Plakatierung (kostenlose) in ca 10 Gemeinden, Zahlreiche Medienberichte Print, Radio, TV
- Teilnahme an zahlreichen Veranstaltungen von Parldigi, EPDG, anderen Parteiversammlungen, Podien, etc.
- Vernehmlassungsantwort bezüglich Kirchengesetzrevision und Mailings an Grossräte
5. Bilanz, Erfolgsrechnung und Revisionsbericht¶
Der Finanzen werden präsentiert und diskutiert. Aufgrund fehlender Unterlagen wird die Genehmigung der Rechnung auf die nächste Versammlung verschoben.
Der Vorstand wird per Akklamation entlastet.
6. Wahlen Präsidium, Vorstand, Revisoren¶
Rücktritte: Denis Simonet und Manfred Pürro wohnen nicht mehr im Kanton Bern und treten daher zurück.
Neu- resp. Ergänzungswahlen mit gleichzeitiger Konstituierung:
Präsident: Jorgo Ananiadis
Vizepräsident: Alfred Blaser
Vizepräsident: Pascal Fouquet
Schatzmeister: Andreas 'Res' Zimmermann
Beisitzer: Manuel J. Schaffner
Revisoren: Marianne Blaser
Der gesamte Vorstand wird per Akklamation wiedergewählt.
7. Abstimmungsparolen¶
Die PPBE beschliesst folgende Parolen:
- Geldspielgesetz: NEIN
- Vollgeldinitiative: Stimmfreigabe
- Selbstbestimmungsinitiative: NEIN
8. Varia¶
Es stehen keine weiteren Varia an, die Versammlung endet nach einer Stunde bei einem Fondue.
Fürs Protokoll: Jorgo Ananiadis