h1. ausserordentliche Piratenversammlung 2014 {{>toc}} h2. Organisatorisches 30.04.2014 18:00 Uhr Sitzungszimmer 104 im Regierungsgebäude St.Gallen (Klosterhof 3, 9000 St. Gallen) h2. Traktanden * Akkreditierung * Konstituierung ** Wahl des Protokollführers ** Wahl der Stimmenzähler ** Annahme der Versammlungsordnung * Annahme des Protokolls der letzten PV sgarai (http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/3010?download=) * Totalrevision der Statuten * Ersatzwahlen ** Präsidium ** Vorstandsmitglieder ** Einsitz im nationalen Vorstand * Parolenfassungen ** Nationale Vorlagen ** Kanton St. Gallen ** Kanton Appenzell Ausserrhoden * Positionsfassungen ** Antrag "Stimmrechtsalter 16" * Varia h2. Einladung > Ahoi Pirat > Wir laden dich zu unserer ausserordentlichen Piratenversammlung der Sektion St. Gallen und beider Appenzell vom Mittwoch, 30. April 2014 um 18:00 Uhr, ein. > Die PV findet im Sitzungszimmer 104 im Regierungsgebäude St.Gallen (Klosterhof 3, 9000 St. Gallen) statt. Der Zugang zum Regierungsgebäude erfolgt über den Empfang beim Haupteingang. Bitte melde deine Teilnahme an vorstand@sg.piratenpartei.ch. > Die Traktanden findest du in unserem Projektwiki unter https://projects.piratenpartei.ch/projects/sectionos/wiki/Wiki%3EPiratenversammlung%3EPV_2014-02. Anträge müssen mind. 7 >Tage vor der PV an den Vorstand eingereicht werden, damit sie gültig behandelt werden können. >Sofern keine Änderungen gewünscht sind, werden wir uns an die Versammlungsordnung der Nationalpartei halten (http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/2446?download=). >Im Vorstand suchen wir noch Verstärkung, insbesondere würden wir uns über Kandidaten für das Amt des Präsidenten sowie 2 - 3 weitere Vorstandsmitglieder freuen. Wer Interesse hat, >aktiv im Vorstand mitzuarbeiten, stellt sich bitte im Forum-Thread vor (https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4834.msg45567.html#new). >Wir freuen uns auf eine konstruktive PV. >Piratige Grüsse >Vorstand Piratenpartei St.Gallen und beide Appenzell h2. Totalrevision der Statuten Aufgrund der neuen Statuten auf nationaler Ebene haben wir auch auf Sektionsebene die Statuten totalrevidiert. Die neue Version, die vorgelegt wird, findet ihr unter https://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/3092?download=3941. h2. Ersatzwahlen Durch zwei Rücktritte im Vorstand müssen Ersatzwahlen durchgeführt werden. Stellt euch bei Interesse im dazu eröffneten Forum-Thread vor: https://forum.piratenpartei.ch/index.php/topic,4834.msg45567.html Mit dem Rücktritt von Alex Arnold muss auch jemand neues bestimmt werden, der die Sektion im nationalen Vorstand vertritt. h2. Parolenfassung Für die nationale Abstimmung vom 15. Mai hat die PPS bereits Parolen gefasst: https://www.piratenpartei.ch/parolen Der Vorstand empfiehlt, diese Parolen auch für die Sektion zu übernehmen. * Ausserdem finden auch kantonale Abstimmungen statt zu denen wir Parolen fassen wollen: Im Kanton St.Gallen die _Einheitsinitiative «Energiewende – St.Gallen kann es!» und Gegenvorschlag des Kantonsrates in Form des V. Nachtrags zum Energiegesetz vom 26. November 2013._ http://www.abstimmungen.sg.ch/home/sachabstimmungen/abstimmungsbroschueren/Abstimmungsbroschueren_2014.html * Im Kanton Appenzell Auserrhoden _Kantonsverfassung, Teilrevision (Reform der Staatsleitung)_ http://www.ar.ch/fileadmin/user_upload/Volksrechte/Abstimmung_Wahlen/2014/Edikt_kant._Volksabstimmung_18._Mai_2014.pdf h2. Positionsfassungen Es wurde folgender Antrag zur Beziehung einer Position gestellt: Die PPsgarai möge die Parole für ein Stimmrechtsalter 16 auf Kantons- und Gemeindeebene fassen. Begründung : A) Es setzt einen wichtigen Impuls für die Beteiligung der Jugend. B) Was man in der schule lernt, soll man direkt einsetzen können. C) Im intellekt gibt es keine wesentlichen Unterschiede zwischen einem interessierten 18 Jährigen und einem 16 jährigen. D) Im lokalen Lebensumfeld sind Jugendliche direkt von politischen Entscheidungen betroffen. Sie sollen darum auch wirksam mitreden können. E) Mitbestimmung fördert ein Bewusstsein für Mitverantwortung und wirkt Jugendkriminalität entgehen. F) Stimmrechtsgrenzen sind unfair und Willkürlich. Darum lieber eine zu tiefe als eine zu hoch angesetzte. G) Bestehende Mitwirkungsinstrumente wie Jugendparlamente ermöglichen keine echte Partizipation, weil letztendlich Erwachsene über die Anliegen der Jugend bestimmen.