Protokoll des Parley vom 21.3.2016 Sitzungsbeginn 19:15 ABR eröffnet 7 Stimmberechtigte : Alan Timme (ATK) Stefan Thöni (STH) Alexander Brehm (ABR) Biljana Lukic (BAM) Jolanda Spiess-Hegglin (JSP) Florian Mauchle (FLO) Philip Leu (PLE) 2 Gäste: Valentina Sektion ZH Dimitri Landratte Traktandum Bargeld STH plädiert dafür weil es Bestrebungen gibt das Bargeld abzuschaffen Bitte grosszügig ignorieren wer die Motionäre sind PLE Antrag bitte künftig Motionen verlinken ATK Bargeld abgschaffen nicht gut, aber was ist mit Hyperinflation? Umstellung Währung dann über National/Ständerat dauert zu lange Vielleicht nur Publicity FLO Es ginge auch mit Notrecht via Bundesrat STH Es soll ja auch nur ins Gesetz, nicht Verfassung Dimitri Post wurde ja auch nicht abgeschafft weil E-Mail kam Abstimmen 4 dafür 2 Enthaltungen Präsi stimmt nicht mit Traktandum Abschaffen Automatismen Beförderung Lehrpersonen STH Es geht darum bei den Lehrern die Sparschraube anzuziehen auch wenn's in der Motion anders drin steht. Dem kann ich so nicht zustimmen. Lehrerberuf muss attraktiv bleiben und Qualität der Bildung mindestens erhalten bleiben. FLO: Wie kann eine gewisse Partei Wähleranteil erhöhen? Bildung kürzen BAM: Spricht über die Motion, unklar ob nachher einfach kleinere Stufen gemacht werden, drum nur kleinere Erhöhungen STH: Keyword drin ist Beförderung hängt vom Finanzhaushalt abhängen ABR: Finde das sollte nicht so sein BAM: Automatismen finde ich auch nicht richtig, nur weil du Beruf 10 Jahre ausgehalten hast sollst du befördert werden? ABR: Lehrerberuf ist schwierig zu beurteilen, woran macht man fest, dass ein Lehrer gute Leistung bringt? STH: Vor allem weil Lehrer alles so Einzelkämpfer sind, drum schwierig zu erfassen wie gut mit den Schülern können JSP: Sehe bei Kollegen da rein. Da gibt's Bestrebungen zu kürzen, Pension. Und dann kommt's noch aus dieser Ecke, es kann nicht gut sein Valentina: Vor allem ist nach Dienstjahre befördern nicht der einzige Automatismus. Auch andere Kriterien. BAM: Ach so JSP: Dass Kantonsrat jedes Mal 3erli trinken kann an dem Automatismus soll ja nicht gerüttelt werden. Pause 19:28 Essen 19:58 restart ALAN: Prinzipiell als Lehrer arbeiten nicht einfach. Auch Karrierechancen Beruf bleibt limitiert, sozialer Beruf, nicht wie in Privatwirtschaft Automatismen existieren aus bestimmtem Grund, sehe aus Motion keine valable Alternative heraus, empfehle drum zur Abnehmung Dimitri: Guter Beitrag, mich hast du überzeugt Abstimmen Einstimmig Ja Motion Institutionelle Mängel Stawa STH: Angeführte Mängel: Stawa dem OGer unterstellt und diese Stawas anstellen und gleichzeitig Beschwerdeinstanz, z.B. bei Weiterziehen Idee der Motion Kantonsrat wählt Oberstaatsanwalt und dieser dann die Stawas einstellt Finde Motion dumme Idee Führt zur Politisierung der Stawa Habe andere Idee von der ich von Floh gleich aufs Dach bekommen Ich würde die Stawas statt dem OGer dem VerwGer unterstellen ALAN möchte mehr Informationen was hinter Motion steht FLOH erklärt die Story Lötscher, Motion nach Vorfall Aperto *Position:* Die Piratenpartei Zentralschweiz lehnt die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und damit die Wahl des leitenden Oberstaatsanwalts durch das Parlament und die Aufsicht durch ein politisches Gremium ab. Der Bund in dieser Hinsicht eben grade nicht vorbildlich. Die Piratenpartei schlägt vor, die Staatsanwaltschaft administrativ und aufsichtsmässig dem Verwaltungsgericht zu unterstellen und so Beschwerdemöglichkeit und Aufsicht zu trennen. *Empfehlung:* Die Piratenpartei Zentralschweiz empfiehlt ihrer Regierungsrätin, die Motion in der vorliegenden Fassung abzulehnen und stattdessen einen Änderungsantrag im Sinne der Position zu stellen. Abstimmen Einstimmig Ja (6 Stimmen). Varium STH Amtsanzeiger Wir hätten bis übernächsten Di (nach Ostern) Gelegenheit für VerwG, OGer zu nominieren Sollten wir Kandidaten nominieren? ALAN: Wer stimmt darüber ab? STH: Volk. Wäre sehr dafür jemanden aufzustellen. BAM: Kenne mich noch zu wenig aus. Würde aber machen Diskussion darüber ob es nutzen hat zwischen FLO, BAM, STH, ALAN, Floh: Wir können damit Stille Wahl verhindern und würden mit 1 Namen und 10 Unterschriften viel Arbeit machen ABR: Sind Piraten, das ist unser Job, sowas zu tun! Daraufhin sind viele dafür Wir machen Urabstimmung, BAM stellt sich als Kandidatin ALAN: Wenn das System das zulässt dass sie auch ohne Erfahrung gewählt wird sollten wir das nutzen JSP begrüsst dieses aufmüpfige Varium FLO Zug soll auch kontrollierte Hanfabgabe haben BAM: Ich bin noch neu, ich bin angewiesen darauf dass man mich einspannt Fand das super wie STH mich eingespannt hat STH: Habe mich bis jetzt noch zurückgehalten BAM: Darfst gerne mehr Arbeiten an mich delegieren Varium FLO Gründung Piratenshop Sitzungsschluss 20:27