Protokoll der Parley vom 2.5.2016¶

Sitzungsbeginn: 19:14

Anwesend Lionel von Zentralplus
Wenn man über das Leben lacht nimmt man es viel ernster

Valentina

Mitglieder:
Stefan Thöni - STH,
Jolanda Spiess-Hegglin - JSP
Alan Timme - ATK,
Biljana Lukic - BAM,
Philip Leu - PHL,
Alexander Brehm - ABR

ABR: Zulassung Presse, Abstimmung: Jemand was dagegen?

STH: Antrag für die Jolanda
Position zu den Richterwahlen, dass wir diese noch offiziell machen, ist ja schon halb festgelegt dass wir Biljana unterstützen.
Wir lehnen stile Wahl und Postenschacherei ab, das ist klarer Teil
und wir hätten gerne Reform des ganzen
Volkswahl erhalten aber Postenschacher-Kommission durch Justizrat ersetzen, der auch von Volk gewählt wird. Das ganze soll transparent sein, öffentlich berichten was von den Kandidaten zu halten ist. Kandidaten durch Justizrat zur Wahl zulassen
Bedingung auch dass mehrere Kandidaten, damit nicht wieder stille Wahlen
Amtszeit der Richter bis zur Pensionierung verlängern.
Im Gegenzug Möglichkeit zur Amtsenthebung einführen da wir schon gesehen haben dass es das in Zug braucht
und für Staatsanwälte genauso machen, vom Justizrat vorselektieren und vom Volk gewählt
Auf diese Weise wäre Problem dass bei StAen Wahlinstanz = Beschwerdeinstanz gelöst

ATK:
Vielen Dank für sehr ausführliche Worte, vertraue dir da voll und ganz, hast dir hier wohl viel Gedanken gemacht. Problem sehe ich nur bei Amtsdauer bis zur Pensionierung. Amtsenthebung verstehe ich. Habe aber immer Problem dass Produktivität abnimmt wenn Job sicher auf Lebenszeit. Bei Beamten bekannt, aber weniger in der Schweiz
Möchte drum die Ernennung auf Lebenszeit rausnehmen

STH:
Wenn man da Wiederwahl einführt ist unabhängigkeit schlecht. Sieht man sehr gut bei politischen Anliegen bei CH-Richtern im vgl. D-Richter dass diese mehr dass entscheiden was ihre Wiederwahl nicht gefährdet. Wir wollten schon einige Male was mit politischem Hintergrund und habe stark das GEfühl dass das deswegen ist weil Leute wiedergewählt werden möchten

PHL:
Stimme Alan zu wegen Verlängerung, aber STHs Punkt hat auch was

STH
Unabhängigkeit hat 2 Seiten. Kansnt machen was du willst, aber müssen entscheiden was sie für richtig halten und auf niemand rücksicht nehmen

FLO
Erläutert betr. Parteibindung, macht Votum für lange Amtsdauer ohne Möglichkeit der Wiederwahl statt bis zur Pensionierung um Probleme bei Wahl von Jungen wie Biljana zu verhindern

BAM
Was für Anreize setzt one shot Wahl? Was macht jemand der drauf hingearbeitet hat ins Richteramt zu kommen, ist wirklich lange Karriere die man macht, was macht man nach diesen 12 Jahren? Denke an die Zukunft dieser Richter?

FLO
Es gibt Möglichkeiten, vgl. Hanspeter Uster, Arbeit in anderen Orten

ATK
Kurzes Addendum, was macht man mit jemandem der Super in seinem Job ist? Ich bin prinzipiell dagegen jemandem das Amt zu verwehren der's schon mal gemacht hat.
Wie wär's mit Bedingung erst unterliegendes Amt um Zulassung zu höherliegendem Amt
Wiederwahlen immer erlaubt, wenn er guten Job macht soll er diesen auch weiter führen können, waber wenn man aufsteigen will muss man wissen wie's geht, Netzwerk haben, man kann nicht jemand als VGerPräs wählen, sich dann in Rolle beweisen

STH
Mein Problem ist dass wenn man Karrieren einbaut wo ein Schritt auf den nächsten folgt dann wird immer von politischer Seite beurteilt ob Urteile genehm sind

ATK
Aber da müsste doch die öffentlichkeit darüber abstimmen

STH
Bei Wahlen braucht man auch die unterstützung der Partei

FLO
Beispiele für Wahlprobleme Richter wenn politisch ungenehme Entscheide

BAM
Wollte einfach fragen wie wir die Motion ausarbeiten, wird ja immer noch nachbearbeitet
Wenn wir schon zu konkret planen Gefahr dass Motion nicht durchkommt

STH
Grad die Frage ob auf Lebenszeit, One Shot oder an Amtszeit nicts ändern ist sehr wesentlich

BAM
Würde hier jetzt nicht zu detailliert ausarbeiten

JSP
Attraktiv machen für Überweisung

FLO
Stimmt zu, nicht zu schockend
BAM
Stimmt auch zu

JSP
Sah auch bei den Grünen dass bestimmte Dinge schon einfach so nicht überwiesen wurden. Bis vor kurzem wurden Motionen immer überwiesen, ist erst neuerdings so dass man da trötzelt

ATK
Es macht Sinn dass wir schauen müssen dass es durchkommt. Meiner Erfahrung nach mit kleinen Veränderungen versuchen stetigen Wechsel zu erzeugen. One Shot oder Amtsdauer, ist das was wir wirklich wollen? Ist das unsere Priorität

BAM
Stimmt ATK überein, würde Amtszeit gleich lassen wie jetzt, Justizrat einführen, Amtsenthebungsverfahren einführen.
Wir machen ihnen ein faires Angebot
Ist mein langfristiger Wunsch dass ich auch noch in Position gewählt werde in der ich noch mehr für das Volk machen kann

ATK
Wir hatten ja diesen Fall bei den Richtern dass wir Amtsenthebung brauchen, das leuchtet ein.

PHL
Wer arbeitet die Details aus?

STH:
Wird wohl die JPK sein, Vernehmlassung durch die Gerichte und Regierung, das ganze kommt zusammen, im Rat gibt's noch Änderungsanträge
Chance dass es so rauskommt wie wir es aufschreiben ist sowieso nicht so gross

STH zieht zurück und nimmt stattdessen Version FLO, One Shot, 12 Jahre statt lebenslang.
Konkurrenzantrag Alan: Wie bisheriges Gesetz

Abstimmung
Wer ist für Version One Shot? 4 Ja
Wer ist für Version Status Quo? 2 Ja

STH Fürs Protokoll: Heute nicht Pjöngjang

Wer ist für Annahme Motion One Shot: 5 Ja, dagegen 0, Enthaltung 1.

Varia:
JSP: Per Mail informiert, wir haben morgen im Kantonsrat Sparprogramm, weil wir in letzter Sitzung nicht effizient genug waren, hatten dDinge die nicht in Sitzung waren, drum morgen Zusatzsitzung, 80 Personen plus Regierung plus Anhang
Habe Landschreiber gefragt könnten wir morgen weil wir das ja selbst verursacht haben nicht auf Sitzungsgeld verzichten? Wer angestellt ist bekommt ja weiter Geld

19:46 Unterbruch für Essen

Alan treffen Mittwoch abend 20:27 für Unterschriften PoFi

Sitzungsfortsetzung 20:20

JSP:
Symbolisch morgen im Sinne Opfersymmeterie verzichten
Werde morgen das einfach vorschlagen, man solle das doch so notieren bei Administration
und wäre froh wenn Weibel morgen Umfrage macht wer auf Sitzungsgeld verzichten will wenn er ja grad fragt wegen Mittagessen

JSP: Ich möchte mal noch mit euch reden wieviel ich von meinen Sitzungsgeldern abgebe, müssen das mal noch diskutieren

Varium BIljana: Plakate, während Essen besprochen

Varium Flo:
TTIP Dokumente gespiegelt

Sitzungsschluss 20:24