Protokoll der Piratenversammlung Piratenpartei Zentralschweiz¶

• Ort: Restaurant Giardino, Zug
• Datum: 5.12.2016
• Zeit: 19:00 CET
• Ende: 20:30 CET
• Leitung: ABR
• Protokoll: ABR, Fertigstellung MBR

Anwesende¶

Mitglieder

• Stefan Thöni STH
• Jolanda Spiess JSP
• Alan Timme ATI
• Alex Brehm ABR

Eröffnung und Formalia¶

ABR eröffnet das Dezember Parley des Jahres 2016 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:00 CET und heisst alle Anwesenden willkommen. Der Präsident der PV ist aus gesundheitlichen Gründen verhindert, weshalb ABR die Sitzung leitet.

Benennung der Versammlungsämter¶

Der Sitzungsleiter führt das Protokoll selbst, der Präsident der Piratenversammlung wird es fertigstellen. Auf ein Stimmzähler wird verzichtet.

Genehmigung der Tagesordnung.¶

• Eröffnung durch das Präsidium der Piratenversammlung.
• Antrag #7587: Genehmigung des Protokolls der PV 16v3
• Antrag #7567: Parolenfassung erleichterte Einbürgerung
• Antrag #7568: Parolenfassung Nationalstrassenfonds
• Antrag #7569: Parolenfassung Unternehmenssteuerreformgesetz III
• Antrag #7570: Position zur digitalen Schadensmeldung
• Antrag #7571: Position betreffend Elektronische Antworten der Behörden
• Antrag #7572: Elektronische Einsicht nach Öffentlichkeitsgesetz
• Antrag #7573: Positions betreffend Wahl des Datenschutzbeauftragten und der Ombudsperson
• Antrag #7574: Position betreffend Richterwahlen
• Antrag #7575: Digitale Informationshotline
• Antrag #7576: Position betreffend Ausländerwahlrecht
• Antrag #7577: Position betreffend Jugendwahlrecht
• Antrag #7578: Position betreffend Offenlegung von Einkünften
• Antrag #7579: Position betreffend gemeinfreies GIS
• Antrag #7580: Parolenfassung betreffend Informatikbeschaffung
• Antrag #7581: Position betreffend kantonales Verfassungsgericht
• Antrag #7582: Position betreffend Netzneutralität
• Antrag #7583: Position betreffend Open Access
• Antrag #7584: Position betreffend Kirchensteuer
• Antrag #7585: Position betreffend digitale Nachhaltigkeit
• Antrag #7586: Position zur Legalisierung von Cannabis
• Varia
• Ende der Versammlung

Abstimmung

• Nehmen wir die Tagesordnung an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• *Der Antrag ist angenommen

Traktanden¶

Antrag #7587: Genehmigung des Protokolls der PV 16v3¶

Antragsteller: PPV

Die Versammlung möge das Protokoll der letzten Piratenversammlung genehmigen

• PV 16v3

Begründung
Muss erledigt werden.

Abstimmung

• Genehmigen wir das Protokoll?
• Ja (3)
• Nein (0)
• *Der Antrag ist angenommen *

Antrag #7567: Parolenfassung erleichterte Einbürgerung¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration fassen

Begründung¶

Diese Abstimmung steht an.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Es wurde die Ja-Parole gefasst.

Antrag #7568: Parolenfassung Nationalstrassenfonds¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fassen

Begründung¶

Diese Abstimmung steht an.

Diskussion¶

• STH: ist dafür, die Nein Parole zu fassen, mehr Verkehr, mehr Stau
  ATI wir müssen den ÖV ausbauen

Abstimmung

• Fassen wir die Nein-Parole?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7569: Parolenfassung Unternehmenssteuerreformgesetz III¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz fassen

Begründung¶

Steht zur Abstimmung.

Diskussion¶

• STH: ist dagegen, Steuerschlupflochgesetz, empfiehlt, nein Parole zu fassen.

Abstimmung

• Fassen wir die Nein-Parole?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7570: Position zur digitalen Schadensmeldung¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug soll ein Portal schaffen, auf dem die Einwohner anonym Schäden an der kantonalen und gemeindlichen Infrastruktur melden können. Das Portal soll auch über Smartphone bedienbar sein.

Begründung¶

Durch die Meldungen können Kanton und Gemeinde besser erkennen, welche Schäden für die Einwohner störend sind und entsprechend deren Behebung priorisieren.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7571: Position betreffend Elektronische Antworten der Behörden¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Kantonale und kommunale Behörden sollen auf elektroische Eingaben wenn immer möglich elektronisch Antworten

Begründung¶

Die elektronische Behördenantwort spart Kosten, schont die Umwelt und erspart den Gang zur Poststelle.

Diskussion¶

• ABR: Ich sehe da ein kleines problem, was, wenn jemand sich meines Names bedient?
• STH: Es gäbe ne Möglichkeit, in dem man der Person nur eine Mail zustellt, wir haben eine Nachricht für dich und dieser sich online einloggt.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7572: Elektronische Einsicht nach Öffentlichkeitsgesetz¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Kantonale und kommunale Behörden gewähren die Einsicht nach Öffentlichkeitsgesetz bevorzugt durch elektronische Lieferung durchsuchbarer Dokumente in freien Formaten.

Begründung¶

Die elektronische Lieferung spart Kosten, schont die Umwelt und erleichtert den Gesuchstelleren den Umgang mit den Daten.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7573: Position betreffend Wahl des Datenschutzbeauftragten und der Ombudsperson¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Das Gesetz soll vorsehen, dass der Kantonsrat vor der Wahl des Datenschutzbeauftragten und der Ombudsperson jeweils mehrere Kandidaten öffentlich anhört. Die Bürger sollen dabei eigene Fragen stellen können.

Begründung¶

Das öffentliche Hearing stärkt das Vertrauen in diese wichtigen Amtsträger und verhindert die Wahl ungeeigneter Kandidaten.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Unterbruch 19:25 Uhr CET zum Essen
Fortsetzung 19:55 Uhr CET

Antrag #7574: Position betreffend Richterwahlen¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Das Gesetz soll vorsehen, dass alle Kandidaten zu Richterwahlen öffentlich im Kantonsrat angehört werden. Dabei sollen die Bürger eigene Fragen stellen können.

Begründung¶

Das öffentliche Hearing stärkt das Vertrauen in diese wichtigen Amtsträger und verhindert die Wahl ungeeigneter Kandidaten.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7575: Digitale Informationshotline¶

Antragsteller: ATI

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug soll eine App für Smartphones entwickeln die über die aktuellen Geschehnisse im Kanton Zug der Ämter informiert. Desweiteren soll die App einen Chat enthalten an dem einem ein first Level Support Mitarbeiter sofort Antworten zu fragen zum Kanton Zug geben kann,

Begründung¶

Begründung: Die Bürger sollen sich besser informieren können, auch über digitale Kanäle

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7576: Position betreffend Ausländerwahlrecht¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug führt das Auslanderwahlrecht in kommunalen Angelegenheiten für diejenigen ein, welche seit mehr als 3 Jahre in der Schweiz leben.

Begründung¶

Mehr Partizipation fördert die Integration.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7577: Position betreffend Jugendwahlrecht¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug führt das Jugendwahlrecht in kommunalen Angelegenheiten für jugendliche ab 14 Jahren ein.

Begründung¶

Mehr Partizipation schafft mehr politische Engagement.

Diskussion¶

• JSP: Habe überlegt, ob 16 nicht besser wäre
• ATI: Das dachte ich auch erst, was kann ein 16 jähriger Entscheiden, was ein 14 jähriger nicht kann.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja 3
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7578: Position betreffend Offenlegung von Einkünften¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Die Mitglieder des Regierungsrates und die vollamtlichen Richter legen all ihre Einkünfte inklusive Kaptialeinkünfte mit Betrag und Quelle offen.

Begründung¶

Auch Kapitaleinkünfte begründen wesentliche Interessenbindungen, welche politische und richterliche Entscheidungen beieinflussen können.

Diskussion¶

• ATI: ich finde es schwierig, spezialgesetze einzuführen für bestimmte personenkreise
• STH: Prinzipiell ja, aber bei gewaählten, die 100% für den Kanton arbeiten, sollte ausnahme gemacht werden
• JSP: ich bin da bei Stefan, ich sehe das auch so

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7579: Position betreffend gemeinfreies GIS¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Alle rohen und aufbereiteten Daten aus dem Geoinformationssystem des Kantons werden gratis und unter freier Lizenz in digitaler Form abgegeben.

Begründung¶

Diese Daten sind für hoheitliche Aufgaben erforderlich und vom Steuerzahler bereits bezahlt. Nach dem Verursacherprinzip können daher weiteren Verwendern keine Kosten mehr auferlegt werden.

Diskussion¶

• ATI: Bin Riesenbefürworter, das sollte für SBB auch gelten.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7580: Position betreffend Informatikbeschaffung¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug setzt auf quelloffene Software. Bei Neuanschaffungen macht er die Verfügbarkeit von Quellcode und eine freie Lizenz zur Bedingung. Bestehende Applikationen werden durch quelloffene Software ersetzt, wenn die Umstellungskosten die voraussichtlichen Wartungs- und Erweiterungskosten in den nächsten fünf Jahren um weniger als das Doppelte übersteigen

Begründung¶

Der Kanton hat sich bereits bei einigen Softwareprojekten in Abhängigkeiten begeben, die nun sehr teuer werden.

Diskussion¶

• ATI: Quelloffene Software kann anfällig für Schadsoftware sein, ich würde empfehlen den Antrag abzulehnen
• STH: dem wiederspreche, diese software ist nicht unsicherer als andere.
• ATI: Macht sinn, in der praxis sieht es anders aus
• STH: Fachchinesisch
• ATI: Ich kann den ANtrag so wie er formuliert ist, nicht unterstzen

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (2)
• Nein (1)
• Enth. (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7581: Position betreffend kantonales Verfassungsgericht¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug schafft eine verfassungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts, welche auf Antrag kantonale Erlasse auf Verfassungsmässigkeit prüft.

Begründung¶

Der Kanton Zug soll sich nicht länger alleine auf das Bundesgericht verlassen.

Diskussion¶

• STH: Ergänzung, nicht aufs BG alleine verlassen, nicht das welche das in den falschen hals bekommen, besser noch jemand, der sagt so aber nicht

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7582: Position betreffend Netzneutralität¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug setzt sich beim Bund für die gesetzliche Verankerung strikter Netzneutralität ein.

Begründung¶

Für die Bürger und Unternehmen des Kantons Zug ist ein freies und neutrales Internet wichtig.

Diskussion¶

• ABR: Kernkompetenz der Piraten, unbedingt annehmen

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7583: Position betreffend Open Access¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug setzt sich im Rahmen des Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats dafür ein, dass alle Forschungsergebnisse der Hochschule Luzern als Open Access publiziert werden.

Begründung¶

Der Steuerzahler soll optimal von der Forschung profitieren, welche er finanziert hat.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7584: Position betreffend Kirchensteuer¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug schafft die Kirchensteuer ab.

Begründung¶

Religion ist Privatsache. Es gibt keinen Grund, warum der Staat für manche Religionen einen Mitgliederbeitrag erheben sollte. Den Kirchen steht es selbstverständlich frei, Mitgliederbeiträge selbst zu erheben.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7585: Position betreffend digitale Nachhaltigkeit¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton wirkt beim Bund darauf hin, dass auf schwer reparier- und aufrüstbare Elektronikprudukte und solche, die Standards nicht einhalten oder sonstwie Konkurrenz ausschliessen eine Lenkungsabgabe zugunsten nachhaltiger Geräte erhoben wird.

Begründung¶

Aktuell sind viele Laptops, Tablets, Smartphone, etc. kaum mehr reparierbar und überhaupt nicht mehr aufrüstbar. Viele Geräte wie z.B. Drucker benötigen überteuertes Verbrauchsmaterial und sind absichtlich nicht standardkonform um den Absatz von überteuertem Zubehör zu fördern. All dies führt zu mehr Verschwendung zum Nachteil der Verbraucher und der Umwelt. Eine Lenkungsabgabe fördert Nachhaltigkeit ohne Verbote.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Antrag #7586: Position zur Legalisierung von Cannabis¶

Antragsteller: STH

Antragstext¶

Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:

Der Kanton Zug setzt sich beim Bund für die Legalisierung von Cannabis ein.

Begründung¶

Wie die Erfahrung in verschiedenen U.S.-Bundestaaten zeigt, reduziert die Legalisierung die Kriminalität und generiert Steuereinnahmen. Auch wird dadurch eine wirkungsvolle Prävention erst ermöglicht.

Diskussion¶

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
• Ja (3)
• Nein (0)
• Der Antrag ist angenommen.

Varia¶

Mittagessen der Kantonsmitarbeiter¶

• JSP: ich möchte, dass Mitarbeiter des Kantons ihr Mittag selbst zahlen, das würde mir am Herzen liegen. Ich bitte STH darum eine entsprechende Motion zu verfassen.

Ende des Parley¶

ABR schliesst die Sitzung um 20:30 CET und wünscht allen eine gute Heimreise.