ABR eröffnet das Dezember Parley des Jahres 2016 der Piratenpartei Zentralschweiz um 19:00 CET und heisst alle Anwesenden willkommen. Der Präsident der PV ist aus gesundheitlichen Gründen verhindert, weshalb ABR die Sitzung leitet.
Der Sitzungsleiter führt das Protokoll selbst, der Präsident der Piratenversammlung wird es fertigstellen. Auf ein Stimmzähler wird verzichtet.
Antragsteller: PPV
Die Versammlung möge das Protokoll der letzten Piratenversammlung genehmigen
Begründung
Muss erledigt werden.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration fassen
Diese Abstimmung steht an.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesbeschluss über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr fassen
Diese Abstimmung steht an.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge eine Parole zum Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz fassen
Steht zur Abstimmung.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug soll ein Portal schaffen, auf dem die Einwohner anonym Schäden an der kantonalen und gemeindlichen Infrastruktur melden können. Das Portal soll auch über Smartphone bedienbar sein.
Durch die Meldungen können Kanton und Gemeinde besser erkennen, welche Schäden für die Einwohner störend sind und entsprechend deren Behebung priorisieren.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Kantonale und kommunale Behörden sollen auf elektroische Eingaben wenn immer möglich elektronisch Antworten
Die elektronische Behördenantwort spart Kosten, schont die Umwelt und erspart den Gang zur Poststelle.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Kantonale und kommunale Behörden gewähren die Einsicht nach Öffentlichkeitsgesetz bevorzugt durch elektronische Lieferung durchsuchbarer Dokumente in freien Formaten.
Die elektronische Lieferung spart Kosten, schont die Umwelt und erleichtert den Gesuchstelleren den Umgang mit den Daten.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Das Gesetz soll vorsehen, dass der Kantonsrat vor der Wahl des Datenschutzbeauftragten und der Ombudsperson jeweils mehrere Kandidaten öffentlich anhört. Die Bürger sollen dabei eigene Fragen stellen können.
Das öffentliche Hearing stärkt das Vertrauen in diese wichtigen Amtsträger und verhindert die Wahl ungeeigneter Kandidaten.
Unterbruch 19:25 Uhr CET zum Essen
Fortsetzung 19:55 Uhr CET
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Das Gesetz soll vorsehen, dass alle Kandidaten zu Richterwahlen öffentlich im Kantonsrat angehört werden. Dabei sollen die Bürger eigene Fragen stellen können.
Das öffentliche Hearing stärkt das Vertrauen in diese wichtigen Amtsträger und verhindert die Wahl ungeeigneter Kandidaten.
Antragsteller: ATI
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug soll eine App für Smartphones entwickeln die über die aktuellen Geschehnisse im Kanton Zug der Ämter informiert. Desweiteren soll die App einen Chat enthalten an dem einem ein first Level Support Mitarbeiter sofort Antworten zu fragen zum Kanton Zug geben kann,
Begründung: Die Bürger sollen sich besser informieren können, auch über digitale Kanäle
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug führt das Auslanderwahlrecht in kommunalen Angelegenheiten für diejenigen ein, welche seit mehr als 3 Jahre in der Schweiz leben.
Mehr Partizipation fördert die Integration.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug führt das Jugendwahlrecht in kommunalen Angelegenheiten für jugendliche ab 14 Jahren ein.
Mehr Partizipation schafft mehr politische Engagement.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Die Mitglieder des Regierungsrates und die vollamtlichen Richter legen all ihre Einkünfte inklusive Kaptialeinkünfte mit Betrag und Quelle offen.
Auch Kapitaleinkünfte begründen wesentliche Interessenbindungen, welche politische und richterliche Entscheidungen beieinflussen können.
Antragsteller: STH
Alle rohen und aufbereiteten Daten aus dem Geoinformationssystem des Kantons werden gratis und unter freier Lizenz in digitaler Form abgegeben.
Diese Daten sind für hoheitliche Aufgaben erforderlich und vom Steuerzahler bereits bezahlt. Nach dem Verursacherprinzip können daher weiteren Verwendern keine Kosten mehr auferlegt werden.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug setzt auf quelloffene Software. Bei Neuanschaffungen macht er die Verfügbarkeit von Quellcode und eine freie Lizenz zur Bedingung. Bestehende Applikationen werden durch quelloffene Software ersetzt, wenn die Umstellungskosten die voraussichtlichen Wartungs- und Erweiterungskosten in den nächsten fünf Jahren um weniger als das Doppelte übersteigen
Der Kanton hat sich bereits bei einigen Softwareprojekten in Abhängigkeiten begeben, die nun sehr teuer werden.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug schafft eine verfassungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts, welche auf Antrag kantonale Erlasse auf Verfassungsmässigkeit prüft.
Der Kanton Zug soll sich nicht länger alleine auf das Bundesgericht verlassen.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug setzt sich beim Bund für die gesetzliche Verankerung strikter Netzneutralität ein.
Für die Bürger und Unternehmen des Kantons Zug ist ein freies und neutrales Internet wichtig.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug setzt sich im Rahmen des Zentralschweizer Fachhochschul-Konkordats dafür ein, dass alle Forschungsergebnisse der Hochschule Luzern als Open Access publiziert werden.
Der Steuerzahler soll optimal von der Forschung profitieren, welche er finanziert hat.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug schafft die Kirchensteuer ab.
Religion ist Privatsache. Es gibt keinen Grund, warum der Staat für manche Religionen einen Mitgliederbeitrag erheben sollte. Den Kirchen steht es selbstverständlich frei, Mitgliederbeiträge selbst zu erheben.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton wirkt beim Bund darauf hin, dass auf schwer reparier- und aufrüstbare Elektronikprudukte und solche, die Standards nicht einhalten oder sonstwie Konkurrenz ausschliessen eine Lenkungsabgabe zugunsten nachhaltiger Geräte erhoben wird.
Aktuell sind viele Laptops, Tablets, Smartphone, etc. kaum mehr reparierbar und überhaupt nicht mehr aufrüstbar. Viele Geräte wie z.B. Drucker benötigen überteuertes Verbrauchsmaterial und sind absichtlich nicht standardkonform um den Absatz von überteuertem Zubehör zu fördern. All dies führt zu mehr Verschwendung zum Nachteil der Verbraucher und der Umwelt. Eine Lenkungsabgabe fördert Nachhaltigkeit ohne Verbote.
Antragsteller: STH
Die Piratenversammlung möge beschliessen, dass die Piratenpartei Zentralschweiz ihrer Kantonsrätin empfiehlt, einen Vorstoss in folgender Sache einzubringen:
Der Kanton Zug setzt sich beim Bund für die Legalisierung von Cannabis ein.
Wie die Erfahrung in verschiedenen U.S.-Bundestaaten zeigt, reduziert die Legalisierung die Kriminalität und generiert Steuereinnahmen. Auch wird dadurch eine wirkungsvolle Prävention erst ermöglicht.
ABR schliesst die Sitzung um 20:30 CET und wünscht allen eine gute Heimreise.