Protokoll Piratenversammlung vom 06.04.2013¶

Anwesende des Vorstands¶

• Florian "FlohEinstein" Mauchle
• Christoph Erni
• Stefan Agner

Anwesende Mitglieder¶

• Michael Imhof
• Stefan Thöni

Header¶

• Beginn 10:10
• Ende 12:10
• Leitung: Florian "FlohEinstein" Mauchle
• Protokoll: Christoph Erni

Traktanden¶

Begrüssung des Präsidenten¶

Florian "FlohEinstein" Mauchle

Florian "FlohEinstein" Mauchle begrüsst die Anwesenden als interims Präsident und entschuldigt sich für die Terminkonflikte.

Rückblick 2013¶

Florian "FlohEinstein" Mauchle

• Unterschriftensammlung für die Transparenzinitiative
• Unterschriftensammlung für das Bedingungslose Grundeinkommen
• Rücktritt der Präsidentin Desiree Meier
• Florian "FlohEinstein" Mauchle übernimmt das Amt des Präsidentin bis zu den Wahlen an der PV
• Rücktritt der Aktuarin Moira Brülisauer
• Verschieden Zeitungsartikel über die PPZS sind erschienen, leider nicht alle sehr schmeichelhaft. Dies wird sich im nächsten Jahr ändern.

Christoph Erni

• Stellt die Rechnung des Jahres 2012 vor
• Stellt das Budged für das Jahr 2013 vor
• Budget und Rechnung werden von den Anwesenden einstimmig gutgeheissen.

Stefan Agner

• Es wurden neue Photos des Vorstands gemacht
• Der Vorstand hat Berechtigung für die Webseite
• Der Twitteraccount wurde reaktiviert

Themen für 2013¶

Florian "FlohEinstein" Mauchle

Im nächsten Vereinsjahr sollen politische Themen wieder aktiver bearbeitet werden. Im moment zeichenen sich folgende ab:

• Der Kanton Zug will dem Hooligan Konkordat beitreten
• Videoüberwachung in Bordellen im Kanton Luzern
• Verfolgen des Falls der verschwundenen Studentin in Zug. Fehler der Polizei dürfen nicht auf die aufweichung des Datenschutzes hinauslaufen.

Vorstandswahlen¶

Florian "FlohEinstein" Mauchle

Florian "FlohEinstein" Mauchle stellt sich für den Posten des Präsidenten zur Verfügung. Die anderen Vorstandmitglieder lassen sich wieder zur Wahl stellen. Stefan mit der Einschränkung, dass er im Herbst evtl. zurücktritt, wenn er ein Studium beginnt.
Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig gewhält:

• Präsident: Florian "FlohEinstein" Mauchle (neu)
• Administrator: Stefan Agner (bisher)
• Schatzmeister: Christoph Erni (bisher)

Statutenänderungen¶

Von Stefan Thöni und Florian "FlohEinstein" Mauchle wurden im Vorfeld Anträge auf Statuenänderungen gestellt. Diese wurden von den Antragsstellern vorgestellt und von den Anwesenden Diskutiert:

Partei und Zweck (Stefan Thöni)¶

Aufgrund eines Urteils des Kantonsgerichts Genf soll die Beschreibung der Partei und deren Zweck präziser erläuert werden.

• Art 2 Abs. 2 lit h: Säkularisierung des Staatswesens wird in der Zentralschweiz evtl. als ketzerisch angesehen. Der Punkt soll aber drin bleiben, da die Trennung von Staat und Kirche für einen Piraten erstrebenwert sein sollte.

Die Statutenänderung wurde einstimmig angenommen

Schiedsgericht¶

Stefan Thöni

Bei der Schlichtung von Streitigkeiten in erster Instanz das Schiedsgericht der Piratenpartei Schweiz entscheidet.

Die Statutenänderung wurde einstimmig Angenommen

Urabstimmung¶

Stefan Thöni

Die Urabstimmungsplatform der Piratenpartei Schweiz soll auch für die PPZS verwendet werden können.

• Da viele Piraten kein Zertifikat für die Urabstimmung besitzen, kann nur ein Teil der Sektion Mitbestimmen. Ein Zertifikat kann relativ leicht besorgt werden. Der Aufwand ist vergleichbar mit der Anwesenheit an einer ausserordentlichen PV. Zudem wird ein 2/3 Mehr benötigt.
• Art. 11ter Abs. 1 lit e: CHF 1000 sind als untergrenze evtl. etwas wenig, dies ist aktuell fast das komplette Jahresbudget. Der Vorstand wurde von der PV gewählt, und sollte deren Vertrauen geniessen. Wird der Betrag zu tief angesetzt, wird die Vorstandsarbeit zu stark eingeschränkt.
• Art. 11bis Abs. 3 lit a: Statutenänderungen brauchen ein höheres Quorum, da diese sonst zu einfach durchgedrückt werden können. Der Artikel wird angepasst, siehe unten.
• Art. 11ter Abs. 4ff: Diese Punkte sind Missverständlich und sollten klarer geschrieben werden. Diese werden angepasst, siehe unten.

Anpassung Art. 11bis:
Urabstimmungen über Statutenänderungen gem Art. 11bis Abs. 2 lit a benötigen eine Stimmbeteiligung von 40% der gültigen Zentralschweizer Zertifikate
Anpassung Art. 11ter Abs. 5bis:
Abs. 5: Vorstandsbeschlüsse erwachsen erst mit ungenutztem ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft
Abs. 6: streichen

Die Statutenänderung wurde mit den Vorgeschlagenen Änderungen angenommen.

Anpassungen für die FIO der Piratenpartei Schweiz¶

Florian "FlohEinstein" Mauchle

Art. 12 der Statuten der Piratenpartei Zentralschweiz wird wie folgt geändert:

2. aufgehoben

5. Die Bestimmungen der Finanzordnung der Piratenpartei Schweiz werden angewendet.

• Art. 12 Abs. 2: Soll nicht aufgehoben werden (Änderungsantrag)

Der Änderungsantrag wurde mit 4 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Die Statutenänderung wurde mit 4 gegen 1 Stimme angenommen.

 
 
 

Für das Protokoll

Christoph Erni

Luzern, 07.04.2013