Protokoll der Sitzung des Präsidiums der PPZS¶

• Ort: Giardino ZG
• Datum: 02.08.2016
• Zeit: 19:05 CEST
• Ende: 20:20 CEST
• Leitung: ATK
• Protokoll: JSP

Anwesende¶

Präsidium
*Alan Timme (ATK)
*Valentina Welser (VWE)

• Jolanda Spiess-Hegglin (JSP)

Abwesende¶

• Alexander Brehm (entschuldigt; berufliche Gründe)

Traktanden¶

Genehmigung des Protokoll¶

Protokoll der konstituierenden SItzung vom 11. Juli 2016

Abstimmung

• Genehmigen wir das Protokoll der letzten Sitzung?
  • Ja * (3)*
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

Ortpartei¶

eingereicht von: Stefan Thöni

Antragstext:

Der Vorstand möge beschliessen, eine Ortspartei Steinhausen zu errichten und das folgende Reglement für Ortsparteien zu verabschieden.
Ortsparteienreglement
Art. 1 Errichtung

1. Der Vorstand errichtet auf Antrag eines aktiven Piraten in einer Gemeinde eine Ortspartei und lädt alle Mitglieder in der Gemeinde zur Teilnahme ein.
2. Der Vorstand hebt Ortsparteien auf, wenn diese dem Zweck nicht dienlich sind.

Art. 2 Organisation

1. Der Ortspartei gehören die Mitglieder in der betreffenden Gemeinde an. Stimmberechtigt sind die Piraten.
2. Der Präsident der Ortspartei wird auf Vorschlag ihrer Piraten durch den Vorstand beauftragt. Der Vorstand entzieht diese Beauftragung bei Fehlverhalten.
3. Der Präsident der Ortspartei beruft die Sitzungen der Ortspartei ein und informiert die Mitglieder über kommunale Belange.
4. Der Präsident der Ortspartei hat Finanzkompetenz innerhalb eines Budgets von 30% des Mitgliederbeitrsags der Piraten in der Ortspartei. Das Budget wird um zweckgebundene Spenden ergänzt.
5. Der Präsident der Ortspartei dokumentiert seine Tätigkeit und alle Beschlüsse der Ortspartei fortlaufend zuhanden des Vorstands und der Mitglieder der Piratenpartei Zentralschweiz.

Art. 3 Aussenwirkung

1. Der Präsident der Ortspartei vertritt die Interessen der Piratenpartei Zentralschweiz in der betreffenden Gemeinden gegenüber der Bevölkerung, der Presse und den Behörden.
2. Die Ortspartei kann Positionen zu kommunalen Angelegenheiten fassen. Diese unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 Abs. 4 der Statuten.
3. Die Ortspartei kann Kandidaten zu kommunalen Wahlen aufstellen oder unterstützen. Diese unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 7 Abs. 4 der Statuten.

Begründung
Der Antragsteller bewegt sich kommunalpolitisch in einer Grauzone, da er keine Beauftragung dafür hat. Für weitere kommunale Aktivitäten wären klare Regeln von Vorteil. Dieses Modell ist einfach, flexibel und funktioniert auch mit einigen weiteren Piraten.¶

Statement

• Für die anwesenden Pirat/innen ist dieser Vorschlag unbestritten. Es macht Sinn, dass sich, wo die Ressourcen vorhanden sind, Parteimitglieder in den Gemeinden durch Ortsparteien einbringen. Gerade auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen ist ein aktives Teilnehmen an Gemeindeversammlungen sehr erwünscht. Durch die höhere Visibilität auf Gemeindeebene wird auch die Mitgliedergewinnung gefördert.

Abstimmung

• Nehmen wir den Antrag an?
  • Ja (3)
  • Nein (0)
  • Enthaltung (0)
• Der Antrag ist angenommen!

19.25 Uhr Essenspause bis 19.50 Uhr

Varia¶

Volksinitiative Postenschacher¶

Wir möchten den Moment abwarten, diese Volksinitiative zu starten. Erstmal aber fragen wir bei den Parteipräsidien wegen allfälliger Unterstützung nach. Jolanda spricht mit Grünen und SP, Alan mit der SVP. Ende August sprechen wir über weiteres Vorgehen.

Administratives und Tasks¶

Alan fragt Moira an, ob sie eine Übersichtsliste mit allen offenen Geschäften up to date halten könnte und diese alle 2 Wochen verschicken würde.

Alan wird mit Radio Sunshine betreffend Foodtrucks Kontakt aufnehmen.

Valentina bringt ein, dass Young Zentralschweiz/Zug gegründet werden sollte. Sie kümmert sich.

Schluss und nächste Sitzung¶

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 20:20.
Die nächste Sitzung ist am 05.09.2016