Sitzung¶

• Ort: Florastrasse 21, Olten, Flörli
• Beginn: 10:00 CET
• Ende: 12:00 CET
• Leitung: Moira Brülisauer
• Protokoll: Marc Schäfer

• Table of contents
• Sitzung
  • • Anwesende
    • Abwesende
• Information
  • Gäste
  • Rückfrage an die Basis zu Vernehmlassungsprozess
  • Antragsbüro
  • Versammlungsleitung
  • Stimmzähler
• Traktanden
  • Rückerstattung Spesen
  • Genehmigung des Protokolls
  • Finanzkompetenz ANK
  • Jahresbericht ANK 2012
  • Vernehmlassungsprozess
    • Statement 1
    • Statement 2
    • Statement 3
    • Statement 4
    • Statement 5
    • Statement 6
    • Statement 7
    • Statement 8
    • Statement 9
    • Statement 10
    • Statement 11
  • Antragsrecht für Organe
  • Keine UA während PV
  • UA Antragsprozess
  • Statutenänderung Art. 1.1 StPPS
  • Piratengerichtsordnung
  • Antragsbuch
  • Änderung Piratengerichtsordnung
• Varia
• Schluss und nächste Stizung

Anwesende¶

• Moira Brülisauer,
• Marc Schäfer,
• Stefan Thöni,
• Denis Simonet, (beratendes Mitglied)

Abwesende¶

• Patrick Mächler (entschuldigt)

Information¶

Gäste¶

Ich habe für die heutige Sitzung jene Personen eingeladen die sich in wenigen Stunden so oder so hier treffen werden.

Rückfrage an die Basis zu Vernehmlassungsprozess¶

Folgende Anfrage habe ich sowohl im Forum als auch über die Coordination und Vorstaende@ gesandt.

Liebe Piraten

An der letzten PV wurde ein Positionspapier am Ende nicht eingetreten und ein Anderes fast um die hälfte zusammen gestrichen, in erster Linie weil das sich vor der Versammlung mit den Anträgen befassen nur teilweise stattgefunden hat / statt findet.

Am Ende der Versammlung gab es dann ein Meinungsbild, das klar zeigte dass ein instutionalisierter Vernehmlassungsprozess erwünscht ist. Die Antragskommission wird sich an ihrer kommenden Sitzung am 20.1. auch mit dieser Thematik befassen, unser Ziel ist es an der PV in Aarau ein erstes Konzept vorstellen zu können. (nein kein Statutenänderungsantrag)

Jetzt meine Frage an alle von euch, was erwartet ihr von so einem Prozess?
* Welche Ziele sollen damit erreicht werden?
* Welche Mittel können/sollen da genutzt werden?
* Über einen wie langen Zeitraum soll sich der Prozess erstrecken?
* Wer soll über den Prozess "wachen" und den Antragstellern beratend zur Seite stehen?
* Welche Instrumente sind dafür nützlich?

Ich bin gespannt auf eure Meinungen.

Piratige Grüsse,
Vizepräsident der ANK,
Moira

Antragsbüro¶

Andreas Eigenmann hat zugesagt dass er an der PV am 23.2. das Antragsbüro leiten wird. Patrick wird seine Stellvertretung sein. Weitere Mitarbeiter für das das Antragsbüro werden wir per Einladung suchen.

Versammlungsleitung¶

Marc hat zugesagt dass er die Versammlungsleitung in Aarau übernimmt. Habe Antrag an die GL gestellt dass er als VL designiert werde. Vorstand hat per Umlaufbeschluss beschlossen, dass Marc die Versammlungsleitung.

Stimmzähler¶

Diverse Leute angefragt, aber bis jetzt ohne Erfolg. Stimmzählerleiter zu finden ist nicht so einfach.

Traktanden¶

Rückerstattung Spesen¶

Die Rückerstattung folgender Spesen wurde beantragt:

• Stefan Thöni: Miete des Raums (Raummiete liegt bei CHF 30.-)
• Moira Brülisauer: Zugfahrt Ipsach Herdi - Olten - Ipsach Herdi (Halbtax) (Kosten liegen bei CHF 24.-)
• Patrick Mächler: Zugfahrt Basel-Olten (Kosten liegen bei CHF 15.60)

Das Budget der ANK sieht solche Rückerstattungen vor.

Auszahlung der Beiträge wird einstimmig genehmigt.

Genehmigung des Protokolls¶

Das Protokoll der letzten Sitzung wird einstimmig angenommen.

Finanzkompetenz ANK¶

Damit wir nicht jede Sitzung über Kleinstbeträge abstimmen müssen, schlägt Moira vor dass dies per ANK-GR an eine Person oder Funktion delegiert wird.
Die Antkom beschliesst einstimmig, dass über die Kostenrückerstattungen der nächsten Sitzung jeweils an der vorhergehenden Sitzung entschieden wird.

Jahresbericht ANK 2012¶

Moira Brülisauer und Stefan Thöni sind dabei den Jahresbericht zu schreiben.

Vernehmlassungsprozess¶

Wir sind noch am Ausarbeiten des Vernehmlassungsprozesses.

Moira hat einen Aufruf im Forum und via Coordination Mailinglist und Vorständeverteiler versandt Um die Leute aufzufordern ihre Meinung zu einem Vernehmlassungprozess zu äussern. Hier folgen die Antworten die eingagangen sind. Zusammengefasst je natürlicher Person in einem Statement.

Grundsätzlich sind Änderungen in letzter Sekunde oft problematisch, dennoch sollten die Möglichkeiten zur Änderung bestehen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Daher erscheint das Änderungsrecht durch den Antragssteller als sinnvoll. Auf Antrag eines Priaten muss aber auch über den ursprünglich eingereichten Antrag abgestimmt werden kann.

Statement 1¶

Ich glaube am wichtigsten wird es sein in den Statuten verankert zu haben das ein Vorschlag an einer PV (auch via PiVote) nur noch angenommen werden kann oder abgelehent. Wir müssen in den Statuten klar festhalten das eine Position an einer PV nicht mehr verändert werden darf, weder im Wortlaut noch im Umfang, das ist das Ziel der Vernehmlassung.

Ich denke es wird einen Zeitraum von Monaten brauchen. Beispielsweise 3 Monate vor der PV. Ob die PPP zu einer Positionskommission aufgewertet werden soll sollte man dabei auch anschauen.

Wir hatten eine Vernehmlassung das letzte mal, die Mail ging an alle. Trotzdem kam kein einziger Kritikpunkt bis zur PV. Der Ganze Sinn der Vernehmlassung ist dass die Leute vorbereitet an das Thema heran gehen. Das war leider bisher kaum der Fall, auch wenn du sehr gut vorbereitet warst, waren das längst nicht alle.

Statement 2¶

Ich nehme an, du schliesst damit nicht aus, dass konkurrenzierende Positionsanträge im voraus eingereicht werden können (etwa wenn es um die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme eines Unterkapitels geht). Ansonsten wäre mir das viel zu weitreichend. Dies macht AFAIK keine Schweizer Partei so und würde die PV mE zu einem reinen Selbstdarstellungs- und Voting-Treffen verkommen lassen.

Ich denke ein elektronisches System mit wirklich strukturierter Diskussionskultur hat durchaus viele Vorteile als Konsultativinstrument (nicht als Instrument für verbindliche Abstimmungen IMO).

Es muss von mir aus gesehen aber nicht Liquid Feedback sein; es könnte genauso gut Adhocracy sein oder ein anderes System sein.http://www.linux-magazin.de/Ausgaben/2012/01/Bitparade Ich kann den ganzen Bericht von hier auf Anfrage gerne herumsenden, mache das aber nicht auf einer öffentlichen ML. Die studentische Körperschaft der Uni Basel ist ebenfalls gerade mit uns in der PPBB dabei die Systeme zu evaluieren, da sie diese zukünftig einsetzen wollen (ein Auslöser dafür war u.a. das Vegi-Mensa-Tauziehen).

Wenn ihr mich fragt, dann war das Problem des letzten Verfahrens darin
begründet, dass es via Mail einmal angekündigt wurde und kein separates Medium für die Kommunikation vorgesehen war. Diese Mails
gehen bei den meisten schon nach kurzer Zeit vergessen. Sinnvoll wäre entweder eine eigene Seite in Drupal, Redmine oder ein eigenes Forum,
sodass man eine Sammlung der laufenden Verfahren hat wie beim Bund unter admin.ch. Zudem wohl auch eine genereller Prozessablauf des üblichen Kommunikationswegs definiert werden: Werden immer alle Piraten angeschrieben? Werden Sektionsvorstände gesondert daran
erinnert, wenn keine Antwort kommt? Was sind die Mindestlaufzeiten? etc.
Das sind eigentlich alles Fragen die man in einem Leitlinien-Dokument
in verständlicher Sprache festhalten kann ohne allzugrosse formelles
Schnörkeln. Bitte auf keinen Fall zentrale Dokumente wie die Statuten
oder die UAO damit zusätzlich aufblähen (maximal ein abstrakter
Verweis in einem Satz).

Statement 3¶

das halte ich für eine sehr schlechte und undemokratische Idee, die Kompetenzen der PV auf diese Weise zu beschneiden.

Ein Vernehmlassungsverfahren, wenn es gut gemacht ist (und das stelle ich mir gar nicht so leicht vor, es gut zu machen) kann lediglich die Qualität des eingereichten Papiers verbessern.

Allerdings meine ich, wir haben eher zuviele Prozesse, Verfahren und Kommunikationsplattformen, nicht zuwenige. braucht es wirklich noch einen administrativen Prozess mehr? ich meine, nein.

Statement 4¶

1. Die PV darf nie zum "Durchwink" Gremium degradiert werden
2. Dissens ist eine gute Sache
3. Positionspapiere dürfen nicht durch Kompromisse verwässert werden
4. Mitglieder haben keine Verpflichtung, sich mit den Themen einer PV vorgängig auseinanderzusetzen
5. Das Publikum an einer PV besteht einerseits aus "den üblichen Verdächtigen", aus deren Reihen sich wohl auch die Schreiber von Positionspapieren rekrutieren, und andrerseits aus Mitgliedern, die sich nur an PVs mit der Parteipolitik beschäftigen. Alle haben die selben Rechte und verdienen den selben Respekt.
6. Nicht alle Mitglieder haben gleich viel Energie / Zeit / Lust, sich regelmässig mit Statuten, Positionen, Politik auseinanderzusetzen und auch nicht, sich mit allen Themen im selben Ausmass zu beschäftigen. Auch nicht zwingend in dem Zeitraum, in welchem ein Papier erarbeitet / diskutiert wird.

Ein Vernehmlassungsprozess wird also nie dazu führen, dass alle mit einem Vorschlag einverstanden sind. Das darf auch nicht Ziel sein. Es wird auch nicht möglich sein, alle im geplanten Zeitraum zu erreichen. Um aber mehr Personen einbinden zu können, muss darauf verzichtet werden, einen Kommunikationskanal festzuschreiben. Wenn breiter kommuniziert wird, werden mehr Personen erreicht (Forum, Mumble, Twitter, IRC, Facebook, Flaschenpost, ev. das Recht für Verfasser von Positionspapieren, ein Rundmail durch das Präsidium zum Thema zu beantragen).

Auf technischer Seite ist es wünschenswert, einen Feedback-Aggregator umzusetzen, welcher möglichst viele dieser Kanäle abdeckt und die Rückmeldungen sammelt und soweit als möglich konsolidiert. Es muss den Verfassern aber nach wie vor erlaubt sein, diesen Vernehmlassungsprozess auszulassen und das Papier direkt für eine PV zu traktandieren. Ein weiterer Weg ist, Positionspapiere über zwei PVs zu verabschieden. Eine erste zur Vorstellung / Diskussion und dann eine weitere zur Genehmigung Antragsteller an einer PV sollen sich überlegen, ihren Antrag zurückzuziehen, wenn sich eine Verwässerung abzeichnet.

Statement 5¶

Hier ein Prozess zu definieren schadet sicher nicht. Er soll jedoch schlank gehalten werden. Der Prozess zeigt Autoren von Positionspapieren auf, wie sie vorzugehen haben, damit das Papier an der PV bessere Chancen hat. Wenn der Ablauf transparent ist, ist die Motivation Positionspapiere zu verfassen vielleicht auch höher.

Das eigentliche Problem jedoch, dass die Papiere vorgängig nicht geprüft und diskutiert werden lösen wir mit dem Prozess nicht. Wir sollten vor allem hier ansetzen und überlegen wie eine möglichst gute Diskussion und Überarbeitung von Positionspapieren erreicht werden kann. Natürlich möglichst vor und nicht an der PV.

Liquid Feedback kann hier sicher eine möglicher Ansatz sein. Dass der Prozess dann dazu genutzt wird, die Diskussion an der PV abzuklemmen darf aber auch aus meiner Sicht nicht passieren.

Statement 6¶

Um zu vermeiden, viel Arbeit in ein Positionspapier zu stecken, das dann abgelehnt wird, könnte man die Einführung von Liquid Feedback im Sinne eines internen Konsultativinstruments prüfen.

Diese Aussage wird von 2 Personen unterstützt.

Statement 7¶

Ich plädiere für einen Vernehmlassungsprozess im Sinne eines Angebots, welches es den Verfasser von Positionspapieren erlaubt, ihre Arbeiten in einem gewissen Reifestadium einem erweiterten Publikum vorzulegen.

Wird ein Positionspapier in einem kleinen Kreis verfasst und erst an der PV dem grossen Publikum vorgelegt, ist die Gefahr gross, dass wichtige Kritikpunkte erst an der PV zur Sprache gebracht werden. In einem solchen Fall wird das Positionspapier entweder an der PV abgelehnt oder es wird mit einem Abänderungsantrag (oder mehreren) gerettet. Beides sind suboptimale Lösungen. Im Falle einer Ablehnung wird das Engagement der Autoren nicht belohnt. Bei einer abgeänderten Annahme wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die Konsistenz des Positionspapiers gestört. An einer PV können zwar berechtigte Kritiken geäussert werden, solch Kritiken aber in gute Argumente umzuwandeln, ist an einer PV kaum möglich. Als Ergebnis wird aus einer Papier mit einer klaren Position ein Flickwerk.

Mit einem gut organisierten Vernehmlassungsprozess kann dieser Gefahr begegnet werden. Mir geht es um ein Angebot der GL (oder der Antragskommission), das die Verfasser von Positionspapieren abholen können. Es soll den Autoren freistehen, dieses Angebot zu nutzen oder nicht. Wenn sie es nicht nutzen, dann haben sie möglicherweise gute Gründe. Sie haben aber das oben beschriebene Risiko, was die Behandlung des Positionspapiers an der PV betrifft.

Wichtig scheint mir, dass das Verfahrens darauf ausgerichtet ist, das vorbereitete Positionspapier einem möglichst grossen Publikum innerhalb der Partei bekannt zu machen. Es geht darum, so viele Anregungen wie möglich aus dem Publikum zu sammeln. Das setzt umgekehrt voraus, dass die Autoren die Bereitschaft haben, diese Anregungen aufzunehmen und zu diskutieren und, falls sie die kritisierten Punkte nicht entkräften können, das Positionspapier entsprechend anzupassen.

Bei der Ankündigung des Vernehmlassungsverfahrens soll eine klare Ansprechperson bezeichnet sein. Diese Ansprechperson ist verantwortlich dafür, dass die Anregungen aufgenommen werden. Wichtig ist, dass die Personen, welche Anregungen und Kritiken einbringen, darüber orientiert werden, was mit ihren Einlassungen passiert.

Das Vernehmlassungsverfahren muss darüber hinaus einen Zeitrahmen definieren. Bis wann können Anregungen vorgebracht werden? Bis zu welchem Zeitpunkt werden die Einlassungen verarbeitet? An welcher PV ist die Behandlung des Papiers traktandiert?

Als dritter Punkt sollte die Ankündigung des Vernehmlassungsverfahrens das Medium bezeichnen (oder die Medien), wo die Diskussion geführt wird (Mail, Forum, Mumble etc.).

Ich verspreche mir von einem gut eingeführten Vernehmlassungsverfahren sowohl bessere Positionspapiere wie auch bessere, da gut vorbereitete Diskussionen an den PVs

Statement 8¶

Ich finde das es etwas braucht um unsere Mitglieder mehr zu aktivieren und zu informieren, ob das nun Vernehmlassung heisst oder anders spielt schlussendlich keine Rolle.

Was wichtig ist, das es eine einfache möglichkeit gibt, sich darüber zu informieren

1. welche Themen werden gerade beackert und
2. was ist der Grundtenor die Schreibenden beabsichtigen.

für den Anfang könnte man ja die interessierten Mitglieder (die personalisierte Infomail-Anmeldung würde sich dazu sicher einigen) und an die Vorstände der Sektionen eine Info raus geben. dies erfolgt zum einen beim Start (also wenn sich einige gefunden haben um für ein Thema eine Position zu schreiben) und bei einem gewissen Zustand (sagen wir mal 80%). Der Grundtenor sollte in 5-6 Sätzen (maximal 1/2 A4) abgehandelt werden können - den man dann Grundsätzlich auch für die Basisarbeit auf der Strasse benutzen kann, ich glaube die meisten von uns ist schon mal an das Problem geraten, das wir zwar ein Positionspapier haben und das Thema angesprochen wurde, aber nur sagen konnten das wir eine Position haben und nicht auf den Grundgedanken eingehen konnte.

Wie Rüedu richtig anmerkte sollte es aber nicht darin enden, das dann an der PV die diskussion abgewürgt würde mit die Diskussion hat vorher stattgefunden etc. sondern uns Piraten für die Themen zu sensibilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben ihre 2 cents vorher einzubringen, denn auch solche die keine Zeit/Lust what ever haben an einem Positionspapier aktiv mit zu arbeiten, können dann dort bereits neue Inputs einbringen und Kritisch andere hinterfragen (darin sind wir ja gut :D

Statement 9¶

Um zu vermeiden, viel Arbeit in ein Positionspapier zu stecken, das dann abgelehnt wird, könnte man die Einführung von Liquid Feedback im Sinne eines internen Konsultativinstruments prüfen. Somit könnten wenigstens heikel erscheinende Positionen mittels Liquid Feedback "vorgewaschen" werden. Der Unterschied zu einer reinen Forendiskussion wäre, dass nicht einfach Argumente und Meinungen aneinander gereiht werden und man am Schluss doch nicht so genau weiss, was jetzt Sache ist, sondern dass als Endergebnis eine einzelne, von einer teilnehmenden Mehrheit für i.o. befundene Position steht.

Statement 10¶

ich finde nicht, dass so etwas nötig ist. Wir habe schon genug Vorschriften, Ordnungen, Arbeitsgruppen, Kommissionen und andere Gremien. An einer PV soll diskutiert werden können. Laut Statuten entscheidet die PV über bestimmte Sachen, und dazu gehört eine Diskussion. Die kann zwar vorher stattfinden, aber es geht nicht, dass an einer PV die Diskussionen abgewürgt werden mit der Begründung, Einwendungen dagegen hätten vorher gemacht werden müssen.

Ich bin also ausdrücklich gegen einen "Vernehmlassungsprozess" wie auch immer der ausgeprägt sein sollte.

Statement 11¶

mrbrue. Wenn wir die Wahrnehmung führ die frühzeitige Beackerung der grossen Themen forcieren möchten, so dass die Diskussion nicht mehr an der PV sondern Wochen bis Monate davor stattfindet, dann kann dies mit dem aktuellen Personal, und wenn man wächst erst recht, nur durch einen klaren Prozess, der nicht umgangen werden kann, "ersungen" werden.

Ich sehe folgende Ziele für eine Vernehmlassungsprozess:

• Die Qualität der Anträge steigt beträchtlich
• Die Diskussion über Formulierungen und kleine inhaltliche Differenzen finden im Vorfeld und nicht auf der Versammlung statt.
• Eine Programmänderung setzt ein Position voraus, so gewinnt das Programm an Stabilität.
• Die Papiere erreichen ein höheren Konsens grad.

Das Verfahren wird nur eingehalten werden wenn es zwingend ist. Das freiwillige Verfahren wird heute bereits in Form der AG PPP angeboten und wird wenig bis gar nicht genutzt und zu Rate gezogen. Wenn man so ein Verfahren einführt dann sollte auch eine Begleitung und Support für dieses Verfahren, also eine Dienstleistung und QA gewährleistet werden. Dafür bietet sich eine Programmkommission an.

Antragsrecht für Organe¶

Antragsberechtigt sind alle Piraten und Organe. Statutenänderung wird von STH beantragt.

Keine UA während PV¶

Die Antkom stimmt dem Antrag einstimmig zu.

UA Antragsprozess¶

Die Antkom beschliesst einstimmig: Der Prozess muss so gestaltet sein, dass der Urabstimmungsprozess erst startet, wenn er vollständig durchgeführt werden kann. Die GL ist für die termingerechte Durchführung zuständig.

Statutenänderung Art. 1.1 StPPS¶

Die Antkom beschliesst einstimmig Art. 1.1 der Statuten nicht zu ändern

Piratengerichtsordnung¶

Die Antkom beschliesst einstimmig, dass beantragt wird, Art. 10 Abs. 1 StPPS dahingehend zu ändern, dass Schiedsgericht durch Piratengericht ersetzt wird.

Antragsbuch¶

Moira erklärt sich bereit, wieder das Antragsbuch zusammenzustellen.

Änderung Piratengerichtsordnung¶

Die Antkom beschliesst einstimmig einen Antrag zur Änderung der Piratengerichtsordnung zu erarbeiten, dass die gem. Art. 369 und 370 ZPO bezeichnete Stelle das Piratengericht ist. MFS arbeitet den Antrag aus.

Varia¶

Schluss und nächste Stizung¶

Sitzung wird durch den Sitzungleiter geschlossen um 11:50

Die nächste Sitzung ist am 10. Februar 2013 in Mumble um 20:00 Uhr.