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Protokoll der AnK-Sitzung

  • Ort: Mumble
  • Zeit: 20:00 CEST
  • Ende: 22:00 CEST
  • Leitung: Moira Brülisauer
  • Protokoll: Christian Seematter

Anwesende

  • Severin Bischof, (SBI)
  • Moira Brülisauer, (MBR)
  • Daniel Ceszkowski, (DDC)
  • Christian Seematter (CHS)
  • Stefan Thöni. (STH)

Gäste

  • Alexis Roussel
  • Tino Otten (TOT)
  • Marco Geupert

Entschuldigte

  • Marc Schäfer, (MFS)

Information

Versammlungsleitung

Die von der Geschäftsleitung designierte Versammlungsleiterin Tina Otten, hat heute bekannt gegeben, dass sie diese nicht wird machen können, weil sie in ihrem LV am Wochenende der Piratenversammlung dringend gebraucht wird. Sie schlägt uns als Ersatzt Marco Geupert vor.

Das Meeting zur Traktandenaufstellung und Tagesordnungzusammenstellung ist
am Di. 28.5.2013, dies ist mit Marco Geupert abgeklärt. Alle Mitglieder der ANK
dürfen und sollen daran teilnehmen.

Annahme des Protokolls

Nehmen wir das Protokoll vom 04.08.2013, mit der Änderung des Enddatums zum 22:00, an? http://projects.piratenpartei.ch/projects/statrev/wiki/Protokolle%3ESitzung-2013-04-08/show

Nehmen wird das Protokoll an?
  • Ja: alle
  • Nein
    Antrag angenommen

Traktanden

Memberdata Access Antkom-Präsident

Im Entscheid der letzen Sitzung wurde vergessen, dass der Präsident für die Aussenkommunikation verantwortlich ist, uns somit Zugang zu den Mailadressen der Mitglieder haben sollte. Deshab stellt CHS den Antrag dem Präsidenten der Antkom Rechte auf die Memberdaten zu gewärhen.

Soll der Präsident Zugriff auf die MemberDB erhalten?
  • Ja alle
  • Nein
    Antrag angenommen

Moira, als Registrar der PPS, beauftragt Stefan zum Verteilen der Member DB Rechte an den Präsidenten der Antkom.

Authentication Process

Guillaume und hatte den Auftrag den Authentication Process laut UAO und Statuten zuüberprüfen. Dies war eine Empfehlung der GPK, der wir nachkommen möchten.

Diskussion
  • Die Aufgabe wird auf die nächste Sitzung verschoben, da kein Fortschritt gemacht wurde. Severin wird an dieser Aufgabe weiter arbeiten.

Art 1 & 2 StPPS

Stefan Thöni hatte den Auftrag eine Statutenänderung vorzubereiten damit die PPS in Zukunft auch von Gerichten als Partei betrachtet werden möge. Dies wurde von Pascal Gloor angeregt.

Antrag: http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/2480?download=

Diskussion
  • Änderung schadet nicht, auch wenn Kantonsgerichbescheid nicht als korrekt angesehen wird
  • Im Fall von Genf hatte der Beschwedegegner den Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen.
  • Änderung auch für Sektionen notwendig
Verbesseungsvorschläge
  • Abs 1 "International Politik zu betreiben" wird in einem seperaten Absatz genauer erläutert.
  • Abs 3 um Gemeinden ergänzen
Heissen wir den Antrag mit den genannten Änderungen gut?
  • Ja alle
  • Nein
    Antrag angenommen

Antrag StPPS GPK

Stefan hat uns zwei Anträge zur Erweitung und Konkretisierung der Aufgaben der GPK geschrieben. Dieser wurde auch schon in die kleine Vernehmlassung gesandt. Hier folgen die Feedbacks:

Antrag wird nicht eingereicht. Stattdessen wurde ein Antrag betreffend Amtsenthebung erarbeitet: http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/2483?download=

Diskussion
  • Welche fünf Piraten können überhaupt von Pflichtverletzungen des Vorstandes wissen?
  • Ist der Begriff subsidiär konkret genug/korrekt? Nach einiger Diskussion wird festgehalten dass er ausreichend ist.
Heissen wir den Antrag gut?
  • Ja alle
  • Nein
    Antrag angenommen

Antrag StPPS Art2bis

Stefan hat aus verschiedensten Anlässen den Artikel 2bis Verfasst. Dieser wurde bereits in die kleine Vernehmlassung geschickt.

Antrag: http://projects.piratenpartei.ch/dmsf_files/2484?download=

Hier die Feedbacks:

Gerne habe ich deine Statutenänderungsvorschläge angeschaut. Ich
möchte zwei Anregungen einbringen:
  1. "Grundrechte" ist ein juristischer Fachterminus für elementare
    Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen. Sie gelten nicht direkt
    unter Privaten, auch nicht zwischen Mitglied und politischem Verein,
    sondern der Staat hat sie unter Privaten zur Geltung zu bringen (vgl.
    Art. 35 BV). Ich glaube auch kaum, dass wir uns als Partei als
    staatliches Organ verstehen dürfen. Aufgrund dieser Überlegung möchte
    ich vorschlagen, den Terminus "Grundrechte" durch "Rechte der
    Mitglieder" oder ein Äquivalent zu ersetzen. Ausserdem würde ich von
    einem Verweis auf die BV absehen; wenn dann höchstens mit der
    Kennzeichnung als "sinngemäss".
  2. Bei den Kompetenzen der GPK ist mir störend ins Auge gefallen, dass
    sie neu die Strategie des Präsidiums überprüfen können soll. Das ist
    ein wenig unklar, weil es impliziert, dass die GPK eine inhaltliche
    Kontrolle der vom Präsidium gesetzten Ziele machen soll. Richtiger
    wäre es für mich, wenn die GPK lediglich die Zielerreichung bzw. die
    Umsetzung der Strategie prüft. Das Setzen der Strategie an sich ist
    eine Kernaufgabe des Präsidiums, die wir nicht derart aufweichen dürfen.

Wozu? Was ist der Anlass?

Der bestehende Text genügt völlig. Nur weil sich vielleicht mal ein Mitglied
daneben benommen hat, braucht man nicht die Statuten auszuweiten!

Diskussion
  • Wirksamkeit moralischer Verpflichtungen fragwürdig
  • Können Minderheiten missbräuchlich spezielle Ansprüche geltend machen? Nein dies wird durch die Einschränkungen innerhalb des Artikels vorgebeugt.
  • In welchem Rahmen kann die Benachteiligung von Minderheiten eingeklagt werden? Im Rahmen der Statuten, innerparteiliches und nationales Recht werden durch die Mitgliedsrechte nicht ausgehebelt.
  • Die Mitgliederrechte gelten auch für Sympathisanten.
Verbesseungsvorschläge
  • Antrag verdeutlichen
  • Abs 5 wird gestrichen, da redundant mit Art 2
  • Zusätzlicher Absatz zum Klagerecht eines Mitgliedes bei Übetretung von Art 2bis
Heissen wir den Antrag mit den genannten Änderungen gut?
  • Ja alle
  • Nein
    Antrag angenommen

Vernehmlassungprozess

Es gibt seit längerem ein Ticket zum Thema Vernehmlassungsprozesse: #4310. Diese wurde nach dem Entwurf von Moira und Stefan auf der letzten PV auch kurz vorgestellt. Nun ist die Frage wie was wollen wir damit machen?

Es gibt nun zwei Punkte die unter diesem Punkt diskutierte werden sollen, einerseits das bilden einer Programmkommission nach Vorbilde der Antragskommission. Die dereinst die AG PPP ablösen wird, so wie die Antragkommission die AG STAR abgelöst hatte.

Diskussion
  • MBR legt fragt in die Runde was soll denn so eine Programmkommission können dürfen? Mit welchen Kompetenzen soll sie ausgestattet werden?
  • Name "Programmkomission"
  • Programmkomission ist verpflichtet Gegenvorschläge zu bringen.
    • Gegenargument: "DDOS Gefahr"
      • Vorschlag: Anträge müssen in einem konkreten Format abgegeben werden.
  • Werkzeuge zur Effizienten verarbeitung sind von Nöten.
  • Angst der Basis: Antkom/Programmkom wird zu Zensurelement
  • Aufgabenbereich zwischen Antragskommission und Programmkommission müssen klar unterschieden werden
  • Falls Kommissionen interessant werden sich genügend Leute für zwei Abteilungen finden
Folgender Anforderungskatalog kam bei der folgenden Diskussion zusammen:
  • Kompetenzen Analog zur Antragskommission für politische Inhalte;
  • Prüft ob kommende Anträge Parteiprogramm konform sind;
  • Versucht einen Standard für Antrage einzuführend, damit diese einheitlich gestaltet werden.
  • Überprüft fachliche Korrektheit des Inhalts der Anträge.
  • Gibt "ok" zur Urabstimmung für Inhalte.
  • Ein Antragsteller muss den Emfehlungen der Programmkom müssen nicht Folge leisten
Meinungsbild ob die Antragskommission ausgebaut oder eine 2. Kommission geschaffen werden soll:
  • für Ausbau:
  • für Schaffung einer Programmkommission: mehrheitlich für diese Option

Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Behandlung dieses Antrages und mit dem noch zu traktandieren Punkt Versammlungsleitung weiter zu fahren.

Soll dieses Traktandum unterbrochen werden?
  • Ja alle
  • Nein
    Antrag angenommen
Soll das Traktandum "Versammlungsleitung noch traktandiert werden?
  • Ja alle
  • Nein
    Antrag angenommen

Versammlungsleitung

Marco Geupert stellt sich vor. Wird von Tina als Esatz für sie selbst empfohlen.
Stefan konnte sich mit ihm bereits austauschen und deren Kompetenzen überprüfen. Stefan empfiehlt ihn.
Marco spricht nicht französisch, versteht jedoch Schweizerdeutsch. Er kommt aus Baden Württemberg und war bereits an einer PV anwesend.

Wann soll das Traktandenmeeting sein?
  • Festgelegt für Dienstag 21:00

Tina tritt ihre Kandidatur als Versammlungsleiter ab, statdessen wird Marco zur wahl gestellt.

Soll Marco Geupert als Versammlungsleiter der PV 2013 der Geschäftsleitung zur Designierung empholen werden?
  • Ja alle
  • Nein
    Antrag angenommen

Christian Seematter wird diese Empfehlung per Ticket an die GL weiter geben.

Vernehmlassungprozess (Teil 2)

Wer schreibt die Statuten für die Programmkomision
  • Christian übernimmt das.
Welche Prozesse soll ein Antrag durchlaufen?
  • Wie früh muss ein Antrag gestellt werden?
  • Wie wird Feedback zurückgegeben?
    • Es wird festgestellt, dass das Forum keine Diskussion ersetzt .
    • Sollen ähnliche Sitzung wie bei der PPP eingeführt werden?
    • Liquid wird als Diskussionsplatform besprochen.
  • Es ist anzustreben dass auch für Urabstimmungen unter den Teilnehmern eine vergleichbare Diskussion geführt wird wie an der PV.
Vertagung des Traktandums aufgrund Verabschiedung Severins
  • Ja alle
  • Nein
  • Einstimmig angenommen

Versand der Vernehmlassung und Wahlempfehlung

Moira schlägt vor dass die bisanhin eingegangen Anträge an alle Mitglieder in Vernehmlassung gesandt werden. Und es soll eine Mail mit einem Kandidatenaufruf versandt werden, da die PPS dringend einen Aktuar sucht. Die vorbereiteten Mails finden sich unter: https://change.piratenpad.de/Mail-ANK

Diskussion
  • In welcher Reihenfolge sollen die beiden Mails versandt werden?
  • Die Wahlen haben Vorrang.
  • Doch die Vernehmlassungsfrist in dem Mailist nur bis am Samstag vorgesehen.
  • Also wird die Vernehmlassung zu erst versandt.
Soll die Vernehmlsassung heute Abend und der Aufruf zur Kandidatur Mittwoch Abend versandt werden?
  • Ja alle
  • Nein
  • Antrag angenommen

Varia

Positionspapier Rechtsstaat

Stefan stellt das sein Positionspapier zum Rechsstaat vor. Die Leute lesen es sich durch und geben einzelne Feedback. Severin hat früher in der Sitzung schon gesagt, dass er Stefan noch detailliertes Feedback per Mail geben wird.

Schluss und nächste Stizung

Sitzung wird durch den Sitzungleiter geschlossen um 22:54

Die nächste Sitzung ist am 17.06.2013 um 20:00 CEST.

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