h1. Protokoll der Sitzung des Piratenversammlungspräsidiums * Ort: Mumble * Datum: 17.5.2016 * Zeit: 20:08 CEST * Ende: 21:37 CEST * Leitung: Moira Brülisauer * Protokoll: Gemeinsam, Verantwortlich MBR {{>toc}} h3. Anwesende *PPV Mitglieder* * Daniel Ceszkowski DCE * Alexander Brehm ABR * Moira Brülisauer MBR *Beauftragte* * Renato Sigg (Jus) RSI * Stefan Thöni (Jus, Tech) STH h3. Abwesende * Valentina Welser (Org, Com.) VWE (entschuldigt) * Jolanda Spiess (Com) JSP (entschuldigt) h1. Informationen und Tasks h2. Le Co-Président mitgeteilt von: _DCE_ * *DCE:* Ich habe einige objektive Probleme zur PV zu melden. Es war nichts grundlegendes, aber viele kleine Dinge. Ich habe einige Emails von Guillaume Saouli über diese Probleme erhalten. Angefangen am 6.3. mit einem Email bzgl. Kandidatenvorstellungen. Diese seien nicht nach Vorschrift gewesen und man dürfe diese so nicht annehmen. Auch ein Gang ans Piratengericht wäre möglich. Ich habe ein Antwortemail am selben Tag geschickt. Es gab auch noch weitere Emails bzgl. nicht publizierter VAR. Dies wurde mittlerweile korrigiert (mindestens auf deutsch). Ein weiteres war bzgl. falsch geschriebener Namen und der Übersetzung der Statuten. Diese seien von Marie France teilweise übersetzt worden und trotzdem seien nur die deutschen Statuten gültig, was ihm nicht gepasst hat. Dabei wurde ignoriert dass die deutschen Statuten von der PV angenommen worden sind und allfällige Übersetzungen nie. Solange dies nicht passiert, sind sie auch nicht offiziell gültig. Interessant ist, dass nach dem 10.3. keine neuen Nachrichten mehr kamen. * *MBR:* Die ganze Sache war mindestens für mich ziemlich kräfteraubend. * *DCE:* Es war letztlich einfach ein Strohfeuer. Es hat 4 Tage gedauert und dann war es kein Thema mehr. Die Tickets in den letzten Tagen sind dennoch quasi Ergebnis dieser Sache. Es gibt nun Regelungen für Übersetzungen und weiteren Abläufen, welche an der nächsten PV angenommen werden können. Gibt es noch Fragen? * *MBR, ABR:* Nein h2. Juristisches Meeting 9.4. mitgeteilt von: _MBR_ Das Präsidium der Piratenversammlung hat sich am 9. April in Zürich zu einem Reallifetreffen versammelt, um einerseits die Übergabe an unseren neuen juristischen Beauftragten zu machen, Stefan hat alles nötige erläutert; und um andererseits zu bessprechen, was wir nach der letzten PV so alles anpassen und verbessern müssen an Statuten und an der VAR. Es wurde auch eingehend besprochen, wie die Übersetzungen zukünftig gehandhabt werden sollen, dazu wird beizeiten eine ausführliche Informationsmail an die Mitglieder der Partei erfolgen. h2. Interne Feedbackrunde zur PV mitgeteilt von: _MBR_ Das Präsidium der Piratenversammlung hat sich nach der Piratenversammlung 161 in Olten einige Gedanken gemacht, wie die Versammlung in Zukunft besser vorbereitet und besser geführt werden kann. Es zeichnen sich folgende Schritte ab: * Mehr Personal für die PV Verwaltung, zum Beispiel für Openslideshandling, Juristische Fragen und dergleichen; * Klarere Regeln für die Antragseinreichung; * Keine Übersetzung der Debatte durch das PPV * Wenn die Versammlung sich in Real Live Übersetzungen wünscht, so muss die Versammlung die Ressourcen bereit stellen. * Alles auf der Webseite konsequent publizieren (Tagesordnung und co) * Die Mitglieder des PPV müssen in den Fragen der VAR absolut Sattelfest werden. * Keine Persönlichen Meinungen mehr auf dem Podium, um eine Persönliche Meinung zu äsussern soll man das Podium verlassen (gilt für PPV, Übersetzer, JvD, und andere Personen im Podium. * Weiterhin möglich viel im Vorfeld übersetzen lassen, das PPV wird dies aber nicht zusichern, solange dafür kein bezahltes Personal zur Verfügung steht. h2. Beauftragte. mitgeteilt von: _MBR_ Dals Präsidium der Piratenversammlung hat einige Beauftragte benannt, die es bei seinen Aufgaben unterstützen. Die Beauftragten sind in chronologischer Reihenfolge: * Stefan Thöni: Beauftragter für Technisches, Urabstimmungssachen und Vertragsverhandlungen mit Bayern * Jolanda Spiess, Beauftragte für Kommunikation * Renato Sigg, Beauftragter für Juristisches auch bekannt als Jurist vom Dienst (JvD) * Valentina Welser, Beauftragte für Kommunikation, Organisation und Web. Für all diese Beauftragungen wurden einzelne Umlaufbeschlüsse gefasst. Den Beauftragten werden auf den Systemen die nötigen Rechte verteilt. Wurde im Wiki eingepflegt. https://projects.piratenpartei.ch/projects/statrev/wiki/Beauftragte h2. Stand Vertragsverhandlungen mitgeteilt von: _STH_ STH: Wir sind uns über den Inhalt insgesamt einig geworden. Viele kleine Details, ansonsten ungefähr, was wir mit den IT-Leuten besprochen haben. Für die rechtlichen Sachen mit Bernd Fischer geredet. Sie wollen, dass deutsches Recht gilt. Einarbeitung in schweizerisches Recht wäre zuviel Aufwand bei der Summe. Werden wir wohl nachgeben müssen. Das benötigte Recht können wir bestimmt erarbeiten - für uns ist der Vertrag ausserdem wichtiger als für sie. Im Preis ist eine grosse Portion Goodwill. Es wird ein Schiedsgericht nach deutschem IPRG geben. Im Wesentlichen gleich wie in der Schweiz (Lugano Vertragsstaat). Das schlimmste, was passieren könnte, wäre nicht mehr an die Daten heranzukommen. Weiterzugsinstanz müsste LG München sein. Das Ganze macht aber die Besetzung wohl etwas einfacher in diesem Schiedsgericht, da wir mehr Leute kennen für deutsches Recht. Um die Impressumspflicht kommen wir wohl nicht herum, ansonsten so weit es geht schweizerische Datenschutzstandards. Das wärs bis jetzt zu den Verhandlungen. Keine Fragen h2. Stand Urabstimmungssystem mitgeteilt von: _MBR_ Am Urabstimmungssystem wird fleissig weiter gearbeitet. Die Finalisierung der Inbetriebnahme des ID Servers liegt aktuell bei STH. VVVote ist mehr oder weniger Einsatzbereit. STH Muss noch das Antragseinreichungsinterface für VVVote schreiben. Escap arbeitet am Portal zu Zeit. Dieses wird nun in Bootstrap neu gemacht von der Oberfläche her, hier könnt ihr schon etwas reinschnuppern: abstimmung.piratenpartei.ch * STH: ID Server momentan bei mir - Dateneinspeisung. * DCE: Noch etwas? * STH: Nichts meinerseits * DCE: Eigentlich könnten wir bereits Televotia benutzen. * STH, ABR: Dafür h2. Tasks h3. Daniel * Vertrag mit Bayern unterschreiben _todo_ (auf Kontrakt warten) ** DCE: Ich habe schon einen Vertrag unterschrieben, was war das? ** STH: Das war nur für die Testversion, jetzt sind wir am Vertrag, der lange Gültigkeit hat. ** DCE: Warum dauert das so lange, bis wir ihn bekommen? ** STH: s.o. Die Bayern sind etwas vorsichtig. h3. Alex * Anträge für die nächste Piratenversammlung bearbeiten _done_ * Rechtschreibung korrigieren bei den Nutzungsbedingungen. _todo_ ** ABR: Da bräuchte ich einen Link ** MBR: https://ppv.piratenpad.de/benutzungsbestimmung h3. Moira * Protokoll der PV formatieren und Antragstext ergänzen _done_ * Vertragsverhandlungen mit Bayern mit Stefan zusammen _on going, durch Krankheitsfall verzögert_ #7014 * UA Software _in Progress_ * Änderung der VAR nach der neuen Abstimmungslogik beantragen sobald von Renato ausgearbeitet. _done_ #7029 * Übersetzungen der Rechtsdokumente _review pending_ #7030 * Information an Vorstand und IT wegen Portal(Webseite) und Subdomains OpenSlides _done_ * Übersetzung der Anträge an die PV _done_ * GIT Aufräumen und im POG Redmine Publizieren (mit STH anschauen). _todo_ (low prio) h1. Traktanden h2. Genehmigung des Protokoll "Protokoll der Sitzung vom 29. Februar 2016":https://projects.piratenpartei.ch/projects/statrev/wiki/Protokolle%3ESitzung-2016-02-29 *Abstimmung* * Genehmigen wir das Protokoll der letzten Sitzung? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Einreichung Statutenänderung an PV #7315 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die folgende Statutenänderung an die kommende PV einzureichen: #7313 https://projects.piratenpartei.ch/issues/7313 Art. 5.1 (1) *Diskussion* * *MBR:* Ist nur eine orthographische Änderung _Kein Diskussionsbedarf_ *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Einreichung Statutenänderung an PV #7312 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die folgende Statutenänderung an die kommende PV einzureichen: #7312 https://projects.piratenpartei.ch/issues/7312 Art. 5.1 (2) + Art 5bis *Diskussion* * *MBR:* Gestern mit Stefan disktutiert. * *MBR:* Stefan bitte erklären * *STH:* Meine Idee ist, die Statuten in einer anderen anzunehmen ist eine Statutenänderung vom rechtlichen her. Auf deutsch wird in diesem Beispiel Antrag #7312 geändert und auf französisch die ganzen Statuten inkl. obiger Änderung. Bei Italienisch läuft das analog. * *DCE:* Man sollte nicht die Sprachen aufzählen sondern einfach sagen weitere Sprachen * *STH:* Italienisch wäre dann eh wieder eine Statutenänderung in allen anderen Statuten. * *DCE:* Es geht darum, dass auch eine zukünftige italienische Übersetzung gleiche Geltung haben kann und sich italienisch sprachige nicht ausgeschlossen fühlen. * *MBR:* Das Problem ist auch, wenn sie mal existieren und Übersetzungskräfte wegfallen, wird es teuer. * *STH:* Dann wären wir wieder implizit bei Renatos Originalvorschlag. Dann müsste es wiederum auch mit 2/3 Mehrheit angenommen werden. Ich finde solche indirekten Sachen schlecht - die fallen einem häufig auf den Fuss. * *MBR,STH:* Eine neue Sprache wäre quasi eine Totalrevision. Auch weil Übersetzungen nie zu 100% die gleiche Bedeutung haben. * *MBR:* Auch wenn wir jetzt im Herbst die französische Übersetzung übernehmen, stimmen wir auf einen Schlag über alle Artikel und die Übersetzung ab. * *STH:* Ich finde diese Version unterstreicht mehr, dass wir mehrere Sprachen haben. *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* *RSI* macht die Begründung, Stefan guckt drüber. h2. Einreichung Statutenänderung an PV #7317 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die folgende Statutenänderung an die kommende PV einzureichen: #7283 https://projects.piratenpartei.ch/issues/7283 Art. 6.1 & 7.3 *Diskussion* * *STH:* Bei dieser Änderung sehe ich vor dem geistigen Auge einen Gegenantrag mit der Forderung, dass der Vorstand wieder alles macht. Man könnte damit schlafende Hunde wecken. * *MBR:* Wenn sie wirklich die Arbeit selber machen wollen - nur zu, ich will dann einfach keine Klagen hören. * *ABR:* Würde ich auch riskieren. * *DCE:* Wir riskieren es, wenn sie die Arbeit haben wollen *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* *RSI* macht die Begründung, Stefan guckt drüber. h2. Änderung VAR Art 5 Anträge #7307 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die VAR wie folgt ändern: *Alt* Art. 5 Anträge 1. (....) 2 An der Versammlung in Natura werden nur Anträge behandelt, die bis 14 Tage vorher eingereicht sind. 3 Über die Zulassung von Antägen entscheidet das Präsidium der Piratenversammlung binnen Wochenfrist. Die Tagesordnung wird spätestens fünf Tage vor Versammlung versendet. *Neu* Art. 5 Anträge 1. (....) 2 An der Versammlung in Natura werden nur Anträge behandelt, die bis einundzwanzig Tage vorher eingereicht sind. 3 Über die Zulassung von Anträgen entscheidet das Präsidium der Piratenversammlung: a. für die Versammlung in Natura binnen vierzehn Tagen; b. für die Urabstimmung bei Statutenänderungsanträgen binnen vierzehn Tagen und bei übrigen Anträgen binnen sieben Tagen. 4 Sofern nicht anders bestimmt, können Anträge ein- oder mehrsprachig eingereicht werden. Über Übersetzungen wird nicht gesondert abgestimmt. *Diskussion* * *MBR:* Es geht darum, dass wir genug Zeit haben, um die Anträge zu kontrollieren und vielleicht sogar zu übersetzen. *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Antrag Änderung VAR PPS Art 6 #7284 eingereicht von: _MBR RSI_ Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen die VAR PPS wie folgt zu ändern: *Alt* Art. 6 Verfahren 1 Die Wahl an der Versammlung in Natura kann offen erfolgen, wenn sich nur ein Kandidat für das Amt stellt. Andernfalls erfolgen Wahlen immer geheim. 2 Die geheime Wahl erfolgt mit absolutem Mehr. Erreicht in einem Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr, so wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen eli- miniert und es erfolgt ein weiterer Wahlgang. Erreicht der einzige Kandidat das absolute Mehr nicht, so bleibt das Amt unbesetzt. *Neu* Art. 6 Verfahren 1 Die Wahl an der Versammlung erfolgt in der Regel offen. 2 Die Wahl erfolgt mit absolutem Mehr. Erreicht in einem Wahlgang kein Kandidat das absolute Mehr, so wird der Kandidat mit den wenigsten Stimmen eliminiert und es erfolgt ein weiterer Wahlgang. Erreicht der einzige Kandidat das absolute Mehr nicht, so bleibt das Amt unbesetzt. *Begründung* Es hat sich an mehreren Versammlungen gezeigt, dass eine geheime Wahl an In Natura Versammlungen nicht unbedingt das praktischste ist. Deshalb obiger Änderungsantrag. *Diskussion* * *MBR:* Wir ändern den default von geheim auf offen. * *DCE:* Also ist es jetzt einfach per default offen. * *STH:* Abstimmungen bei der es Konkurrenz gibt, sollten geheim sein. Da muss ich mir überlegen, ob ich jeweils der "Buhmann" sein will, der dann jeweils geheime Abstimmung fordert. * *DCE:* Was ich auch schon gesehen habe: Die Wahlen sind offen, aber wenn sich genügend Personen melden, wird sie geheim. Es sollte unter 1/4 sein. * *MBR:* Wir können es auch einfach bestimmen wenn ein Ordnungsantrag nach Art 17 VAR gestellt wurde, dass es geheim ist. *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Ergänzung VAR Art. 8bis Übersetzung #7314 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge das VAR wie folgt ergänzen: *Neu:* Art. 8bis Übersetzung 1 Das Präsidium der Piratenversammlung veranlasst die Übersetzung des Verfahrens. 2 Die Übersetzung der Debatte ist Sache der Mitglieder. Sie muss unter Nennung eines Übersetzers bis zwei Wochen vor der Versammlung gegenüber dem Präsidium bekannt gemacht werden. *Begründung* Der Grund für die 14 Tage vor PV melden der Übersetzer ist deswegen angebracht, weil sich eine vorhande oder nicht vorhande Übersetzung massiv auf die Länge der Versammlung auswirkt, wir brauchen wenigstens ein bisschen Planbarkeit. Eigentlich müsste man so Sachen noch VIEL früher. *Diskussion* - *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Ergänzung des VAR Art 8ter Fristen #7318 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ergänzen: *Neu:* Art. 8ter Fristen 1. Die Versammlung wird spätestens sechs Wochen vor ihrem Beginn einberufen. 2. Die Tagesordnung wird spätestens fünf Tage vor der Versammlung versendet. *Diskussion* - *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Ergänzung des VAR Art 9.5 Wortbegehren #7319 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ergänzen. *Neu* Art. 9 Wortbegehren 1-4 (.......) 5 Auf dem Podium darf das Wort in der Debatte nicht ergriffen werden. *Diskussion* * *MBR:* Es geht um den physischen Ort des Präsidiumstisches. * *ABR:* Ist Podium nicht besser, Präsidium erscheint mir etwas verwirrend. * *DCE:* Podium ist auch etwas virtuelles - alle die vor dem Saal sitzen. * *MBR:* Also eine Änderung auf Podium? * *DCE, ABR:* Ja * *STH:* Bitte das Rednermikrofon ausnehmen, wenn es vorne ist. * *MBR:* Zur Not schreiben wir unseren Tisch mit "PODIUM" an, damit das jedem klar ist. *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Antrag Änderung VAR PPS Art 10.2 Beschlussfassung #7285 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* *Alt* Art. 10 Beschlussfassung 1 (.....) 2 Änderungsanträge werden vor dem betreffenden Hauptantrag abgestimmt. *Neu:* Art. 10 Beschlussfassung 1 (.....) 2 Änderungsanträge werden vor dem betreffenden Hauptantrag abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt mit einfachem Mehr. h3. Begründung Man mag hier zwar den Vorwurf von Bloatware erheben, doch die Praxis hat gezeigt, dass es an den PVs in der Hitze des Gefechts immer wieder grosse Unsicherheit bei den Anderungsanträgen auf Statutenänderungsanträge gibt. Um dies zukünftig sicherer und schneller klären zu können soll es hier schwarz auf Weiss stehen. *Diskussion* - *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Änderung VAR Art 11 Stellen von Ordnungsanträgen #7308 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ändern: *Alt* Art. 11 Stellen von Ordnungsanträgen 1-3 (....) *Neu* Art. 11 Stellen von Ordnungsanträgen 1-3 (....) 4 Auf schriftlichen Antrag kann bei einzelnen Wahlen und Abstimmungen vom Versammlungs- und Abstimmungsreglement abgewichen werden. Die Abstimmung erfolgt mit Zweidrittelmehr. *Begründung* Lex Wäckerlin *Diskussion* - *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Änderung VAR Art 16 Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden #7309 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ändern: *Alt:* Art. 16 Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden 1 Der Antragsteller schlägt eine geänderte Reihenfolge von Traktanden vor, die noch nicht in Behandlung standen. *Neu* Art. 16 Ordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Traktanden 1 Der Antragsteller schlägt schriftlich eine geänderte Reihenfolge von Traktanden vor, die noch nicht in Behandlung standen. *Diskussion* - *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Änderung VAR Art 18.3 Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Protokollierung #7310 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschliessen das VAR wie folgt zu ändern: *Alt* Art. 18 Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Protokollierung 1-2 (....) 3. Die Protokollierung von Ordnungsanträgen findet immer statt. 4 (......) *Neu* Art. 18 Ordnungsantrag auf Unterbrechung der Protokollierung 1-2 (....) 4 (......) *Diskussion* - *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Ergänzung des VAR Art 24bis Abstimmungen #7311 eingereicht von: _MBR RSI_ *Antragstext:* Das Präsidium der Piratenversammlung möge beschhliessen das VAR wie folgt zu ergänzen. *Neu* Art. 24bis Abstimmungen 1 Über Anträge wird in Zustimmungswahl abgestimmt. 2 Voneinander unabhängige Anträge werden einzeln behandelt. 3 Haupt-, Änderungs- und Gegenanträge werden an der Urabstimmung als Abstimmungsfragen aufgeführt. Jede mögliche Kombination von Änderungsanträgen zu den jeweiligen Haupt- oder Gegenanträgen gilt ebenfalls als Abstimmungsfrage. 4 Ab neun Abstimmungsfragen wird in zwei Abstimmungen zuerst über die Änderungsanträge und danach über die, allenfalls vorgängig geänderten, Haupt- und Gegenanträge abgestimmt. 5 Abstimmungen nach Absatz 4 dauern je eine Woche und werden in kurzer Folge durchgeführt. *Diskussion* * *RSI:* Mich würde interessieren, ob das für alle klar genug ist? * *ABR etc.:* Soweit verständlich. * *MBR:* Für die Zukunft kann man sich einen schöneren Text überlegen. *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h2. Briefpapiere, Briefkopf, Signatur und Stempel eingereicht von: _ABR MBR_ *Antragstext:* ABR: ich hätte gerne einen offiziellen Briefkopf für das PPV, falls wir mal altmodisch per Post kommunizieren müssen. Diskussion über Aussehen etc. pp gerne per Mail. MBR: Wir wollen auch so tolle Stempel wie der ZS PPV hat. Wir brauchen einheitliche Briefköpfe und Signaturen für Email und Newsletter (aka offizielle Nachrichten an die Basis) *Diskussion* * *DCE:* Wie oft schickt man denn Papier-Briefe? * *MBR:* Nicht allzu oft. * *ABR:* Nicht oft, aber ich würde das gerne ergänzen. * *MBR:* Alex kannst du dich bitte mit unserer Kommunikationsexpertin zusammensetzen, um ein Design auszuarbeiten, welches wir dann annehmen können? * *ABR:* Ja. * *MBR:* Und wir wollen auch Stempel * *ABR:* Auch das macht mehr her. * *MBR:* Alex falls du schon eine Idee hast... Ansonsten können wir das auch "ausschreiben" mit Preisen. * *ABR:* Ich würde das sonst auch so wie in der ZS machen. Alex unterhält sich mit der Kommunikationsexpertin Valentina. Keine Einwände. h2. Mitgliederbeiträge via Shop bezahlen #7239 eingereicht von: _MBR_ Es gibt die Idee dass Mitgliederbeiträge via Shop bezahlt werden können. Dies hat neben verschiedenen Administrativen Hindernissen auch einen Impact auf das Partizipationsrecht, durch die Latenz beim Verbuchen in die MDB. Da müssen wir noch genau schauen wie wir dazu stehen. *Diskussion* * *MBR:* Ich würde Vorschlagen, dass uns der Vorstand bescheid gibt, sobald dies wieder Thema werden sollte. * *STH:* Ok. * *DCE:* Das selbe Problem könnte auch vorkommen, wenn man in Bitcoin zahlt. * *STH:* Meines wissens landen diese direkt auf dem Konto. * *MBR:* Im Shop kann es unsere Schuld sein, im genannten Fall wäre es die Schuld anderer. h2. PV 2017 eingereicht von: _MBR_ *Diskussion* * *MBR:* Ich würde mich beim Vorstand informieren, wieviele PVs der Vorstand an wievielen Tagen gerne hätte. *Abstimmung* * Nehmen wir den Antrag an? ** Ja *(3)* ** Nein *(0)* ** Enthaltung *(0)* * *Der Antrag ist einstimmig angenommen!* h1. Varia h2. Varium 1 eingereicht von von: _MBR_ *Variatext:* Ich habe ein Schreiben vorbereitet, was wir den Leuten senden können, die sich von offizieller Kommunikation des PPV abmelden wollen, technisch hat STH dazu alles nötige vorbereitet, jetzt geht es noch um das rechtliche und um den genauen Wortlaut: https://ppv.piratenpad.de/abbest *Diskussion* * *MBR:* Daniel kannst du die Übersetzung übernehmen? * *DCE:* Ja. * *RSI:* Ich würde die Möglichkeit zur Wiederanmeldung noch erwähnen. * *STH:* Wiedereintragung via Mail an ppv@piratenpartei.ch h2. Traktandum für nächste Sitzung eingereicht von von: _DCE_ *Variatext:* * *DCE:* Ich hätte gerne mehr Transparenz der Antragsteller, damit alle wissen wer es stellt. Mache Antrag an nächste Sitzung. h1. Schluss und nächste Sitzung Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 21:37. Die nächste Sitzung ist am 21.06.2016 in Mumble um 20:00 CEST.