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Protokoll der Sitzung des Piratenversammlungspräsidiums

  • Ort: Café Mohrenkopf
  • Datum: 6.2.2017
  • Zeit: 15:20 CET
  • Ende: 16:49 CET
  • Leitung: ABR
  • Protokoll: ABR, Verantwortlich MBR

Anwesende

PPV Mitglieder
  • Daniel Ceszkowski DCE
  • Alexander Brehm ABR
  • Moira Brülisauer MBR

Beauftragte

Abwesende

  • Renato Sigg (Jus) RSI (entschuldig)
  • Stefan Thöni (Jus, Tech) STH (entschuldigt)
  • Valentina Welser (Com, Org) VWE (unentschuldigt)
  • (entschuldigt/unentschuldigt)

Informationen und Tasks

Rücktritt Schatzmeister

mitgeteilt von: MBR

Schatzmeister der Piratenpartei Schweiz hat kürzlich seinen Rücktritt bekannt gegeben und damit den Weg für Neuwahlen des Schatzmeisters freigegeben.

Vorstandsbeschluss zu Umgang mit unangemessenen Rückmeldungen

mitgeteil von STH

Leider ist es wiederholt zu beleidigenden Rückmeldungen auf unsere
E-Mail, speziell Rechnungen und Einladungen gekommen.

Der Vorstand hat folgendes vorgehen beschlossen:
  • 1 der Vorfall wird dem zuständigen Vorstandsmitglied (aktuell: Stefan
    Thöni) vorgelegt
  • 2 das Mitglied wird benachrichtigt, dass wir von einem Austritt ausgehen
    und diesen in 14 Tagen vollziehen werden, falls kein Widerspruch erfolgt.
  • 3a falls kein Widerspruch wird das Mitglied aus der DB gelöscht
  • 3b falls Widerspruch entscheidet der Vorstand über das weitere vorgehen

Vorstandsbeschluss:
https://projects.piratenpartei.ch/issues/7616

Falls bei euch ähnliches geschieht, könnt wenn gewünscht ihr die Sache
ans Mitgliederbetreuungsteam der PPS weiterreichen. Dazu bitte in die
Queue "PPS Members" im OTRS verschieben oder per Mail an
melden.

Status Televotia

mitgeteilt von MBR

Gestern war wieder Televotiastizung und die nächste ist am 12.2. um 20:30. Der ID Server tut jetzt soweit wie es aussieht und Stefan arbeitet am Syncen mit der MDB. Discourse zickt gerade noch, sollte aber bald wieder da sein. Wenn wir Glück haben und uns nichts mehr dazwischen kommt, dann könnte es auf die PV mit Discourse und ID Server endlich klappen für den Betateststart.

Tasks

Daniel

  • Übersetzung der notwendigen Anträge an die PV todo #7590
  • Erstellung der Tagesordnung todo #7590
  • Versand der Tagesordnung rechtzeitig todo #7590
  • Erstellen und übersetzen der Anträge im Namen des PPV. todo

Alex

  • Verpflegung mit Bahnhofbuffet besprechen und so todo
  • Restliche Materialorga (inkl. eigene Getränke) in progress
  • Briefkopf und Email/Newsletter signaturen mit Valentina entwerfen und zur Abstimmung unterbreiten. in progress
  • Offerten für Stempel einholen. todo, warten auf Moira

Moira

  • Televotia Entwicklung in Progress
  • GIT Aufräumen und im POG Redmine Publizieren (mit STH anschauen). todo (low prio)
  • Briefpapier designen (Warten auf Anregungen von Alex) pending
  • Stempel Designen in Progress
  • Papierkram Orga PV 2017v1 (5.3.17) todo #7590
  • Mit Shop schauen wegen Stand an der PV (5.3.2017) in Progress #7590
  • Einladungen versendet beide PVs done #7590
  • VAR updaten todo
  • Wikiseite Beauftragte updaten todo

Stefan

  • Inbetriebnahme ID Server in progress

Valentina

nicht mehr aktiv

Renato

  • Publikationsorgane-Problem durchleuchten und zuhanden des PPV die verschiedenen Handhabungsoptionen darlegen mit den jeweiligen Rechtlichen Argumentationen. in_Progress
    • Gemäss letzter Sitzung obenstehendes Dokument fertig machen und die zugehörige VAR Änderung aufsetzen. VAR-Änderung, damit Links auf die Website in der Email-Einladung/-Traktandenliste vorkommt. done
  • VAR-Traktandierungsregelnänderungen bevor das Geschäft "Traktanden" angenommen wird neu auch mit 2/3 Mehrheit done
  • VAR-Änderung Art 6 Abs 3 wegen Parolenfassung done

Traktanden

Genehmigung des Protokoll

Protokoll der Sitzung vom 4. Dezember 2016

Abstimmung
  • Genehmigen wir das Protokoll der letzten Sitzung?
    • Ja (3)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen!

PV2017v1 5.3. in Olten #7590

eingereicht von: MBR

Antragstext:

Antragstext:

Beschluss zu Ort und Daten in #7367. Aufgabenverteilung ist wie folgt beschlossen worden an der letzten Sitzung

Tasks
  • Einladungen bis 15.12.2017, Traktandenversand 2x DCE
    • Einladungen versenden per Email
    • Einladungen auf Piratenpartei.ch und partipirate.ch
    • Auf beiden Seiten Kalendereintrag erstellen (lassen)
    • Fristen kommunizieren
    • Traktanden rechtzeitig jeweils versenden
  • Übersetzungen DCE
  • Papierkram MBR
  • Verpflegung mit Bahnhofbuffet besprechen und so ABR
  • Restliche Materialorga (inkl. eigene Getränke) ABR
  • Koordination mit Piratenshop MBR

Nun geht es um Statusupdates heute

Diskussion
  • MBR: Wir haben haben noch keinen der sich um Humanressources kümmert.
  • wird später geklärt

Kandidatengrillen

Wollen wir das dieses Mal machen?

Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (0)
    • Nein (2)
    • Enthaltung (1)
  • Der Antrag ist abgelehnt!

Beauftragte

eingereicht von: MBR

Antragstext:

  • Stefan ist aktiv.
  • Renato ist aktiv.
  • Jolanda hat MBR gegenüber Ihren Rücktritt mündlich erklärt
  • Valentina seit einige Monaten nicht mehr verfügbar.

Deswegen schlägt MBR vor Jolanda und Valentina als Beauftragte des PPV von Ihren Verpflichtungen zu entbinden. Es steht diesen Personen frei, jeder Zeit wieder wieder eine Beauftragung wahrzunehmen.

Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (3)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen

Stempel #7628

eingereicht von: MBR

Antragstext:

Stempelentwürfe sind im Ticket #7628 zu finden.

Diskussion
  • ABR: Ich bin für beide: den rechteckigen und personalisierten.
  • DCE: Ich würde nur den runden nehmen
  • MBR: Bin auch für beide

Abstimmung

Wer ist für beide Stempel?

  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja 2
    • Nein 1
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen

Umgang mit ungehaltenen und beleidigenden Rückmeldungen #7629

eingereicht von: MBR

Antragstext:

Der Vorstand hat an seiner letzten Sitzung in Beschluss #7616 beschlossen, dass er mit unangemmesen Rückmeldungen von Mitgliedern kurzen Prozess machen wird.

Ich beantrage an das Präsidium der Piratenversammlung, dass Mitglieder, die auf unser Anschreiben hin unflätig und oder beleidigend reagieren weil wir sie kontaktieren in offiziellen Angelegenheiten, wie Einladungen oder Traktandenversand, dass wir diese an das für die Mitgliederverwaltung verantwortliche Vorstandsmitglied überweisen. Dieses entscheidet dann über das weitere Verfahren mit diesem Mitglied.

Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (3)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen

Ticket 49531 OTRS

Zitat:

ihr verdammten arschlöcher schickt mir
eure news obwohl ich nur ein mal
für euer verdammtes kopfgenicke
einbezahlt habe.
ihr seid alle arschlöcher.
noch mal eine mail von euch
und ich gehe in die medien.
ich habe selber ein netzwerk.
lihr arschlöcher !
lasst mich in ruhe.
wollt ihr mich rausfordern ?
ok.

Diese Person wurde schon mehrfach ausfällig gegen Absender von offiziellen Nachrichten der Partei. Es sind im OTRS drei Antworten in ähnlicher Manier wie das oben zitierte zu finden.

Die Frage ist nun ob das PPV den Fall einfach an das für die Mitgliederverwaltung verantwortliche Vorstandsmitglied überweist oder ob wir rechtliche Schritte einleiten wollen.

Diskussion

MBR: Betroffens Mitglied bereits ausgetreten worden.

Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Überweisung*(3)*
    • rechtliche Schritte (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Patient ist überwiesen an den Vorstand überwiesen

Anträge im Namen des PPV an die PV

eingereicht von: MBR

Antragstext:

Wir sollten auch an diese PV wieder einige Anträge von uns aus stellen wie:
  • Genehmigung des Protokolls
  • Neuwahl des PPV
  • Neuwahl der Revisoren (so diese ein Jahr Amtszeit haben)
  • Allfällige Neuwahlen von Vorstandsmitgliedern (auf Vorrat damit es kein Deadlock gibt)
  • Neuwahl des Schatzmeisters
  • Statutenänderung: Anpassung Art 6 betreffend PPV- Vizepräsidium
    • Neu: 2 bis 4 Vizepräsidenten
    • Neu: Amtszeit 3 Jahre
Task
  • Anträge und Übersetzungen macht Daniel
Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (3)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen

Änderung des VAR bezüglich Änderungsanträgen auf die TO #7589

eingereicht von MBR

Änderungsantrag auf Geschäft «Traktandenliste»
Neu:

Art. 10 Abs. 2bis [oder auch Art. 10 Abs. 7, da eine Spezialregelung sowieso nicht so richtig in den allgemeinen Teil passt]

Änderungsanträge auf Geschäfte, welche die Reihenfolge der Traktanden festlegen, benötigen eine Zweidrittelmehrheit.

[oder Änderungsanträge auf das Geschäft «Traktanden» benötigen eine Zweidrittelmehrheit.

[Die 2. Variante birgt die Gefähr, dass das Geschäft dann am Ende nicht "Traktanden" heisst und somit die Regel nicht greift ;), wäre aber dafür präziser/"schöner".

Die Formulierungen sind als Hybrid zwischen den Formulierungen der allgemeinen Regelungen und den spezifischen Ordnungsanträgen gedacht.]

Ortographische Korrektur Art. 20

Alt:
Abs. 1 Der Antragsteller schlägt das Nichteintreten auf eines oder mehrerer Geschäftes vor.

Neu:
Abs. 1 Der Antragsteller schlägt das Nichteintreten auf eines oder mehrere Geschäfte vor.

Legende
  • Klammern= optional
  • Durchgestrichen = alternative Formulierung gewünscht
Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (3)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen

Publikationsorganproblematik, inklusive VAR Änderung #7589

eingereicht von MBR

Eine Ausführung zur Problematik mit den Publikationsorganen findet sich hier: https://projects.piratenpartei.ch/attachments/download/2587/Publikationsorgan%20v%200.3.pdf

Die Ausgangslage war, dass wir ja auf der italienischen Seite nix publizieren und diese auch nicht gepflegt wird. Deshalb haben wir bei unserem Juristischen Beauftagten Renato eine Auslegung zu dieser Frage und Handhabungsempfehlungen angefordert. Das oben verlinkte Dokument enthält genau dies.

1 Änderungsvorschlag bzgl. gehöriger Ankündigung

Alt:
Art. 8ter Fristen

Neu:

Art. 8ter Fristen und Ankündigung
Abs. 3 Der Versand erfolgt mit Verweis auf das Publikationsorgan.

[oder: Der Versand beinhaltet einen (zusätzlichen/genauen) Verweis auf das Publikationsorgan.]

[Da ich die Ansicht von Stefan hineingenommen habe, möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass diese Änderung keine Notwendigkeit ist und weggelassen werden könnte.]

Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Ja (3)
    • Nein (0)
    • Enthaltung (0)
  • Der Antrag ist angenommen

Artikel 6 Abs 3 VAR Änderung

eingereicht von: MBR

Antragstext:
Nach der letzten PV wird es nötig das VAR hinsichtlich des Modus bei der Parolenfassung anzupassen. Die Basis wünscht bei den PV in Natura mit Nachdruck dass die Parolen mit Doppelfrage gefasst werden.
Passen wir das nicht an, wir Lex Wäckerlin exessiv zur Anwendung kommen, wie sich dies bereits an der letzten PV abzeichnete.

Variante 1:
Die Parolenfassung erfolgt in zwei Abstimmungen. In der ersten wird über die Parole entsprechend der amtlichen Vorlage mit Ja oder Nein, in der zweiten über die Fassung der Parole abgestimmt.

Variante 2:
Die Parolenfassung erfolgt in zwei Abstimmungen. In der ersten wird über die Parole entsprechend der amtlichen Vorlage mit Ja oder Nein, in der zweiten über die Stimmempfehlung abgestimmt.

Abstimmung
  • Nehmen wir den Antrag an?
    • Variante I (0)
    • Variante II (3)
    • Enthaltung (o)
  • Variante 2 ist einstimmig angenommen

Schluss und nächste Sitzung

Sitzung wird durch den Sitzungsleiter geschlossen um 16:46 UHR
Die nächste Sitzung ist am 27.02.2017 in Mumble um 21:00 CEST.

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