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PV 2012v3

11 November 2012

PV in Biel/Bienne

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Protokoll Piratenversammlung 11. November 2012

Ort: Volkshaus, Biel
Start: 10:00 Uhr

Einführung durch AG ROA

Moira Brülisauer führt kurz in die Halle und die Infrastruktur ein.

Marc Schäfer: Führt kurz einen Appell der Sektionen durch. Fast alle Sektionen sind vertreten.

Eröffnung der PV durch den Vizepräsidenten Alexis Roussel

Alexis Roussel eröffnet die Versammlung auf französisch. Er erinnert an die Aktionen gegen ACTA und an die Mobilisation der Mitglieder, sowohl online, wie auch auf der Strasse. Es war das erste mal, dass solch eine Aktion das Europäische Parlament beeinflussen konnte. Das Internet sei stärker gewesen. Auch bei INDECT würden wieder Angriffe auf die Freiheit durchgeführt. Er führt die Schweizer Situation an: Schweizer seien fichiert, sowohl vom Staat, wie auch durch Firmen wie Moneyhouse. Es soll nicht soweit kommen, dass die Überwachung der Bürger überhand nehme. Die Piratenpartei müsse dagegen kämpfen.

Er gratuliert Alex Arnold für seine Wahl zum Gemeindepräsidenten. Es gebe auch andere Abstimmungen in denen wir zwar nur sehr minimal abschneiden würden. Trotzdem hätten wir uns bereits in der Politik installiert. Darum sei es wichtig trotzdem überall anzutreten, auch wenn unsere Wahlchancen gering seien. Wir müssten Präsenz markieren. Wir müssten die Bürger aufklären. Wir müssten auch dahin gehen, wo andere Parteien nicht hin gehen würden. Daher müssten wir den Source Code des eVotings prüfen. Daher müssten wir die Diskussion mit den Autoren und den Musikschaffenden suchen. Er lässt Denis Simonet für seine Arbeit an futureofmusic.ch applaudieren.

Wichtig sei es auch Positionen zu beziehen und zwar auf jeder Ebene. Kommunal und Kantonal, nicht nur National. Wichtig sei dabei, nicht nur zu kritisieren sondern auch Lösungen vorzustellen. Wir müssten auch die neuen Mitglieder aktivieren. Wir müssten sie treffen und dabei unterstützen sich in der Partei zurecht zu finden. Jeder könne teilnehmen und etwas tun. Wir müssten auch innerhalb der Partei neue Diskussionen führen und neue Blickpunkte finden.

Er dankt den Organisatoren, besonders Moira Brülisauer und erklärt die Versammlung für eröffnet.

Moira Brülisauer weist in die Funktion der Antragsfabrik mit der Software Openslides ein.

Talk zu Clean IT

Pascal Gloor hält einen Vortrag über seine Arbeit bei CleanIT. Er erläutert was Clean IT ist, was dort gemacht wurde und wie es funktioniert. Clean IT ist kein EU-Projekt, sondern ein internationales Projekt. Die EU finanziert es jedoch. Nachrichtendienste, Polizei, Internetserviceprovider und NGOs machen mit. Es gehe um best practices, welche im Rahmen der heutigen Gesetze umgesetzt werden können. Die Nachrichtendienste hätten mit der Transparenz des Projektes grosse Probleme gehabt. Das Dokument stellt weder einen Gesetzesentwurf dar, noch steht es über dem Gesetz. Es soll eine unverbindliche Absichtserklärung von Prinzipien sein, welche innerhalb der bestehenden Gesetze bei der Zusammenarbeit der Teilnehmer untereinander angewendet werden sollen.

Die Kosten von CleanIT wurden hauptsächlich für Reisekosten und Lokalitäten für die Treffen benötigt. Es gab 6 Treffen, das Papier ist nun fertig. Neben den Plenarsitzungen mit 25 bis 50 Teilnehmern gab es Arbeitsgruppen für die einzelnen Punkte. Jeder konnte jederzeit an jeder Arbeitsgruppe teilnehmen.

Wir Piraten sind uns gewohnt mit öffentlichen Pads zu arbeiten. Für uns ist somit klar, dass man gewisse Ideen vorsichtig äussern sollte. Die CleanIT-Teilnehmer waren sich diese Arbeitsweise nicht gewohnt. Daher waren in den Entwurfsdokumenten auch viele seltsame und unsinnige Ideen enthalten.

Ich habe an drei Meetings teilgenommen, da es gefährlich aussah als ich das erste Mal davon gehört haben. Rein kam ich als Vertreter eines ISP-Verbandes, weil man anfangs politische Parteien gar nicht dabei haben wollte. Gegen Ende gab es dann aber keine Vorbehalte gegen Parteien mehr und sogar ein Pirat aus Deutschland nahm teil.

Ich habe mich für die Transparenz des Verfahrens eingesetzt. Die Organisatoren hatten Angst vor einem «ACTA-Effekt». Nach dem Leak durch EDRI waren sie schliesslich zur Transparenz gezwungen. Die Teilnehmerliste konnte nur nach dem expliziten OK der einzelnen Teilnehmer veröffentlicht werden. Nur etwa die Hälfte der Mitglieder wurden veröffentlicht. In der letzten Sitzung wurden die Sitzungsregeln geändert. Vorher war alles vertraulich.

Entfernt wurden die Real Identity Policy und die Semi-automated detection systems. Wir konnten sogar die Nachrichtendienste überzeugen, dass diese Massnahmen mehr schaden als nützen. Nicht nur durch uns, sondern auch durch ISPs wurde Druck gemacht.

Die Treffen sind abgeschlossen, das Dokument wird in wenigen Wochen veröffentlicht und in wenigen Monaten der Presse vorgestellt werden. Nun gibt es noch einen Vorstoss von Irland, welcher dieses Dokument als Basis nehmen möchte. Wichtig ist zu sagen, dass ich stets zu allem meine Meinung äussern konnte und alle Meinungen respektiert wurden. Jede Person war gleichberechtigt. Das Ziel war immer ein Konsens.

Mir war es wichtig, dass wir teilgenommen haben. Wir sollten nicht warten bis es schlimm wird. Wir sollten mitreden. Wir sollten soweit als möglich konstruktiv mitarbeiten. Das heisst nicht, dass das Ergebnis brauchbar ist.

Charly Pache: Ich war Anfangs begeistert, dass wir mitmachen konnten. Nach dem lesen des Papiers zweifle ich jedoch an den Zielen. Ich halte es für gefährlich, dass man bereits die Kinder vor dem Terrorismus Angst machen will.

Pascal Gloor: Es geht nicht um Terrorismus bei Kindern, sondern um Hassreden. Die Kinder sollen zu Hass aufgeklärt werden.

Bestimmung Versammlungsleiter

Moira Brülisauer: Der einzige Kandidat ist Marc-Frederic Schäfer, wir wählen ihn durch Akklamation.

Marc Schäfer wird einstimmig als Versammlungsleiter gewählt.

Wahl Protokollanten

Simon Rupf wird einstimmig als Protokollant gewählt.

Wahl Stimmzähler und Stimmzählleiter

Sebastien Haemmerli wird als Leiter der Stimmenzähler, Benno Luthiger und Florian Mauchle werden als Stimmenzähler gewählt, alle einstimmig.

Genehmigung des Protokolls der letzten Piratenversammlung

Marc Schäfer: Gibt es Anmerkungen?

Es gibt keine.

Das Protokoll wird mit 6 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Genehmigung der Tagesordnung

Thomas Bruderer stellt den Änderungsantrag, die Befugnisse der Gebietsparteien nach «Finanzordnung Teil 2» zu diskutieren.

Der Änderungsantrag wird mit 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

Marc Schäfer: Wie viele Mitglieder der Sektionen sind anwesend?

Die anwesenden Mitglieder jeder Sektionen werden gezählt:

  • Aargau 6
  • Beide Basel 5
  • Bern 6
  • Fribourg 2
  • Genève 6
  • St. Gallen & beide Appenzell 5
  • Thurgau & Schaffhausen 2
  • Vaud 7
  • Zentralschweiz 3
  • Zürich 9
  • Wallis 5
  • Neuenburg 0
  • Ticino 1
  • Sektionslos 3
  • Total 60

Positionspapier Energie

Lukas Zurschmiede stellt kurz sein Papier vor. Er geht besonders auf die Atomenergie ein. Die jetzigen Formen der AKW sollen abgelehnt werden, jedoch sollen neue Formen der Energiegewinnung erforscht werden dürfen. Abgelehnt werden sollen alle vom Menschen nicht beherrschbaren Techniken.

Marc Schäfer: Gibt es Fragen? ... Da keine eine von mir: Ist Atomenergie überhaupt beherrschbar?

Lukas Zurschmiede Falls die Endprodukte verwertet werden können, sollte das erlaubt werden.

Cedric Meury: Arbeiten die Autoren in diesem Bereich?

Lukas Zurschmiede: Ich nicht, aber Robert Balmer hat mit Experten in entsprechenden Bundesorganisationen Kontakt gehabt. Das Papier wurde bewusst offen gehalten, damit die Richtung für die Zukunft vorgegeben wird ohne die exakten Lösungen einzuschränken.

Barbara Seiler: Mit der ersten Seite kann ich relativ gut leben, aber es gibt einen Widerspruch in zwei der Forderungen. Es werden Energieformen abgelehnt, bei deren Erzeugung es zu Verschmutzungen kommen kann. Bei fast jeder Energiegewinnung kann es zu Verschmutzungen kommen. Nicht alle diese Verschmutzungen sind jedoch gleich bleibend.

Lukas Zurschmiede: Mit dem ersten Punkt denke ich besonders an das Glühbirnenverbot im Vergleich zu den Firmen die sich CO2-Zertifikate kaufen dürfen.

David Herzog: Die Punkte auf der ersten Seite stimmen mit den Forderungen im Papier nicht vollständig überein. Auch scheinen dabei keine Prioritäten sichtbar zu sein. Das Papier geht in eine gute Richtung, allerdings sollte es vielleicht nochmals überarbeitet werden.

Anton Stroppel: Mir fehlt die Erwähnung des Wasserstoffantriebs.

Andreas Eigenmann: Mich stört die Forderung nach dem Brechen von Patenten. Das sollte in ein eigenes Papier. Ausserdem sollten die Lobbys gestrichen werden. Dazu stelle ich einen Änderungsantrag.

Thomas Bruderer: Wir wollen ja genau die politische Forderung zu den Patenten vertreten. Das würde natürlich eine Änderung der bestehenden Gesetze erfordern.

Der Änderungsantrag von Andreas Eigenmann wird mit 26 Ja, 17 Nein und 5 Enthaltungen angenommen.

Cedric Meury stellt den Änderungsantrag, den Heimatschutz vollständig aus dem Papier zu streichen, da ihm das Ortsbild wichtig sei.

Der Änderungsantrag von Cedric Meury wird mit 8 Ja, 22 Nein und 13 Enthaltungen abgelehnt.

Marc Schäfer: Es gibt zwei Fragen, die Position fassen und das Positionspapier annehmen.

Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag auf ein Meinungsbild ob man Grundsätzlich für das oder gegen das Papier sei.

Das Meinungsbild, ob wir das Positionspapier grundsätzlich begrüssen wird mehrheitlich mit Ja beantwortet.

Das Meinungsbild, ob wir das Positionspapier annehmen würden, wird mit 12 Ja, 24 Nein und 10 Enthaltungen beantwortet.

Joseph Doekbrijder Als Leiter der AG PPP möchte ich Euch mitteilen, dass Euch klar sein sollte, dass diese Arbeit in Freiwilligenarbeit entsteht. Das Papier wurde öffentlich diskutiert. Es ist etwas schwierig einen solchen Auftrag an Freiwillige zu geben. Die Personen die hier über Monate gearbeitet haben werden nun kaum noch die Motivation haben, weiter an den Papieren zu arbeiten.

Marc Schäfer: Bitte arbeitet an der AG PPP mit, damit wir das an der nächsten Versammlung nochmals diskutieren können.

Cedric Meury: Es war nicht die Absicht jemanden zusammenzuscheissen. Es scheint nicht zu viel verlangt zu sein, dass man gewisse Punkte abändern sollte. Wir haben keine formalisierte Prozesse für solche Diskussionen. Uns fehlen die Gefässe dafür.

Marc Schäfer: Eine Piratenversammlung (PV) ist grundsätzlich der richtige Ort um solche Diskussionen zu führen.

Moira Brülisauer: Das Energiepapier wurde ausreichend früh an alle Piraten versandt. Alle Piraten waren informiert.

Es wird festgehalten, dass erst über das Meinungsbild abgestimmt wurde.

Robert Balmer: Ich habe Lukas Zurschmiede beim Papier unterstützt. Wichtig ist uns, dass die Technologien nach Risiko bewertet werden müssen. Das Papier ist noch nicht perfekt, aber man kann ja gerne daran weiterarbeiten.

Achille Piotti: Es gibt ein Problem mit den Prozessen. Einerseits gibt es ein gutes Papier, aber andererseits gibt es die legitime Forderung dass alle Piraten teilnehmen wollen. Wir sollten an den Prozessen arbeiten. Dann gibt es auch noch die Sprachbarriere.

Benno Luthiger: Danke für Eure Arbeit. Bitte arbeitet am Papier weiter. Das Papier scheint mir teilweise falsche Interpretationen zu ziehen. Energiepapiere dienen dem Sparen von Energie und nicht dazu die Umweltbilanz zu schönen. Das Andere was mir noch fehlt ist die Frage nach den Kosten: Wollen wir, dass die Kosten der Energie steigen, damit alternative Energie sich lohnt. Diese Überlegungen sollten wir noch aufnehmen.

Andreas Eigenmann stellt den Antrag auf Nichteintreten, da noch Arbeit am Papier nötig sei.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 7 Nein und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Vortrag Marktmodell zum Datenschutz

Alexander Novotny (Research Assistant, Institute for Management Information Systems, Vienna University of Economics and Business) hält einen Vortrag zum Datenschutz: Personendaten können zu nützlichen Diensten durch Unternehmen oder die Gesellschaft genutzt werden. Allerdings sind soziale Daten (People Data) nicht gleich personenbezogene Daten. Was wir brauchen ist ein freier Markt für soziale Daten, nicht jedoch für personenbezogenen Daten. Letztere werden für nicht vorhergesehene Zwecke genutzt.

Beispiel Webseitentracking: Nicht nur die Webseite selbst kann diese Daten nutzen, im Durchschnitt werden diese Daten 56 Parteien zur Verfügung gestellt. Es gibt einen Markt von solchen personenbezogenen Daten. Leider gehen diese Händler mit den Daten nicht besonders sorgfältig um. Gesetze für den Datenschutz gibt es genug, aber diese Unternehmen kommen ungestraft davon und wenden diese daher nicht an. Zudem haben wir als Bürger nur einen schlechten Zugang zu den Beschwerdestellen.

Die informierte Zustimmung besorgt man sich auf leichte Weise. Tiefere Stufen sind jedoch kaum kontrolliert. Das sorgt für Unsicherheit. Wir schlagen daher ein dreistufiges Modell vor: Die erste Stufe untersteht der eigenen Entscheidung, die zweite Stufe ist die der Datensammler und deren Kunden. Die dritte Stufe darf nur noch anonymisierte Daten erhalten.

In der ersten Stufe soll man als Person sehr direkte Kontrolle über die persönlichen Daten behalten. Wir sollen diese nutzen können, ohne Angst haben zu müssen, dass diese missbraucht werden. Die Nutzungsrechte sollen explizit Vertraglich festgehalten werden. Es soll nur einen klar sichtbaren Partner geben, der die Daten erhält. Im Gegenzug zum Nutzen der Daten soll der Geschäftspartner für den Missbrauch haftbar sein. Dieser soll ordentlich über den Zivilrechtsweg einklagbar sein. Der Service und der Informationsaustausch soll klar getrennt werden.

Beispiel personalisierte Suche mit personalisierter Werbung, alternativ mit Bezahloption ohne Werbung. Und es muss stets auch eine Standardoption geben, welche kostenlos und gleichwertig ist. Diese darf nicht minderwertig zu den anderen sein.

Das Problem sind die externen Dienstleister. Dies soll im Service Space geregelt werden. Es soll nachverfolgbar sein, wie die Daten verwendet werden.

Im Informationsraum dürfen anonymisierte Daten weiter gehandelt werden. Diese Anonymität soll durch Aggregation erfolgen. Die Sanktionsmittel gegen Missbrauch der Daten sollen verschärft werden.

Es gibt einen 7-Punkte-Plan, um diese Lösung umzusetzen. Dieser soll in eine innovationsstarke, aber Datenschutzstarke Zukunft führen.

Cedric Meury: Gibt es ein Beispiel für einen first-tier-Partner.

Alexander Novotny: Zum Beispiel Webshops, Amazon oder Google.

Cedric Meury: Geht es dabei um eine Art DRM für Nutzerdaten? Würden wir dadurch nicht die Kontrolle über diese Daten verlieren?

Alexander Novotny: Wir verlangen einen Vertrag. Bereits heute ist eine informierte Zustimmung erforderlich.

Positionspapier Datenschutz

Pascal Gloor: Da das Papier das erste ist, welches nur auf Französisch vorliegt, stelle ich es kurz vor. Es basiert auf dem Modell das soeben vorgestellt wurde. Wir fordern das Recht auf die eigenen Daten. Dann gibt es die zwei Märkte: Freier Markt für anonyme Daten und stark regulierter Markt für persönliche Daten. Wir fordern standardisierte Schnittstellen, um seine eigenen Daten einfach nachschauen zu können. Daten sollen nach 18 Monaten automatisch gelöscht werden. Persönliche Daten dürfen nur zweckgebunden weitergegeben werden und müssen danach gelöscht werden. Dienstleistungen welche heute nur gegen Daten angeboten werden, sollen auch kostenpflichtig angeboten werden.

Rudolf Sommer: Warum genau 18 Monate?

Pascal Gloor: Das haben wir von Alexander Novotny kopiert, da wir davon ausgehen, dass er sich das genau überlegt hat. Aber das können wir gerne diskutieren und anpassen.

Anton Stroppel: Könnte man die Usage Policy um eine Autotermination erweitern.

Pascal Gloor: Die Usage-Policy ist unserem Papier nicht explizit drin.

Es werden konkrete Geschäftsmodelle diskutiert, welche ohne persönliche Daten auskommen.

Cedric Meury: Ich bin für eine Befürwortung des Papiers. Die Tragweite der Dauer der Speicherung ist jedoch eine wichtige Frage. Wir sollten uns des grossen Aufwands, welcher damit verbunden ist, bewusst sein.

Pascal Gloor: Sind die 18 Monate für Euch eine wichtige Frage? Sollen wir das genauer diskutieren?

Simon Rupf: Pascal, Du hast vorhin den Vergleich zum Geistigen Eigentum gezogen. Ist «Geistiges Eigentum» nicht ein Begriff den wir Piraten ablehnen?

Pascal Gloor: Natürlich gibt es geistiges Eigentum! Auch Geld oder Aktien sind geistiges Eigentum.

Alexander Novotny: Wir sollten nicht nur die Zeitdauer diskutieren. Auch sollte die Frist erst ab dem Zeitpunkt gelten, an dem wir keine Beziehung mehr zu einem Anbieter haben.

David Herzog: Wie setzen wir das international durch?

Pascal Gloor: Das Problem haben wir mit den meisten unserer Themen. Das wird man natürlich international koordinieren müssen.

Alexis Roussel stellt noch kurz das Verfahren vor, wie das Positionspapier zustande kam.

Das Positionspapier wird mit 2 Nein und 4 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Der Antrag Vertretung des Positionspapiers durch die PPS wird mit 3 Nein und 8 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Positionspapier Laizismus

Stefan Thöni: Dieses Positionspapier soll den bestehenden Parteiprogrammpunkt ausformulieren. Kirchen, Religionsgemeinschaften, etc. sollen als normale Vereine behandelt werden und alle Privilegien für diese Organisationen sollen entfallen. Entsprechende Referenzen müssten auch aus der Verfassung entfernt werden. Zur Beschneidungsdebatte: Das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit geht vor, gegenüber der Religionsfreiheit der Eltern.

Cedric Meury stellt die folgenden Änderungsanträge:

  • Die «Aufhebung aller gesetzlichen Vorgaben zu den Religionen» soll gestrichen werden.
  • Der Unterricht sollte durchaus auch Emotionen und Irrationales enthalten.
  • Liberale Feiertage sollten nicht gefordert werden. Diese Zwingen niemanden zu etwas.

Stefan Thöni: Welche Gesetze zu den Religionen soll es denn geben?

Cedric Meury: Nichts konkretes, aber es soll dazu Gesetze geben können.

Stefan Thöni: Jeder soll selber festlegen können, wann die Feiertage sein sollen und dies soll vor anderen Feiertagen Priorität haben.

Es werden Beispiele von nicht-religiösen Feiertagsregelungen aus dem Revolutionskalender in Frankreich oder aus der Sowjetunion genannt. Es wird für Toleranz gegenüber den Religionen plädiert. Einigen Piraten geht das Papier viel zu weit. Als Gegenargument wird die Situation mit der Religion im Wallis genannt, welche unerträglich sei. Man solle jedoch trotzdem Respekt im Umgang mit religiösen Menschen zeigen. Die Feiertagsregelung wird als liberaler gegenüber nicht-christlichen Religionen genannt. Das gleichsetzen säkularer Werte mit Faschismus und Totalitarismus wird abgelehnt.

Florian Mauchle fordert die Streichung der Aberkennung des Heiligen Stuhls als Staat aus dem Papier.

Alexis Roussel stellt den Antrag auf Nichteintreten.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 23 Ja, 20 Nein und 13 Enthaltungen abgelehnt, da das Zweidrittelmehr nicht erreicht wird.

[Hinweis: Für Ordnungsanträge ist ein Zweidrittelmehr nötig, für Änderungsanträge reicht jedoch ein einfaches Mehr aus.]

Der Änderungsantrag auf Streichen des Passus «Rationalität im Unterricht» wird mit 34 Ja, 13 Nein und 7 Enthaltungen angenommen.

Der Änderungsantrag auf Streichen des Passus «gesetzliche Vorgabe» wird mit 30 Ja, 13 Nein und 12 Enthaltungen angenommen.

Der Änderungsantrag auf Streichen des Passus «Feiertage» wird bei 22 Ja, 22 Nein und 12 Enthaltungen mit Stichentscheid durch den Versammlungsleiter abgelehnt.

Der Änderungsantrag auf Streichen des Passus «Heiliger Stuhl» wird mit 10 Ja, 6 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.

Das angepasste Positionspapier wird mit 31 Ja, 17 Nein und 8 Enthaltungen angenommen.

Finanzordnung Teil 1

Marc Schäfer führt kurz in die Gründe zur Einführung der Finanzordnung (FiO) ein.

Lukas Zurschmiede und Stefan Thöni stellen die FiO vor: Es gehe um mehr Freiheiten für die Sektionen und um die Fairness gegenüber den schlechter verdienenden Piraten. Die Spenden sollen klar geregelt werden. Auf jeder Rechnung soll stehen, welche Gebietssektion wie viel erhalten möchte, es solle jedoch vom Mitglied frei bestimmt werden, wie viel es zahlen möchte. Die mögliche Spannbreite soll zwischen CHF 30 und 500 liegen. Auch Spenden sollen nach dem selben Schlüssel wie die Mitgliederbeiträge aufgeteilt werden. Auch anonyme Spenden würden geregelt. Es werden einige Rechenbeispiele für die Aufteilung der Mitgliederbeiträge und Spenden unter den Gebietssektionen der verschiedenen Stufen präsentiert.

Mittagspause von 12:58 bis 14:15 Uhr

Finanzordnung Teil 2

Christian Tanner: Ich vertrete den Vorstand der Sektion Aargau. Wir lehnen die FiO ab. Es handelt sich um einen ungerechtfertigten Eingriff in die Rechte der PV. Die Distanzierung der Mutterpartei von Wahlkämpfen würde es uns als Sektion verunmöglichen an Wahlkämpfen teilzunehmen. Die Einnahmen der Mitgliederbeiträge nur aus dem Aargau sind dafür viel zu niedrig. Daher stelle ich den Nichteintretensantrag.

Cedric Meury: Wenn wir auf den Antrag eintreten, wird es weitere Änderungsanträge durch Christian Tanner geben.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 7 Ja grossmehrheitlich abgelehnt.

Moira Brülisauer erläutert die Entstehungsgeschichte der FiO. Es wurden Vertreter aller Sektionen eingeladen. Mit der FiO sollen die Sektionen mehr finanzielle Autonomie erhalten. Die Sektionen sollen selbst bestimmen können, ob sie ihre Wahlkämpfe durch höhere Mitgliederbeiträge finanzieren wollen. Die Revisionspflicht und das Spesenreglement soll für Transparenz sorgen.

Denis Simonet: Ich verstehe nicht, inwiefern die FiO der PV Rechte wegnehmen würde?

Lukas Zurschmiede: Die PPS wird durch die FiO durchaus politische Aktionen oder Wahlkämpfe finanzieren können. Diese werden durch die Budgetposten festgelegt werden. Wahlkämpfe sollten jedoch hauptsächlich durch die Kandidaten finanziert werden.

Thomas Bruderer: Ich kann _Christian Tanner_s Position verstehen. Jedoch soll die FiO nicht dazu führen, dass die Sektionen auf dem Trockenen sitzen. Daher haben wir einen Änderungsantrag vorbereitet der die politische Arbeit garantieren soll. Das Geld der PPS soll gezielt in gewisse Wahlkämpfe investiert werden. Allgemein sind unsere Einnahmen sehr niedrig. Ob wir Wahlen gewinnen und mit den anderen Parteien konkurrieren können, hängt nicht ab von der FiO. Das hängt von der Anzahl der Mitglieder und deren Zahlungswilligkeit ab. Die vorliegende Lösung ist ein Kompromiss. Ein Kompromiss ist nicht immer ideal.

Christian Tanner: Natürlich können wir nur mit den Mitgliederbeiträgen Wahlkämpfe finanzieren. In der FiO wird geregelt, wofür die PPS die Mittel ausgeben soll. Das scheint mir ein Eingriff in die Autonomie der PV zu sein.

Moira Brülisauer: Die Mitgliederbeiträge sind Empfehlungen, jedes Mitglied darf selber entscheiden, wie viel es zahlen möchte.

Marc Schäfer stellt die zehn eingereichten Änderungsanträge vor.

Änderungsantrag zu Art. 2, Abs. 2.

Christian Tanner: Da es sich um einen Eingriff in die Hoheit der PV handelt, beantragen wir, diesen Abschnitt zu streichen.

Thomas Bruderer: Mein Änderungsantrag geht sogar in die andere Richtung.

Benno Luthiger: Ich würde _Christian Tanner_s Antrag unterstützen, da wir uns hier an gewisse Ausgaben binden.

Es gibt verschiedene Voten gegen den Änderungsantrag. Danach werden die weiteren Änderungsanträge vorgestellt.

Änderungsantrag zu Art. 2, Abs. 4.

Christian Tanner: Ich möchte das einfach schriftlich festgehalten haben.

Stefan Thöni: Das «organisatorisch» stört mich dabei.

Änderungsantrag zu Art. 4, Abs. 1.

Christian Tanner: Das ist Sache der PV und nicht der Finanzordnung.

Stefan Thöni: Es handelt sich um einen Prozess, es wird nicht die Höhe der Unterstützung vorgeschrieben.

Von Schatzmeistern mehrerer Sektionen wird angemerkt, dass sie dadurch ein Budget für kleine Wahlkämpfe erstellen müssten, welches ein zu grosser Aufwand für sie wäre.

Lukas Zurschmiede: Es geht dabei um Transparenz. Wir sind es den Mitgliedern schuldig, dass wir diese Ausgaben dokumentieren.

Änderungsantrag zu Art. 10, Abs. 1.

Christian Tanner: Datensicherung ist wichtig. Aber diese Regelung ist zu kompliziert.

Lukas Zurschmiede: Wenn die Schatzmeister mit GnuCash auf unserem Server arbeiten, wurde die Anforderung bereits erfüllt.

Stefan Thöni: Der Grund für die Regelung ist, dass bereits einmal einem Piraten das Haus abgebrannt ist.

Reto Spinnler stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten auf die Änderungseinträge und diese bei Annahme der FiO mit den Antragsstellern zu besprechen.

Moira Brülisauer: Die FiO wurde an alle Vorstände gesandt. Es ist unfair jetzt erst mit den Änderungseinträgen zu kommen.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 51 Ja, 6 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Die Statutenänderung wird mit 48 Ja, 6 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Die Ordnung wird mit 50 Ja, 6 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Sympathisantenantrag

Marc Schäfer: Die Statutenänderung möchte die Sympathisanten aus den Statuten streichen. Der Vorstand zieht seinen ursprünglichen Antrag zugunsten des FiO-kompatiblen Gegenantrags zurück.

Stefan Thöni: Der Gegenantrag will dasselbe erreichen, ist allerdings zur FiO kompatibel.

Lukas Zurschmiede: Ich hatte einen Gegenantrag zum Vorstandssantrag gestellt. Ist das nun im Gegenantrag noch drin?

Es wird kurz recherchiert, ob diese Änderung noch enthalten ist.

Pascal Gloor: Es geht darum Transparenz in unserer Mitgliederstatistik zu schaffen. Nicht zahlende Mitglieder sollen nicht mehr als Mitglieder gezählt werden. Interessierte Personen können sich auch ohne Status in den Statuten als Sympathisanten eintragen auf Informationsverteilern.

Marc Schäfer: Auch mit Sympatisanten kann doch die Statistik veröffentlicht werden.

Pascal Gloor: Ja, aber es sind dann trotzdem Mitglieder.

Lukas Zurschmiede: Mein Änderungsantrag soll den Aufwand für den Schatzmeister und den Registrar reduzieren.

Moira Brülisauer spricht sich für den Vorschlag von Lukas Zurschmiede aus.

Es gibt einige Voten dagegen und dafür.

Thomas Bruderer: Das Problem ist auch, dass wir Sympathisanten nicht mit PV-Einladungen etc. verärgern wollen.

Marc Schäfer schliesst die Rednerliste.

Moira Brülisauer: Solche technischen Lösungen benötigen keine Statutenänderung.

Die Statutenänderung von Stefan Thöni wird mit 32 Ja, 8 Nein und 11 Enthaltungen angenommen.

Der Gegenantrag zur Statutenänderung von Lukas Zurschmiede wird mit 26 Ja, 9 Nein und 13 Enthaltungen angenommen.

Der Stichwahl fällt mit 15 zur Statutenänderung und 27 zum Gegenantrag mehrheitlich zugunsten des Gegenantrags von Lukas Zurschmiede aus.

Befugnisse der Gebietsparteien

Es gibt verschiedene Voten dafür und dagegen. Es gehe um Einigkeit aller Entscheidungen in den Sektionen. Es werden Beispiele aus anderen Parteien angeführt. Einige sprechen sich für die Ablehnung sowohl des Antrags wie auch des Gegenantrags aus.

Marc Schäfer schliesst die Rednerliste.

Die Statutenänderung wird mit 8 Ja grossmehrheitlich abgelehnt. (kein 2/3 mehr)

Der Gegenantrag zur Statutenänderung wird mit 32 Ja, 16 Nein und 8 Enthaltungen angenommen.

Mitgliederbeiträge und Budget für 2013, sowie provisorisches Budget für 2014

Lukas Zurschmiede stellt das Budget vor. Er weist auf die Ausgaben für politische Aktionen hin, welche er im Budget farblich hervorgehoben hat. Zudem hat die Sektion Bern hat einen Raum in Aussicht, welcher gemeinschaftlich mit anderen Organisationen gemietet werden könnte.

Cedric Meury: Der Pressespiegel wird mit CHF 5000 budgetiert. Dies könnten die Piraten doch selbst übernehmen.

Thomas Bruderer: Gerne nehmen wir das Angebot an. Unser Pressespiegel wird nicht gepflegt. Bisher hat sich niemand gemeldet. Wenn sich jemand dafür zur Verfügung stellt, nehmen wir das gerne raus.

Es meldet sich ein Pirat der es zu zweit machen würde.

Christian Tanner: Mit Google News kann man sich diese Meldungen zusenden lassen. Aus der Schweiz hat es Null solche Meldungen gegeben.

Alex Arnold: Die Reisekosten sind zu hoch. Wir sollten erst intern arbeiten, die Kosten für Reisen ins Ausland sind zu hoch.

Stefan Thöni: Wenn dieser Posten reduziert wird, kann das nur jemand machen, der das selber zahlen kann.

Stefan Ott: Es wäre sinnvoller wenn dieses Geld innerhalb der Schweiz ausgegeben wird.

Anton Stroppel: Wir sollten das zumindest budgetieren.

Der Änderungsantrag auf Reduktion der Reisekosten auf CHF 1000 wird mit 15 Ja, 27 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt.

Der Änderungsantrag auf Streichen des Pressespiegels wird bei 18 Ja, 18 Nein und 12 Enthaltungen durch Stichentscheid des Versammlungsleiters abgelehnt.

Der Antrag für das Budget 2013 inklusive provisorischem Budget 2014 wird mit 23 Ja, 4 Nein und 3 Enthaltungen angenommen.

Marc Schäfer: Es folgt die Diskussion über die Mitgliederbeiträge.

Lukas Zurschmiede: Der Vorstand empfiehlt CHF 95 aufgrund des Budgets welches soeben angenommen wurde.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Antrag auf einen Mitgliederbeitrag von CHF 95 wird mit 42 Ja, 13 Nein und 0 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Berichte des Vorstandes und der Sektionen

Andreas Eigenmann stellt den Bericht der GL vor. Wir haben ein PV-Konzept erarbeitet. Die AG Finanzen dient als Backup für den Schatzmeister. Wir haben HowTos für die Vorstandsarbeiten in den Sektionen erstellt. Wir haben neue Rechnungs-Vorlagen zusammengestellt und arbeiten an einer Materialorganisation.

Moira Brülisauer: Ich spreche für die AG ROA. Neben dem Sommerkongress haben wir dank einem Aufruf unsere Basis verdreifachen können. Die Zusammenarbeit mit der GL und dem Präsidium ist gut. Verbessern müssen wir den Versand der Einladungen und der Publikationen zu den PVs.

Aaron Brülisauer: Ich möchte Euch unser Organigramm vorstellen. Ich rufe nun jeweils jemanden aus der AG auf, welcher etwas dazu sagen kann.

Stefan Thöni: Derzeit arbeitet die AG DI an der Migration der Server.

Andreas Eigenmann: Die AG Text und Translation konnte die Flaschenpost bis auf ein mal immer veröffentlichen.

Barbara Seiler [im Namen der AG Moderation]: Im Forum gab es viele Diskussionen und diese wurden meist konstruktiv geführt. Bei der AG Kampagnen ist dieses Jahr nichts gelaufen, da die andere Person zurücktrat.

Joseph Doekbrijder: Bei der AG Fundraising ist die andere Person ebenfalls nach kurzer Zeit zurückgetreten. Daher ist dort auch nicht mehr viel gelaufen.

Raffael Herzog: Die AG PR arbeitet an einem Konzept für Social Media und an einer neuen Webseite.

Joseph Doekbrijder: Die AG Policy trifft sich jeweils am Dienstag Abend. Es sollen nun auch noch andere Sprachen als Deutsch angeboten werden.

Jorgo Ananiadis: Wir hatten im Frühling mit der Arbeit in der AG Shop begonnen. Leider ist mir später der Dachstock abgebrannt und daher ist die Arbeit liegen geblieben. Wir warten im Moment auf die neue Webseite.

Denis Simonet: Bis Mitte Jahr haben wir einen Podcast produziert. Aufgrund mangelnden Mitgliederwachstums haben wir aber Mitte Jahr die Aktivität schweren Herzens eingestellt, da es zu viel Aufwand für nur vier Personen ist. Wir haben im Frühjahr einen European Podcast Award gewonnen.

Lukas Zurschmiede: Die AG Finanzen wurde gegründet, sie arbeitete am Budget.

Stefan Thöni: Als internationaler Koordinator habe ich die PPI-Sitzung in Barcelona besucht. Ausserdem habe ich die Generalversammlung der Piratenpartei Österreich besucht. Es wäre mein Ziel diese Arbeit fortführen zu können. Wen es interessiert was wir gemacht haben, unsere Berichte stehen im Redmine.

Charly Pache: Als internationaler Koordinator habe ich die PPI-Sitzung in Prag im Frühling besucht. Es war eine interessante Erfahrung.

Benno Luthiger: In der Sektion Zürich haben wir die Sektion Winterthur gegründet. Diese hat das Engagement in Winterthur stark erhöht. Wir haben einen Spitzenkandidatenpool eingerichtet. Dadurch werden wir für zukünftige Wahlen jeweils auf bereits bekannte Mitglieder zurückgreifen können. So können wir diese Personen genau prüfen und diese können sich langfristig engagieren. Wir haben auch den Versuch gestartet den Frauenanteil in der Sektion zu erhöhen. Daran arbeiten wir noch.

Sven Widmer: In der Sektion Bern haben wir noch 285 Mitglieder und zwei aktive Stammtische. Wir sind im Unterstützungskomitee zum Nachtleben in Bern. Wir haben Position bezogen zum Atomausstieg.

Charly Pache: In Fribourg konnten wir bei der Abstimmung zum Etat teilnehmen und uns dadurch positionieren. Wir haben versucht Debatten zur Überwachung anzustossen.

Gaël Marmillod: Wir konnten in der Sektion Vaudois an den Kantonsratswahlen teilnehmen. Wir haben die Diskussion zur Buchpreisbindung anstossen. Auch kämpfen wir gegen den Verkauf der Nummernschild-Personendaten an Marketingfirmen. Auch haben wir an den Treffen der Piratenparteien der Romandie teilgenommen und wir haben die futureofmusic.ch Initiative gestartet.

Lukas Zurschmiede: In der Sektion Thurgau und Schaffhausen haben wir versucht Stammtische zu etablieren. Leider läuft derzeit nichts.

Alex Arnold: Neben der Teilnahme an Kantons- und Stadtrats-Wahlkämpfen in St. Gallen konnten wir in Eichberg den Gemeindepräsidenten stellen. [kräftiger Applaus] In den kommenden Jahren wird es somit etwas ruhiger.

Will van Gulik: In Genf haben wir auch an den Wahlen teilgenommen. Dann befassen wir uns mit dem eVoting, welches wir derzeit am untersuchen sind.

Florian Mauchle: In der Zentralschweiz haben wir die Stammtisch neu belebt, den in Luzern und auch der in Zug konnten wir ausbauen. Leider waren wir bei einigen interessanten Themen zu spät dran. Daher arbeiten wir daran, dass wir solche Informationen rechtzeitig erhalten.

Cedric Meury: In Basel hatten wir vor allem mit dem Wahlkampf zu tun und haben es leider knapp verpasst in den grossen Rat einzuziehen. Der Vorstand wurde vergrössert auf sieben Leute. Im Frühling haben wir eine Stopp-ACTA-Demo organisiert. Ausserdem haben wir an zwei Gemeinderatswahlen teilgenommen. Wir haben uns für ein freies WLAN eingesetzt. Es gab auch ein Wahlkampfvideo. Die Sandwich-Plakate haben sich sehr bewährt, auch wenn sie im ersten Moment etwas peinlich wirken. Zumindest hat uns der Wahlkampf viele neue Mitglieder und Kontakte gebracht. Ich bin etwas enttäuscht, dass mich an dieser Versammlung bisher nur zwei Personen auf den Wahlkampf angesprochen haben. Auch habe ich keine Anrufe vom Präsidium erhalten. Sie scheinen derzeit nicht einmal zuzuhören. [Er sieht in Richtung Thomas Bruderer und Joseph Doekbrijder, welche miteinander etwas besprechen. Die anderen Präsidiumsmitglieder welche im Publikum zuhören und gucken sich verdutzt an.]

[Da der Kanton Wallis durch zwei Kopräsidenten aus den beiden Sprachregionen geleitet wird, teilen sich die beiden den Rapport zu Ihrer Sektion.]

Christian Schnidrig: Wir an den Wahlen in Sion angetreten. Heute Abend ab 21 Uhr kennen wir das Resultat.

Arnauld de Kalbermatten: Wir arbeiten daran, ein umfassendes Politikprogramm im Kanton Wallis zu etablieren.

Stefan Ott: Wir wurden zwar nicht gewählt, im Aargau, konnten aber zumindest das Resultat aus den Nationalratswahlen halten. Bewährt haben sich die Piratenkostüme bei den Standaktionen. Leider konnten viele Leute nichts mit uns anfangen. Wir haben Kontakte zur kantonalen Datenschutzbeauftragten. Wir möchten nun in den Gemeinden die Jungbürger kontaktieren. Auch nächstes Jahr werden wir wieder an lokalen Wahlen teilnehmen können.

Aaron Brülisauer: Die Berichte der Sektionen werden wir dem Protokoll beifügen.

Parolenfassung Abzockerei

Claudio Kuster (Mitinitiant und Sekretär der «Volksinitiative gegen die Abzockerei»): Neben der Beteiligung an der Initiative bin ich Sekretär von Thomas Minder.

Es gibt die Initiative sowie einen indirekten Gegenvorschlag, der ca. 40% der Forderungen der Initiative aufnimmt. Unser piece de resistance sind die Vergütungssummen der Geschäftsleitung, Verwaltungsräte und Beiräte. Diese können selbst den eigenen Lohn festlegen. Wir fordern, dass diese durch durch die Generalversammlung (GV) bestimmt werden können. Der Gegenvorschlag lässt die Geschäftsleitung aus. Dabei finden die Exzesse genau auf jener Stufe statt.

Es geht uns auch nicht um Individuallöhne, sondern diese sollen en bloc entscheiden werden. Auch sollten folgende Posten jährlich wiedergewählt werden: Der Verwaltungsrats-Präsident, die Mitglieder des Verwaltungsrates, des Vergütungsausschusses und der unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Es soll keine jahrelangen Lohnfortzahlungen mehr geben. Die Abwahl ist schon heute jederzeit möglich und zwar innert zwei Wochen.

Über die Pensionskassen und AHV/IV/EO-Fonds sind alle Schweizer Bürger mit 800 Milliarden Franken an solchen Unternehmen beteiligt. Diese sollen künftig die GVs besuchen müssen und dort im Sinne der Versicherten abstimmen. Diese Entscheidungen sollen auch transparent veröffentlicht werden.

Es soll auch elektronische Abstimmungen geben, um die briefliche Stimmabgabe zu ergänzen. Der Gegenvorschlag verlangt lediglich die Abstimmung über die intransparenten Vergütungsberichte. Auch gibt es viele Hintertüren und Schlüpflöcher, z.B. über Rentenzahlungen. Zudem wird nur die Online-Fernabstimmung während der GV erlaubt.

Und es gibt keine Strafbestimmungen. Das ist auch kein Wunder, stammt der Gegenvorschlag doch aus der Feder von Economiesuissse-Lobbyisten. Wir wollen das über die Verfassung regeln, wegen der Signalwirkung und um eine schnelle Umsetzung zu garantieren. Die Volksinitiative betrifft nur börsenkotierte Gesellschaften.

Denis Simonet: Gibt es auch Nachteile?

Claudio Kuster: Die GVs gehen wohl ca. 15 Minuten länger. Andererseits kann der Unmut kanalisiert werden und es gäbe weniger Redebeiträge. Auch über das Abwandern der Firmen müssten die Aktionäre entscheiden.

Pascal Gloor: Was ist der Zusammenhang zwischen der Initiative und der Firma Trybol.

Claudio Kuster: Der Inititiant ist Thomas Minder, welcher diese Initiative unter anderem über seine Firma finanziert hat.

Stefan Thöni: Was sagst Du zum Argument, das solche Regelungen nicht in die Verfassung gehören.

Claudio Kuster: Das ist natürlich etwas der Nachteil der direkten Demokratie. Und unsere Initiative enthält auch einen Auftrag für eine Gesetzgebung.

Es wird kritisiert, dass die Versicherten andere Interessen haben als die Rentner. Dies würde einen Widerspruch für die Pensionskassen bedeuten.

Claudio Kuster: Eine Stimmpflicht ist kein Zwang zu ja oder nein. Es kann sich auch enthalten oder im Notfall auch die Stimmen gleichmässig auf Ja und Nein aufgeteilt werden. Die Transparenz ist dort das Druckmittel, nicht die Strafbestimmung.

Zur Volksinitiative «gegen die Abzockerei» wird die Ja-Parole gefasst (Art der Parole: 35 Ja, 5 Nein, 4 Enthaltungen / Fassen der Parole: 25 Ja, 4 Nein, 9 Enthaltungen).

Positionspapier Bankgeheimnis

Benno Luthiger: Es geht um den Schutz unserer Daten. Es geht also um den Datenschutz und darauf basiert das Positionspapier.

Alexis Roussel stellt das Papier auf französisch vor.

Stefan Thöni: Mir fehlt der Gedanke der Steuergerechtigkeit jenseits der Landesgrenzen. Trotzdem möchte ich Euch bitten das Papier anzunehmen. Ich würde mir dazu jedoch ein Meinungsbild wünschen.

Benno Luthiger: Mit der Abgeltungssteuer ist ein solcher Mechanismus enthalten.

Das Meinungsbild zur Frage ob das Papier in Zukunft noch erweitert werden soll um Steuergerechtigkeit gegenüber dem Ausland wird mit 31 Ja, 7 Nein und 3 Enthaltungen beantwortet.

Cedric Meury: Ich lehne das Papier ab. Unsere Banken haben den guten Ruf nicht nur wegen des Bankgeheimnisses.

Es wird diskutiert ob die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sinnvoll ist.

Thomas Bruderer: Die Österreicher Piraten fordern gerade die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Der Staat hat berechtigte Gründe zumindest den Kontostand zu kennen. Dabei geht es nicht um die einzelnen Transaktionen. Diese Daten sind schützenswert. Der Kontostand ist meines Erachtens nach jedoch nicht schützenswert.

Marc Schäfer schliesst die Rednerliste.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Bankgeheimnis bereits gefallen ist. Auch schütze das Bankgeheimnis kriminelle Transaktionen nicht. Die Schweiz solle ein unabhängiges Land bleiben.

Das Positionspapier wird mit 28 Ja, 9 Nein und 8 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Urabstimmungsordnung

Moira Brülisauer: Die Urabstimmung ist zu kompliziert. Wenn wir es aber komplett vereinfachen ist es nicht mehr sicher. Neu soll ein Pirat, eine Gemeinde, ein Notar oder eine Poststelle ausreichend sein für die Identitätsprüfung, allerdings neu mit Ausweiskopie. Ausserdem soll auch die SwissID akzeptiert werden. Neu soll jeder einen dringlichen Antrag stellen können. Das Abstimmungskontrollorgan soll abgeschafft werden.

Die Statutenänderung wird mit 18 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Die Ordnung wird mit 0 Nein und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Vorstand-Veto-Neuformulierung

Thomas Bruderer fasst den Antrag kurz zusammen. Die Formulierung «Veto» führe zu negative Assoziationen und sei nicht das richtige Wort für diesen Mechanismus.

Stefan Thöni: Was ändert sich dadurch rechtlich und im Vorstand?

Mehrere Vorstandsmitglieder: Nichts!

Die Statutenänderung wird mit 3 Nein und 6 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Amtszeit Antragskommission auf 2 Jahre erhöhen

Moira Brülisauer: Es geht darum eine kontinuierlichere Leistung erbringen zu können. Auch könnte man durch die Verschiebung gegenüber den Vorstandswahlen um ein Jahr ein «Superwahljahr» und den damit verbundenen Zeitaufwand für die PV vermeiden.

Stefan Thöni: Ich würde mich über viele Kandidaten im nächsten Jahr für die Antragskommission freuen.

Die Statutenänderung wird mit 1 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Varia

Marc Schäfer stellt den Antrag auf ein Meinungsbild zu einem Vernehmlassungsprozess für die Anträge an die PV.

Das Meinungsbild zur Frage, ob ein Vernehmlassungsprozess für die Anträge an die PV befürwortet würde, wird mit 14 Ja, 0 Nein und 4 Enthaltungen beantwortet.

Simon Rupf: Falls noch jemand PiVote-Zertifikate zum Unterschreiben dabei hat, kommt bitte nachher kurz nach vorne, dann organisieren wir das.

David Herzog weist auf die Aktion der Digitalen Gesellschaft und die Unterschriftensammlung zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen im Foyer hin.

Ende: 18:07 Uhr

Anhang

Bericht der Sektion Zürich

Gründung Sektion Winterthur

Anfangs 2012 konnte die erste Lokalsektion der PPZH gegründet werden. Primäres Ziel dieser Sektion ist es, das Gemeinderatsmandat von Marc Wäckerlin zu sichern, sowie den Anteil der Piratenpartei im Winterthurer Stadtparlament auszubauen. Weiteres Ziel war es, die lokalen Parteimitglieder zu organisieren und ein Gefäss für politische Arbeiten auf lokaler Ebene zu schaffen.

Spitzenkandidatenpool

Seit diesem Sommer besitzt die PPZH einen Spitzenkandidatenpool. Bei diesem Pool geht es darum, dass die PPZH ihre Ressourcen gezielt auf eine Gruppe von Parteimitgliedern (3-7 Personen) fokussiert und versucht, diese Personen, wann immer möglich, in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Wenn es in Zukunft darum geht, bei einer konkreten Wahl mit einer Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten anzutreten (z.B. für Wahlen in den Regierungs- oder Ständerat), können wir auf unseren bewährten Pool zurückgreifen und mit einer anerkannten Person antreten, statt dass wir in aller Eile eine notdürftige Kandidatur fabrizieren müssen. Wichtig ist, dass die Personen im Kandidaten-Pool den Rückhalt der Parteibasis haben. Das gelingt nur, wenn der Auswahlprozess, wie Parteimitglieder in diesen Pool gelangen, transparent ausgestaltet ist.

Das Konzept des Spitzenkandidatenpools wurde in der Versammlung vom Mai 2012 von der PV angenommen. Im Verlauf des Sommers haben sich die ersten Interessierten beim Vorstand gemeldet und sind von diesem einem Bewerbungsverfahren unterzogen worden. An der PV vom August hat der Vorstand eine erste Liste von Bewerbungen präsentiert. Die entsprechenden Personen haben sich sowie ihre Leistungen und ihre Qualitäten der Versammlung vorgestellt. In der Folge wählte die PV den ersten Bewerber in den PPZH-Spitzenkandidatenpool.

Der Prozess verläuft in dieser Weise weiter. Es haben sich schon weitere Bewerbungen gemeldet, die an zukünftigen PVs vorgestellt und diskutiert werden.

Erhöhung des Frauenanteils

Mit einem Aufruf an alle Frauen in der PPZH wollten wir ein erhöhtes Frauenengagement in der Piratenpartei bezwecken. Konkret ging es darum, eine Frauengruppe mit folgenden Zielen zu gründen: Willkommensatmosphäre für Frauen in der PPS schaffen, Neue Frauen in der PPS empfangen und begleiten, Stolpersteine für Engagement von Frauen in der PPS identifizieren und eliminieren, Erfahrungsaustausch unter Frauen pflegen, Kandidatin für PPZH-Kandidatenpool motivieren und aufbauen.

Ende August 2012 wurde eine entsprechende Mail an 25 Frauen auf der Mitgliederliste der PPZH verschickt. Die Mail wurde von zwei Personen beantwortet, wobei sich eine Frau an einem Engagement im skizzierten Sinn interessiert zeigte. Das Ziel eine erhöhte Frauenengagements in der Piratenpartei ist demnach nicht erreicht worden.

Piratenbrunch

Mit dem Piratenbrunch wollte wir einen zusätzlichen Treffpunkt für den sozialen Austausch einrichten für Parteimitglieder, welche den Piratenstammtisch zu speziell finden. Der Piratenbrunch findet jeden letzten Sonntag im Monat im Café Gloria statt. Das Café Gloria bietet mit seiner ruhigen Atmosphäre und seinem hellen Raum eine gute Umgebung für solche Anlässe. Der erste Brunch fand im Mai 2012 statt und übertraf mit mehr als 10 Besuchern die Erwartungen. In der Folge sanken die Besucherzahlen aber rasch und haben sich auf drei Personen stabilisiert.

Parteiinternes Podium

Mit einem parteiinternen Podium zur BGE-Initiative wollten wir einerseits die Vor- und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens argumentative herausarbeiten, andererseits Parteimitgliedern die Gelegenheit bieten, ihre argumentative Kompetenz zu stärken und Podiumserfahrung in einer nahezu echten Umgebung zu holen. Das Podium bestand aus Pro- und Kontra-Seite von je zwei Personen sowie aus einer Diskussionsleiter. Wesentliches Element diese Diskussionsform war eine abschliessende Runde, in welcher das Publikum aufgefordert wurde, die Leistung aller Podiumsteilnehmer zu begutachten.

Die Podiumsdiskussion wurde am 16.3.2012 im GZ Schindlergut durchgeführt. Mit fünf Personen war das Publikumsinteresse nicht zufriedenstellend. In inhaltlicher Sicht wurden die Erwartungen erfüllt. Sowohl in der Diskussion wie auch durch den Review des Publikums erhielten die Podiumsteilnehmer in kurzer Zeit viele Hinweise, um ihren Auftritt an Podiumsdiskussionen zu verbessern.

Bericht der Sektion Bern

Die Sektion Bern hat aktuell 284 Mitglieder und zwei aktive Stammtische.

Der Vorstand besteht aus:

  • Sven Widmer, Präsident
  • Denis Simonet, Vizepräsident / Mediensprecher
  • Pascal Fouquet, Vizepräsident
  • Jorgo Ananiadis, Vizepräsident
  • Andreas Zimmermann, Schatzmeister

Die Sektion Bern ist bis zum bitteren Ende im Unterstützungskomitee der Transparenz-Initiative. Ausserdem sind wir Aktiv-Mitglied im Verein «Pro Nachtleben Bern».

Im April 2012 hat die Piratenpartei Bern Einsprache gegen die Videoüberwachung in der Stadt Thun erhoben. Das hat zu einem überraschend positiven Medienecho geführt. Leider sind die Behörden nicht darauf eingetreten, da wir gemäss Verfügung nicht genügend «betroffene» Mitglieder hätten, die eine Verbandsbeschwerde legitimieren würden. Vorwiegend aus Kostengründen haben wir uns dann gegen einen Weiterzug der Einsprache zur Videoüberwachung in Thun entschieden.

Unter dem Titel «Mami du chunsch doch ned drus» haben wir im Mai und Juni in Zusammenarbeit mit der Medien-Akademie zwei interaktive Vorträge zum Thema Medienkompetenz durchgeführt. Das Feedback der wenigen Besucherinnen und Besucher war sehr positiv.

An der ausserordentliche Parteiversammlung vom 21. August 2012 wurden die Spitzenkandidaten für die anstehenden Berner Stadtratswahlen bestimmt und Positionen zum Atomausstieg und zum Nachtleben beschlossen. Die Kandidaten wollen sich unter anderem für ein gesundes Nachtleben und Transparenz in der Verwaltung einsetzen.

Am Montag 1. Oktober 2012 haben die Berner Piraten die Untersektion «Piratenpartei Stadt Bern» gegründet! Als Präsident wurde Manfred Pürro gewählt. Er wird im Vorstand von Pascal Fouquet und Daniel Arnold unterstützt.

Am 28.Oktober trat in Ipsach Denis Simonet zu den Gemeinderatswahlen (Exekutive) an.

Bericht der Sektion Fribourg

Les événements suivants ont marqué l'année pirate 2012 sur le canton de Fribourg:

En février-mars, nous avons eu la campagne pour l'élection au Conseil des États, avec un résultat de 3.94% par Charly Pache qui a terminé 3ème sur 4 candidats. Nous avons renforcé nos contacts avec les autres politiciens et les journalistes, organisé des débats public sur des thèmes comme la surveillance dans la société, le revenu universel, la vaccination obligatoire et les éoliennes. Nous sommes régulièrement contactés pour des réunions inter-partis ou par des comités d'initiatives. Les relations avec les autres pirates romands sont également très bonnes grâce à plusieurs rencontres.

Bericht der Sektion Vaudois

Elections cantonales, participation sur Lausanne, score de 1.7 % Participation à Infrarouge à la TSR, et communication via site Réaction à diverses actualités (eVote, Service des Automobiles) Journée Pirate et réunions romandes.

Bericht der Sektion St. Gallen und beide Appenzell

Liebe Piraten

Morgen ist es ein Jahr her seit wir in St. Gallen und Appenzell offiziell mit einer Partei vertreten sind. In diesem ersten Jahr ist einiges geschehen - wir konnten tolle Erfolge feiern und haben vor allem einiges an Erfahrung bei Wahlen gesammelt.

Bereits an der Gründung mussten wir schon die nächste ausserordentliche PV ankünden, damit die Kandidaten für die Kantonsratswahlen offiziell nominiert werden konnten. So waren die ersten Monate auch bereits durch den ersten Wahlkampf geprägt. Mit Flyern zu Medienkompetenz und Transparenz sind wir auf die Strasse gegangen und haben von uns erzählt.

Ein Tip an alle die einen Wahlkampf im März vorbereiten. Zieht euch warm an. Ein Wahlkampf auf der Strasse bei minus 15 Grad ist ziemlich kalt, das war hart.

Aber die Aufwände haben sich gelohnt. Obwohl es klar nicht für einen Sitz gereicht hat, haben wir mit 1.3 % in den beiden Wahlkreisen in denen wir angetreten sind, ein beachtliches Resultat erzielt. Man berücksichtige, dass wir damals noch gar nicht organisiert waren.

Zum Verschnaufen blieb nicht viel Zeit, im Herbst standen die kommunalen Wahlen an. Wir sind für die Parlamente St. Gallen und Gossau, sowie für das Gemeindepräsidium in Eichberg angetreten. Trotz all dem Optimismus aus dem Wahlkampf vom Frühling konnte beim Resultat in den beiden Städten nicht mehr Stimmen geholt werden als beim Wahlkampf im Frühling.

In besserer Erinnerung bleibt natürlich das Wahlresultat in Eichberg. Mit über 60% der Stimmen konnte ich den Wahlkampf im ersten Wahlgang klar für mich entscheiden. Ab 1.1.2013 werde ich mein neues Amt antreten und als Pirat erste Erfahrungen in der Exekutive sammeln und den Beweis erbringen, dass wir Piraten auch in der Exekutive gute Arbeit leisten können.

Es bleibt noch viel zu tun. Wir haben es in den nächsten beiden Jahren ruhiger, ohne Wahlkämpfe. Die Zeit wollen wir nutzen um an der internen Organisation zu arbeiten, die Basis zu stärken und zu vergrössern, wie auch um uns ein Profil zu verschaffen. Wir brauchen eine gute Basis für die nächsten Wahlkämpfe.

Alex Arnold
11. November 2012

Bericht der Sektion beider Basel

Aktivitäten

Stichwortartig ist hier aufgelistet, was die Sektion beider Basel im Jahr 2012 für Aktivitäten geleitet hat:

  • ca. 10% der Unterschriften bei der Transparenziniative in Basel-Landschaft beigesteuert
  • Teilnahme Gemeindewahlen Basel-Landschaft mit gutem, aber leider nicht ausreichendem Resultat (Einwohnerrat (Legislative) Reinach 1.864% / Gemeinderat (Exekutive) Thürnen 17.09%)
  • PV im März: Vorstand vergrössert auf 7 Personen, erste Frau im Vorstand, Anerkennung des Piratengerichts
  • Stopp ACTA-Demonstration erfolgreich mit anderen Parteien und Organisationen organisiert und durchgeführt (Bilder: 1, 2, 3)
  • ACTA-Vortrag (und -Workshop) an Easterhegg-Konferenz durchgeführt (in Zusammenhang mit der Demo)
  • Regelmässige Stammtische
  • Regelmässige Vorstandsitzungen und Protokollführung
  • Durchführung der Revision und Einführung einer eigenen elektronischen Buchhaltung
  • Wartung und Betreuung der Webseite
  • Medienarbeit: Interviews, Hintergrundgespräche, Communiqués, Pressemitteilungen, Leserbriefe

Wahlkampf

Was uns dieses Jahr am meisten beschäftigt hat, war der Wahlkampf. Für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates des Kanton Basel-Stadt traten wir mit einer Neunerliste an.

Die Ausgangslage war genauso viel versprechend wie herausfordernd. Bei den Nationalratswahlen im vergangenen Jahr hatten wir knapp 2% der Stimmen erreicht und damit schweizweit das beste Ergebnis einer Sektion erzielt. Mit zwei Prozent könnte man sich bei Parlament mit hundert Sitzen eigentlich 2 Sitze erhoffen. Um einen Sitz im Grossen Rat zu erlangen muss man in Basel aber in einem Wahlkreis das Quorum von 4% erreichen. Für uns hiess dies, dass wir eine Verdoppelung unseres Wähleranteils anstrebten. Obwohl diese Zielsetzung mehr als sportlich war, machten wir uns mit Elan ans Werk.

Folgendes haben wir verwirklicht:

  • Rekrutieren von neun Kandidaten
  • Finden von je dreissig Unterstützern für drei Listen
  • Erarbeiten einer lokalen Wahlplattform; Thema: freies WLAN, Open Government Data und Liquid Democracy
  • Kampagnenslogan und Logo («Freies WLAN für mehr Demokratie»)
  • Grundlegendes: Fotos, Flyer, Webseite
  • Infoveranstaltung - Pressekonferenz, an welcher alle wichtigen Lokalmedien erschienen
  • Film, der unser Programm und die Kandidaten vorstellt (mit Gastauftritt einer bekannten und umstrittenen deutschen Piratin)
  • (fast) tägliches Flyer-Verteilen auf verschiedenen Plätzen während vier Wochen
  • Pirateninvasion - mehr als 30 Piraten aus der ganzen Schweiz und Lörrach haben gleichzeitig in der ganzen Stadt mit Fahnen, Flyern und Sandwiches Präsenz markiert
  • Anzeigen in Wahlbeilagen der Quartierzeitungen und der Tageswoche
  • Kinowerbung während dreier Wochen
  • Auftritte in Medien: Wahlquotes Telebasel, Regionaljournal, Radio X

Bei Einreichung dieses Berichts stand das Wahlresultat noch nicht fest.

Bericht der Sektion Aargau

Die PPAG hat ein aktives Jahr hinter sich und in den verbleibenden Monaten noch grosse Herausforderungen vor sich. Highlight war sicher die Teilnahme an den Wahlen in den Grossen Rat des Kantons Aargau.

Sechs Kandidaten konnten dafür begeistert werden, sich für die Wahl aufstellen zu lassen: der gesamte Vorstand der Sektion, sowie der ehemalige Leiter der AG DI traten auf Liste 11 in den Bezirken Aarau und Baden an. Im Bezirk Aarau konnten wir 5 Kandidaten stellen (von insgesamt 16 möglichen), im Bezirk Baden hatten wir einen Kandidaten (von insgesamt 30 möglichen). Auf den ganzen Kanton gesehen erreichte die Piratenpartei Aargau einen Wähleranteil von 0.17%. Im Bezirk Baden betrug der Anteil 0.31% und im Bezirk Aarau konnten wir 0.85% der Wähler für uns gewinnen.

Unsere Standaktion eine Woche vor den Wahlen war ein Erfolg: Zeitweise war die Aarauer Innenstadt mit unseren Ballonen orange eingefärbt! Kinder, Mütter, Väter, aber auch Teenies und weitere potentielle Wähler hatten ihre helle Freude an unserem Auftritt (insbesondere sobald unser Präsident Stefan «Hook» Ott und unser Aktuar Dominic «Tschöck Sparrow» Zschokke in voller Piratenmontur antraten). Es war erfreulich zu sehen, wie einige unserer Kernthemen auf reges Interesse stossen (Transparenz in Politik und Staat) aber auch ernüchternd zu erkennen, wie wenig bekannt unsere Existenz ist und wie sehr unsere Positionen miss- oder nicht verstanden werden.

Mit dem Ziel, näher bei unseren Mitgliedern aktiv zu sein, haben wir zu den bisherigen Standorten Aarau und Baden zwei neue für unsere zweiwöchentlichen Stammtische hinzugefügt: neu treffen wir uns auch in Zofingen und in Rheinfelden, wo wir einige Mitglieder neu gewinnen und für die aktive Mitarbeit begeistern konnten.

Bericht der Sektion Ticino

Ahoy Piraten

Da hier immer die Sonne scheint, fehlte uns der Mut um, in dieser Saison, von der Sonnenstube wegzufahren ;) Scherz beiseite, wenn man bedenkt, dass wir erst seit 3 Monate existieren, könnt ihr euch gut vorstellen, wie sehr wir in der Organisation beschäftigt sind; uns fehlte wirklich die Zeit für einen Ausflug.

Am 20. Juli 2012 gab es die konstituierende Versammlung, der Vorstand und die Präsidentin wurden ernannt, sowie auch die Departmente welche die Mitgliedern des Vorstands übernehmen sollen. Die Abteilungen sind: Kommunikation & Management, Treasury & Administration, Strategie, Recht und Politik, Information & Technologie.

Am 27. August hat die erste Sitzung nach der Kontitution stattgefunden, die ersten administrativen und strategische Entscheidungen wurden vorgenommen:

  • Der Leiter der Treasury-Abteilung kündigte die Erstellung der offiziellen Adresse und des Postfachs der Partei an: Partito Pirata Ticino Via Stefano Franscini 7, Casella Postale 1019, 6850 Mendrisio.
  • Wir entschlossen uns einen regulären «Stammtisch» oder auf Italienisch ein «Solito Tavolo» zu organisieren, der jeden ersten Dienstag des Monats um 19:00 Uhr in der Bar TRA in Lugano stattfinden soll (wir warten noch auf Bestätigung der Betreiber der Bar um dieses Treffen offiziell anzukündigen)
  • Angesichts des begrenzten Inhalts der italienischer Version der Parteiwebseite, wurde beschlossen das eine Gruppe von vier Personen, den Inhalt aus Deutsch und Französisch übersetzt.
  • Es wurde beschlossen, vier ordentlichen Sitzungen pro Jahr zu machen. Die nächste ist am 18. Dezember 2012.
  • Es wurde beschlossen, ein Antrag für Liquid Feedback fortzusetzen. Leiter ist der Strategie-Verantwortliche.
  • Eine Arbeitsgruppe «Tessiner Politik» wurde erstellt, um die Situation des Kantons zu analysieren. An der nächsten ordentlichen Sitzung wird vom Leiter der Abteilung «Legal» ein Bericht vorgestellt werden.
  • In der Zwischenzeit haben wurde das Projekt Tessin im Redmine eröffnet, der Vorstand ist am üben um das Beste aus diesem grossartigen Werkzeug zu holen.

Am 11. Oktober, gelingt es dem Leiter der Strategie eine Instanz von Liquid Feedback für Piraten der Sektion Tessin zu öffnen. Diese ist noch eine Test-Version welche uns freundlicherweise von der Piratenpartei Südtirol zur Verfügung gestellt worden ist. Die Piratenpartei Tessin entschied, die Plattform zu testen und ein Communique an die Medien zu senden.

Am 21. Oktober hat das zuständige Mitglied der Abteilung Strategie gekündigt und steigt aus dem Vorstand, sowie aus der Piraten Partei Tessin aus.

Seit dem 22. Oktober arbeitet der Vorstand an der internen Reorganisation um Aufgaben und Arbeitsgruppen neu zu definieren.

Wir nehmen diese Gelegenheit war, um den Vorstand der PPS für die grosse Unterstützung und Hilfsbereitschaft zu danken und begrüssen herzlich jedes Mitglied welches Heute dabei ist.

Der Vorstand der Piraten Partei Tessin

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