Task / Tâche #4351
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Vernehmlassung zur Teilrevision des Datenschutzgesetzes
Added by cta over 11 years ago.
Updated about 11 years ago.
Category:
Traktandum Vorstandssitzung
Start date:
11 January 2013
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Wie Ihr habt sehen können, habe ich die verantwortliche Stelle beim Kanton, sowie die Staatskanzlei, darauf hingewiesen, dass wir bei den letzten Vernehmlassungsverfahren jeweils nicht kontaktiert wurden. Via Twitter (https://twitter.com/kantonaargau/status/289677817875161088) wurde mir versichert, dass dieser Umstand abgeklärt wird und dass wir auch ohne Einladung an der Vernehmlassung teilnehmen können.
Da es sich bei dieser konkreten Vorlage um eines unserer Kernthemen handelt, ist es umso wichtiger, dass wir uns damit auseinandersetzen und auch wirklich entsprechend Stellung beziehen.
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-01-22 to Vorstandssitzung 2013-03-05
- Assignee set to Anonymous
Assign unassigined ticket to project leader
- % Done changed from 0 to 10
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die PPS national zum Dossier eHealth bereits positiv Stellung bezogen hat (http://ppscoordinator.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.4hzwR7MvFM9$GuGHVcHEpxs2/latest), sollte unsere Antwort ca. in folgende Richtung gehen:
Die PPAG begrüsst die Stossrichtung und die Ziele der eHealth Strategie grundsätzlich.
Die damit zusammenhängende Revision des Datenschutzgesetzes delegiert wichtige Kompetenzen
an den Regierungsrat und geht somit zu weit.
Grundsätzlich ist eine Tendenz in Richtung "gläserner Bürger" zu beobachten. Diese wird in allen
betroffenen Bereichen [Beispiele] mit Effizienzgewinn, Sicherheit, ... gerechtfertigt. Das
Missbrauchspotential wird dabei immer grösser. Daher ist es von grosser Wichtigkeit, dass beim
elektronischen Patientendossier die Benutzer über eine Identifikation verfügen, welche in keinen
anderen Systemen zur Anwendung kommt. Eine Verknüpfung der Daten und somit das Erstellen eines
immer detaillierteren Perönlichkeitsprofils wird damit erschwert
bla, bli, blu
Dieser Grundtenor hat die Zustimmung des Präsidenten der PPS.
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-03-05 to Vorstandssitzung 2013-02-05
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-02-05 to Vorstandssitzung 2013-03-05
Diskussion am nächsten Stammtisch, anschliessend weiter bearbeiten
- % Done changed from 10 to 50
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-03-05 to Vorstandssitzung 2013-03-19
- % Done changed from 50 to 90
Text konsolidiert. Durch Präsidium PPS (Pascal Gloor) grösstenteils gutgeheissen.
Nun zu versenden. Wer übernimmts?
- Due date changed from 13 April 2013 to 17 April 2013
- Target version changed from Vorstandssitzung 2013-03-19 to Vorstandssitzung 2013-04-16
- Status changed from Needs Work to Closed
- % Done changed from 90 to 100
Also available in: Atom
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