Damit es nicht vergessen oder verloren geht fange ich mal hier an. Wenn das nicht der richtige Ort ist, habe ich kein Problem, wenn das Ticket vom Vorstand gelöscht wird. Wahrscheinlich wäre ein Pad besser geeignet, insbesondere für Diskussion und gemeinsames Bearbeiten/Ändern/Ergänzen, aber ich kenne die nicht und weiss nicht, wie anlegen und bearbeiten...

Statuten¶

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen, Artikel 2 Zweck

Die Piratenpartei Aargau hat zum Zweck(,) die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und auf die politische Landschaft und Meinungsbildung im Kanton Aargau Einfluss zu nehmen.
Die Piratenpartei Aargau will die Volksbildung in diesen Bereichen und die Teilnahme am demokratischen() politischen Prozess fördern. Zu diesem Zweck kann die Piratenpartei Aargau mit gleichgesinnten Organisationen zusammenarbeiten.
Die Ziele der PPAG umfassen insbesondere:

• den freien Zugang zu Wissen und Kultur zu fördern die Förderung des freien Zugangs zu Wissen und Kultur
• den Schutz der Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung der Bevölkerung zu stärken den Schutz der Privatsphäre und die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung der Bevölkerung
• die Bekämpfung von Medienverboten und Zensur
• einen transparenten Staat zu fördern Die Förderung von Transparenz im Staatswesen
• die Einschränkung von schädlichen Monopolen
• die Stärkung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• die Vertretung der Parteianliegen in Behörden und in der Öffentilchkeit
• für einen laizistischen Kanton Aargau einstehen die konsequente Umsetzung der Trennung von Kirche und Staat

Kapitel 2: Mitgliedschaft
Ziffer 4, Bei Bedarf können Bezirkssektionen Untersektionen gegründet werden
Begründung: Möglicherweise können auch Ortsparteien sinnvoll werden

Kapitel 3: Organisation, Art. 8 Piratenversammlung
Ziffer 4, Buchstabe j (streichen) Parolenfassung für kantonale Abstimmungen
Begründung: Die PPAG muss zu allen Abstimmungen Stellung beziehen, um wahrgenommen zu werden. Zum Zeitpunkt der PV sind oft nur die Termine, nicht aber die Themen bekannt. Selbst wenn die Themen bekannt sind, ist der Meinungsfindungsprozess Monate vor einer Abstimmung noch nicht abgeschlossen. Parolen sollen zeitnahe gefasst werden. -> Kompetenz an den Vorstand delegieren

Kapitel 3: Organisation, Art 9 Vorstand
Ziffer 5, Buchstabe g (neu) Information der Parteibasis und der Öffentlichkeit
Begründung: Kommunikation mit der Basis erhöht deren Motivation, sich einzubringen. Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit erhöht die Präsenz und den Bekanntheitsgrad der Partei, was zu mehr Mitgliedern führt, womit das politische Gewicht der Partei gebührend erhöht wird.

Ziffer 5, Buchstabe h (neu) Parolenfassung für nationale, kantonale und regionale Abstimmung
Begründung: Übernahme dieser Kompetenz von der PV. Ergänzung um den nationalen Aspekt, da es der PPAG erlaubt sein soll, eine andere Meinung als die der Mutterpartei zu vertreten. Ergänzung um den regionalen Aspekt, da Politik oft sehr stark lokal verwurzelt ist und die PPAG die Möglichkeit haben soll, sich auch zu solchen Themen zu positionieren (dieser Aspekt ist sekundär)

Anmerkungen zur Parolenfassung
Eigentlich ist es korrekt, dass die Partei, also die PV die Parolen beschliesst. Da die ordentliche PV aber nur einmal jährlich stattfindet, kann sie Parolen nicht zeitnah genug beschliessen. Darum: Delegation dieser Kompetenz an den Vorstand.
Alternative: der Vorstand lädt 2 Monate vor Abstimmung zu einer ausserordentlichen PV zwecks Parolenfassung ein.
Alternative II: Es wird ein weiteres Organ der PPAG erstellt Art. 7 Organe, Ziffer 1, Buchstabe d. Parolenversammlung. Sie setzt sich zusammen aus allen Piraten der PPAG und ist zuständig für Parolenfassung für nationale, kantonale und regionale Abstimmungen und Wahlen. Sie wird vom Vorstand zwei Monate vor den jeweiligen Blankoabstimmungsdaten gem. http://www.ag.ch/wabag/de/pub/events.php einberufen. Hier wird wohl die Problematik der Mobilisierung an den Tag treten. Ich erachte die Alternative II nicht als gut, möchte sie aber dennoch zur Diskussion stellen