Pirate Party Policy

Diskussion im Forum eröffnet:

Die Zensur und Freie Meinungsäusserung ist ja eines der Themen, in welchem sich viele Piraten heimisch fühlen und sich dafür auch gut und gerne einsetzten. Nur, was ist eigentlich der Konsens? Gibt es diesen bei diesem Thema, oder sind wir einfach nur gegen ACTA?

Es ist also an der Zeit, hier ein klar Position zu beziehen und ein Papier darüber zu veröffentlichen mit unseren Ansichten und Forderungen. Ich will mit diesem Post und der folgenden Diskusion ein wenig heraushören, was genau eure Ansichten sind und warum Ihr so denkt. So, hoffe ich, können wir dann ein relativ breites und gut abgestütztes Papier zusammenstellen. Ich werde absichtlich provozieren, denn Zensur ist ein recht heikles und teilweise sehr emotionales Thema, welches vielfach deswegen eben auch nicht sachlich betrachtet wird.

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1. Wo wird heute bereits zensiert?
Wenn ich bei Bekannten oder auf der Strasse sage: "Wir Piraten sind gegen Zensur" ist die häufigste Reaktion: "Ja wie, wir sind doch ein freies Land, hier gibt es keine Zensur".
Das stimmt indirekt schon, die Schweiz und auch grosse Teile von Europa und auch die USA gelten als Länder, in welchen die freie Meinungsäusserung als gegeben angesehen wird.

Dass dies so ist, bin ich jedoch absolut nicht einverstanden, denn das Gegenteil trifft zu:

• In der Schweiz ist es z.B. verboten, öffentlich negative Aussagen über eine Gruppe von Menschen zu äussern, wenn diese einer anderen Rasse, Ethnie oder Religion angehören (Anti Rassismus Gesetz Art. 261 bis 1 Straffgesetzbuch: http://www.admin.ch/ch/d/sr/311_0/a261bis.html).
• In der Schweiz werden Filme zensiert, weil sie zu brutal sind, oder werden komplett verboten und kommen auf eine Liste.
• Es werden Computerspiele zensiert weil sie zu gewalttätig sind oder zu viel Blut zeigen.
• Es werden Bücher verboten, die anscheinend Gewalt oder anderes fördern.
• Es werden Musiker zensiert die "Fuck" oder ähnliches sagen.
• Es werden ganze Bands und Gruppierungen verboten/Zensiert, welche hasserfüllte Texte frei sagen.
• Einige Internet-Provider zensieren das Internet schon heute: http://apophis.ch/en/node/107
• Verbot von gewissen Symbolen und Zitierungen in den öffentlichen Medien

Wo wird in der Schweiz sonst noch zensiert?

2. Wann ist Zensur gerechtfertigt?
Gibt es Fälle von gerechtfertigter Zensur und der Unterbindung der freien Meinungsäusserung?

• Warum gibt es das Antirassismusgesetzt (siehe oben)?
• In der Schweiz ist es aber nicht verboten, einen Rollstuhlfahrer oder Brillenträger zu diskriminieren und zu beleidigen, etc.
  Worauf basiert nun dieser Unterschied, welcher definiert, wann ich meine Worte/Schrift laut Gesetzt zensieren muss und wann nicht, wann ich laut Gesetzt bestraft werde und wann nicht?

Ein weiteres Thema in diesem Bereich ist auch die Pornografie: Warum ist es erlaubt, 18 Jährige bei Sadomaso-Schmerz-Spielchen zu begutachten, nicht aber erwachsene Personen die urinieren?

Muss Zensiert werden, weil der Mensch und das Individuum nicht fähig ist, selber zu entscheiden, was ethisch vertretbar ist und was nicht? Oder muss einfach alles verboten werden, was in irgend einer Art und Weise einer anderen Person psychischen Schaden zufügen könnte?

3. Wer definiert, wann und was zensiert werden muss?
Wenn es denn überhaupt legitim ist, gewisse Dinge zu zensieren, wer definiert, was den nun zensiert werden darf und was nicht?
Darf man das dem gemeinen Volk oblegen oder muss das eine staatliche Stelle machen?
Reicht eine gute Aufklärung schon im Kindes-/Jugendalter um zu zeigen, wo man aufpassen sollte und wo man getrost frei reden kann?

4. Selbstzensur und ethische Grundsätze?
Wie geht man mit der Selbstzensur um, also wenn man von sich auch sagt, dass man über gewisse Dinge nicht reden will und sich so selber zensiert?

• Darf man von einer Person fordern, dass sie aussagen muss, wie sie Abstimmt oder wie viel sie verdient und welche Krankheiten sie hat?
• Darf ich die undefinierten, ethischen Grundsätze unserer Zivilisation übergehen und über Dinge reden, welche so nicht vertretbar sind?
• Soll es Dinge geben, über welche man einfach nicht spricht, welche aber nicht gesetzlich verankert sind?
• Ist "Diplomatie" - im Sinne von "etwas diplomatisch ausdrücken/formulieren" - eine Art von Zensur? Denn ich sage ja nicht das was ich eigentlich meine, sondern etwas anderes.

5. Unfreiwillig veröffentlichtes zensieren/löschen
Eine weitere Frage unter diesem Punkt ist: Was mache ich, wenn ich Informationen von mir explizit zensieren will? Informationen zum Beispiel, welche "aus versehen" oder durch dritte in öffentlichen Umlauf gebracht worden sind. Braucht es Gesetze, welche defineiren, wann die Zensur und Löschng der eigenen Daten gefordert werden darf und wann nicht mehr, respektive ob das grundsätzlich überhaupt legitim ist. Oder kann man einfach sagen: Wenn was öffentlich ist: "Pech gehabt, hättest besser darauf aufpassen sollen".

Wie soll umgegangen werden mit Daten, welche offensichtlich "illegal" beschaft wurden? Wikileaks is OK aber wenn jemand Steuerflüchtlinge meldet muss das bestraft werden?

6. Wenn nicht zensieren, was dann?
Wenn wir uns dafür aussprechen, nicht zu zensieren, gibt es sonstige Ansätze, labile oder schwache Personen sowie Jugendliche und Kinder vor den Gefahren zu schützen, welche die Zensur aktuell verbietet?

Reicht es beispielsweise, wenn man sagt, dass es einfach einen guten Jugendschutz braucht und das nichteinhalten von diesem mit sehr hohen Strafen bestraft wird? Was ist dann aber mit dem Internet, kann man heir dann einfach von den Eltern fordern, dass diese (welche ja vielfach keinen Plan davon haben, wa die Jugendlichen da am PC machen) die Aufsicht haben und dafür verantwortlich sind? Oder muss man, wie das z.B. bei unseren Nachbarn glaub eingeführt werden soll (oder ist das verworfen worden?)

7. Zensur durch Firmen wie Google/Yahoo/MSN/...?
Dienste im Internet, wie z.B. der Konzern Google inc. sind geradzu prädestiniert, zu zensieren. Zwar lautet bei Google das Motto "don't be evil" und sie haben sich auch gegen die Staatlichen Zensurvorschriften von China gewehrt, jedoch betreibt gerade Google seit der Einführung der neuen Datenschutzbestimmungen, erhebliche Zensur. Offiziell verwertet Google nun alle Daten, welche Sie über eine Person kennt (Suche, EMail, G+, Kalender, etc.) und zeigt dem Benutzer nun nur noch das, was sie meinen, will der Kunde sehen.
Suche ich also nach "Schuhe", kommen bei mir nur noch Resultate von OnlineShops, welche braune Schuhe im Angebot haben. Bei einer anderen Person jedoch Anleitungen und Beschreibungen, wie man den Schuhe herstellt. Den Kunden werden also bewusst Informationen unterschlagen und somit zensiert. Sie haben die Hoheit, zu bestimmen, was interessant ist und was nicht, was offiziell sein soll und was nicht.

Darf einer Firma ein solches Recht eingeräumt werden, also die provatisierung von ACTA/SOPA/PIPA?
Warum nicht, denn das ist ja die Privatwirtschaft und der Kunde entscheidet sich explizit dafür, gewisse Daten nicht zu wollen. Braucht es aber, damit eben Daten "nicht vergesen" werden, staatliche Stellen und Informations-HotSpots/Suchmaschien, welche nicht zensieren?