Piratenversammlung / Assemblée Pirate

Initiativtext:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 110a (neu) Bedingungsloses Grundeinkommen

• Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
• Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen leben ermöglichen.
• Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die Höhe des Grundeinkommens.»

Antrag: Die Piratenpartei unterstützt die Volksinitiative zum Grundeinkommen (http://bedingungslos.ch).

• Raffael Herzog, Pressesprecher Piratenpartei Schweiz
• David Herzog, Vorstand Piratenpartei Winterthur
• Melina Wertnik, Vizepräsidentin Piratenpartei Aargau
• Cedric Meury, Präsident Piratenpartei beider Basel
• Werner Klee, Pirat

Begründung: Diese Initiative wird von einem breiten Netzwerk unterstützt und verfügt auch über die finanziellen Mittel für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung. Sie wird die Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen in der Schweiz auf die breite politische Agenda bringen. Wir können uns profilieren, indem wir von Anfang an mit dabei sind. Das Initiativkomitee verzichtet bewusst auf Parteiexponenten im Komitee, würde jedoch ein Engagement der Piratenpartei sehr begrüssen.