Piratenversammlung / Assemblée Pirate

Kapitel im Parteiprogramm

Bedingungsloses Grundeinkommen

Neue Kommunikations-, Informations- und Automationstechnik führt in der Wirtschaft zu einer fortwährenden Produktivitätssteigerung. Wir sehen darin eine grosse Chance. Wir begrüssen es, dass Menschen je länger desto mehr von mühseliger Arbeit befreit werden und unser Wohlstand mit immer weniger Aufwand erhalten werden kann. Ein hoher Beschäftigungsgrad ist für die Erhaltung der Wirtschaftskraft nicht mehr zwingend.
Auch die Arbeitsweise ändert sich: Es gibt immer weniger Arbeiter im herkömmlichen Sinne und stattdessen immer mehr flexibel zusammengesetzte Projektteams und selbstständige Unternehmer.

Jedoch gerät diese Entwicklung in einen Konflikt mit unserem heutigen Sozialsystem, das auf Angestelltenverhältnisse und langfristig auf eine hohe Beschäftigungsquote ausgerichtet ist. Daher wird das Sozialsystem zu einer immer grösseren Last: Es zwingt die Menschen zu Tätigkeiten, die genauso gut auch Maschinen erledigen könnten. Es führt zu Lohndumping und einer Marginalisierung und Ausnutzung von weniger leistungsfähigen Menschen. Generell ist der hohe Leistungsdruck eine Belastung, die kostspielige stressbedingte Krankheiten verursacht. Eine aufgeblasene, undurchschaubare Bürokratie kostet den Staat und die Unternehmen viel Geld, zermürbt die Menschen und setzt falsche Anreize. Der Zwang zu einer hohen Beschäftigungsquote erfordert immer zahlreichere, offene oder versteckte Subventionierungen von Arbeitsplätzen bis hin zu reinen «Beschäftigungstherapien», die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kontraproduktiv sind.

Wir möchten, dass jeder Mensch einer erfüllenden Tätigkeit nachgehen und sich frei entfalten kann. Wir möchten einen funktionierenden, freien Arbeitsmarkt, auf dem Stellensuchende und -anbietende auf gleicher Augenhöhe verhandeln können. Wir möchten die Unternehmen und die Gesellschaft von den herrschenden Zwängen befreien. Wir wollen die vielfältigen Chancen nutzen, welche der technische Fortschritt mit sich bringt. Wir wollen mehr Wohlstand, Freiheit und Glück für alle!

Wir denken, dass ein Grundeinkommen, das jedem Menschen bedingungslos monatlich ausbezahlt wird und ein bescheidenes, aber würdevolles Leben erlaubt, in der veränderten Arbeitswelt genau dies möglich macht. Menschen mit einem Grundeinkommen können sich dort engagieren, wo sie es für sinnvoll erachten. So eröffnet das Grundeinkommen nie dagewesene Möglichkeiten für Forschung, Unternehmertum, kulturelle, soziale und gemeinnützige Arbeit aller Art, von Betagtenbetreuung bis zur Entwicklung freier Software. Durch die Entkopplung von Existenzsicherung und Arbeit befreit es die Wirtschaft und Politik vom unnötigen Zwang, um jeden Preis Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Es eliminiert mit den sogenannten «Schwelleneffekten» die Fehlanreize, die im heutigen Sozialsystem Menschen davon abhalten, produktiv zu sein. Ebenso eliminiert es die hohen Kosten und Risiken für Unternehmen bei der Anstellung neuer Mitarbeitenden. Dadurch schafft es für die Schweizer Wirtschaft viele neue Nischen und Geschäftsfelder.

Bei der (schrittweisen) Einführung des Grundeinkommens ist gesamthaft auf Preisstabilität zu achten. Dem Staat kommt die Rolle des Treuhänders zu, der Gelder einzieht und wieder verteilt, so dass für die meisten Menschen in etwa ein Nullsummenspiel resultiert. Deren Einkommen wird dadurch nicht höher, es setzt sich bloss anders zusammen. Daher ist die Belastung der Wirtschaft durch Steuern, Abgaben und Löhne insgesamt auch nicht beträchtlich höher als mit dem heutigen System.

Forderungen:

• Jeder Mensch hat das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
• Existenz und gesellschaftliche Teilhabe der Menschen müssen von der Leistung einer Erwerbsarbeit entkoppelt werden.
• Diese Rechte müssen der gesamten Bevölkerung in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zugestanden werden.
• Bisherige Sozialleistungen müssen in der Höhe des ausbezahlten Grundeinkommens ersetzt werden. Darüber hinaus gehende Ansprüche (beispielsweise in der Invalidenversicherung) bleiben bestehen.

Antrag: Das Kapitel zum bedingungslosen Grundeinkommen wird in das Parteiprogramm aufgenommen.

• Raffael Herzog, Pressesprecher Piratenpartei Schweiz
• David Herzog, Vorstand Piratenpartei Winterthur
• Melina Wertnik, Vizepräsidentin Piratenpartei Aargau
• Cedric Meury, Präsident Piratenpartei beider Basel
• Werner Klee, Pirat

Begründung: Mit dieser Programmerweiterung positionieren wir uns nicht links, sondern auch in der Sozialpolitik progressiv. Damit festigen und stärken wir unser progressives, liberales, humanistisches Profil. Wollen wir gewählt werden, werden wir nicht darum herum kommen, uns auch abseits der Kernthemen klar zu positionieren.
Ansonsten: siehe Begründung zu Motion #2560.