Motion #3081
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Antrag: Unterstützung Grossratswahlen 2012
Added by Ced over 12 years ago.
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Description
Der Geschäftsleiter hat mich informiert, dass ich den Antrag auf Zusicherung finanzieller Unterstützung für die Grossratswahlen Basel-Stadt 2012 dem Präsidium stellen soll. Er sollte in der Gesamtvorstandssitzung vom Dienstag, dem 24. April 2012 behandelt werden. Zu beachten ist, das angehängte Antragsdokument ist noch nicht vollständig und stellt einen ersten Entwurf dar, um dem Vorstand eine Entscheidungsgrundlage zu bieten.
Eine vollständige Fassung wird für die PV im Juni 2012 erstellt, welches gemäss Geschäftsleitung die offizielle Deadline für Finanzierungsanträge bezüglich Wahlteilnahmen darstellt.
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Zu beachten ist übrigens, dass das im Projekt "Agenda" herumfliegende Budget nicht aktuell ist. So wurden an der letzten PV in Visperterminen nicht CHF 8000 für kantonale Wahlkämpfe budgetiert, sondern ein höherer Betrag (in die Richtung von CHF 15'000, den genauen Betrag weiss ich nicht mehr).
Evidenz dafür findet sich z.B. im Vorstandsprotokoll vom 21. Februar 2012 in welchem klar bemerkt wird: "Wollen wir ein Budget beantragen, das ein «Budgetdefizit» vorsieht, mit dem Ziel, kantonale und kommunale Wahlen zu unterstützen? Ja / Oui: 3"
Das an der PV angenommene Budget müsste wohl auf jeden Fall als Basis für die Entscheidungen im Juni verwendet werden (und natürlich auch allgemein für das operative Geschäft der PPS...)
Antrag wurde bewilligt (8000.-) dann schauen wir im juni wieder also schreibt vorher wieder ein ticket! ;)
Ro
Gem. Geschäftsleitungssitzung vom 07.06.2012 warten wir weiter auf einen neuen Antrag
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