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Motion #3245

Antrag Mandatsabgabenordnung MAO

Added by Atropos over 8 years ago. Updated almost 8 years ago.

Status:
Considered
Priority:
Normal
Assignee:
Category:
Statutes & Regulations
Target version:
Start date:
25 May 2012
Due date:
% Done:

100%

Estimated time:

Description

History

#1

Updated by Atropos over 8 years ago

  • Description updated (diff)
#2

Updated by Atropos over 8 years ago

  • Status changed from New to 7
#3

Updated by mrw over 8 years ago

Gegenantrag:

Art. 1 Geltungsbereich

1. Diese Ordnung gilt für jede Person, die für die Piratenpartei in ein öffentliches Amt gewählt wird oder ein Mandat erhält.

Art. 2 Pflichten

1. Gewählte Personen gemäss Art. 1 sind verpflichtet, einen pauschalen Anteil der nichtspesengebundenen Entschädigungen des Amts oder Mandats zu Gunsten der Piratenpartei abzugeben.

2. Die Abgabe beträgt pauschal 10% des Nettobetrags der nichtspesengebundenen Entschädigungen des Mandats bzw. des Amtes (im Folgenden: Mandatsabgabe).

3. Die Abgabe ist von der Abgabenpflichtigen Person unmittelbar nach Eingang der Entschädigungen gemäss der unter Art. 3 genannten Aufteilung zu entrichten.

4. Allfällige Mandatsabgaben müssen offen gelegt und in der Jahresrechnung der Piratenpartei Schweiz und ihrer Gebietsparteien separat ausgewiesen werden.

Art. 3 Aufteilung

1. Die eine Hälfte, also 5% der Mandatsabgabe, geht an die Gebietspartei, die den Wahlkreis vertritt.

2. Die andere Hälfte, also 5% der Mandatsabgabe, geht an die Gebietspartei, die den Wirkungskreis vertritt.

3. Gibt es auf einer Ebene keine Gebietspartei, geht die Abgabe an die nächsthöhere Gebietspartei oder, falls keine Gebietspartei dazwischen liegt, an die nationale Partei.

Art. 4 Schlussbestimmung

Diese Ordnung kann mit der absoluten Mehrheit der Versammlung der Piratenpartei Schweiz angepasst oder aufgehoben werden.

#4

Updated by mastgans about 8 years ago

  • Status changed from 7 to Closed
  • % Done changed from 0 to 100

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