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PV 2012v2

09 June 2012

PV in Aarau

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Protokoll Piratenversammlung 09. Juni 2012

Ort: Auenhalle, Aarau
Start: 12:03 Uhr

Begrüssung

Moira Brülisauer [anstelle von Stefan Ott] erklärt kurz den Ort: Es herrscht ein Rauchverbot, es gibt ein WLAN, die WCs sind im Untergeschoss und die Modalitäten des Mittagessens. Sie erklärt kurz das Programm des Tages. Es herrscht Nachtruhe ab 22 Uhr. Es gibt einen kleinen Saal in dem man ab 22 Uhr schlafen kann.

Denis Simonet weist auf die anwesenden Journalisten vom Schweizer Fernsehen hin.

Thomas Bruderer begrüsst die anwesenden Piraten auf Englisch und übergibt das Wort an Stefan Ott, den Präsidenten der Sektion Aargau.

Stefan Ott begrüsst die Anwesenden und wünscht allen viel Spass.

Begrüssung der internationalen Gäste

Thomas Bruderer: Wir haben viele internationale Piraten als Gäste. Für diese haben wir den kleinen Saal reserviert, der für internationale Diskussionen gedacht ist. Stefan Thöni übernimmt für die Organisation dieser internationalen Diskussionen.

Bestimmung Versammlungsleiter

Thomas Bruderer: Der einzige Kandidat ist Patrick Mächler, wir wählen ihn durch Akklamation.

Patrick Mächler wird durch Akklamation als Versammlungsleiter gewählt.

Genehmigung der Tagesordnung

Patrick Mächler: Es gibt eine Änderung der Tagesordnung. Traktandum 14, Abwahl von Simon Rupf, wurde zurückgezogen.

Die Tagesordnung wird grossmehrheitlich angenommen.

Wahl des Protokollanten und des Stimmzählleiters

Patrick Mächler: Simon Rupf übernimmt das Protokoll, David Herzog hat sich angeboten, die Stimmenzähler zu leiten. Wir wählen Sie per Akklamation.

Simon Rupf und David Herzog werden durch Akklamation gewählt.

Genehmigung des Protokolls der letzten Versammlung vom 3. & 4. März 2012

Patrick Mächler: Gibt es Anmerkungen?

Es gibt keine.

Das Protokoll wird grossmehrheitlich angenommen.

Vorstellung PP-EU durch Steffen Ortmann (Motion #3154)

Steffen Ortmann: Es stehen 2014 die Europaparlamentswahlen an. Bei der PP-EU geht es darum, dass wir uns dafür organisieren. Auch wenn die Schweiz nicht in der EU ist, würden wir es begrüssen, wenn auch die Schweizer Piratenpartei sich an der PP-EU beteiligt. Es geht auch darum, dass es in den verschiedenen Ländern, die zur Parlamentswahl antreten, einheitliche Wahlprogramme gibt. So soll verhindert werden, dass die Piratenbewegung zu stark auseinander driftet. Wir suchen noch einen Standort für den Sitz der PP-EU. Momentan ist vor allem Luxemburg im Gespräch. Die Schweiz scheidet leider aus, da wir nur Gelder von der EU erhalten, wenn der Sitz in einem EU-Land ist. Wir würden uns freuen, wenn sich viele Schweizer an der Diskussion beteiligen.

Positionsrichtlinie zur Europapolitik (Motion #3237)

Stefan Thöni: Unsere Politik soll sein, dass wir mitreden wollen, ohne dass wir gleich beitreten. Wir wünschen uns eine demokratische EU. Es geht hierbei um eine grundlegende Richtung, ein Positionspapier soll später ausgearbeitet werden.

Cedric Meury stellt einen Änderungsantrag: Im zweiten Abschnitt soll die Unterstützung des EU-Beitritts gefordert werden.

Pascal Fouquet stellt ebenfalls Änderungsanträge.

Marc Wäckerlin: Ich spreche mich gegen Cedric Meurys Änderung aus, bin aber grundsätzlich für die Annahme des Papiers.

Antragsbüro

Patrick Mächler stellt fest, dass das Antragsbüro nicht besetzt ist. Es werden Kandidaten gesucht um es zu besetzen.

Aaron Brülisauer, Charly Pache und Silvia Mosenauer stellen sich zur Verfügung. Es gibt einen kurzen Unterbruch, bis das Antragsbüro eingerichtet ist.

Positionsrichtlinie zur Europapolitik (Motion #3237), Fortsetzung

Änderungsantrag Cedric Meury:
2. Abschnitt, 1. Satz, "Die Piratenpartei Schweiz unterstützt den Beitritt der Schweiz zur EU."
2. Abschnitt, letzter Satz, Die Piratenpartei Schweiz fordert, dass sich die Schweiz für folgende Verbesserungen einsetzt."

Der Änderungsantrag wird grossmehrheitlich abgelehnt.

Änderungsantrag Pascal Fouquet:
Streichung des letzten Satzes im Abschnitt "wirtschaftliche Flüchtlinge".

Der Änderungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Änderungsantrag Pascal Fouquet:
In der ganzen Positionsrichtlinie den Begriff "Europäer" durch "Bewohner" ersetzen.

Der Änderungsantrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Die Positionsrichtlinie inklusive den beiden Änderungen von Pascal Fouquet wird mehrheitlich angenommen.

Florian Mauchle stellt den Ordnungsantrag, das Traktandum Ordnungsmassnahmen (Motion #3234) vorzuziehen.

Der Ordnungsantrag auf Änderung der Traktandenreihenfolge wird mehrheitlich angenommen

Antrag Benennung Chefunterhändler (Motion #3238)

Stefan Thöni: Da ich mich bereits intensiv mit der PP-EU beschäftigt habe, möchte ich das mit der Rückendeckung der Versammlung weiterhin tun.

Der Antrag wird grossmehrheitlich angenommen.

Vorstellung von Stefan Thöni (Kandidatur #3304)

Stefan Thöni: Ich möchte, dass wir am PP-EU-Prozess teilnehmen, dafür möchte ich mich persönlich einsetzen.

Vorstellung von Pascal Fouquet

Pascal Fouquet: Als deutscher Doppelbürger ist es mir ein Anliegen, mich an der PP-EU zu beteiligen.

Vorstellung von Achille Piotti

Achille Piotti: [auf Englisch] Ich bin als neues Mitglied noch ein Aussenseiter. Es geht mir darum, die Unabhängigkeit der Schweiz in diesem Prozess zu bewahren. Auch wenn wir nicht offiziell EU-Mitglied sind, sind wir doch faktisch Teil von Europa. Viele der Ziele für die wir kämpfen werden auf internationaler Ebene entschieden und darum möchte ich mich hier beteiligen.

Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl.

Der Ordnungsantrag auf geheime Wahl wird mit 12 Ja, 34 Nein und 4 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. (1/4 Quorum)

Es scheint unklar zu sein, wer genau die Stimmenzählung übernimmt. Daher werden nochmal alle Stimmenzähler nach vorne gebeten.

Julia Reda, Andreas Bernard und Désirée Meier werden durch Akklamation als Stimmenzähler gewählt.

Désirée Meier erklärt das Wahlverfahren. Es werden Stimmzettel verteilt. Während die Wahl läuft, schreiten wir zum nächsten Traktandum.

Ordnungsmassnahmen (Motion #3234)

Florian Mauchle: Es geht um die Ordnungsmassnahmen. Derzeit wird man bei einem Fehler sofort ausgeschlossen. Dies soll etwas gemildert werden. Die Höhe der Strafe kann nun vom Schiedsgericht festgelegt werden.

Pascal Fouquet: Ich habe dazu einige Fragen: Gilt das auch für die Sektionen?

Florian Mauchle: Nur auf Antrag der Sektionen.

Pascal Fouquet: Gut. Ansonsten bin ich gegen diesen Entscheid. Dadurch kann die nationale Partei direkt in die Sektionen eingreifen. Und es gibt keine Rekursmöglichkeit.

Florian Mauchle: Das Schiedsgericht entscheidet, dagegen kann natürlich rekurriert werden. Momentan ist es sogar noch schlimmer, wenn jetzt ein Fehler passiert, wird man sofort ausgeschlossen.

Pascal Fouquet: Eine Verwarnung ist nichts Wert und das Absetzen eines gewählten Postens geht zu weit.

Pascal Fouquet stellt den Ordnungsantrag auf Nichteintreten.

Der Ordnungsantrag auf Nichteintreten wird mit 27 Ja und 13 Nein mehrheitlich angenommen.

Antrag Benennung Chefunterhändler (Motion #3238), Fortsetzung

Es folgt die Listenwahl des PP-EU-Vertreter. Nachdem noch einige letzte Stimmzettel verteilt werden, werden die Stimmzettel eingesammelt. Die Stimmen werden ausgezählt.

Patrick Mächler verkündet das Resultat:

Stefan Thöni erhält 13 Stimmen.

Achille Piotti erhält 11 Stimmen.

Pascal Fouquet wird mit 29 Stimmen gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Redevance Radio/télévision (Motion #3252)

Pascal Gloor: [in Vertretung des Antragsstellers] Es geht um die gesetzliche Grundlage der Billag. Da Alexis Roussel an der Vernehmlassung dazu mitarbeitet, würde er sich eine konsultative Abstimmung dazu wünschen, damit er weiss, welche Richtung er vertreten soll. Es gibt drei Varianten, welche er uns zur Auswahl stellt.

Bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer ergibt die Konsultativabstimmung grossmehrheitlich dagegen.

Bei der Finanzierung über die Bundessteuer mit Opt-Out ergibt die Konsultativabstimmung grossmehrheitlich dafür.

Bei der Finanzierung über die Bundessteuer ohne Opt-Out ergibt die Konsultativabstimmung grossmehrheitlich dagegen.

Ergänzungswahl GPK (Motion #2887)

Patrick Mächler: Es gibt vier Kandidaten.

Moira Brülisauer stellt den Ordnungsantrag auf geheime Wahl.

Der Ordnungsantrag auf geheime Wahl wird mit 12 Ja, 28 Nein und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen. (1/4 Quorum)

Patrick Mächler stellt fest, dass es sich bei einer Listenwahl sowieso um eine geheime Wahl handelt.

Vorstellung Achille Piotti (Kandidatur #3270)

Achille Piotti: Ich möchte eine aktive Rolle in der Partei übernehmen. In der Schweiz haben wir eine grosse kulturelle Vielfalt. Daher möchte ich diese Vielfalt auch in der GPK vertreten. Ausserdem möchte ich innovative Kommunikation fördern.

Vorstellung Nik Gertsch (Kandidatur #3253)

Nik Gertsch: Als Eidg. Dipl. Betriebswirtschafter kenne ich mich mit Zahlen aus und war auch schon 10 Jahre lang als Kassier in anderen Vereinen tätig.

Vorstellung Christian Tanner (Kandidatur #3253)

Christian Tanner: Ich habe die Zeit dazu. Mit Regelungen und Weisungen kenne ich mich von Berufs wegen aus.

Vorstellung Moria Brülisauer (Kandidatur #3231)

Moira Brülisauer: [auf Französisch] Ich möchte diese Aufgabe übernehmen. Die Reglemente und Weisungen kenne ich. Daher trete ich erneut zur Wahl an, obwohl es an der letzten Versammlung um eine Stimme nicht mit der Wahl geklappt hat.

Kai Reuter: Frage an die GPK: Braucht Ihr mehr Leute?

Mehrere Vertreter der GPK: Ja!

Matthias Engels: Moira Brülisauer, warum treten Sie erneut an?

Moira Brülisauer: Weil ich die Wahl an der letzten PV nur um eine Stimme verpasst habe.

Pascal Fouquet: Christian Tanner, Du hast geschrieben, dass Du durch Deinen Job verpflichtet bist, jeden Gesetzesverstoss zur Anzeige zu bringen.

Christian Tanner: Das betrifft nur Straftaten. Diese Vorschrift gilt für alle Angestellten des Bundesamtes für Polizei.

Es wird mit der Verteilung der Stimmzettel begonnen.

Patrick Mächler: Die Stimmabgabe ist geschlossen, wir sehen uns wieder um 14:15 Uhr, nach der Mittagspause.

Mittagspause von 13:35 bis 14:20 Uhr

Patrick Mächler: Silvan Gebhardts fünfzehn unbeschriftete Steckerleisten sind verschwunden. Bitte bei Silvan Gebhardt melden, damit diese angeschrieben werden können.

David Herzog: Wir brauchen zwei neue Stimmzähler.

Christian Tobler und Lukas Keller stellen sich zur Verfügung und werden durch Akklamation gewählt.

Ergänzungswahl GPK (Motion #2887), Fortsetzung

Patrick Mächler: Ich stelle an die derzeitigen GPK-Mitglieder den Antrag, uns die Mehrheitsverhältnisse für diese Wahl mittzuteilen.

Rudolf Sommer: Bei dieser Wahl gilt das einfache mehr.

Patrick Mächler gibt das Resultat des ersten Wahlgangs bekannt:

Bei der Ergänzungswahl für die GPK erzielt Moira Brülisauer 13 Stimmen, Achille Piotti 12 Stimmen, Christian Tanner 19 Stimmen und Nik Gertsch 6 Stimmen. Kein Kandidat erreicht das einfache Mehr.

Nik Gertsch zieht seine Kandidatur zurück.

Im zweiten Wahlgang treten Moira Brülisauer, Achille Piotti und Christian Tanner gegeneinander an. Während dieser läuft, gibt es einige Mitteilungen.

Patrick Mächler: Es werden noch zwei Freiwillige fürs Abwaschen gesucht. Wer sich meldet, tut etwas äusserst piratiges.

Patrick Mächler teilt mit, das Schweizer Fernsehen habe mittlerweile wieder gehen müssen und sich bei uns dafür bedankt, dass sie teilnehmen durften.

Patrick Mächler verkündet das Resultat des zweiten Wahlgangs:

Bei der Ergänzungswahl für die GPK erzielt Moira Brülisauer 12 Stimmen, Achille Piotti 14 Stimmen und Christian Tanner 26 Stimmen. Kein Kandidat erreicht das einfache Mehr, Christian Tanner verfehlt es um nur eine Stimme.

Marc Wäckerlin stellt den Ordnungsantrag auf Durchführung des letzten Wahlgangs mit nur einem Kandidaten und offen.

Patrick Mächler: Solch einen Ordnungsantrag haben wir nicht. Bitte kläre kurz mit der GPK ab, was möglich ist.

Marc Wäckerlin zieht seinen Antrag zurück.

Patrick Mächler: Somit schreiten wir zu einem weiteren Wahlgang.

Cedric Meury stellt einen Ordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung. Er würde gerne drei Traktanden (Motion #3233, #3236 und #3235) vorziehen.

Der Ordnungsantrag auf Änderung der Tagesordnung wird grossmehrheitlich angenommen.

Rede zu ACTA

Jens Seipenbusch: Jens Seipenbusch stellt sich kurz vor: Er hat die Deutsche Piratenpartei mit gegründet und war bis vor kurzem Bundesvorsitzender. Wir haben heute einen ACTA-Aktionstag. ACTA gibt es ja schon sehr lange. Es betrifft auch die Urheberrechte. Wir haben zwar in Deutschland viel Erfolg mit der Piratenpartei, das darf aber nicht davon ablenken, dass wir immer noch David sind, der gegen Goliath kämpft. Wir müssen das Urheberrecht sowohl für die Künstler, wie auch für uns, zum Vorteil ändern. Es soll nicht nur den grossen Verwertern nützen. Die digitale Revolution soll für alle Vorteile bringen. Er wünscht uns weiter eine schöne Versammlung und viele Grüsse von der deutschen Piratenpartei.

Ergänzungswahl GPK (Motion #2887), Fortsetzung

Patrick Mächler verkündet das Resultat des dritten Wahlgangs:

Bei der Ergänzungswahl für die GPK erzielt Moira Brülisauer 5 Stimmen, Achille Piotti 10 Stimmen und Christian Tanner 36 Stimmen. Somit hat Christian Tanner das einfache Mehr erreicht. Er nimmt die Wahl an.

Vorstandsbefugnis (Motion #3233)

Pascal Gloor: [für den abwesenden Stefan Thöni] Es geht darum, dass der Vorstand von Stefan Thöni beklagt wurde, wegen des Vorstandsreglements. Der Vorstand erhält gemäss Statuten alle Rechte, die nicht explizit einem Organ zugewiesen wurden. Da dies eine unklare Formulierung ist, soll diese Statutenänderung das nun klären.

Pascal Gloor führt die Änderungen im Detail aus und übersetzt seine Rede auch auf Französisch.

Thomas Bruderer stellt den Änderungsantrag:
Artikel 13bis, 1.a durch Artikel 15, 3.b ersetzen.
Artikel 13bis, 2. streichen.

Thomas Bruderer: Die Parolenfassungen wären nur gültig, wenn die Unterschriften dazu erst noch gesammelt werden müssen. Es sollte einfach sein, zusammen mit fünf Piraten allfälligen Missbrauch durch den Vorstand zu verhindern. Pi-Vote- und PV-Parolenfassungen werden dadurch natürlich nicht verhindert.

Marc Wäckerlin: Mir ist die Referendumsfrist von 24 Stunden zu kurz. Ich stelle den Gegenantrag, diese auf eine Woche zu erhöhen.

Thomas Bruderer: Das geht nicht. Diese Frist hat aufschiebende Wirkung. Eine Woche ist sehr, sehr lang. Als Gegenmassnahme haben wir die Limite auf nur 5 Leute gesetzt.

Marc Wäckerlin: Wie erfolgt die Publikation? Erfahren auch alle davon?

Thomas Bruderer: Gefasste Referendumsbeschlüsse werden auf dem offiziellen Publikationsorgan, also der Hauptwebseite, veröffentlicht.

Marc Wäckerlin: Somit ändere ich meinen Antrag auf 48 Stunden anstatt 24.

Der Änderungsantrag von Thomas Bruderer wird mehrheitlich angenommen.

Der Änderungsantrag auf 48, statt 24, Stunden Frist wird grossmehrheitlich angenommen.

Die Statutenänderung wird mehrheitlich angenommen. (2/3 Mehr)

Statutenänderung Anstellung (Motion #3236)

Denis Simonet: Es geht darum, dass man die Korruption mit Transparenz bekämpfen muss, nicht mit Verboten die kontrolliert werden müssen.

Marc Wäckerlin: Wir hatten das Thema bereits an der letzten PV diskutiert. Wir sollten das so lassen. Die Verwandschaft ist geregelt.

Denis Simonet: Dafür ist die Nichtverwandschaft nicht geregelt.

Rudolf Sommer: Ich würde der neuen Regelung zustimmen, damit wir in Zukunft auch unsere Helfer in der Küche bezahlen dürfen.

Moira Brülisauer: Ich habe den alten, ursprünglichen Antrag an der letzten PV unterstützt. Ich bin jedoch auch für diesen Antrag.

Cedric Meury: Die Regelung gilt nicht nur für die Küche, sondern auch für ein Sekretariat. Daher würde ich den Antrag nicht annehmen.

Die Statutenänderung wird mehrheitlich abgelehnt. (2/3 Mehr)

Mitgliederbeitrag (Motion #3235)

Lukas Zurschmiede: Es geht darum, dass wir bei der Rechnungsstellung festgestellt haben, dass viele Piraten mehr als nötig bezahlen. Daher wollen wir den Mitgliederbeitrag nach oben offen lassen, konkret von CHF 30 bis CHF 500. Empfohlen wird ca. 0.5% des Einkommens.

Patrick Mächler bittet die Sprecher deutlich und etwas langsamer zu sprechen, damit auch nicht Deutschsprachige es gut verstehen.

Michael Gregr: Zurück zur Finanz. Leider löst dieser Vorschlag das eigentliche Problem nicht. Die Piratenpartei wurde zentral gegründet und nun versuchen wir Sektionen zu gründen. Leider kommt das Geld bei den Sektionen nicht an. Daher haben wir uns hingesetzt und diskutiert, wie wir das besser organisieren können. Das Problem ist also nicht, dass zu wenig Geld rein kommt, sondern dass wir das Geld besser den Sektionen zur Verfügung stellen möchten. Unser Vorschlag war, dass wir uns auch auf Sektionsebene zusammensetzen und eine Lösung finden, die allen Parteien eine Möglichkeit gibt zu existieren. Wir brauchen eine Finanzautonomie auf Sektionsebene. Wir sollten uns die Zeit nehmen, unsere Finanzordnung zu überdenken.

Aaron Brülisauer: Wir in der Geschäftsleitung sprechen Geld. Wenn Ihr es beantragt, werden wir das auch sprechen, sofern wir noch Budget dafür haben.

Barbara Seiler: Ich unterstütze den flexiblen Mitgliederbeitrag, da es zeigt, dass wir Piraten sehr wohl bereit sind, mehr zu zahlen. Das könnte man auch gegen Aussen als Werbung kommunizieren.

Rudolf Sommer: Als Kassier im Aargau unterstütze ich diesen Antrag. Man könnte das Problem der Einnahmen auch lösen indem wir den Sektionen mehr Möglichkeiten geben, aber das widerspricht diesem Antrag nicht. [Er übersetzt den Antrag auch auf Französisch]

Kai Reuter weist auf die Limite von CHF 500 für Spenden hin, welche mit der Erhöhung umgangen werden kann.

Pascal Gloor: Ja, das ist korrekt. Darum haben wir den Antrag auch angepasst.

Kai Reuter: An der PV in Lausanne wurde gesagt, dass wir keine weiteren Anträge auf Erhöhung der Spendenlimite stellen werden. Daher stelle ich den Nichteintretensantrag.

Benno Luthiger: Ich stehe relativ kritisch zu diesem Antrag, da dadurch die Bandbreite der Mitgliederbeiträge sich stark ändert. Das würde es auch für uns sehr schwierig machen, den Anteil korrekt auf der Sektionsebene zu verteilen.

Stefan Ott: Stellt den Ordnungsantrag auf Limite von CHF 60.

Lukas Zurschmiede: Dieser Antrag würde den Status Quo erhalten.

Pascal Gloor: [zu Benno] Diese Daten hast Du bereits. Ich unterstütze den ursprünglichen Antrag. Es geht auch darum, dass dieser höhere Mitgliederbeitrag auch an die Sektionen fliesst. Das ist heute nicht so, da es als Spende an die PPS angeschaut wird.

Philipp Hafner: Es geht um eine längerfristige Lösung, auch für den Fall, das die Geschäftsleitung nicht mehr funktioniert. Wenn eine Sektionen mal nicht funktioniert, können alle anderen Sektionen und die nationale Partei weiter funktionieren.

Patrick Mächler: Ich möchte daran erinnern, das es hier um das aktuelle Traktandum und nicht um eine alternative Lösung geht.

Stefan Ott: Die Idee ist, dass Spenden bis CHF 500 normal sind, aber alles, was über CHF 60 hinausgeht, als Spende angesehen wird, um die Transparenz zu fördern.

Marc Wäckerlin: Es ist ein heikles Thema mit den Spenden. Bisher war es so, dass der Mitgliederbeitrag keine Spende ist. Das soll eine Möglichkeit sein, uns mehr zu unterstützen. Ich würde daher diesen Antrag unterstützen. Es wird sogar eine erwünschte Höhe angegeben. Das sollte unserer Transparenz nicht schaden.

Christian Tanner: Die Höhe der Spenden sollte keine Limite sein.

Lukas Zurschmiede möchte den Antrag zurückziehen. Simon Rupf beruft sich auf eine persönliche Abmachung mit Lukas und erhält den Antrag durch Übernahme aufrecht.

Nik Gertsch: Man zwingt damit die besser verdienenden, eine Spende zu machen.

Kai Reuter: Die AG DI wäre aus Datenschutzgründen sehr erfreut, wenn wir die Lohnhöhen sammeln.

Michael Gregr: Es ist nicht sicher, dass dieser Antrag zu mehr Mitteln führt.

Achille Piotti: Freerider werden wir immer in unserer Partei haben. Ich stelle allerdings in Frage, dass die Lohnhöhe veröffentlicht werden muss. Mich würde es interessieren, wie die deutsche Piratenpartei diese Frage gelöst hat.

Thomas Bruderer: Wir sollten hier nein stimmen und nochmals mit allen Teilnehmern zu diskutieren.

Thomas Bruderer stellt den Ordnungsantrag auf ein Meinungsbild:

Die Frage, ob wir einen Mitgliederbeitrag anhand der Einkommenshöhe begrüssen würden wird mehrheitlich mit mit Nein beantwortet.

Die Frage, ob die Finanzen der Sektionen unabhängig sein sollten, wird nicht eindeutig beantwortet. Die Partei ist gespalten, die Antworten fallen ca. 50 zu 50 aus.

Stefan Ott: Dieser Antrag hier würde die Situation etwas verbessern. Ausserdem habe ich meinen Ordnungsantrag verbessert und die Limite auf 440 geändert: Artikel 17, 2., ersetzen von "Spenden" durch "Spenden (inkl. Mitgliederbeitrag)".

Es gibt kurz eine Diskussion ob dieser Änderungsantrag regelkonform ist.

Der Änderungsantrag von Stefan Ott wird mit 21 Ja, 19 Nein und 7 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Die Statutenänderung wird mit 18 Ja, 27 Nein und 3 Enthaltungen grossmehrheitlich abgelehnt. (2/3 mehr)

Thomas Bruderer stellt den Ordnungsantrag auf 10 Minuten Pause.

Der Ordnungsantrag auf 10 Minuten Pause wird grossmehrheitlich angenommen.

Patrick Mächler: Somit machen wir eine Pause bis 16:10 Uhr.

Pause von 16 Uhr bis 16:15 Uhr

Budgetposten für Sekretariat (Motion #3221)

Jos Doekbrijder: An der letzten PV haben wir bereits das Sekretariat vorgestellt. Es geht darum, dass wir erfahren, was in Bern gelaufen ist. Ein Budget ist kein Freibrief Geld auszugeben. Bereits jetzt haben wir ein Minus von CHF 15'000 budgetiert. Wenn die Einnahmen also niedriger ausfallen, können wir das nicht ausgeben.

Thomas Bruderer: Das ist sehr viel Geld. Könnte man das nicht woanders besser ausgeben? Das heisst es aber nun einmal, wenn wir uns professionalisieren wollen. Haben wir das nötige Geld und die Infrastruktur? Ohne diese Unterstützung werden wir weiter Termine verpassen und Themen verpassen. Es ist also für uns wichtig, jemanden zu haben, der uns informiert, damit wir Dinge nicht verpassen. Die Auslagerung an AGs ist gescheitert, daher wollen wir das halt bezahlen. Wir werden diese Jos Doekbrijder nicht ausgeben können, da wir das Geld nicht haben. Es geht hier um ein Statement. Es geht darum, ob wir uns professionalisieren wollen. Darum bitte ich Euch, über Euren Schatten zu springen und diese Priorität zu setzen. Wenn uns dieses Sekretariat 500 neue Mitglieder bringt, dann hätte sich das in zwei Jahren amortisiert.

Benno Luthiger: Ich möchte darum bitten, das Stellenprofil genauer zu beschreiben.

Jos Doekbrijder: Diese Person steht der Partei sechs Tage pro Woche zur Verfügung, von Morgens bis Abends. Wir sprechen hier wahrscheinlich von einem 60-Stunden-Job. Das können wir natürlich nicht bezahlen. Aber wir wollen wenigstens die Miete und das Essen dieser Person bezahlen helfen. Es geht nicht um einen Lobbyisten. Diese Person verpflichtet sich. Das ist ein Job, im Gegensatz zu allen jetzigen Posten, die nach Lust und Laune arbeiten können.

Cedric Meury: Ich habe zwei Fragen: Es ist sehr einfach, bei einer bezahlten Stelle Arbeit abzuladen. Wie will das Präsidium steuern, dass diese Person effizient arbeitet. Und haben wir das nötige Know-How, wie man solch eine Stelle Managen kann?

Thomas Bruderer: Der Arbeitgeber dieser Person wird das Präsidium sein. Nur das Präsidium wird dieser Person Arbeit geben können, AGs nicht.

Jos Doekbrijder: Diese Person könnte auf Rechnung arbeiten. Dadurch könnte der Overhead eines Arbeitsvertrages vermieden werden. Das Wissen wie man Personen anstellt ist vorhanden.

Marc Wäckerlin: Es hängt sehr davon ab, wer genau eingestellt wird. Es kann sehr gut oder auch sehr schlecht funktionieren. Ausserdem halte ich es für unrealistisch dass jemand für nur CHF 20'000 ausschliesslich für uns arbeiten kann.

Thomas Bruderer: CHF 20'000 sind ein realistischer Betrag. Bei einem Angestellten können wir Druck machen. Das können wir bei einem AG Mitglied nicht. Das ist ein Job, den man tun kann, wenn man nicht auf ein Einkommen angewiesen ist.

Melina Wertnik: Glaubt Ihr, dass Ihr für so wenig Geld jemanden findet, der das trotzdem tut?

Thomas Bruderer: Das wird am Anfang natürlich ein Pirat sein, der das mangelnde Geld durch seinen Idealismus ausgleicht. In Deutschland wird der Pressesprecher auf diese Art bezahlt. Unser Ziel muss sein, professionell zu werden. Wir müssen ein Produkt liefern, das genau so professionell ist, wie das aller anderen Parteien. Das ist mit reiner Milizarbeit nur schwer möglich.

Kai Reuter: Es ist ein variables Budget. Wir können somit als Basis diesen Betrag steuern. Warum leiten wir interessante Anfragen nicht an den Vorstand weiter. Wenn wir das ablehnen, müssen wir diese Arbeit stattdessen selber übernehmen.

David Herzog: Ich habe Mühe mit der Vorgehensweise. Ein hypothethischer Beitrag in unserem Budget gehört da nicht rein.

Lukas Zurschmiede: Das Budget würde hier bis auf Minus CHF 35'000 gehen.

Thomas Bruderer: In wessen Kompetenz liegen diese CHF 20'000?

Lukas Zurschmiede: Bei der Geschäftsleitung.

Andreas Eigenmann: Wenn wir dieses Geld sprechen, müssen wir dieses Geld immer wieder budgetieren. Da fragt man sich, wie wir einmal auf ein positives Budget kommen wollen.

Thomas Bruderer: Die Diskussion geht wieder auf den Betrag zurück. Wenn Ihr eine politische Geschäftsstelle wollt, müsst ihr das Budget früher oder später sprechen.

Stefan Ott: Bisher lebt die Partei von der Freiwilligenarbeit. Wenn wir so einen Posten schaffen, wird das die Motivation der Freiwilligen senken.

Christian Tobler: Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen eine solche Stelle. Aber als Gewerkschaftsmitglied sträuben sich mir die Haare, wenn ich die Arbeitsbedingung höre. Diese Anstellung muss Hand und Fuss haben. So wie ich das Momentan einschätze, haben wir das Budget dazu nicht. Wer das übernehmen würde, würde ausgebeutet.

Rudolf Sommer: Es geht nicht um das Budget oder die Person. Es geht darum, dass das Präsidium die Möglichkeit erhält, so einen Posten zu schaffen.

Benno Luthiger: Wir haben sehr viel über die Kosten gesprochen. Die Nutzen der Stelle sind jedoch sehr schwer abzuschätzen. Es ist also eine Frage, wie viel Verantwortung gewähren wir dem Vorstand? Wir sollten dem Vorstand diesen Vertrauensvorschuss geben. Auch alle anderen Parteien in der Schweiz haben viele professionelle Arbeiter in Ihren Reihen und das schmälert deren Freiwilligenzahl nicht. Wenn sich diese Stelle in höheren Mitgliederzahlen niederschlägt, ist das ein grosser Schritt vorwärts.

Der Budgetantrag wird mit 40 Ja, 12 Nein und 4 Enthaltungen grossmehrheitlich angenommen.

Thomas Bruderer: Ich danke Euch für dieses Votum und verspreche, dass wir das Geld nur ausgeben, wenn wir es haben.

Der Ordnungsantrag auf Vorzug des Traktandums zu den Mandatsabgaben wird grossmehrheitlich angenommen.

Statutenänderung Mandatsabgabe (Motion #3244)

Patrick Mächler: Ich übergebe das Wort an Denis Simonet, da ich den Antrag vorstellen werde.

Denis Simonet übernimmt die Versammlungsleitung.

Patrick Mächler stellt den Antrag und die Änderungen vor.

Marc Wäckerlin: Es wurde in zwei Teile aufgeteilt. Ich bitte Euch, die Statutenänderung anzunehmen. Zur Ordnung habe ich einen Gegenantrag, den ich dort vorstellen werde.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen. (2/3 mehr)

Mandatsabgabenordnung (Motion #3245)

Marc Wäckerlin hat einen Gegenvorschlag, der nur aus vier Artikeln besteht. Er erklärt kurz den nachfolgenden Gegenvorschlag:

Art. 1 Geltungsbereich
1. Diese Ordnung gilt für jede Person, die für die Piratenpartei in ein öffentliches Amt gewählt wird oder ein Mandat erhält.
Art. 2 Pflichten
1. Gewählte Personen gemäss Art. 1 sind verpflichtet, einen pauschalen Anteil der nichtspesengebundenen Entschädigungen des Amts oder Mandats zu Gunsten der Piratenpartei abzugeben.
2. Die Abgabe beträgt pauschal 10% des Nettobetrags der nichtspesengebundenen Entschädigungen des Mandats bzw. des Amtes (im Folgenden: Mandatsabgabe).
3. Die Abgabe ist von der Abgabenpflichtigen Person unmittelbar nach Eingang der Entschädigungen gemäss der unter Art. 3 genannten Aufteilung zu entrichten.
4. Allfällige Mandatsabgaben müssen offen gelegt und in der Jahresrechnung der Piratenpartei Schweiz und ihrer Gebietsparteien separat ausgewiesen werden.
Art. 3 Aufteilung
1. Die eine Hälfte, also 5% der Mandatsabgabe, geht an die Gebietspartei, die den Wahlkreis vertritt.
2. Die andere Hälfte, also 5% der Mandatsabgabe, geht an die Gebietspartei, die den Wirkungskreis vertritt.
3. Gibt es auf einer Ebene keine Gebietspartei, geht die Abgabe an die nächsthöhere Gebietspartei oder, falls keine Gebietspartei dazwischen liegt, an die nationale Partei.
Art. 4 Schlussbestimmung
Diese Ordnung kann mit der absoluten Mehrheit der Versammlung der Piratenpartei Schweiz angepasst oder aufgehoben werden.

Patrick Mächler: Bei Marcs Vorschlag ist nicht klar, unter welchen Bedingungen der Vertrag ausgehandelt werden muss. Das wäre einklagbar. Solche Verträge sollten klar auslegbar sein.

Marc Wäckerlin: Da stimme ich Dir nicht zu. Bei meinem Gegenvorschlag wäre die Lösung einfach und würde nicht die Anrufung des Piratengerichts nötig machen.

Benno Luthiger: Ich habe eine Frage zum Ursprungsantrag. Wozu dient die Ausnahmeklausel? Es gibt Fälle in denen Parteimitglieder in Gremien die dieser Ausnahme entsprechen gewählt werden.

Patrick Mächler: Es geht darum, dass die Ämter explizit genannt werden. Es geht nur um politische Mandate. Kommissionseinsitze können wir gerne ergänzen.

Arnaud de Kalbermatten: Ich benötige eine Übersetzung, da dieser Text doch sehr umfangreich ist.

Denis Simonet unterbricht die Versammlung für 10 Minuten, damit den Romands dieser Antrag erklärt werden kann.

Pause von 17:07 Uhr bis 17:17 Uhr

Aaron Brülisauer: Wenn Ihr einen Ordnungsantrag habt, bringt mir diesen entweder als TXT-Dokument oder auf unserem Formular. Vielen Dank.

Alex Arnold: Ich habe eine Anmerkung. Bei beiden Anträgen sind die 10% recht hoch. Die höchste Abgabe einer anderen Partei liegt ebenfalls bei 10%. Ich bezweifle, dass die gewählten Personen gross von der Partei profitieren.

Marc Wäckerlin: Es ist richtig, dass wir die Unterstützung der Partei brauchen, um gewählt zu werden. Und wir müssen auch wieder gewählt werden. Die 10% sind marktüblich.

Kai Reuter: Diese Personen müssen oft unabhängig von der Partei sein, insbesondere Richter. Sollen wirklich auch Posten der Exekutive und Judikative von der Mandatsabgabe betroffen sein? Sind die 10% wirklich gerechtfertigt? Von irgendwas müssen diese Personen auch leben können.

Benno Luthiger: Ich finde diese Überlegung interessant. Wir würden für Juristen viel attraktiver, wenn Sie bei uns keine Abgaben leisten müssten.

Marc Wäckerlin: Der Wahlkampfaufwand fällt auch für Richterposten an.

Kai Reuter: Ist es überhaupt überall in der Schweiz gleich geregelt?

Der Gegenantrag von Marc Wäckerlin wird mit 18 Ja, 22 Nein und 8 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Patrick Mächler: Ich habe die Kritik von Benno Luthiger aufgenommen: Artikel 1, 2.b, neu "Ämter und Mandate, die nicht zur Legislative, Exekutive, Judikative oder parteipolitisch gewählten Gremien gehören oder diese vertreten."

Der Änderungsantrag von Patrick Mächler wird grossmehrheitlich angenommen.

Alex Arnold stellt den Änderungsantrag:
Artikel 3, 1., neu "Die Abgabe beträgt pauschal 2 - 10% des Nettobetrags der nicht-spesengebundenen Entschädigungen des Mandats bzw. des Amtes (im Folgenden: Mandatsabgaben) und wird bei den Vertragsvereinbarungen festgelegt."

Marc Wäckerlin: Welcher Gebietspartei stehen die Beiträge zu?

Patrick Mächler: Das haben wir absichtlich nicht definiert, damit die Sektionen das selber regeln können. Das soll dort geregelt werden, wo solche Streitigkeiten auftreten.

Der Änderungsantrag von Alex Arnold wird grossmehrheitlich angenommen.

Die Mandatsabgabenordnung mit den beiden Änderungen wird grossmehrheitlich angenommen.

Denis Simonet übergibt die Versammlungsleitung wieder an Patrick Mächler.

Parolenfassung (Motion #3246)

Stefan Thöni: Es geht darum, dass wir bei der Urabstimmung unzählige Male diskutiert haben, wie genau die Parolen gefasst werden müssen. Das soll durch diese Änderung klar geregelt werden.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Geheimnisverteilung (Motion #3243)

Stefan Thöni: Das haben wir vergessen, dafür möchte ich mich entschuldigen.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Art. 4 UAO (Motion #3249)

Stefan Thöni: Es geht um eine sprachliche Verwirrung. Es soll klarer formuliert werden.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Art. 14bis Wahl der Organe (Motion #3247)

Stefan Thöni: Der Vorstand hat herausgefunden, dass die Amtszeit wiedersprüchlich geregelt ist. Daher haben wir das gleich für alle Posten geregelt.

Patrick Mächler: Es wurde ein Änderungsantrag von Patrick Stählin dazu eingereicht.

Patrick Stählin: Das neue ist das Wort "ordentlich", damit wir Vorstandsposten nur an ordentlichen PVs wählen.

Stefan Thöni: Ich finde diese Änderung gut und würde diese gerne gleich in den Ursprungsantrag übernehmen.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Vorzeitige Neuwahl (Motion #3241)

Stefan Thöni: Der Antrag ist hinfällig, da die Ordnungsmassnahmen abgelehnt wurden. Ich ziehe den Antrag zurück.

GPK Wahl (Motion #3239)

Stefan Thöni: Die Unvereinbarkeit von GPK- und Vorstandsposten soll wieder eingeführt werden.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Redaktionelle Änderung der Statuten (Motion #3242): PV-Listing, Schiedsstelle und Antrag Vereinsjahr

Stefan Thöni: Hier geht es um Bereinigungen. Diese Anträge haben keinen Einfluss auf die Praxis.

Alle drei Statutenänderung*en werden auf einmal grossmehrheitlich *angenommen.

Statutenänderung Protokollfrist (Motion #3240)

Stefan Thöni: Auch dies ging vergessen. Wir wollen das wieder einführen.

Simon Rupf: Als Aktuar unterstütze ich das voll und ganz.

Die Statutenänderung wird grossmehrheitlich angenommen.

Varia

Pascal Gloor: Ich stelle den Ordnungsantrag auf Unterbruch des Protokolls.

Patrick Mächler: Das gibt es so nicht. Aber wir könnten eine Pause machen.

Der Ordnungsantrag auf eine Pause wird grossmehrheitlich angenommen.

Pause von 17:55 Uhr bis 17:57 Uhr

Patrick Mächler: Ich habe noch ein Varia. Die nächste PV wird in Basel etwa zwei Wochen vor der heissen Phase des Wahlkampfs sein. Wir haben in Basel an den Nationalratswahlen ein gutes Resultat erreicht. Daher haben wir in Basel gute Chancen auf ein weiteres gutes Resultat. Daher möchte ich Euch bitten, bei freien Ressourcen auch andere Sektionen zu unterstützen.

Patrick Mächler: Ich danke Euch für das kommen und hoffe, dass ich viele von Euch auch morgen an den Openspace Events sehen werde.

Ende: 18:02 Uhr

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