Sektion Wallis / section valaisan

Hab die Word-Files gelöscht und durch 3 Pad's ersetzt:
- Brief Videoüberwachung Visp: http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/312
- Brief Videoüberwachung Naters: http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/313
- Brief Videoüberwachung Brig: http://projects.piratenpartei.ch/pad/show/314

Alle Pads: http://projects.piratenpartei.ch/pad?project_id=section-vs

Bitte gebt noch euren Senf rein. Ich meinerseits bin mit der Arbeit von @sinnfrei äusserst zufrieden (finde die Briefe tiptop!)

Da die Gemeinden sich in keinster Weise dazu angehalten sehen, den kantonalen Richtlinien http://www.datenschutz-vs.ch/de/datenschutz/themen/videoueberwachung.html zu entsprechen, sollten wir die Sache eskalieren an die Datenschutzbeauftragte Frau Ursula Sury:
http://projects.piratenpartei.ch/pad/edit/446

Naters z.B. hat im letzten Kapitel noch ein paar Punkte bezüglich Datenschutz (Die haben das auch mit der beauftragten Datenschützerin abgeklärt)

Ich würde da noch konkreter werden:
1. Wieso sind wir mit der Antwort der Gemeinden nicht zufrieden?
2. Was ist unsere konkrete Kritik?
2. Was sind unsere Forderungen an die Gemeinde?

Sorry, aber gemäss meiner Textanalyse ist das bereits enthalten:

1. Wieso sind wir mit der Antwort der Gemeinden nicht zufrieden?
Allerdings hatten wir die entsprechenden Reglemente bereits im Voraus studiert; unsere Fragen an die Gemeinden beschränkten sich daher bereits auf Datenschutzaspekte, welche in den jeweiligen Reglementen nicht definiert sind.

2. Was ist unsere konkrete Kritik?
Somit wurden uns Antworten verweigert.

2. Was sind unsere Forderungen an die Gemeinde?
Da die Gemeinden nicht bereit sind, konkret auf unsere Anliegen einzugehen, bitten wir Sie mit den Verantwortlichen in Kontakt zu treten und - falls notwendig - Prozesse einzuführen, damit die Installationen datenschutzkonform sind.

Jep stimmt... sry :)

Hab das jetzt angepasst und meines erachtens ist das so i.O. Du kannst das mit deinem Namen an die gute Frau verschicken. Falls ich dies tun soll, sag mir bescheid

JUSO reichte Beschwerde gegen div. Kameras in Brig-Glis ein.

Source: http://www.rro.ch/cms/?page=news&detail=59191#pos

Hier gehts zur Diskussion diesbezüglich: http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3656.msg35507#msg35507

Um zu prüfen, ob die Kameras einen real messbaren Nutzen erbringen, sollen alle verfügbaren Kriminalstatistiken eingeholt werden. Die bisherige Korrespondenz:

On Tue, 29 Jan 2013 00:25:46 +0100, <melanie.hartmann@piratenpartei.ch>
wrote:

Sehr geehrter Herr Rieder

In meiner Funktion als Aktuarin der Walliser Piratenpartei kontaktiere ich
Sie, weil die Piratenpartei Wallis Einsicht in die Kriminalstatistiken
folgender Gemeinden erhalten möchte:
- Brig
- Visp
- Naters
- Zermatt
Die Statistiken sollten den Zeitraum von 1992 bis 2012 abdecken.

Könnnen Sie diese Statistiken zur Verfügung stellen oder uns darüber in
Kenntnis setzen, welche Behörden zum Bezug dieser Statistiken kontaktiert
werden können?

Danke und beste Grüsse
Melanie Hartmann

-------- Original Message --------
Subject: Re: Rép. : Anfrage für Kriminalstatistiken der Gemeinden Visp,
Brig, Naters und Zermatt für den Zeitraum 1992-2012
Date: Tue, 29 Jan 2013 00:15:06 +0100
From: <melanie.hartmann@piratenpartei.ch>
To: Elodie BEJEDI <Elodie.BEJEDI@admin.vs.ch>

Guten Tag Frau Bejedi,

Besten Dank für Ihre Antwort.
Wenn es nicht mit viel Aufwand verbunden ist, würden wir gerne auch die
angebotene Statistik auf Kantonaler Ebene erhalten.
Ich werde die Kantonspolizei in Sitten für die kommunalen Statistiken
anfragen.

beste Grüsse und herzlichen Dank
Melanie Hartmann

On Mon, 28 Jan 2013 11:33:56 +0100, "Elodie BEJEDI"
<Elodie.BEJEDI@admin.vs.ch> wrote:

Guten Tag Frau Hartmann

Wir haben Ihre Anfrage vom 24. Januar. 2013 erhalten und danken Ihnen
für diese.

Leider besitzen wir nur Daten im Bezug zur Kriminalität auf
Kantonsebene. Somit ist es uns nicht möglich Ihnen genaue Angaben über
die gefragten Gemeinden zu geben. Wenn die kantonalen Angaben Sie doch
interessieren würden, kann ich Ihnen diese gerne zukommen lassen.

Ich empfehle Ihnen mit der Kantonspolizei von Sitten in Kontakt zu
kommen, um die genauen Angaben zu den Gemeinden zu erhalten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte. Ich
bleibe Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Administration cantonale des finances
Office cantonal de statistique et de péréquation
Elodie Amanda Bejedi

Apprentie
Palais du Gouvernement - Planta 3 - 1951 Sion
Tél. : 027 606 24 41
Fax. : 027 606 24 44

E-mail : elodie.bejedi@admin.vs.ch

<melanie.hartmann@piratenpartei.ch> 24.01.2013 10:43 >>>

Sehr geehrte Frau Bracci
In meiner Funktion als Aktuarin der Walliser Piratenpartei kontaktiere
ich
Sie, weil die Piratenpartei Wallis Einsicht in die Kriminalstatistiken
folgender Gemeinden erhalten möchte:
- Brig
- Visp
- Naters
- Zermatt
Die Statistiken sollten den Zeitraum von 1992 bis 2012 abdecken.

Könnnen Sie diese Statistiken zur Verfügung stellen oder uns darüber
in
Kenntnis setzen, welche Behörden zum Bezug dieser Statistiken
kontaktiert
werden können?

Danke und beste Grüsse
Melanie Hartmann

Gemäss Sekretärin der Datenschutzbeauftragten war es Frau Sury lieber, dass ich ihr unsere Anfrage per Email schicke, weil sie gerade schlecht Zeit für Telefonate habe. Deshalb habe ich diese Nachricht an Sury geschickt:

-------- Original Message --------
Subject: Anfrage Status
Date: Mon, 25 Mar 2013 16:19:46 +0100
From: <melanie.hartmann@piratenpartei.ch>
To: <ursula.sury@admin.vs.ch>

Liebe Frau Sury

Im Namen der Piratenpartei kontaktiere ich Sie, um Näheres zum Status Quo
im Wallis zu erfahren:
Wissen Sie bereits, ob und in welcher Session die Budgetkürzung und die
Komiteeauflösung Ihrer Dienststelle thematisiert wird?
Ist es möglich, dass für bereits eingegangene Anfragen Kosten entsprechend
http://www.datenschutz-vs.ch/de/oeffentlichkeitsprinzip/kosten.html erhoben
werden?
Können Sie uns mitteilen, wie viele Anfragen derzeit pendent sind?

herzlichen Dank und beste Grüsse
Melanie Hartmann

Eine Rückmeldung habe ich noch nicht erhalten.

Die Rückmeldung von der KaPo war ernüchternd:

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Anfrage Kriminalstatistik
Datum: Wed, 24 Apr 2013 09:02:20 +0200
Von: Info Presse <Info.Presse@police.vs.ch>
An: <hartmann.melanie@gmx.ch>

Sehr geehrte Frau Hartmann

Die Kriminalstatistik der Kantonspolizei Wallis finden Sie auf der Internetseite der Kantonspolizei Wallis www.police.vs.ch. Die Kriminalstatistik
ist in das Ober-, Mittel- und Unterwallis aufgeteilt. Über eine kommunale Statistik verfügen wir nicht. Um eine solche zu erstellen müsste ein
umfangreiche Datenanalyse erfolgen.

Wir bitte Sie höflichst die vorhandene Statistik zu konsultieren. Für zusätzliche Fragen stehen wir ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse
Jean-Marie Bornet
Chef Information&Prävention

Ich werde unsere Anfrage nun an die einzelnen Gemeinden stellen, Brig bleibt dabei aussen vor weil sich Datacore diesbezüglich bereits informiert (http://projects.piratenpartei.ch/issues/4935)

Die Anfragen an Naters und Visp sind versendet.

Antwort von Visp:

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: WG: Kriminalstatistik Ihrer Gemeinde
Datum: Fri, 17 May 2013 06:49:48 +0000
Von: Romano Bruno <romano@visp.ch>
An: melanie.hartmann@piratenpartei.ch <melanie.hartmann@piratenpartei.ch>

Sehr geehrte Frau Hartmann
Die Gemeindepolizei Visp verfügt über keine eigentliche Kriminalstatistik, sondern über Jahresberichte, dies jedoch nur für internen Gebrauch. Gerichtspolizei, bzw. Kriminalpolizei ist Sache der Kantonspolizei. Die Kantonspolizei Wallis hat eine Kriminalstatistik, da diese Zahlen auch dem Bundesamt für Polizei zur Verfügung gestellt werden. Die Kantonspolizei Wallis verfügt höchstwahrscheinlich über eine Aufsplittung nach Gemeinden z.B. Einbruchdiebstähle, Diebstähle, Sachbeschädigungen, Interventionen etc.. Wir führen ein Lagebild von Woche zu Woche, um dann für die nächste Woche entsprechende Massnahmen einzuleiten. Der Jahresbericht enthält diverse Punkte aus dem gerichtspolizeilichen Bereich, jedoch wie gesagt, nur für internen Gebrauch. Diese Angaben stellen wir nicht zur Verfügung.

Darüber hinaus würde mich natürlich interessieren, wofür Sie solche Statistiken brauchen.

Freundliche Grüsse

Bruno Romano, Kommandant Visp Polizei

Brig-Glis:

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: AW: Kriminalstatistik Ihrer Gemeinde
Datum: Fri, 17 May 2013 13:35:47 +0000
Von: Kurt Bumann (BRIG-GLIS) <kurt.bumann@brig-glis.ch>
An: Melanie Hartmann <melanie.hartmann@piratenpartei.ch>
Kopie (CC): Sigrid Fischer (BRIG-GLIS) <sigrid.fischer@brig-glis.ch>

Guten Tag Frau Hartmann

Aufgaben wie „Kriminal- und Gerichtspolizei“ sind gesetzlich geregelt und einzig Aufgabe der Kantonspolizei.

Die Gemeinde- und Stadtpolizeien sind dazu nicht befugt.

Dementsprechend können wir Ihnen dazu auch keine Statistiken liefern.

Wir müssen Sie deshalb auf die Statistiken des Bundes und der Kantone verweisen.

Freundliche Grüsse

Kurt Bumann

Nachtrag aus Brig:

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: AW: Kriminalstatistik Ihrer Gemeinde
Datum: Fri, 17 May 2013 13:51:53 +0000
Von: Kurt Bumann (BRIG-GLIS) <kurt.bumann@brig-glis.ch>
An: Melanie Hartmann (melanie.hartmann@piratenpartei.ch) <melanie.hartmann@piratenpartei.ch>

Im Anhang noch der Link für die Statistiken.

http://www.vs.ch/navig/navig.asp?MenuID=3638&RefMenuID=0&RefServiceID=0

Freundliche Grüsse