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Task / Tâche #3272

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Videoüberwachung in Birr - Reaktion PPAG

Added by cta over 12 years ago. Updated about 12 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
-
Category:
-
Start date:
31 May 2012
Due date:
% Done:

100%

Estimated time:

Description

Das Zeitfenster für eine Reaktion seitens der PPAG ist recht klein. Die NZZ hat's jetzt mal in einem Blog. Vielleicht nehmen es andere (Aargauer) Zeitungen auf.
Falls ja: wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir gleichzeitig oder spätestens einen Tag später präsent sein.
Falls nein: Wir können versuchen, es hinzukriegen, dass es aufgenommen wird, unter unserer Themenführerschaft.

Ich befürchte, dass das Thema bereits am Montag "News von gestern" sein wird. Daher meine Bitte: geht an die Medien. Rasch.

Ich kann - wenn gewünscht - einen Entwurf vorbereiten.


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Updated by cta over 12 years ago

Medienmitteilung 02/2012

Thema: Wohnquartier Wyde in Birr: Piratenpartei Aargau verurteilt massiven Eingriff in die Privatsphäre
Kontakt: Stefan Ott, Präsident Piratenpartei Aargau, , 077 486 06 69
Absender: Piratenpartei Aargau, 5000 Aarau
Datum: 01.Juni 2012
Anzahl Zeichen: 1710 (inkl. Leerschläge)

Die Firma Arealis hat im Wohnquartier Wyde in Birr Überwachungskameras installiert. Die Bewohner des Quartiers, viele davon Familien mit Kindern, sind empört ab diesem massiven Eingriff in ihre Privatsphäre.

Arealis spricht davon, mit den Kameras Abfallsünder zu ahnden. Es ist jedoch nicht bekannt, wer Zugang zu den Aufzeichnungen der Kameras hat und unter welchen Umständen sie an wen weitergegeben werden. Mit diesen Einwänden konfrontiert, antwortet ein Vertreter der Firma „Wem es nicht passt, der kann ja ausziehen“.

Solche Zustände sind unhaltbar, die Aussage unverschämt. Die Überwachung eines ganzen Quartiers, welches die Firma selbst als „familienfreundlich“ beschreibt, ist masslos übertrieben. Die vielen Unklarheiten im Zusammenhang mit den Aufzeichnungen sind besorgniserregend.

Die Piratenpartei Aargau erwartet von der Firma Arealis eine umgehende und ausführliche Information der Betroffenen, welche insbesondere folgende Punkte klarstellt:
  • Welche Bereiche werden überwacht
  • Wer hat Zugang zu den Aufzeichnungen
  • Wie lange werden die Aufzeichnungen aufbewahrt
  • Unter welchen Umständen werden sie ausgewertet und weitergegeben

Die Piratenpartei Aargau setzt sich für den Schutz der verfassungsmässig garantierten Privatsphäre und die konsequente Einhaltung aller Datenschutzvorschriften ein.

Actions #2

Updated by cta over 12 years ago

Update meinerseits

Ich bin mit dem Text nicht sehr zufrieden. Eigentlich müsste da noch viel mehr mit rein, aber je länger eine MM ist, desto mehr wird sie ignoriert.

Die Verhältnismässigkeit (resp. deren Absenz im vorliegenden Fall) kommt zu kurz. Auch ist mE überhaupt nicht sicher, dass eine Verhinderung von Littering als "überwiegendes privates Interesse" gewertet werden kann. Auch die Aussage, dass die Kameras dazu verwendet werden sollen, Abfallsünder zu ahnden finde ich höchst bedenklich. Wäre das nicht Sache der Polizei, resp. eines Gerichts?
Anyway, wenn's wer weiss: bitte flicken, ansonsten sollten wir hier wohl abschliessen.

Actions #3

Updated by cta over 12 years ago

  • Status changed from New to 2
  • % Done changed from 0 to 80

Hat jemand einen Brief an Arealis verfasst, in welchem wir die Forderungen gemäss MM an sie adressieren?
Falls gewünscht, kann ich etwas vorbereiten.

Actions #4

Updated by Anonymous over 12 years ago

  • Priority changed from Urgent to Normal
  • Target version set to Vorstandssitzung 2012-06-26
Actions #5

Updated by Anonymous over 12 years ago

  • Status changed from 2 to Closed
  • % Done changed from 80 to 100

Die Piratenpartei Aargau wird keinen Brief an die Firma Arealis schreiben.

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