Motion #3326
closedTransparenz im Ständerat
100%
Description
Die Forderung nach mehr Transparenz im Ständerat (näheres in diesem Arrtikel: http://www.tagesanzeiger.ch/ipad/schweiz/This-Jenny-von-der-SVP-verlangtbr-mehr-Transparenz-im-Staenderat-/story/31409669) sollten wir meiner Ansicht nach unbedingt auch medienwirksam unterstützen, am liebsten auf nationaler Ebene, aber wenn's nicht reicht dann halt halt wenigstens von der Sektion aus; sonst lassen wir uns von der SVP richtig in den eigenen Garten sch***.
Die Abstimmung darüber findet heute in Bern statt (Valentin wird wenn möglich live dabei sein - falls möglich bekommen wir einen Audiomitschnitt). Da die Abstimmung heute ist, müsste die Sache also "zügig" gehen.
Darum hier schon mal ein Vorschlag von meiner Seite (nach bestem Wissen und Gewissen die gestrigen Inputs anwendend):
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h1. Piraten wollen mehr Transparenz im Ständerat
Derzeit Zeit wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ständeratsmitglieder nicht erfasst, sondern es werden nur Gesamtergebnisse von Abstimmungen bekannt gegeben. Heute wird in Bern darüber beraten, ob dies auch so bleiben soll. Die Piraten unterstützen die Forderung, dass künftig das Wahlverhalten der einzelnen Ständeratsmitglieder erfasst und publiziert wird.
Die Schweiz gehört zu einem der wenigen Länder in Europa, welches keine volle Transparenz über das Abstimmungsverhalten in ihren Parlamentskammern aufweist. Die Piratenpartei sieht hier ein Informationsdefizit, welches die Schweizer Demokratie negativ beeinflusst.
Nebst der Veröffentlichung des Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier fordern die Piraten ausserdem einen Livestream während den Abstimmungen, damit die Schweizer BürgerInnen die Möglichkeit haben, das politische Geschehen aktiv mitzuverfolgen._
??
Updated by COBRA over 11 years ago
Klingt sehr gut!
Die Mitteilung wär primär für die lokalen Medien geplant?
Updated by sinnfrei over 11 years ago
wenn's national raus ginge, fände ich das noch ein wenig wirkungsvoller, mal warten was die Elite dazu sagt ;)
Updated by dataCore over 11 years ago
Die Piraten-Motion ist natürlich jetzt nur in der Walliser Sektion (und wohl nur dort sichtbar). Ich wäre auch dafür den super Text national rauszuhauen (unter der PPS).
Das Problem aber: Zu Kurzfristig für die Medien / Falls die SVP dies wirklich heute durch hat, ist das Kind bereits im Brunnen gelandet...
Vorschlag: Falls dies heute bereits im Ständerat scheitert, kann man dies aber Medienwirksam puschen!
Was meint ihr?
Updated by dataCore over 11 years ago
Nachtrag: hier noch die Parlamentarische Initiative auf der Curia Hauptseite:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20110490
Und hier noch andere Interessante Abstimmungen im Ständerat heute (siehe Geschäft:2010.0512))
http://www.parlament.ch/sites/doc/Sessionen/2012%20II/2-Tagesordnung%202012-06-11%20S%20DFI.pdf
Updated by COBRA over 11 years ago
Tickets in der Sektion Wallis können zwar alle einsehen (ausser als Privat geflagt), jedoch müssen diejenigen, die nicht Projekt Member bzw Lead sind, explizit nachschauen.
Denn diese kriegen keine Notification via E-Mail, ausser sie "watchen" das Projekt.
D.h. falls künftig wichtige Dinge sind, welche die gesamte PPS betriftt, sollte man diese andersweitig Informieren.
@dataCore Trotzdem könnte man doch einen Medientext schreiben (zumindest lokal), dass wir diese Anliegen unterstützen und noch weitere Forderungen zur Transparenz hätten oder nicht?
Updated by sinnfrei over 11 years ago
Ok, bei welcher AG hätte ich das Ticket erstellen können, weiss das grad jemand von euch?
Ich schliesse mich datacore an, der Zug war eigentlich schon heut früh abgefahren :)
Laut Curia Vista wurde die Sache heut doch noch nicht behandelt?
Updated by COBRA over 11 years ago
Dafür gibt es keine spezifische soweit ich gesehen habe.
Schick sowas am besten gleich per Mail dan den Vorstand / Präsidium der PPS und an Denis.
Updated by dataCore over 11 years ago
Jeaa beides wurde für unser #PPS-Sicht erfolgreich behandelt:
Transparentes Abstimmungsverhalten
JA mit 22/21 Stimmen (1 Enthaltung)
Curia: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20110490
Wortprotokoll: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4904/383503/d_s_4904_383503_383749.htm
Für Folgegeben stimmen - Acceptent de donner suite à l'initiative:
Abate, Berberat, Bruderer Wyss, Comte, Diener Lenz, Fetz, Föhn, German, Gutzwiller, Hêche, Hess Hans, Janiak, Jenny, Levrat, Maury Pasquier, Minder, Rechsteiner Paul, Savary, Stadler Markus, Stöckli, Theiler, Zanetti ... (22)
Dagegen stimmen - Refusent de donner suite à l'initiative:
Baumann, Bieri, Bischof, Bischofberger, Eder, Egerszegi-Obrist, Engler, Fournier, Freitag, Graber Konrad, Häberli-Koller, Imoberdorf, Keller-Sutter, Kuprecht, Lombardi, Luginbühl, Niederberger, Recordon, Schmid Martin, Schwaller, Seydoux ... (21)
Der Stimme enthält sich - S'abstient:
Cramer ... (1)
Christliche Symbole in die Bundesversaffung
NEIN mit 17/21 Stimmen
Curia: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20100512):
Wortprotokoll: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/s/4904/383503/d_s_4904_383503_383861.htm
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 17 Stimmen
Dagegen ... 21 Stimmen
ANMERKUNG: Hier wurde leider (noch) nicht ausgewiesen, wer was gestimmt hat. Meine Meinung: Falls bei einer der beiden Geschäfte irgend ein WalliserIn SR müll gestimmt hat, machen wir einen Lesebrief?
Updated by dataCore over 11 years ago
Ich würde empfehlen solche diskussionen im forum zu führen und anschliessend (wenn was konkret zum abstimmen ist) dies als Motion zu erfassen
Updated by sinnfrei over 11 years ago
- % Done changed from 0 to 100
Ok für mich Imoberdorf hat für den Schutz der christlichen Symbole gestimmt, obwohl er wenige wochen zuvor in der RZ noch gegen die Motion sprach. Es war auch Herr Imoberdorf, der sich gegen die Transparenzinitiative aussprach: er ist quasi ein Paradebeispiel dafür, dass die Wähler unbedingt von dieser Transparenz profitieren.
Updated by dataCore over 11 years ago
@sinnfrei: Kannst du deinen ersten Text als Forumbeitrag posten? dann werde ich hier die diskussion als Quotes hinzufügen und wir können dort weiterdiskutieren. Anschliessend werde ich deine Motion mit Link auf den Forumeintrag verknüpfen.
OK?