Motion #3326
closedTransparenz im Ständerat
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Description
Die Forderung nach mehr Transparenz im Ständerat (näheres in diesem Arrtikel: http://www.tagesanzeiger.ch/ipad/schweiz/This-Jenny-von-der-SVP-verlangtbr-mehr-Transparenz-im-Staenderat-/story/31409669) sollten wir meiner Ansicht nach unbedingt auch medienwirksam unterstützen, am liebsten auf nationaler Ebene, aber wenn's nicht reicht dann halt halt wenigstens von der Sektion aus; sonst lassen wir uns von der SVP richtig in den eigenen Garten sch***.
Die Abstimmung darüber findet heute in Bern statt (Valentin wird wenn möglich live dabei sein - falls möglich bekommen wir einen Audiomitschnitt). Da die Abstimmung heute ist, müsste die Sache also "zügig" gehen.
Darum hier schon mal ein Vorschlag von meiner Seite (nach bestem Wissen und Gewissen die gestrigen Inputs anwendend):
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h1. Piraten wollen mehr Transparenz im Ständerat
Derzeit Zeit wird das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ständeratsmitglieder nicht erfasst, sondern es werden nur Gesamtergebnisse von Abstimmungen bekannt gegeben. Heute wird in Bern darüber beraten, ob dies auch so bleiben soll. Die Piraten unterstützen die Forderung, dass künftig das Wahlverhalten der einzelnen Ständeratsmitglieder erfasst und publiziert wird.
Die Schweiz gehört zu einem der wenigen Länder in Europa, welches keine volle Transparenz über das Abstimmungsverhalten in ihren Parlamentskammern aufweist. Die Piratenpartei sieht hier ein Informationsdefizit, welches die Schweizer Demokratie negativ beeinflusst.
Nebst der Veröffentlichung des Abstimmungsverhalten der einzelnen Parlamentarier fordern die Piraten ausserdem einen Livestream während den Abstimmungen, damit die Schweizer BürgerInnen die Möglichkeit haben, das politische Geschehen aktiv mitzuverfolgen._
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