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Task / Tâche #3636
closedHandyüberwachung
Description
Schriftliche Anfrage zur Handyüberwachung:
Frage (Vorschlag): Führt die Polizei in Winterthur Funkzellenabfragen, stille SMS oder andere Überwachungsmassnahmen im Handyverkehr durch oder hört sie gar Telefongespräche ab (Handy, Festnetz, VoIP, Skype, ...)?Wenn ja:
- In welchem Umfang findet solche Überwachung statt (Anzahl Fälle, Art der Überwachung, Speicherfristen)?
- Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Überwachung?
- Wurden die Überwachungen immer von einem Richter genehmigt?
- Ist der Datenschützer informiert und einverstanden?
- Ist ausgeschlossen, dass Daten von Unbeteiligten Dritten miterfasst werden?
Hintergrund: http://www.golem.de/news/strafverfolgung-handyueberwachung-ist-alltag-und-oft-rechtswidrig-1209-94351.html
Updated by mrw over 11 years ago
Kurze Anfrage an Günthard-Meier verschickt, sie klärt mal grunsdsätzlich ab.
Updated by mrw over 11 years ago
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Mit Polizeikommandant Lehmann besprochen, scheint soweit in Ordnung zu sein, kein Handlungsbedarf. Er versteht die Berliner Polizei auch nicht. :)
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