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Task / Tâche #3636

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Handyüberwachung

Added by mrw over 11 years ago. Updated over 11 years ago.

Status:
Closed
Priority:
Normal
Assignee:
mrw
Category:
Vorstoss
Target version:
Parley 7
Start date:
05 September 2012
Due date:
% Done:

100%

Estimated time:

Description

Schriftliche Anfrage zur Handyüberwachung:

Frage (Vorschlag): Führt die Polizei in Winterthur Funkzellenabfragen, stille SMS oder andere Überwachungsmassnahmen im Handyverkehr durch oder hört sie gar Telefongespräche ab (Handy, Festnetz, VoIP, Skype, ...)?
Wenn ja:
  • In welchem Umfang findet solche Überwachung statt (Anzahl Fälle, Art der Überwachung, Speicherfristen)?
  • Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese Überwachung?
  • Wurden die Überwachungen immer von einem Richter genehmigt?
  • Ist der Datenschützer informiert und einverstanden?
  • Ist ausgeschlossen, dass Daten von Unbeteiligten Dritten miterfasst werden?

Hintergrund: http://www.golem.de/news/strafverfolgung-handyueberwachung-ist-alltag-und-oft-rechtswidrig-1209-94351.html

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Also available in: Atom PDF