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Task / Tâche #3716

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Frauenparkplätze

Added by mrw about 12 years ago. Updated over 11 years ago.

Status:
Needs Work
Priority:
Low
Assignee:
mrw
Category:
Vorstoss
Target version:
Parley 11
Start date:
21 September 2012
Due date:
23 April 2013 (over 11 years late)
% Done:

100%

Estimated time:

Description

z.B. Schriftliche Anfrage

In Winterthurer Parkplätzen gibt es Frauenparkplätze.
  • Auf welcher rechtlichen Grundlage stehen diese?
  • Wie sind diese mit dem Grundsatz auf Rechtsgleichheit und Gleichberechtigung vereinbar?
  • Welchen Einfluss hat der Stadtrat darauf?
  • Welche Verbindlichkeit hat die Auszeichnung eines Parkplatzes als Frauenparkplatz?
  • Schmälert die Einführung von unverbindlichen Deklarationen wie Frauenparkplätzen nicht die Akzeptanz und Einhaltung der verbindlichen und gerechtfertigten Sonderparkplätze für Behinderte?
  • Wäre es nicht zumindest sinnvoll, die Frauenparkplätze geschlechtsneutral umzubenennen in «Parkplätze für ängstliche Personen»?
  • Findet es der Stadtrat auch besonders ironisch, dass der Urania-Mord, der zur Einführung von Frauenparkplätzen geführt hat, ausgerechnet von einer Frau begangen wurde?
  • Schätzt der Stadtrat Frauenparkplätze auch als falsche Form neuer Diskriminierungen ein?
  • Wäre es nicht an der Zeit, geschlechtsspezifische Gesetze, Regelungen, Vor- und Nachteile konsequent zu beseitigen, egal welche Seite damit bevorzugt wird, um dem Ziel einer gleichberechtigten Gesellschaft näher zu kommen?

Ebenfalls in diesem Zusammenhang interessant: Darf man ein Benzinfahrzeug auf einen Elektromobilparkplatz stellen, oder welche gesetzliche Grundlage ermöglicht hier ein Verbot?

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