Task / Tâche #3865: Rote Parkplätze in der Altstadt - Bezirkssektion Winterthur - Projekte und Koordination

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Task / Tâche #3865

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Rote Parkplätze in der Altstadt

Added by mrw about 12 years ago. Updated over 11 years ago.

Status:

Needs Work

Priority:

Low

Assignee:

mrw

Category:

Vorstoss

Target version:

Parley 11

Start date:

15 October 2012

Due date:

30 June 2014 (over 10 years late)

% Done:

100%

Estimated time:

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Updated by mrw about 12 years ago

Category set to Vorstoss
Target version set to Parley 9

Die Stadt will «rote» Parkplätze in der Altsatdt einführen.

Siehe http://www.landbote.ch/detail/article/neues-rezept-gegen-parksuender/gnews/99210039/

Das ist extrem fragwürdig: Es sollen von der Stadt angestellte private Sicherheitsfirmen Bussen verteilen auf privatem Grund! Das ist eine ungehöriger Eingriff ins Eigentumsrecht. Ausserdem kann jeder auf seinem Land parkieren wie er will und parkieren lassen, wen er will.

Rote Parkplätze gibt es meines Wissens nicht, Auf welcher rechtsgrundlage soll das basieren?

Ich sehe überhaupt keinen Handlungsbedarf. Die Altstadt ist nicht mit Autofahrern geflutet. Die meisten, die in die Altstadt faren, liefern aus. Wegen den paar Schlaumeiern, die ihr Auto auf fremde Parkplätze stellen, braucht es keine neue Regelung. Die Besitzer können heute schon Anzeige erstetten. Wenn sie es nicht tun, ist das ihr Recht darauf zu verzichten.

Wann, wie reagieren?

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Updated by E.T. about 12 years ago

Parley 25.10.12
Anwesend: 5 Piraten

Entweder: Alles beim Alten lassen oder Vorschlag von Junge Altstadt R. Cozzio (ohne Parkkarte).

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Updated by admin about 12 years ago

Status changed from New to Needs Work

Automatically changed from new state after 3 days

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Updated by mrw almost 12 years ago

Status changed from Needs Work to Closed
% Done changed from 0 to 100

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Updated by Apophis almost 12 years ago

Status changed from Closed to Needs Work

reopen upon request

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Updated by mrw almost 12 years ago

Target version changed from Parley 9 to Parley 11

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Updated by admin almost 12 years ago

Due date set to 10 February 2013

Automatically enforce due date for Normal Priority to 30 days in the future

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Updated by mrw almost 12 years ago

Antwort auf die Fragen der SVP/FDP/CVP:

http://stadt.winterthur.ch/daten/weisungen/W12102.pdf

Unbefriedigend, offene Fragen:

Ich verstehe, dass ohne Markierung nur soviele Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, wie Parkplätze bewilligt sind.
Welches ist die rechtliche Grundlage, mit der der Stadtrat das Abstellen von Fahrzeugen auf nichtmarkiertem Privatgrund verbieten kann, respektive mit dem er die Anzahl abgestellter Fahrzeuge auf privatem Grund regeln darf?
Der Stadtrat benennt einen «Plan» basierend auf einer «Allgemeinverfügung vom 3. Januar 2001» als rechtliche Grundlage für das «Parkierungskonzept Private Parkplätze Altstadt».
«Für die privaten Parkplätze in der Altstadt wurde keine konkrete Nutzung festgesetzt» und «Die korrekte Nutzung eines privaten Parkplatzes definiert sich so, dass pro Parkplatz ein Fahrzeug abgestellt werden darf. Die weitere Ausgestaltung der Nutzung bleibt der Eigentümerin resp. dem Eigentümer überlassen», worauf basiert dann die Erteilung von «drei Berechtigungskarten» und wie rechtfertigt sich, dass für «die Kontrolle ist ein privater Sicherheitsdienst vorgesehen» ist?
Wie kann man (ausser bei Smarts) mehr als ein Fahrzeug auf einen Parkplatz stellen und warum sollte das für Smarts nicht erlaubt sein, solange beide fahrzeuge innerhalb der Markierung stehen?
Wie können vorhandene Parkflächen «übernutzt» werden, ausser mit geeigneten Kleinstfahrzeugen oder bei viel zu grossen Parkflächen?
Auf welcher rechtlichen Grundlage muss ein Grundbesitzer auf seinem Privatgrund einen von der Stadt angestellten privaten Sicherheitsdienst akzeptieren, oder kann er diesem Hausverbot erteilen?
Wer bezahlt den Sicherheitsdienst, wer genehmigt wann und wie dem Stadtrat das Budget dafür oder aufgrund welcher rechtlicher Grundlagen kann der Stadtrat diesen den Grundeigentümern weiterverrechnen?
Was ist die rechtliche Grundlage der Berechtigungskarten?
Was hat das «Parkierungskonzept Private Parkplätze Altstadt» für eine Rechtsform und worauf basiert es, wo ist es veröffentlicht?
Was wie und wo ist die «Allgemeinverfügung vom 3. Januar 2001»?
Ist es zulässig, eine beliebige Signalisationsfarbe (rot) zu wählen, müsste nicht entsprechend der Strassenverkehrsordnung gelb verwendet werden?

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Updated by admin almost 12 years ago

Assignee set to diuuk

Assign unassigined ticket to project leader

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#10