Motion #3946
closedSofortiger Stopp aller unterstützenden oder partizipierenden Handlungen für das CleanIT-Projekt
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Description
Begründung: Das Projekt widerspricht dem Parteiprogramm der Piratenpartei im Bezug auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz.
Massnahme: Jede unterstützende oder partizipierende Handlung ist sofort einzustellen.
mfg, Dominic Zschokke, Aktuar PPAG
Updated by Apophis about 12 years ago
- Tracker changed from 4 to 5
- Project changed from Vorstand - Comité PPS to Präsidium
- Status changed from New to 7
- Assignee set to spale
- Priority changed from Normal to Low
Antrag an den Vorstand ist nur von den Organgen des Vorstandes möglich. Daher verschieben zu Präsidium.
Updated by Apophis about 12 years ago
domjoe: http://forum.piratenpartei.ch/index.php?topic=3874.msg35369#msg35369
Forderung: Sofortiger Stopp aller unterstützenden oder partizipierender Handlungen für das CleanIT-Projekt
Begründung: Das Projekt widerspricht dem Parteiprogramm der Piratenpartei im Bezug auf Schutz der Privatsphäre und Datenschutz.
Massnahme: Jede unterstützende oder partizipierende Handlung ist sofort einzustellen.
Ferner verlange ich vom mega-offenen CleanIT-Projekt die Veröffentlichung aller Versionen des CleanIT-Dokumentes, da es ein grosses öffentliches Interesse gibt, die Wurzeln dieses Projektes zu verstehen. Also zeigt doch mal, wie offen dieses Projekt wirklich ist. Bis jetzt sind das nur Worthülsen und Lippenbekenntnisse.
Und glaubt mir dies: Ich werde dieses Thema als erledigt betrachten, wenn das Projekt CleanIT für die Piratenpartei Schweiz personell und inhaltlich erledigt ist. Denn für solchen clandestinen Mischpoken-Scheiss bin ich nicht Mitglied der Piratenpartei geworden. Zudem werden gewisse Herren dieser Partei noch lernen mich ernstzunehmen, ob es ihnen gefällt oder nicht.
Updated by domjoe about 12 years ago
Die von CleanIT geforderten automatisierten System verstossen u.a. gegen folgende Punkte des Parteiprogramms:
Aus Privatsphäre und Datenschutz:
"Die verdachtsunabhängige Beobachtung und Datenerhebung stellt eine inakzeptable Verletzung der Privatsphäre dar."
Aus Privatsphäre und Datenschutz -> Überwachung und Datenerhebung
"Eine richterliche Genehmigung und Kontrolle muss zwingend vorhanden sein. Nur demokratisch legitimierte Kontrollmechanismen verhindern effektiv den Missbrauch."
Aus der Präambel:
"Die Angst vor internationalem Terrorismus lässt Sicherheit vor Freiheit als wichtigstes Gut erscheinen – und viele fälschlicherweise in der Verteidigung der Freiheit verstummen."
Die Ergänzung des Tickets #3946 durch meine Forenkommentare war nicht autorisiert. Die Verschiebung des Tickets muss ich wohl hinnehmen. Die Herabsetzung der Priorität auf LOW erinnert an steinzeitstalinistischen Verwaltungsterror.
Updated by domjoe about 12 years ago
Die Zuweisung des Tickets an den CleanIT-"Abgeordneten" Pascal Gloor aka spale ist aus Verfahrensgründen zweifelhaft und könnte gegen die Ausstandsregel verstossen.
Updated by domjoe about 12 years ago
Die automatischen Detektionssysteme wurden aus dem CleanIT-Projekt gestrichen. Damit ist Ticket hinfällig und kann als erledigt betrachtet werden.